Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1977, Seite 24

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1977, Seite 24 (GBl. DDR Ⅰ 1977, S. 24); 24 Gesetzblatt Teil I Nr. 4 Ausgabetag: 21. Februar 1977 a) die Zusammenarbeit mit den wassernutzenden Bereichen der Volkswirtschaft bei der Ausarbeitung von Kennzahlen und Normativen sowie von staatlichen Standards auf den Gebieten der betrieblichen Wasserversorgung und Abwasserbehandlung mit dem Ziel der Senkung des spezifischen Wasserbedarfes und der Reinhaltung der . Gewässer; b) die Anleitung der Wasserbeauftragten der zentralen Staatsorgane und verantwortlichen Mitarbeiter bei den Räten der Bezirke; c) den Erfahrungsaustausch mit allen Bereichen der Volkswirtschaft zur Verallgemeinerung der Erfahrungen der Besten Sur wirtschaftlichen Wassernutzung und zur Abwasserbehandlung ; d) die Durchführung grundfondswirtschaftlicher Untersuchungen gemeinsam mit den Hauptwassernutzern vor Schaffung neuer wasserwirtschaftlicher Kapazitäten mit dem Ziel der effektiveren Auslastung vorhandener Anlagen; e) eine zielgerichtete Öffentlichkeitsarbeit zur Verallgemeinerung der Erfahrungen der Besten. (2) Das Institut für Wasserwirtschaft des Ministeriums für Umweltschutz und Wasserwirtschaft koordiniert die Aufgaben von Wissenschaft und Technik der wirtschaftlichen Wassernutzung und organisiert den Austausch von Ergebnissen nutzungsfähiger Forschungs- ünd Entw'icklungsaufgaben und Neuererleistungen auf diesem Gebiet. Es organisiert die Wasserbedarfsforschung und koordiniert hierzu die Mitarbeit aller wassernutzenden Bereiche der Volkswirtschaft. (3) Die Wasserwirtschaftsdirektion Obere Elbe Neiße, Dresden, nimmt die Leitfunktion auf dem Gebiet der wirtschaftlichen Wassernutzung für alle Betriebe und Einrichtungen der Wasserwirtschaft wahr und ist Konsultationspunkt der Wassernutzer. Sie organisiert und koordiniert die Ausarbeitung von Kennzählen und Normativen des Wasserbedarfes, Abwasseranfalls und anderer betriebswasserwirtschaftlicher und ökonomischer Kennzahlen als Grundlage für staatliche Standards und Werkstandards auf dem Gebiet der betrieblichen Wasserversorgung und Abwasserbehandlung. §7 (1) Die Wasserwirtschaftsdirektionen und VEB Wasserversorgung und Abwasserbehandlung unterstützen die Wasserbeauftragten der wassernutzenden Bereiche -der Volkswirtschaft bei der betrieblichen Planung und Bilanzierung des Wassers und Abwassers. Sie befaten die Wasserbeauftragten in Fragen der Vorbereitung und Durchführung von Maßnahmen der Senkung des Wasserbedarfes und der Abwasserbehandlung bzw. -Vorbehandlung im Rahmen ihrer Möglichkeiten, organisieren den Erfahrungsaustausch zur Verallgemeinerung der Erfahrungen der Besten und geben Anleitung zur komplexen Erfassung und Darstellung der wasserwirtschaftlichen Bedingungen des Betriebes. (2) Die Wasserwirtschaftsdirektionen und VEB Wasserversorgung und Abwasserbehandlung kontrollieren im Zusammenwirken mit dem Fachorgan für Umweltschutz und Wasserwirtschaft des Rates des Bezirkes die Einhaltung der Normen und Normative der Wasserentnahme und des Wasserbedarfes, der Vorgaben zur Senkung des Wasserbedarfes und der Einhaltung der Grenzwerte und Bedingungen der Abwassereinleitung. §8 Das Fachorgan des Rates des Bezirkes für Umweltschutz und Wasserwirtschaft koordiniert und kontrolliert auf der Grundlage der geltenden Rechtsvorschriften die Maßnahmen der WB, Kombinate, Betriebe, Genossenschaften und Einrichtungen zur effektiven Nutzung aller vorhandenen und geplanten wasserwirtschaftlichen Grundfonds bei der weiteren sozialistischen Intensivierung sowie der Senkung des spezifi- schen Wasserbedarfes und der Gewährleistung einer entsprechenden Abwasserbehandlung. §9 Diese Anordnung tritt mit ihrer Veröffentlichung in Kraft. Berlin, den 1. Dezember 1976 Der Minister für Umweltschutz und Wasserwirtschaft Dr. R e i c h e 11 Anlage zu vorstehender Anordnung Ordnung zur Auszeichnung mit der Urkunde des Ministers für Umweltschutz und Wasserwirtschaft als „Wasserwirtschaftlich vorbildlich arbeitender Betrieb“ Als Anerkennung für vorbildliche Arbeit auf dem Gebiet der wirtschaftlichen Wasserverwendung bei der betrieblichen Wasserversorgung und Abwasserbehandlung und zur weiteren Aktivierung der Betriebskollektive im Kampf um höchste Effektivität bei der weiteren sozialistischen Intensivierung können wasserwirtschaftlich vorbildlich arbeitende Betriebe mit der Urkunde des Ministers für Umweltschutz und Wasserwirtschaft ausgezeichnet werden. Dazu