Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1977, Seite 180

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1977, Seite 180 (GBl. DDR Ⅰ 1977, S. 180); 180 Gesetzblatt Teil I Nr. 17 Ausgabetag: 14. Juni 1977 sehen Republik, 8255 Nossen (nachfolgend Zentralstelle genannt). Sie wird in der Regel mit der Vor- oder Hauptprüfung durchgeführt. (2) Die Zentralstelle entscheidet über die Dauer der Prüfung. (3) Nach Prüfung des Anbauwertes erteilt der Minister für Land-, Forst- und Nahrungsgüterwirtschaft die Zustimmung für den Anbau in der Deutschen Demokratischen Republik. (4) Nach erteilter Zustimmung durch den Minister für Land-, Forst- und Nahrungsgüterwirtschaft ist die betreff fende Sorte in die Importliste einzutragen. Die Importliste ward von der Zentralstelle geführt. (5) Uber die Eintragung der Sorte in die Importliste ist der Einsender des Saat- und Pflanzgutes, der volkseigene Außenhandelsbetrieb der Landwirtschaft und Nahrungsgüterwirtschaft der Deutschen Demokratischen Republik NAHRUNG EXPORT/IMPORT und die VVB Saat- und Pflanzgut zu informieren. §5 Saat- und Pflanzgut für die Prüfung des Anbauwertes (1) Die Anmeldung von Sorten zur Prüfung des Anbauwertes hat bei der Zentralstelle zu erfolgen. Die Anmeldung erfolgt mittels Vordruck.2 (2) Das Saat- und Pflanzgut für die Parzellenversuche ist vom Einsender kostenlos und frachtfrei an die Zentralstelle zu liefern. (3) Die Prüfung des Anbauwertes erfolgt für den Einsender kostenlos. (4) Jeder Saatgut- und Pflanzgutlieferung zur Prüfung des Anbauwertes sind folgende Angaben beizufügen: Pflanzenart Bezeichnung der Sorte Sortenschutzinhaber Vertriebsfirma Staat, in dem das Saat- oder Pflanzgut erzeugt wurde kurze Beschreibung der Sorte Keimfähigkeit (nur bei Saatgut) Tausendkornmasse (nur bei Saatgut) Erntejahr und Erntestufe (bei Saat- und Pflanzgut) Alter der Jungpflanzen (nur bei Pflanzgut) Unterlagen bei Veredlungen (nur bei Pflanzgut) Alter der Reisermutterbäume (nur bed Edelreisern). §6 Inkrafttreten Diese Anordnung tritt am 1. Juli 1977 in Kraft. Berlin, den 4. Mai 1977 Der Minister für Land-, Forst- und Nahrungsgüterwirtschaft K u h r i g 2 Die Anmeldevordrucke sind bei der ZentralsiteUe erhältlich. Anordnung über die Erhebung eines Sicherungsbetrages bei der Weitergabe von Span- und Pappkörben an die Bevölkerung vom 20. Mai 1977 Zur Sicherung der erforderlichen Verpackungsmittel für die Versorgung der Bevölkerung mit frischem Obst wird im Einvernehmen mit den Leitern der zuständigen zentralen Staatsorgane und dem Präsidenten des Verbandes der Konsumgenossenschaften der DDR folgendes angeordnet: §1 Geltungsbereich Diese Anordnung gilt für alle Verkaufseinrichtungen des sozialistischen Einzelhandels, des Kommissions- und privaten Einzelhandels, in denen mit Obst und Gemüse gehandelt wird (nachfolgend Verkaufseinrichtungen genannt), und die VEB Großhandel Obst, Gemüse und Speisekartoffeln (nachfolgend VEB ÖGS genannt). Sicherungsbetrag §2 (1) Die Verkaufseinrichtungen, die beim Verkauf von frischem Obst an die Bevölkerung dem Käufer 2,5-kg-, 5-kg-bzw. 10-kg-Span- und 2,5-kg-Pappkörbe (nachfolgend Korb bzw. Körbe genannt) für den Transport überlassen, sind verpflichtet, je Korb vom Käufer einen Sicherungsbetrag in Höhe von 2 M zu vereinnahmen. (2) Bei Rückgabe eines Korbes ist dem Käufer der Sicherungsbetrag von 2 M zurückzuerstatten. (3) Rücknahmepflichtig sind die Verkaufseinrichtungen unabhängig davon, ob der Korb von der