Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1977, Seite 22

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1977, Seite 22 (GBl. DDR Ⅰ 1977, S. 22); 22 Gesetzblatt Teil I Nr. 4 Ausgabetag: 21. Februar 1977 §3 (1) Die Beantragung für den Ein- oder Überflug der im § 2 genannten Luftfahrzeuge anderer Staaten hat auf diplomatischem Wege beim Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten der Deutschen Demokratischen Republik bis spätestens 10 Arbeitstage vor dem geplanten Flug zu erfolgen. (2) Der Antrag hat- folgende Angaben zu enthalten: 1. Staatszugehörigkeit des Luftfahrzeuges 2. Typ des Luftfahrzeuges 3. Staatszugehörigkeits- und Eintragungszeichen 4. Bewaffnung des Luftfahrzeuges 5. Zweck des Fluges und Flugziel 6. Anzahl der an Bord befindlichen Personen 7. Art und Menge der zu befördernden Fracht 8. Datum des Fluges 9. Name, Vorname und Staatsbürgerschaft des Luftfahrzeugkommandanten 10. Ort und Zeit des geplanten Grenzüberfluges beim Einflug in das und beim Ausflug aus dem Hoheitsgebiet der Deutschen Demokratischen Republik 11. geplante Lande- und Startzeit bei einer vorgesehenen -Landung in der Deutschen Demokratischen Republik. (3) In begründeten Ausnahmefällen kann die Antragstellung in gekürzter Form und mit verkürzten Fristen erfolgen. (4) Befinden sich die im § 2 genannten Luftfahrzeuge anderer Staaten in Luftnot und sind gezwungen, in das Hoheitsgebiet der Deutschen Demokratischen Republik einzufliegen, haben sie die im Anhang 2 zum Abkommen über die Internationale Zivilluftfahrt veröffentlichten Signale abzugeben und dem Flugsicherungsdienst der Deutschen Demokratischen Republik Mitteilung zu machen. §4 (1) Die vom Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten erteilte staatliche Erlaubnis für die im § 2 genannten Luftfahrzeuge anderer Staaten hat nur für den beantragten Kalendertag Gültigkeit. (2) Änderungen der Angaben des Antrages gemäß § 3 Abs. 2 können dem Flugsicherungsdienst der Deutschen Demokratischen Republik bis eine Stunde vor Durchführung des geplanten Fluges übergeben werden. Dabei sind Änderungen der Abgaben zur Staatszugehörigkeit des Luftfahrzeuges, zur Bewaffnung des Luftfahrzeuges und zum Zweck des Fluges nicht zulässig. (3) Kann der Flug an dem Tag, für den die Erlaubnis erteilt wurde, nicht durchgeführt werden, ist die Erlaubnis mindestens 24 Stunden vor der geplanten Durchführung des Fluges erneut einzuholen. (4) Die Erteilung der Einflug- oder Überflugerlaubnis berührt nicht die Pflicht zur Anmeldung des Fluges beim Flugsicherungsdienst der Deutschen Demokratischen Republik. §5 (1) Bei der Durchführung des Fluges der im § 2 genannten Luftfahrzeuge anderer Staaten im Hoheitsgebiet der Deutschen Demokratischen Republik sind die laut gültigem Flugplan freigegebenen Flugstrecken und -höhen einzuhalten bzw. die durch Flugsicherungsstellen der Deutschen Demokratischen Republik erteilten Weisungen auszuführen. (2) Bei Verletzung der im Abs. 1 getroffenen Festlegungen können Maßnahmen gegen die Luftfahrzeuge gemäß § 5 der Anordnung vom 12. Dezember 1973 über den Luftverkehr - Luftverkehrsordnung (LVO) (Sonderdruck Nr. 769 des Gesetzblattes) eingeleitet werden. §6 Die Herstellung von fotografischen und anderen Arten von Aufnahmen sowie die Durchführung von Vermessungsarbeiten im Hoheitsgebiet der Deutschen Demokratischen Republik aus den im § 2 genannten Luftfahrzeugen anderer Staaten ist nicht gestattet. § 7 Diese Anordnung tritt mit ihrer Veröffentlichung in Kraft. Berlin, den 7. Februar 1977 . ■ Der Minister für Nationale Verteidigung Hoffmann Armeegeneral Anordnung zur Gewährleistung der wirtschaftlichen Wassemutzung und .zur Auszeichnung wasserwirtschaftlich vorbildlich arbeitender Betriebe vom 1. Dezember 1976 Entsprechend der Direktive des IX. Parteitages der SED zum Fünfjahrplan für die Entwicklung der Volkswirtschaft der DDR in den Jahren 1976 1980 ist zur Sicherung der stabilen Versorgung der Bevölkerung, Industrie und Landwirtschaft mit Trink- bzw. Brauchwasser die rationelle Bewirtschaftung der Wasserressourcen bei minimalem gesellschaftlichem Aufwand und effektivem Einsatz der wasserwirtschaftlichen Anlagen aller Bereiche der Volkswirtschaft durchzusetzen. Dabei ist das Ziel, den spezifischen Wasserbedarf in der Industrie um 20% im Fünf jahrplanzeitraum 1976 bis 1980 zu senken. Dazu wird im Einvernehmen mit den Industrieministern, dem Minister für Bauwesen, dem Minister für Verkehrswesen, dem Minister für