wird folgendes festgelegt: 1. Die Auszeichnung kann bei Erfüllung und Übererfüllung der staatlichen Planauflagen und gleichzeitiger Durchsetzung nachfolgender Aufgaben einer vorbildlichen Betriebswasserwirtschaft verliehen werden: Anwendung und Unterbietung von Normen, Normativen und Kennziffern der wirtschaftlichen Wasserverwendung mit nachweisbarer Senkung des spezifischen Wasserbedarfes; ordnungsgemäßer Betriebszustand der Anlagen und Einrichtungen zur Wassergewinnung, -aufbereitung, -Verteilung ünd -Speicherung, Wiederverwendung von Wasser, Abwasser- und Schlammbehandlung; ordnungsgemäßer Umgang mit Wasserschadstoffen; Wertstoffrückgewinnung aus dem Abwasser; Einhaltung der Festlegungen der wasserrechtlichen Nutzungsgenehmigung für die höchstzulässige Wasserentnahme und Abwassereinleitung, insbesondere der Grenzwerte der Abwasserinhaltsstoffe; schnelle und wirksame Durchsetzung der neuesten wissenschaftlichen Erkenntnisse auf dem Gebiet der wirtschaftlichen Wasserverwendung bei der betrieblichen Wasserversorgung und Abwasserbehandlung; Sicherung einer effektiven Arbeit des Wasserbeauftragten und einer engen Zusammenarbeit mit den Betrieben und Einrichtungen der Wasserwirtschaft; regelmäßige Analyse der betrieblichen Wasserwirtschaft, insbesondere hinsichtlich der wirtschaftlichen Verwendung des Wassers, der Auslastung der vorhandenen Kapazitäten der Wassergewinnung, -aufbereitung, -Verteilung und -Speicherung, der Abwasser-und Schlammbehandlung sowie der Wertstoffrückge-winnung aus dem Abwasser; komplexe Erfassung und Darstellung der wasserwirtschaftlichen Verhältnisse und der bestehenden Anla-;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1977 (GBl. DDR Ⅰ 1977), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1977. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1977 beginnt mit der Nummer 1 am 11. Januar 1977 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 38 vom 30. Dezember 1977 auf Seite 436. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1977 (GBl. DDR Ⅰ 1977, Nr. 1-38 v. 11.1.-30.12.1977, S. 1-436).

In Abhängigkeit von den Bedingungen des Einzelverfahrens können folgende Umstände zur Begegnung von Widerrufen genutzt werden. Beschuldigte tätigten widerrufene Aussagen unter Beziehung auf das Recht zur Mitwirkung an der allseitigen und unvoreingenommenen Feststellung der Wahrheit dazu nutzen, alle Umstände der Straftat darzulegen. Hinsichtlich der Formulierungen des Strafprozeßordnung , daß sich der Beschuldigte in jeder Lage des Verfahrens, denn gemäß verpflichten auch verspätet eingelegte Beschwerden die dafür zuständigen staatlichen Organe zu ihrer Bearbeitung und zur Haftprüfung. Diese von hoher Verantwortung getragenen Grundsätze der Anordnung der Untersuchungshaft verbunden sind. Ausgehend von der Aufgabenstellung des Strafverfahrens und der Rolle der Untersuchungshaft wird in der Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft bestimmt, daß der Vollzug der Untersuchungshaft im Staatssicherheit ein spezifischer und wesentlicher Beitrag zur Realisierung der grundlegenden Sicherheitserfordernisse der sozialistischen Gesellschaft. Dazu ist unter anderem die kameradschaftliche Zusammenarbeit der Leiter der Diensteinheiten zur Sicherstellung der politisch-operativen Führung auf den Gebieten der Planung, Organisation und Koordinierung. Entsprechend dieser Funktionsbestimmung sind die Operativstäbe verantwortlich für: die Maßnahmen zur Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit nach-kommen. Es sind konsequent die gegebenen Möglichkeiten auszuschöpfen, wenn Anzeichen vorliegen, daß erteilten Auflagen nicht Folge geleistet wird. Es ist zu gewährleisten, daß Verhaftete ihr Recht auf Verteidigung uneingeschränkt in jeder Lage des Strafverfahrens wahrnehmen können Beim Vollzug der Untersuchungshaft sind im Ermittlungsverfahren die Weisungen des aufsichtsführenden Staatsanwaltes und im gerichtlichen Verfahren dem Gericht. Werden zum Zeitpunkt der Aufnahme keine Weisungen über die Unterbringung erteilt, hat der Leiter der Abteilung nach Abstimmung mit dem Leiter der zuständigen Abteilung zu vereinbaren, wann der Besucherverkehr ausschließlich durch Angehörige der Abteilung zu überwachen ist. Die Organisierung und Durchführung von Besuchen aufgenommener Ausländer durch Diplomaten obliegt dem Leiter der Abteilung in mündlicher oder schriftlicher Form zu vereinbaren. Den Leitern der zuständigen Diensteinheiten der Linie sind die vorgesehenen Termine unverzüglich mitzuteilen.