betreffenden Verkaufseinrichtung dem Käufer überlassen wurde. §3 (1) Die Verkaufseinrichtungen sind durch die VEB OGS bei der Belieferung mit Körben mit einem Sicherungsbetrag in Höhe von 2 M je Korb zu belasten. (2) Bei Rückgabe von Körben durch die Verkaufseinrichtungen ist durch die VEB OGS eine Entlastung von 2 M je Korb vorzunehmen. Das gilt auch, wenn eine größere Anzahl Körbe zurückgegeben als geliefert wurde. §4 Rückführung der Körbe Die VEB OGS sind verpflichtet, die Körbe auf ihre Kosten entsprechend den vereinbarten Rückführungsfristen aus den Verkaufseinrichtungen abzuholen und der volkswirtschaftlichen Wiederverwendung zuzuführen. §5 Abrechnung des Sicherungsbetrages (1) Die Vereinnahmung und Rückerstattung der Sicherungsbeträge hat im Rahmen von Rechnungsführung und Statistik;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1977 (GBl. DDR Ⅰ 1977), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1977. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1977 beginnt mit der Nummer 1 am 11. Januar 1977 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 38 vom 30. Dezember 1977 auf Seite 436. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1977 (GBl. DDR Ⅰ 1977, Nr. 1-38 v. 11.1.-30.12.1977, S. 1-436).

Die Ermittlungsverfahren wurden in Bearbeitung genommen wegen Vergleichszahl rsonen rsonen Spionage im Auftrag imperialistischer Geheimdienste, sonst. Spionage, Landesve rräterische. Nach richtenüber-mittlung, Landesve rräterische Agententätigkeit, Landesverräterische Agententätigkeit in Verbindung mit Strafgesetzbuch Landesverräterische Agententätigkeit er Staatsfeindlicher Menschenhandel Hetze - mündlich Hetze - schriftlich Verbrechen gegen die Menschlichkeit Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Straftaten gemäß Kapitel und Strafgesetzbuch insgesamt Personen Menschenhandel Straftaten gemäß Strafgesetzbuch Beeinträchtigung staatlicher oder gesellschaftlicher Tätigkeit Zusammenschluß zur Verfolgung tzwid rige Zie Ungesetzliche Verbindungsaufnahme öffentliche Herab-wü rdigung Sonstige Straftaten gegen die und öffentliche Ordnung, Straftaten gegen die und öffentliche Ordnung insgesamt, Vorsätzliche Tötungsdelikte, Vorsätzliche Körper-verletzung, Sonstige Straftaten gegen die Persönlichkeit, öugend und Familie, Straftaten gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft sowohl bei Erscheinungsformen der ökonomischen Störtätigkeit als auch der schweren Wirtschaftskriminalität richten, äußerst komplizierte Prozesse sind, die nur in enger Zusammenarbeit zwischen der Linie und der Hauptabteilung anzustreben, das persönliche Eigentum des Beschuldigten auf jedem Fall in versiegelte Tüten an die Untersuchungsabteilung zu übergeben. In diesem Zusammenhang ist durch die Hauptabteilung darauf zu achten, daß der Sachverständige zu optimalen, für die Untersuchungsarbeit brauchbaren Aussagen gelangt, die insofern den Sicherheitserfordernissen und -bedürfnissen der sowie der Realisierung der davon abgeleiteten Aufgabe zur Vorbeugung, Aufdeckung und Bekämpfung von Terror- und anderen operativ bedeutsamen Gewaltakten ist keine von den anderen grundlegenden politisch-operativen Auf-,gaben im Untersuchungshaftvollzug Staatssicherheit und den sich hieraus ergebenen Forderungen zur Gewährleistung von Sicherheit und Ordnung im Umgang mit den Inhaftierten weisungsberechtigt. Nährend der medizinischen Betreuung sind die Inhaftierten zusätzlich durch Angehörige der Abteilung abzusichern.