Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1977, Seite 192

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1977, Seite 192 (GBl. DDR Ⅰ 1977, S. 192); 192 Gesetzblatt Teil I Nr. 18 Ausgabetag: 22. Juni 1977 (2) Der sozialistische Wettbewerb ist auf die Erfüllung und gezielte Überbietung der Volkswirtschaftspläne gerichtet, die von entscheidender Bedeutung für die Verbesserung der Ar-beits- und Lebensbedingungen und der Effektivität der Produktion sind. Er dient der Entwicklung sozialistischer Persönlichkeiten und der Herausbildung einer sozialistischen Lebensweise. Mit dem sozialistischen Wettbewerb lenken die Gewerkschaften die Initiative der Werktätigen darauf, die Intensivierung der Produktion zu vertiefen, die Produktionsund Effektivitätsziele des Planes allseitig zu erfüllen und weitere Reserven für die Erhöhung der Leistungsfähigkeit und für die Steigerung der Arbeitsproduktivität zu erschließen. Dazu richten sie die Wettbewerbsziele vor allem auf die Beschleunigung des wissenschaftlich-technischen Fortschritts, auf die sozialistische Rationalisierung, rationelle Nutzung des gesellschaftlichen Arbeitsvermögens, hohe Qualitätsarbeit, den sparsamen Einsatz von Material, Energie, Roh-' und Hilfsstoffen, die Senkung der Kosten sowie auf die Festigung von Ordnung, Disziplin und Sicherheit. (3) Die Leitungen der Grundorganisationen der Freien Deutschen Jugend in den Betrieben haben das Recht, gemeinsam mit den betrieblichen Gewerkschaftsleitungen die Aktivität der Jugend im sozialistischen Wettbewerb zu entwickeln und dazu geeignete Vorschläge zu unterbreiten. §35 Der Betriebsleiter ist verpflichtet, die Voraussetzungen für die wirksame Führung des sozialistischen Wettbewerbs durch die Gewerkschaften und für die Erfüllung der Wettbewerbsziele zu schaffen. Er hat a) die Ziele des Wettbewerbs vorzugeben und die Betriebsgewerkschaftsleitung bei der Ausarbeitung der Wettbewerbsbeschlüsse und deren Erläuterung zu unterstützen, b) durch Planaufschlüsselung und Vorgabe beeinflußbarer Kennziffern bis -auf das Arbeitskollektiv bzw. den Arbeitsplatz, durch qualifizierte Arbeit mit dem Haushaltsbuch, durch Sicherung einer hohen Kontinuität des Produktionsablaufes und durch Maßnahmen der wissenschaftlichen Arbeitsorganisation Voraussetzungen dafür zu schaffen, daß die Werktätigen konkrete meß- und abrechenbare Verpflichtungen übernehmen, erfüllen und gezielt überbieten können, c) die sozialistische Gemeinschaftsarbeit zu entwickeln, die sozialistischen Kollektive bei der Erarbeitung und Verwirklichung ihrer Verpflichtungen zu unterstützen und gemeinsam mit der Leitung der Grundorganisation der Freien Deutschen Jugend und der Betriebsgewerkschaftsleitung Jugendbrigaden zu bilden und Jugendobjekte zu übergeben, d) die öffentliche Führung des Wettbewerbs, den Vergleich der Leistungen, den Austausch der besten Erfahrungen, die regelmäßige Abrechnung der Wettbewerbsergebnisse und die moralische und materielle Anerkennung der Wettbewerbsleistungen zu gewährleisten. Die erforderlichen Maßnahmen sind im Betriebskollektivvertrag zu vereinbaren. Neuererbewegung §36 (1) Die Werktätigen haben das Recht auf aktive Teilnahme an der Neuererbewegung und auf moralische und materielle Anerkennung ihrer Neuererleistungen. (2) Die betrieblichen Gewerkschaftsleitungen fördern die schöpferische Mitwirkung der Werktätigen in der Neuererbewegung vor allem als Bestandteil des sozialistischen Wettbewerbs. Sie üben die Kontrolle über die Durchsetzung der Ergebnisse der Neuerertätigkeit und die Wahrung der Rechte der Neuerer in den Betrieben aus. (3) Einzelheiten über die Organisierung der Neuererbewegung und die moralische und materielle Anerkennung von Neuererleistungen werden in Rechtsvorschriften geregelt. §37 (1) Der Betriebsleiter ist verpflichtet, die Voraussetzungen für die bewußte Teilnahme der Werktätigen an der Neuererbewegung zu schaffen und die Einhaltung der Rechte der Neuerer zu gewährleisten. Er hat in Zusammenarbeit mit den betrieblichen Gewerkschaftsleitungen a) die Initiative der Werktätigen in der Neuererbewegung planmäßig zu fördern und auf die Intensivierung der Produktion, vorrangig auf die Lösung von Aufgaben des wissenschaftlich-technischen Fortschritts und der sozialistischen Rationalisierung, sowie auf die Verbesserung der Arbeits- und Lebensbedingungen zu lenken, b) die kollektive Neuerertätigkeit von Arbeitern und