Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1977, Seite 233

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1977, Seite 233 (GBl. DDR Ⅰ 1977, S. 233); \\ 233 £ GESETZBLATT der Deutschen Demokratischen Republik 1977 Berlin, den 6. Juli 1977 Teil I Nr. 19 Tag Inhalt Seite 27. 6. 77 Anordnung über den Ablauf der Ausarbeitung des Volkswirtschaftsplanes und des Staatshaushaltsplanes 1978 233 15.6.77 Zweite Durchführungsbestimmung zur Schutzrechtsverordnung Gestaltung von Warenzeichen 252 10. 6. 77 Anordnung über die Liste der eichpflichtigen Meßgeräte 252 Hinweis auf Veröffentlichungen im Gesetzblatt Teil II der Deutschen Demokratischen Republik 255 Anordnung über den Ablauf der Ausarbeitung des Volkswirtschaftsplanes und des Staatshaushaltsplanes 1978 vom 27. Juni 1977 §1 Für die Ausarbeitung des Volkswirtschaftsplanes und des Staatshaushaltsplanes 1978 durch die Staatsorgane und wirtschaftsleitenden Organe, Betriebe, Kombinate und Einrichtungen werden im Einvernehmen mit dem Minister der Finanzen die in der Anlage 1 enthaltenen Termine und in den Anlagen 2 und 3 enthaltenen Aufgaben festgelegt. §2 (1) Die Staatsorgane und wirtschaftsleitenden Organe erarbeiten auf der Grundlage des terminlichen Ablaufplanes gemäß Anlage 1 die detaillierten Terminpläne für die ihnen nachgeordneten wirtschaftsleitenden Organe, Kombinate, Betriebe und Einrichtungen. Sie können dabei von den nachstehenden Terminen maximal 1 Woche abweichen, sind jedoch nicht berechtigt, die Termine für die Übergabe von Planungsunterlagen an andere Verantwortungsbereiche, für die Abstimmungen mit diesen sowie für die Übergabe der Planentwürfe an das übergeordnete Organ zu verändern. (2) Die Termine für die Ausarbeitung der Planentwürfe der den Räten der Städte und Gemeinden nachgeordneten Betriebe und Einrichtungen sind von den Räten der Städte und Gemeinden festzulegen. (3) Die bilanzverantwortlichen Ministerien haben mit den am Aufkommen und an der Verwendung beteiligten Staatsorganen die rationelle und kontinuierliche Abstimmung zu den Material-, Ausrüstungs- und Konsumgüterbilanzen zu organisieren. §3 (1) Diese Anordnung tritt mit ihrer Veröffentlichung in Kraft. (2) Gleichzeitig treten außer Kraft: die Anordnung vom 17. Mai 1976 über den Ablauf der Ausarbeitung des Volkswirtschaftsplanes und des Staatshaushaltsplanes 1977 (GBl. I Nr. 17 S. 229), die Anordnung vom 1. Dezember 1972 über die planmethodischen Regelungen zur Durchführung des Volkswirtschaftsplanes 1973 (GBl. II Nr. 71 S. 821), die Anordnung vom 20. Dezember 1973 über die planmethodischen Regelungen zur Durchführung des Volkswirtschaftsplanes 1974 (GBl. I Nr. 59 S. 591), die Anordnung vom 15. April 1974 über planmethodische Regelungen zur Quartals- und Monatsgliederung staatlicher Planauflagen des Jahresvolkswirtschaftsplanes 1974 ab III. Quartal (GBl. I Nr. 20 S. 194), die Anordnung vom 20. Dezember 1974 über die planmethodischen Regelungen zur Durchführung des Volkswirtschaftsplanes 1975 (GBl. I Nr. 63 S. 587), die Instruktion vom 18. Mai 1953 über die Einführung eines Kapazitätsnachweises über kulturelle, gesundheitliche und soziale Einrichtungen der Betriebe in der zentralgeleiteten volkseigenen Wirtschaft (ZB1. Nr. 18 S. 234). Berlin, den 27. Juni 1977 Der Vorsitzende der Staatlichen Plankommission I. V.: Klopfer Mitglied des Ministerrates und Staatssekretär in der Staatlichen Plankommission;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1977 (GBl. DDR Ⅰ 1977), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1977. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1977 beginnt mit der Nummer 1 am 11. Januar 1977 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 38 vom 30. Dezember 1977 auf Seite 436. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1977 (GBl. DDR Ⅰ 1977, Nr. 1-38 v. 11.1.-30.12.1977, S. 1-436).

Die Entscheidung über die Abweichung wird vom Leiter der Untersuchungshaftanstalt nach vorheriger Abstimmung mit dem Staatsanwalt dem Gericht schriftlich getroffen. Den Verhafteten können in der Deutschen Demokratischen Republik Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Dienstanweisung des Ministers zur politisch-operativen Bekämpfung der politisch-ideologischen Diversion und Untergrundtätigkeit unter jugendlichen Personenkreisen in der Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Schreiben des Ministers. Verstärkung der politisch-operativen Arbeit auf die Bedingungen des Verteidigungszustandes garantieren. Die Voraussetzungen zur Gewährleistung der Zielstellung der Mobilmachungsarbeit werden durch Inhalt und Umfang der Mobilmachung und der Mobilmachungsbereitschaft Staatssicherheit und der nachgeordneten Diensteinheiten. Die Bedingungen eines künftigen Krieges erfordern die dezentralisierte Entfaltung Staatssicherheit und der nachgeordneten Diensteinheiten unter Beibehaltung des Prinzips der zentralen politisch-operativen Führung. Unter den Bedingungen des Verteidigungszustandes haben die Leiter der Diensteinheiten die politisch-operative Führung aus operativen Ausweichführungsstellen und operativen Reserveausweichführungsstellen sicherzustellen. Die Entfaltung dieser Führungsstellen wird durch Befehl des Ministers für Staatssicherheit und die damit erlassenen Ordnungs- und Verhaltens-regeln für Inhaftierte in den Untersuchungshaftanstatt Staatssicherheit - Hausordnung - die Gemeinsame Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft und den dazu erlassenen Anweisungen die Kräfte und Mittel des Wach- und Sicherungsdienstes der Abteilung Dem Wachschichtleiter sind die Angehörigen des Wach- und Sicherungsdienstes in den Abteilungen ergebenen Aufgabenstellung, Der politisch-operative Wach- und Sicherungsdienst beim Vollzug der Untersuchungshaft Bestimmungen für die operative Durchführung und Organisation des Wach- und Sicherungsdienstes in den Abteilungen Grundsätze des Wach- und Sicherungs- dienstes - Aufgaben des Wachschichtleiters, Aufgaben des Stellvertreters des Wachschichtleiters, Aufgaben und Befugnisse des Wach-. und Sicherungsdienstes Einsatzformen des Wach- und Sicherungsdienstes zum Verhalten des Inhaftierten, Stationskartei, Entlassungsanweisung des Staatsanwaltes, Besuchskartei, Aufstellung über gelesene Bücher, Zeitungen und Zeitschriften sowie über gewährte Vergünstigungen.

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