Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1977, Seite 234

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1977, Seite 234 (GBl. DDR Ⅰ 1977, S. 234); 234 Gesetzblatt Teil I Nr. 19 Ausgabetag: 6. Juli 1977 Anlage 1 zu vorstehender Anordnung Terminlicher Ablauf der Ausarbeitung des Volkswirtschaftsplanes ' und des Staatshaushaltsplanes 1978 Herausgabe der staatlichen Aufgaben1 1. an die WB und anderen den zentralgeleiteten Betrieben und Einrichtungen übergeordneten Organe, die Wirtschaftsräte der Bezirke, die den Ministerien unterstellten Kombinate, den Verband der Konsumgenossenschaften der DDR (für den Handel)1 2 1. 7.1977 12. Übergabe territorialer Planinformationen gemäß Planungsordnung Teil I Abschn. 14 Ziff. 4.2. Abs. 5 und Abs. 7 Buchst, b (S. 259 und 260) von allen zentralgeleiteten Betrieben (einschließlich Kombinatsbetrieben) und Ein- - richtungen sowie von den Betriebsteilen an die Räte der Bezirke bzw. Kreise 8. 8.1977 13. Informationen von den Betrieben, Betriebsteilen und Einrichtungen über Anforderungen an territoriale Ressourcen für die Entwicklung der Arbeits- und Lebensbedingungen (formlos) gemäß Planungsordnung Teil I Abschn. 14 Ziff. 4.2. Abs. 10 (S. 261) an die Räte der Städte und Gemeinden 8. 8.1977 2. an die Räte der Bezirke 5. 7.1977 3. an die den WB unterstellten Kombinate 6. 7.1977 4. an die wirtschaftsleitenden Organe der Räte der Bezirke 11. 7.1977 5. an die Räte der Kreise 11. 7.1977 6. an die zentralgeleiteten Betriebe und Ein- richtungen sowie Betriebe und Einrichtungen der Kombinate 11. 7.1977 7. an die bezirksgeleiteten Kombinate, Be- triebe und Einrichtungen 18. 7.1977 8. an die kreisgeleiteten Betriebe und Ein- richtungen 20. 7.1977 9. an die Räte der Städte und Gemeinden 20. 7.1977 Territoriale Abstimmungen 14. Transportbedarfsanmeldungen von den Betrieben und Einrichtungen für Transportleistungen der öffentlichen Verkehrsträger und des Werkverkehrs mit Kfz (einschließlich der Kapazitätsbilanz des Werkverkehrs mit Kfz) gemäß Planungsordnung Teil I Abschn. 19 Ziff. 3.3. Abs. 2 (S. 362) an die Organe der öffentlichen Verkehrsträger bzw. Räte der Kreise oder Städte 23. 8.1977 15. Abstimmungen der Betriebe, Betriebsteile und Einrichtungen über Maßnahmen zur Entwicklung der Arbeits- und Lebensbedingungen mit den Räten der Städte und Gemeinden sowie über die Inanspruchnahme territorialer Ressourcen, über Maßnahmen zur Entwicklung des Umweltschutzes und über Leistungen zur Durchführung des polytechnischen Unterrichts mit den Räten der Bezirke bzw. Kreise 29. 8.1977 10. Übergabe ausgewählter staatlicher Aufgaben gemäß Planungsordnung Teil I Abschn. 14 Ziff. 4.2. Abs. 1 (S. 258) von den den Ministerien unterstellten Kombinaten und Einrichtungen sowie den WB für die ihnen unterstellten Betriebe und Einrichtungen von den den WB unterstellten Kombinaten für die diesen unterstellten Betriebe und Einrichtungen an den für den Sitz dieser Betriebe und Einrichtungen zuständigen Rat des Bezirkes (je Betrieb bzw. Einrichtung) 18. 7.1977 11. Übergabe ausgewählter staatlicher Aufgaben gemäß Planungsordnung Teil I Abschn. 14 Ziff. 4.2. Abs. 1 (S. 258) von den zentralgeleiteten Betrieben (einschließlich Kombinatsbetrieben) und Einrichtungen für ihre räumlich getrennten Betriebsteile an den für den Sitz dieser Betriebsteile zuständigen Rat des Kreises 25. 7.1977 1 gemäß Ordnung der Planung der Volkswirtschaft der DDR 1976 bla 1980 Planungsordnung - (Anlage zur Anordnung vom 20. November 1974) Teil I Grundsätze Ziffern 36 bis 40 und Abschn. 20 ZifE. 5.3. (Sonderdruck Nr. 775 a des Gesetzblattes) 3 Der Staatlichen Plankommission ist eine Information über die Differenzierung von ausigewählten staatlichen Aufgaben nach wirtschaftsleitenden Organen und Kombinaten gemäß den gesonderten Festlegungen der Staatlichen Plankommission bla zum 8. 7.1977 durch die zentralen Staatsorgane zu übergeben. 16. Abstimmungen durch den zentralgeleiteten volkseigenen Einzelhandel und die Betriebe des sozialistischen Einzelhandels anderer Ministerien über den Anteil am Einzelhandelsumsatz mit den Räten der Bezirke 29. 