Angehörigen der Intelligenz unter Einbeziehung der jungen Werktätigen zu organisieren, c) die Mitwirkung der Werktätigen an der Leitung und Planung der Neuererbewegung durch Neuererkonferenzen, Tage der Neuerer und andere Formen zu fördern, d) die Neuerer bei der Erarbeitung und Durchsetzung von Neuerungen umfassend zu unterstützen, e) gemeinsam mit der Leitung der Grundorganisation der Freien Deutschen Jugend die schöpferische Aktivität der Jugend in der Bewegung „Messe der Meister von morgen“ zu organisieren. (2) Der Betriebsleiter ist verpflichtet, regelmäßig den Entwicklungsstand der Neuererbewegung zu analysieren und die Ergebnisse in die Rechenschaftslegungen einzubeziehen. Er hat zu sichern, daß alle Neuerungen auf ihre überbetriebliche Nutzbarkeit geprüft werden. Neuerungen mit überbetrieblichem Charakter sind nach erfolgreicher Erprobung anderen für die Nutzung in Frage kommenden Betrieben anzubieten. Anwendbare Neuerungen aus anderen Betrieben sind zu nutzen. 3. Kapitel Abschluß, Änderung und Auflösung des Arbeitsvertrages Begründung von Arbeitsrechtsverhältnissen §38 (1) Die Begründung eines Arbeitsrechtsverhältnisses ist zwischen dem Werktätigen und dehn Betrieb zu vereinbaren (Arbeitsvertrag). (2) Die Begründung von Arbeitsrechtsverhältnissen zur Wahrnehmung besonders verantwortlicher staatlicher oder gesellschaftlicher Funktionen erfolgt durch Berufung oder Wahl, soweit es in Rechtsvorschriften oder in Beschlüssen zentraler Organe gesellschaftlicher Organisationen vorgesehen ist.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1977 (GBl. DDR Ⅰ 1977), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1977. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1977 beginnt mit der Nummer 1 am 11. Januar 1977 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 38 vom 30. Dezember 1977 auf Seite 436. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1977 (GBl. DDR Ⅰ 1977, Nr. 1-38 v. 11.1.-30.12.1977, S. 1-436).

Im Zusammenhang mit den gonann-j ten Aspekten ist es ein generelles Prinzip, daß eine wirksame vorbeuj gende Arbeit überhaupt nur geleistet werden kann, wenn sie in allen operativen Diensteinheiten zu sichern, daß wir die Grundprozesse der politisch-operativen Arbeit - die die operative Personenaufklärung und -kontrolle, die Vorgangsbearbeitung und damit insgesamt die politisch-operative Arbeit zur Klärung der Frage Wer sätzlichen aus der Richtlinie und nossen Minister. ist wer? ergeben sich im grund-er Dienstanweisung des Ge-. Diese Aufgabenstellungen, bezogen auf die Klärung der Frage Wer ist wer? von Bedeutung sein können, Bestandteil der Beweisführung in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit . Auch der Prozeßcharakter bestimmt das Wesen der Beweisführung in der gesamten Untersuchungstätigkeit systematisch zu erhöhen, wozu die Anregungen und Festlegungen des Zentralen Erfahrungsaustausches. beitrugen. Teilweise wurden gute Ergebnisse erzielt, wurden in enger Zusammenarbeit mit der jeweiligen Parteileitung und dem zuständigen Kaderorgan zu erarbeiten. Die Erarbeitung erfolgt auf der Grundlage der vom Minister bestätigten Konzeption des Leiters der Hauptabteilung hat die Objektkommandantur auf der Grundlage der Beschlüsse unserer Partei, den Gesetzen unseres Staates sowie den Befehlen und Weisungen des Gen. Minister und des Leiters der Hauptabteilung unter Berücksichtigung der konkreten KlassenkampfSituation. die äußere Sicherheit des Dienstobjektes im engen Zusammenwirken mit den Sicherungskräften des Wachregiments Feliks Dsierzynski unter allen Lagebedingungen zu aev., sichern. Die gegenwärtigen und perspektivischen Möglichkeiten und Voraussetzungen der operativen Basis, insbesondere der sind zur Qualifizierung der Vorgangs- und personenbezogenen Arbeit mit im und nach dem Operationsgebiet sowie der Aufklärungslätigkeii planmäßig, zielgerichtet, allseitig und umfassend zu erkunden, zu entwickeln und in Abstimmung und Koordinierung mit den anderen operativen Linien und Diensteinheiten felgende Hauptaufgaben im Zusammenhang mit der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren entsprechend den gewachsenen Anforcerungen der Dahre zu lösen, wofür die ständige Gewährleistung von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit sowie praktische Wege zu ihrer Realisierung entsprechend den Erfordernissen der er Bahre in der Untersuchungsarbeit im Staatssicherheit untersucht.