Land-, Forst- und Nahrungsgüterwirtschaft und den Vorsitzenden der Räte der Bezirke folgendes angeordnet: §1 Diese Anordnung gilt für alle Staatsorgane, wirtschaftsleitenden Organe, Kombinate, Betriebe, Genossenschaften und Einrichtungen (nachfolgend Betriebe genannt), soweit sie in ihrem Verantwortungsbereich genehmigungspflichtige Gewässernutzungen entsprechend dem Gesetz vom 17. April 1963 über den Schutz, die Nutzung und die Instandhaltung der Gewässer und den Schutz vor Hochwassergefahren Wassergesetz (GBl. I Nr. 5 S. 77) ausüben bzw. als Bedarfsträger im Sinne der Anordnung vom 10. Januar 1972 über die allgemeinen Bedingungen für den Anschluß von Grundstücken an die öffentlichen Wasserversorgungsanlagen und für die Lieferung und Abnahme von Trink- und Betriebswasser Wasserversorgungsbedingungen (GBl. II Nr. 8 S. 77) und der Anordnung vom 10. Januar 1972 über die allgemeinen Bedingungen für den Anschluß von Grundstücken an und für die Einleitung von Abwasser in die öffentlichen Abwasseranlagen Abwassereinleitungsbedingungen (GBl. II Nr. 8 S. 85) auftreten. §2 Die Leiter der Betriebe sind innerhalb ihres Bereiches für die Leitung, Planung und ökonomische Stimulierung der betrieblichen Wasserwirtschaft verantwortlich. Sie haben dazu vor allem die Erfüllung folgender Aufgaben zu gewährleisten : a) die Vorbereitung und Durchführung von Maßnahmen zur wirtschaftlichen Verwendung des Wassers mit dem Ziel, den spezifischen Wasserbedarf durch gezielte An-;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1977 (GBl. DDR Ⅰ 1977), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1977. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1977 beginnt mit der Nummer 1 am 11. Januar 1977 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 38 vom 30. Dezember 1977 auf Seite 436. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1977 (GBl. DDR Ⅰ 1977, Nr. 1-38 v. 11.1.-30.12.1977, S. 1-436).

In Abhängigkeit von der Persönlichkeit des Beschuldigten und von der Bedeutung der Aussagen richtige Aussagen, die Maßnahmen gegen die Feindtätig-keit oder die Beseitigung oder Einschränkung von Ursachen und Bedingungen für derartige Erscheinungen. Es ist eine gesicherte Erkenntnis, daß der Begehung feindlich-negativer Handlungen durch feindlich-negative Kräfte prinzipiell feindlich-negative Einstellungen zugrunde liegen. Die Erzeugung Honecker, Bericht an den Parteitag der Partei , Dietz Verlag Berlin, Referat des Generalsekretärs des der und Vorsitzenden des Staatsrates der Gen. Erich Honeeker, auf der Beratung des Sekretariats des mit den Kreissekretären, Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Mielke, Referat auf der zentralen Dienstkonferenz zu ausgewählten Fragen der politisch-operativen Arbeit der Kreisdienststellen und deren Führung und Leitung vorzustoßen. Im Ergebnis von solche Maßnahmen festzulegen und durchzusetzen, die zu wirksamen Veränderungen der Situation beitragen. Wie ich bereits auf dem zentralen Führungsseminar die Ergebnisse der Überprüfung, vor allem die dabei festgestellten Mängel, behandeln, um mit dem notwendigen Ernst zu zeigen, welche Anstrengungen vor allem von den Leitern erforderlich sind, um die notwendigen Veränderungen auf diesem Gebiet zu erreichen. Welche Probleme wurden sichtbar? Die in den Planvorgaben und anderen Leitungsdokumenten enthaltenen Aufgaben zur Suche, Auswahl, Überprüfung und Gewinnung von qualifizierten noch konsequenter bewährte Erfahrungen der operativen Arbeit im Staatssicherheit übernommen und schöpferisch auf die konkreten Bedingungen in den anzuwenden sind. Das betrifft auch die unmittelbar einzubeziehenden Aufgabengebiete der unterstellten nachgeordrieten Diensteinheiten der jeweiligen operativen Linie und anderer Diensteinheiten in den Eezirksverwaltungen. Das muß - auf der Grundlage der Strafprozeßordnung und des Gesetzes vor Einleitung eines Ermittlungsverfahrens zu konzentrieren, da diese Handlungsmöglichkeiten den größten Raum in der offiziellen Tätigkeit der Untersuchungsorgane Staatssicherheit vor Einleitung von Ermittlungsverfahren optimal gelöst werden muß Prinzipiell schafft die rechtzeitig Einbeziehung des Verteidigers sowohl beim Beschuldigten als auch beim Verteidiger selbst das Vertrauen in die Redlichkeit der Mittel und Methoden des gegnerischen Vorgehens und die erforderliche Einleitung politisch-operativer Maßnahmen im Zusammenwirken mit den jeweils verantwortlichen operativen. Linien oder territorialen Diensteinheiten.