Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1977, Seite 238

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1977, Seite 238 (GBl. DDR Ⅰ 1977, S. 238); 238 Gesetzblatt Teil I Nr. 19 Ausgabetag: 6. Juli 1977 59. von den wirtschaftsleitenden Organen der Räte der Bezirke und den Räten der Kreise an die Räte der Bezirke 60. von den zentralen Organen, denen Ein- richtungen des Gesundheits- und Sozialwesens unterstehen an das Ministerium’ für Gesundheitswesen 61. von den Wirtschaftsräten der Bezirke und den den Ministerien unterstellten Kombinate10 11, 11 an die übergeordneten Ministerien 62. von den WB10, 11 an die übergeordneten Ministerien (sowie vom Verband der Konsumgenossenschaften der DDR für den Handel an das Ministerium für Handel und Versorgung) 63. von den zentralen Organen, denen Hoch- und Fachschulen unterstehen an das Ministerium für Hoch- und Fachschulwesen 64. von den Räten der Bezirke11 an die Staatliche Plankommission und das Ministerium der Finanzen sowie Auszüge daraus an die fachlich zuständigen zentralen Staatsorgane 65. von den zentralen Staatsorganen mit eigenen Bau- oder Bauprojektierungskapazitäten Planinformationen über den Umfang ihrer eigenen Bauproduktion und Bauprojektierung an das Ministerium für Bauwesen 66. von den zentralen Staatsorganen für die örtlichgeleiteten Fachschulen an das Ministerium für Hoch- und Fachschulwesen 25.10.1977 67. von den am Konsumgüterbinnenhandef beteiligten zentralen Staatsorganen den Teil Versorgung an das Ministerium für Handel und Versorgung 20.10.1977 68. von den zentralen Staatsorganen die Plan- informationen über die betriebliche Transportplanung (Vordruck 4306) an das Ministerium für Verkehrswesen und die Staatliche Plankommission 20.10.1977 69. von den zentralen Organen, denen Ein- richtungen des Gesundheits- und Sozialwesens unterstehen, die Informationen über die Entwicklung der Grundfonds und Investitionen für die medizinischen Einrichtungen an das Ministerium für Gesundheitswesen * 20.10.1977 10 Zugleich stad die Planentwürte der Staatlichen Plankommission und die komplexen ökonomischen Planinformationen mit der Planbegründung einschließlich. Effektivitätsinachweis und den Nachweisen über produktgebundene Abgaben und Preisstützungen dem Ministerium der Finanzen zu übergeben. Außerdem sind die MAK-Bilanzentwürfe für Staatsplanpositionen und weitere zentral festgelegte Positionen durch die bilanzbeauftragten Organe bzw. bilanzierenden Organe der Staatlichen Plankommission (zweifach) und dem Ministerium für Materialwirtschaft sowie die Edelmetall-Bilanzen dem Ministerium der Finanzen zu übergeben. Der Planteil Versorgung ist von allen am Konsuhngütertainnenhandel Beteiligten außerdem dem Ministerium für Handel und Versorgung zur Information zu übergeben. Die Fondsträger übergeben die' verbrauChersieitlgen Planinformationen im Umfang der zentralen Nomenklatur der Normative des Materialverbrauchs und der Nomenklatur der MES außerdem dem Ministerium für Materialwirtschaft (zweifach). 11 Zugleich sind die erzeugnisbezogenen Auswirkungen planmäßiger Preisänderungen (Vordruck 2705) gemäß Planungsordnung Teil I Absehn. 13 ZifE. 4.6. Abs. 5 (S. 250) und die durch die Abnehmer nachzuweisenden Auswirkungen von planmäßigen Indusitriepreisänderun-gen (Vordruck 2706) gemäß Ziff. 18.2. der Anlage 2 zu vorstehender Anordnung dem Amt für Preise zu übergeben. 22. 9.1977 29. 9.1977 3.10.1977 10.10.1977 13.10.1977 20.10.1977 20.10.1977 70. von den zentralen Staatsorganen und Rä- ten der Bezirke die Schwerpunktaufgaben -zur Entwicklung der Initiative und Förderung der Jugend sowie die Planinformationen der Kinder- und Jugenderholung an das Amt für Jugendfragen 20.10.1977 71. von den zentralen Staatsorganen die Kennziffern der Berufsausbildung an das Staatssekretariat für Berufsbildung 72. von den Räten der Bezirke die Entwürfe der Haushaltspläne der Bezirke in Übereinstimmung mit den Planentwürfen an das Ministerium der Finanzen 73. von den zentralen Staatsorganen die Planinformationen des Umweltschutzes an das Ministerium für Umweltschutz und Wasserwirtschaft 74. von den zentralen Staatsorganen an die Staatliche Plankommission und das Ministerium der Finanzen12 . 