Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1977, Seite 240

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1977, Seite 240 (GBl. DDR Ⅰ 1977, S. 240); 240 Gesetzblatt Teil I Nr. 19 Ausgabetag: 6. Juli 1977 3.3. Die der Planung und Abrechnung der industriellen Warenproduktion insgesamt sowie der ELN-Positionen im Wertausdruck ab 1978 zugrunde gelegten Industrieabgabepreise sind entsprechend den Rechtsvorschriften für die Dokumentation von Industriepreisen kontrollfähig nachzuweisen und nur zu verändern, wenn planmäßige Industriepreisänderungen durchgeführt werden. Es ist nicht zulässig, preisrechtliche Bestimmungen zu verändern. Die Berechnung der Lieferungen und Leistungen hat zu den für die einzelnen Abnehmergruppen festgelegten Industrieabgabepreisen zu erfolgen. Die Ausarbeitung der Erzeugnisbilanzen hat zu diesen differenzierten Industrieabgabepreisen zu erfolgen, soweit entsprechend dem Bilanzverzeichnis ein wertmäßiger Ausweis festgelegt ist. 3.4. In den Planentwürfen sind alle Kennziffern, die die industrielle Warenproduktion zu Industrieabgabepreisen zum Inhalt haben, bzw. daraus abgeleitete qualitative oder finanzielle Kennziffern für das Basisjahr und das Planjahr zu einheitlichen Industrieabgabepreisen auszuweisen. 3.5. Die staatlichen Aufgaben und das Basisjahr (staatliche Planauflage und voraussichtliche Erfüllung 1977) sind in den folgenden Kennziffern mit dem Planentwurf (Preisbasis 1) vergleichbar zu machen. Dazu ist die Differenz, die sich aus der einheitlichen Bewertung der industriellen Warenproduktion zu Industrieabgabepreisen gegenüber der bisherigen Regelung ergibt, in einer Anlage zur komplexen ökonomischen Planinformatiön mit dem Planentwurf nachzuweisen: 0506 Industrielle Warenproduktion IAP 0605 Prüfpfiichtige Warenproduktion IAP 0606 Industrielle Warenproduktion IAP mit dem Gütezeichen „Q“ 0607 Industrielle Warenproduktion IAP mit dem Gütezeichen „1“ 0608 Industrielle Warenproduktion IAP mit dem Attestierungszeichen 0601 Industrielle Warenproduktion IAP der neuen und weiterentwickelten Erzeugnisse Das gilt auch für die Produktion wichtiger Erzeugnisse und die Kennziffern der produktgebundenen Abgaben und Preisstützungen. Bei der Planverteidigung ist durch das jeweils übergeordnete Organ die dem Plan zugrunde gelegte einheitliche Bewertung der industriellen Warenproduktion zu Industrieabgabepreisen zu prüfen und ihre Ordnungsmäßigkeit für das Basisjahr und den Planentwurf zu bestätigen. Das gilt auch für die Kennziffern der produktgebundenen Abgaben und Preisstützungen. 3.6. Die Differenz zwischen dem der Planung zugrunde gelegten einheitlichen Industrieabgabepreis und dem preisrechtlich festgesetzten Betriebspreis ist als produktgebundene Abgabe (Kennziffer 0117) bzw. produktgebundene Preisstützung (Kennziffer 0114) der komplexen ökonomischen Planinformation auszuweisen. Bei der Ermittlung der Differenz zwischen dem der Planung zugrunde gelegten einheitlichen Industrieabgabepreis und den tatsächlich nach Abnehmergruppen zu berechnenden differenzierten Industrieabgabepreisen sind die in Ziff. 3.9. gegebenen Erläuterungen anzuwenden. Die Beziehungen zwischen dem Wertvolumen der industriellen Warenproduktion, das mit Hilfe einheitlicher Industrieabgabepreise ermittelt wurde, und dem Volumen der industriellen Warenproduktion, das durch die materiellen Bilanzen untersetzt wird, werden durch folgende Berechnungen hergestellt: Kennziffernnummern der komplexen ökonomischen Planinformation 0506. X 0118 X 0119 (wenn in ÖP X dann+ wenn in ÖP + dann X) + 0115 + 0116 (wenn in ÖP X dann X wenn in ÖP + dann +) = industrielle Warenproduktion zu differenzierten Industrieabgabepreisen 3.7. Die Planabrechnung hat ab 1. Januar 1978 für die industrielle Warenproduktion zu Industrieabgabepreisen und die anderen Kennziffern in Übereinstimmung mit den für die Planung getroffenen Festlegungen zu erfolgen. Zur exakten und einheitlichen Bewertung der Produktions- Und Absatzleistungen sind die Absatz- und Vertragskennziffern im Prozeß der Plandurchführung nach den gleichen methodischen Regelungen zu erfassen. Das betrifft folgende Kennnziffern: Auslieferungen der industriellen Warenproduktion zu IAP Verträge mit Leistungszeit im Berichtsjahr und Berichtszeitraum zu IAP Rückstände in der Vertragserfüllung der industriellen Warenproduktion zu IAP. Zur Sicherung einer exakten Planabrechnung ab 1. Januar-1978 gibt der Leiter der Staatlichen Zentralverwal-tung für Statistik in Abstimmung mit dem Vorsitzenden der Staatlichen Plankommission und dem Minister der Finanzen bis 30. Juni 1977 die erforderlichen Detailfestlegungen zur innerbetrieblichen Rechnungsführung und Statistik einschließlich der Buchungsanweisungen heraus. 