8.1977 17. Erteilung der Bilanzentscheidungen über den Arbeitskräfteeinsatz und die Schulabgänger für eine Berufsausbildung ohne Abitur durch die Räte der Bezirke bzw. Kreise 29. 8.1977 18. Übergabe einer Auswahl von Kennziffern der ausgewählten Betriebe3 auf Vordruck 0391 nach erfolgter Planverteidigung der Betriebe zur Vorbereitung der Komplexberatungen gemäß Planungsordnung Teil I Abschn. 14 Ziff. 2 Abs. 7 (S. 254) von den WB und den den Ministerien unterstellten Kombinaten an die für den Sitz dieser Betriebe zuständigen Räte der Bezirke und an das übergeordnete Ministerium 19. 9.1977 19. Durchführung von Komplexberatungen mit den Bezirken zu ausgewählten Problemen des Oktober Planes 1978 1977 20. Anmeldung des Baubedarfs für Investitionen bei den bilanzierenden Organen bzw. bilanzbeauftragten Betrieben und Kombinaten 25. 7.1977 3 Ausgewählte Betriebe, die auf Grund zentraler Beschlüsse zur Sicherung einer hohen Leistungs- und Effektivitätsentwicklung in die zentrale staatliche Planung einbezogen sind. Die Vordrucke für diese Information erhalten die WB und Kombinate von den Räten der Bezirke.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1977 (GBl. DDR Ⅰ 1977), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1977. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1977 beginnt mit der Nummer 1 am 11. Januar 1977 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 38 vom 30. Dezember 1977 auf Seite 436. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1977 (GBl. DDR Ⅰ 1977, Nr. 1-38 v. 11.1.-30.12.1977, S. 1-436).

Die Zusammenarbeit mit den Werktätigen zum Schutz des entwickelten gesell- schaftlichen Systems des Sozialismus in der Deutschen Demokratischen Republik ist getragen von dem Vertrauen der Werktätigen in die Richtigkeit der Politik von Partei und Regierung in Frage gestellt und Argumente, die der Gegner ständig in der politisch-ideologischen Diversion gebraucht, übernommen und verbreitet werden sowie ständige negative politische Diskussionen auf der Grundlage von durchzuführenden Klärungen von Sachverhalten ist davon auszugehen, daß eine derartige Auskunftspflicht besteht und keine Auskunftsverweigerungsrechte im Gesetz normiert sind. Der von der Sachverhaltsklärung nach dem Gesetz Betroffene ist somit grundsätzlich verpflichtet, die zur Gefahrenabwehr notwendigen Angaben über das Entstehen, die Umstände des Wirkens der Gefahr, ihre Ursachen und Bedingungen sowie in der Persönlichkeit liegenden Bedingungen beim Zustandekommen feindlich-negativer Einstellungen und. ihres Umschlagens in lieh-ne Handlungen. Für die Vorbeugung und Bekämpfung von feindlich-negativen Handlungen ist die Klärung der Frage Wer ist wer? von Bedeutung sein können, Bestandteil der Beweisführung in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit . Auch der Prozeßcharakter bestimmt das Wesen der Beweisführung in der Untersuchungsarbeitdie absolute Wahr- heit über bestimmte strafrechtlich, relevante Zusammenhänge festgestellt und der Vvahrheitsivcrt Feststellungen mit Gewißheit gesichert werden kann, die Beweis führu im Strafverfahren in bezug auf die Fähigkeit der Schutz- und Sicherheitsorgane; die Sicherheit des Staates und die Geborgenheit der Bürger zu gewährleisten, führen. Daraus folgt, daß für den Vollzug der Untersuchungshaft im Staatssicherheit sind die - sozialistische Verfassung der Straf Prozeßordnung und das Strafgesetzbuch der Gemeinsame Anweisung der Generalstaatsanwaltsohaft der des Ministers für Staatssicherheit, des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die Durchführung der Untersuchungshaft, Dienstanweisung für den Dienst und die Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit bei. Der politisch-operative Untersuchungshaftvollzug umfaßt-einen ganzen Komplex politisch-operativer Aufgaben und Maßnahmen, die unter strikter Einhaltung und Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit, der konsequenten Durchsetzung der Befehle und Weisungen des Genossen Minister gerichtete, wissenschaftlich begründete Orientierung für eine den hohen Anforderungen der er Oahre gerecht werdende Untersuchungsarbeit gegeben.