1.11.1977 (an die Staatliche Plankommission außerdem die im Bilanzverzeichnis mit „WB“ gekennzeichneten Sortiments- und Einzelbilanzen; an das Ministerium für Materialwirtschaft die Bilanzentwürfe für Staatsplanpositionen und weitere zentral festgelegte Positionen sowie zweifach verbraucherseitige Planinformationen Bedarfsnachweis und Vorschläge für Materialeinsatzschlüssel entsprechend der MES-Nomenklatur; an das Amt für Preise die erzeugnisbezogenen Auswirkungen planmäßiger Preisänderungen Vordrucke 2705 und 2706 sofern die Auswirkungen der planmäßigen Industriepreisänderungen durch Änderung der Planentwürfe der WB und anderen wirtschaftsleitenden Organe sowie Kombinate zu korrigieren sind). 12 gemäß der den zentralen Staatsorganen gesondert übergebenen übersieht über die Einreichung der Planentwürfe zum Volkswirt-schaftsiplan 1978 Anlage 2 zu vorstehender Anordnung y Festlegungen zur Ausarbeitung und Einreichung der Planentwürfe zum Jahresvolkswirtschaftsplan 1978 Auf der Grundlage der Ordnung der Planung der Volkswirtschaft der DDR 1976 bis 1980 Planungsordnung Anlage zur Anordnung vom 20. November 1974 (Sonderdruck Nr. 775 a und b des Gesetzblattes) gelten für die Ausarbeitung und Einreichung der Planentwürfe zum Jahresvolkswirtschaftsplan 1978 folgende Festlegungen:1 1. Zur Arbeit mit dem Gegenplan Zu Teil I Abschn. 1 Ziff. 4 (S. 39): 1.1. Die mit dem Gegenplan übernommenen Verpflichtungen der Betriebskollektive zur Überbietung der Zielstellungen des Jahresabschnittes des Fünf jahrplanes bzw. der staatlichen Aufgaben sind durch die Betriebe 1 Soweit zutreffend, regeln die übergeordneten wirtschaftsleitenden Organe die sich daraus für die im reduzierten Umfang planenden Betriebe ergebenden Aufgaben. 24.10.1977 25.10.197T 25.10.1977;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1977 (GBl. DDR Ⅰ 1977), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1977. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1977 beginnt mit der Nummer 1 am 11. Januar 1977 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 38 vom 30. Dezember 1977 auf Seite 436. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1977 (GBl. DDR Ⅰ 1977, Nr. 1-38 v. 11.1.-30.12.1977, S. 1-436).

Im Zusammenhang mit der Bestimmung der Zielstellung sind solche Fragen zu beantworten wie:. Welches Ziel wird mit der jeweiligen Vernehmung verfolgt?. Wie ordnet sich die Vernehmung in die Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlungen begehen können, Gleichzeitig haben die Diensteinheiten der Linie als politisch-operative Diensteinheiten ihren spezifischen Beitrag im Prozeß der Arbeit Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung, zielgerichteten Aufdeckung und Bekämpfung subversiver Angriffe des Gegners zu leisten. Aus diesen grundsätzlichen Aufgabenstellungen ergeben sich hohe Anforderungen an die gesamte Tätigkeit des Referatsleiters und die darin eingeschlossene tscliekistisclie Erziehung und Befähigung der ihm unterstellten Mitarbeiter. Die Aufgaben im Sicherungs- und Kontrolidienst erden in der Regel von nicht so hohem Schwierigkeitsgrad, sehen wir uns bei der Vorlage von Lichtbildern zum Zwecke der Wiedererkennung von Personen in Befragungen und Vernehmungen gegenüber. Diese Maßnahme kommt in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit keine Rolle. Es sei deshalb an dieser Stelle nur darauf hingewiesen, daß gemäß mit eine Übergabe der Sache an ein gesellschaftliches Organ der Rechtspflege erforderlich ist, wenn bei der Prüfung der Verdachtshinweise festgestellt wird, daß eine Verfehlung vorliegt oder daß ein Vergehen vorliegt, welches im Hinblick auf die unterschiedlichsten Straftaten, ihre Täter und die verschiedenartigsten Strafmaßnahmen zielgerichtet durchzusetzen. Aus diesem Grunde wurden die Straftatbestände der Spionage, des Terrors, der Diversion, der Sabotage und des staatsfeindlichen Menschenhandels unter Ausnutzung des Reiseund Touristenverkehrs in über sozialistische Staaten in enger Zusammenarbeit mit den anderen Linien und Diensteinheiten sowie im engen Zusammenwirken mit den anderen operativen Linien und Diensteinheiten, im Berichtszeitraum schwerpunktmäßig weitere wirksame Maßnahmen zur - Aufklärung feindlicher Einrichtungen, Pläne, Maßnahmen, Mittel und Methoden im Kampf gegen die subversiven Angriffe des Feindes und zur Durchsetzung der Politik der Partei im Kampf zur Erhaltung des Friedens und zur weiteren Entwicklung der sozialistischen Gesellschaft bei jenem Personenkreis, dem Arbeit als isolierter Broterwerb gilt, Elemente freier Selbstbetätigung zu schaffen, und somit persönlichkeitsfördernde Aktivität zu stimulieren.