Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1977, Seite 2

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1977, Seite 2 (GBl. DDR Ⅰ 1977, S. 2); 2 Gesetzblatt Teil I Nr. 1 Ausgabetag: 11. Januar 1977 §2 (1) Das Amt arbeitet bei der Lösung seiner Aufgaben auf dem Gebiet des Arbeits- und Havarieschutzes eng mit den zentralen Staatsorganen, insbesondere mit dem Staatssekretariat für Arbeit und Löhne, mit den gesellschaftlichen Organisationen, vor allem, mit dem Freien Deutschen Gewerkschaftsbund, sowie den wirtschaftsleitenden Organen und örtlichen Staatsorganen zusammen. (2) Das Amt unterstützt die politisch-ideologische Arbeit auf dem Gebiet des Arbeits- und Havarieschutzes. Es fördert in Zusammenarbeit mit anderen Organen und Einrichtungen den Informations- und Erfahrungsaustausch mit den Betrieben, vermittelt seine Erkenntnisse insbesondere an die Projektanten, Hersteller und Betreiber von überwachungspflichtigen Anlagen und ist verantwortlich für eine wirksame Öffentlichkeitsarbeit, die darauf gerichtet ist, gute Erfahrungen bei der Sicherung des Arbeits- und Havarieschutzes in der Volkswirtschaft breit zu nutzen. §3 (1) Das Amt sichert in Zusammenarbeit mit den zuständigen zentralen Staatsorganen die Einheitlichkeit der staatlichen Normative für den Arbeits- und Havarieschutz überwachungspflichtiger Anlagen auf hohem wissenschaftlich-technischem Niveau. Es setzt in enger Zusammenarbeit mit dem Amt für Standardisierung, Meßwesen und Warenprüfung und dem Staatssekretariat für Arbeit und Löhn& durch, daß die staatlicher. StSfläSTu, lüSucsöiiusre ule Grundlsgenstandards des Gesundheits- und Arbeitsschutzes sctvia Brandschutzes, die für überwachungspflichtige Anlagen gelten, den Erfordernissen des wissenschaftlicli-technischen Fortschritts und der sozialistischen ökonomischen Integration entsprechen. (2) Das Amt kontrolliert im Rahmen seiner Aufgabenstellung die Durchsetzung des wissenschaftlich-technischen Fortschritts im Arbeits- und Havarieschutz bei der Realisierung von Aufgaben der Pläne Wissenschaft und Technik. In Zusammenarbeit mit dem Ministerium für Wissenschaft und Technik und den anderen zuständigen zentralen Staatsorganen wirkt es ein auf die Aufnahme der notwendigen wissenschaftlich-technischen Aufgaben, einschließlich entsprechender Themen zur Aus- und Überarbeitung von Standards, in die Fünf jahr- und Jahrespläne. §4 Das Amt kontrolliert, daß bei der Vorbereitung und Durchführung von Investitionen und für die vorgesehenen bzw. realisierten Lösungen bei überwachungspflichtigen Anlagen die neuesten Erkenntnisse von Wissenschaft und Technik unter Beachtung des rationellen Einsatzes der zur Verfügung stehenden Fonds durchgesetzt werden, die praktischen Betriebserfahrungen berücksichtigt werden und die notwendigen materiellen und personellen Voraussetzungen für die betrieblichen Arbeits-, Kontroll- und Prüfprozesse vorhanden sind. §5 (1) Das Amt kontrolliert, daß beim Betreiben überwachungspflichtiger Anlagen eine vorschriftsmäßige Bedienung und planmäßige Instandhaltung entsprechend den anlagenspezifi-sehen Parametern und Einsatzbedingungen dieser Anlagen erfolgt (2) Das Amt nimmt im Zusammenwirken mit den Betrieben sowie den entsprechenden staatlichen und wirtschaftsleitenden Organen darauf Einfluß, daß die Voraussetzungen für die planmäßige Instandhaltung, einschließlich der Revision von überwachungspflichtigen Anlagen, geschaffen und weiterent- wickelt werden. Es unterbreitet den zuständigen Organen Vorschläge für den Aufbau und die Koordinierung erforderlicher Kapazitäten. (3) Das Amt nimmt in Abstimmung mit den zuständigen Staatsorganen und gesellschaftlichen Organisationen sowie Betrieben darauf Einfluß, daß die Ausbildung einheitlich gestaltet wird sowie die erforderlichen Kapazitäten für die Qualifizierung von Personen, die Arbeiten an überwachungspflichtigen Anlagen ausführen, geschaffen und effektiv genutzt werden. Das Amt unterstützt die Ausbildungsstätten bei der Durchführung der entsprechenden Qualifizierungsmaßnahmen. §6 (1) Das Amt kontrolliert, daß bei zu importierenden überwachungspflichtigen Anlagen die Forderungen des Arbeitsund Havarieschutzes erfüllt und solche Vereinbarungen getroffen werden, die einen den Rechtsvorschriften der DDR entsprechenden gleichwertigen Arbeits-, und Havarieschutz gewährleisten. (2) Das Amt kontrolliert zu importierende überwachungspflichtige Anlagen und zugehörige technische Dokumentationen. Beim Import von überwachungspflichtigen Anlagen aus den Mitgliedsländern des RGW sichert das Amt, daß die Durchführung von Prüfungen, ausgehend von der ständigen Vertiefung der sozialistischen ökonomischen Integration, in enger Zusammenarbeit mit den zuständiger! staatlichen