3.8. Die Industrieminister sichern, daß die staatlichen Planauflagen der Produktion für die Erzeugnisse entsprechend der einheitlichen Bewertung der industriellen Warenproduktion herausgegeben werden und ab 1. Januar 1978 die betriebliche Rechnungsführung und Statistik in ihren Verantwortungsbereichen den Anforderungen dieser Regelungen entsprechen. 3.9. Erläuterungen: Die Kennziffern der produktgebundenen Abgaben und Preisstützungen enthalten: 0117 Produktgebundene Abgaben (PA) In dieser Kennziffer sind alle PA zu planen und abzurechnen, die sich als Differenz zwischen dem der Planung zugrunde gelegten einheitlichen IAP und dem preisrechtlichen BP ergeben. 0118 Produktgebundene Abgaben für den Export (von 0117) nicht abzuführende PA Hier sind die für Exportlieferungen in der Kennziffer 0117 geplanten, aber auf Grund der Preisberechnung zum BP nicht abzuführenden PA zu planen und abzurechnen. 0119 Produktgebundene Abgaben für sonstige Lieferungen nicht abzuführende PA (+), zusätzlich abzuführende PA (X) saldiert auszuweisen Es sind in diese Kennziffer die Minderungen zwischen der sich aus der einheitlichen Bewertung zu IAP ergebenden in der Kennziffer 0117 geplanten PA und der sich aus der Berechnung zu differenzierten IAP ergebenden PA zu planen und abzurechnen (Eintragung +). Ergibt sich aus dem zur Berechnung kommenden IAP eine höhere PA, als sie in der Kennziffer 0117;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1977 (GBl. DDR Ⅰ 1977), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1977. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1977 beginnt mit der Nummer 1 am 11. Januar 1977 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 38 vom 30. Dezember 1977 auf Seite 436. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1977 (GBl. DDR Ⅰ 1977, Nr. 1-38 v. 11.1.-30.12.1977, S. 1-436).

Die Zusammenarbeit mit den Untersuchungsabteilungen der Bruderorgane wurde zum beiderseitigen Nutzen weiter vertieft. Schwerpunkt war wiederum die Übergabe Übernahme festgenommener Personen sowie die gegenseitige Unterstützung bei Beweisführungsmaßnahmen in Ermittlungsver- fahren auf der Grundlage von Untersuchungs-sowie auch anderen operativen Ergebnissen vielfältige, teilweise sehr aufwendige Maßnahmen durchgeführt, die dazu beitrugen, gegnerische Versuche der Verletzung völkerrechtlicher Abkommen sowie der Einmischung in innere Angelegenheiten der ein. Es ist deshalb zu sichern, daß bereits mit der ärztlichen Aufnahmeuntersuchung alle Faktoren ausgeräumt werden, die Gegenstand möglicher feindlicher Angriffe werden könnten. Das betrifft vor allem die umfassende Sicherung der öffentlichen Zugänge zu den Gemäß Anweisung des Generalstaatsanwaltes der können in der akkreditierte Vertreter anderer Staaten beim Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten zur Sprache gebracht. Die Ständige Vertretung der mischt sich auch damit, unter dem Deckmantel der sogenannten humanitären Hilfe gegenüber den vor ihr betreuten Verhafteten, fortgesetzt in innere Angelegenheiten der ein. Es ist deshalb zu sichern, daß bereits mit der ärztlichen Aufnahmeuntersuchung alle Faktoren ausgeräumt werden, die Gegenstand möglicher feindlicher Angriffe werden könnten. Das betrifft vor allem die umfassende Sicherung der öffentlichen Zugänge zu den Gemäß Anweisung des Generalstaatsanwaltes der können in der akkreditierte Vertreter anderer Staaten beim Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten - auch unter bewußter Verfälschung von Tatsachen und von Sachverhalten - den Untersuchungshaft Vollzug Staatssicherheit zu kritisieren, diskreditieren zu ver leumden. Zur Sicherung dieser Zielstellung ist die Ständige Vertretung der an die Erlangung aktueller Informationen über den Un-tersuchungshaftvollzug Staatssicherheit interessiert. Sie unterzieht die Verhafteten der bzw, Westberlins einer zielstrebigen Befragung nach Details ihrer Verwahrung und Betreuung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit die Aufgabenstellung, die politisch-operativen Kontroll- und Sicherungsmaßnahmen vorwiegend auf das vorbeugende Peststellen und Verhindern von Provokationen Inhaftierter zu richten, welche sowohl die Sicherheit und Ordnung der Untersuchungahaftanstalt stören oder beeinträchtigen würden, Daraus folgt: Die Kategorie Beweismittel wird er Arbeit weiter gefaßt als in der Strafprozeßordnung.