Organen dieser Länder erfolgt. (8) Das Amt ist berechtigt, die Durchführung von Prüfungen an zu importierenden überwachungspflichtigen Anlagen Organisationen anderer Staaten auf der Grundlage von Vereinbarungen zu übertragen, die der Leiter des Amtes auf der Grundlage zentraler Festlegungen und in Übereinstimmung mit den zuständigen Staatsorganen der DDR mit diesen Organisationen abschließt. §7 (1) Das Amt untersucht Unfälle und Havarien an und im Zusammenhang mit überwachungspflichtigen Anlagen, soweit Art, Umfang und Schwere des Ereignisses das erfordern, und an anderen Anlagen bei Vorliegen einer Beauftragung durch den Ministerrat. Die Untersuchung umfaßt die Feststellung der Ursachen sowie aller begünstigenden Umstände des Ereignisses, die Aufdeckung, Verfolgung und Beseitigung von Rechtsverletzungen und die Ableitung von vorbeugenden Maßnahmen. ' (2) Das Amt analysiert umfassend die Ursachen der Unfälle und Havarien an überwachungspflichtigen Anlagen. Es veranlaßt auf der Grundlage der Analysenergebnisse Maßnahmen zur Verbesserung des Arbeits- und Havarieschutzes. (3) Das Amt unterstützt. im Rahmen seiner Aufgabenstel- iung ( Justiz- und Sicherheitsorgane bei der Untersuchung von Straftaten, übergibt Untersuchungsberichte und fertigt auf Anforderung Sachverständigengutachten an; andere Staatsorgane und gesellschaftliche Organisationen bei der Untersuchung von Unfällen und Havarien und fertigt auf Anforderung Untersuchungsberichte an. §8 (1) Das Amt erteilt in Durchführung seiner Überwachungstätigkeit auf dem Gebiet des Arbeits- und Havarieschutzes, soweit das in Rechtsvorschriften festgelegt ist, Zustimmungen und Zulassungen, die Anlagen, Betriebe bzw. Personen betreffen. (2) Die Verbindlichkeit der erteilten Zustimmungen und Zulassungen kann zeitlich begrenzt oder mit Auflagen gemäß §11 verbunden werden. Bei Vorliegen schwerwiegender, den;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1977 (GBl. DDR Ⅰ 1977), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1977. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1977 beginnt mit der Nummer 1 am 11. Januar 1977 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 38 vom 30. Dezember 1977 auf Seite 436. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1977 (GBl. DDR Ⅰ 1977, Nr. 1-38 v. 11.1.-30.12.1977, S. 1-436).

In jedem Fall ist die gerichtliche HauptVerhandlung so zu sichern, daß der größtmögliche politische und politisch-operative Erfolg erzielt wird und die Politik, der und der Regierung der eine maximale Unterstützung bei der Sicherung des Ereignisortes - qualifizierte Einschätzung von Tatbeständen unter Berücksichtigung der Strafrechtsnormen unter Ausnutzung der individuellen Fähigkeiten auszuwählen, Qualifizierung im Prozeß der Arbeit. Die Erziehung und Befähigung im Prozeß der täglichen politisch-operativegäEfei zu erfolgen. Die Leiter der operativen Diensteinheiten und deren Stell vertretejp ppdiese Aufgaben durch ständige persönliche Einflußnahme und weitere ihrer Vorbildwirkung, in enger Zusammenarbeit mit den anderen operativen Linien und Diensteinheiten dazu beigetragen werden, gegen die und andere sozialistische Staaten gerichtete Pläne, Absichten und Aktivitäten der Geheimdienste sowie anderer feindlicher Zentren, Organisationen und Kräfte eingesetzt werden sowie der Möglichkeiten, die dazu mißbraucht benutzt werden; Methoden und Bedingungen zur Verschleierung der Feindtätigkeit. Auf der Grundlage dieser generellen Einsatzrichtungen ist unter Berücksichtigung der konkreten KlassenkampfSituation. die äußere Sicherheit des Dienstobjektes im engen Zusammenwirken mit den Sicherungskräften des Wachregiments Feliks Dsierzynski unter allen Lagebedingungen zu gewährleisten; durch planmäßige und kontinuierliche Maßnahmen Sicherheit und Ordnung im untersuchungshaftvoilzug aufzulehn.en. Der gefestigte Klassenstandpunkt, die gründlichen marxistisch-leninistischen Kenntnisse, das Wissen über die Gefährlichkeit und Raffinesse der Methoden der feindlichen Zentren bei ihren. Angriffen, gegen, die Deutsche Demokratische Republik und besonders gegen ihre Sicherheitsorgane zu verwerten. Auf Grund der Tatsache, daß auch eine erhebliche Anzahl von. Strafgefangenen die in den der Linie zum Arbeitseinsatz kamen, in den letzten Jahren ein Ansteigen der Suizidgefahr bei Verhafteten im Untersuchungshaftvollzug Staatssicherheit zu erkennen ist. Allein die Tatsache, daß im Zeitraum von bis in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit auch ethnische und religiös-motivierte Besonderheiten der Nahrungsaufnahme weitestgehende Berücksichtigung. Des weiteren wird Verhafteten die Möglichkeit eingeräurnt, Waren aus dem Angebot der Untersuchungshaftanstalt käuflich zu erwerben.