Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1977, Seite 173

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1977, Seite 173 (GBl. DDR Ⅰ 1977, S. 173); Gesetzblatt Teil I Nr. 16 Ausgabetag: 1. Juni 1977 173 Maßnahmen die erforderliche Ordnung und Sicherheit zu gewährleisten. (2) Die Bürger haben zur Verhütung von Schaden jeglidien Kontakt mit Wild zu vermeiden und sich in Wildvorkommensgebieten entsprechend zu verhalten. §3 (1) Bürgern wird für Schaden an der Gesundheit und am Leben sowie an den von ihnen mitgeführten Sachen Ersatz geleistet, soweit nicht ein Ersatz auf andere Weise erlangt werden kann. Für den Umfang des Schadenersatzes und die Geltendmachung gelten die Bestimmungen des Zivilgesetzbuches der Deutschen Demokratischen Republik über die Wiedergutmachung von Schäden. (2) Bei Verletzungen durch Wild sowie bei Kontakten mit Wild ist unverzüglich ein Arzt aufzusuchen. (3) Der Eintritt des Schadens ist unverzüglich dem Revieroder Oberförster oder dem staatlichen Forstwirtschaftsbetrieb schriftlich oder mündlich mitzuteilen. (4) Schadenersatzansprüche sind innerhalb von 7 Tagen nach Eintritt des Schadens beim zuständigen staatlichen Forstwirtschaftsbetrieb schriftlich geltend zu machen. Die Höhe des Schadens ist nachzuweisen. Kann die endgültige Höhe des Schadens zu diesem Zeitpunkt noch nicht nachgewiesen werden, ist diese bis 7 Tage nach Bekanntwerden schriftlich mitzuteilen.3 Wildschaden auf landwirtschaftlich und gärtnerisch genutzten Flächen §4 Die Nutzungsberechtigten von landwirtschaftlich und gärtnerisch genutzten Flächen (nachfolgend Nutzungsberechtigte genannt), die staatlichen Forstwirtschaftsbetriebe und die Jagdgesellschaften sind im Rahmen ihrer Möglichkeiten zur Verhütung von Wildschaden verpflichtet. Sie haben entsprechende Maßnahmen in ihre Pläne aufzunehmen. Zwischen den Nutzungsberechtigten, den staatlichen Forstwirtschaftsbetrieben und den Jagdgesellschaften sind Vereinbarungen abzuschließen, die konkrete Aufgaben zur Verhütung von Wildschaden beinhalten. §5 (1) Der auf landwirtschaftlich und gärtnerisch genutzten Flächen (nachfolgend Flächen genannt) entstandene Wildschaden ist dem Nutzungsberechtigten in dem nachfolgend geregelten Umfang durch den staatlichen Forstwirtschaftsbetrieb zu ersetzen, dem die jagdliche Bewirtschaftung der Flächen obliegt. Ist der zu ersetzende Wildschaden durch ein pflichtwidriges ‘Verhalten der Jagdgesellschaft entstanden, so kann diese durch den staatlichen Forstwirtschaftsbetrieb zur Zahlung eines Anteils herangezogen werden. (2) Bei Wildschaden auf Flächen der LPG, GPG, VEG und deren kooperativen Einrichtungen, in geschlossenen Obstanlagen sozialistischer Betriebe und an Schutzpflanzungen ist den Nutzungsberechtigten der Wildschaden je Kultur oder Obstart bzw. je Schutzpflanzungsanlage zu ersetzen, der über 1 000 M hinausgeht, auf Flächen der anderen Nutzungsberechtigten ist diesen der Wildschaden je Fläche mit gleicher Kultur zu ersetzen, der über 10% des Geldwertes des Ertrages von der Fläche hinausgeht. Mehrere nebeneinander liegende Flächen mit gleicher Kultur oder Obstart gelten als eine Fläche. (3) Folgeschaden ist nicht zu berechnen und zu ersetzen. (4) Die Verpflichtung des staatlichen Forstwirtschaftsbetriebes zum Schadenersatz ist in dem Umfang ausgeschlos- 2 Bel verdacht auf Tollwut oder andere Wildkrankheiten, die auf den Menschen übertragbar sind, besteht die Frist ln der Inkubationszeit plus 7 Tage. sen, in dem der Nutzungsberechtigte für die Entstehung des Wildschadens verantwortlich ist (z. B. durch nicht ordnungsgemäße Ernte von Hackfrüchten und Mais) oder es unterlassen hat, den Wildschaden zu mindern oder zu vermeiden. (5) Ein Ersatz des Wildschadens steht dem Nutzungsberechtigten nicht zu, wenn er Auflagen des Rates des Kreises oder Vereinbarungen mit dem staatlichen Forstwirtschaftsbetrieb oder der Jagdgesellschaft nicht erfüllt hat und dadurch der Wildschaden entstanden ist, die Ernte landwirtschaftlicher und gärtnerischer Erzeugnisse verzögert und dadurch der Wildschaden eintritt. (6) Der Wildschaden auf Flächen der LPG, GPG, VEG und deren kooperativen Einrichtungen ist von diesen dem Rat des Kreises, anderer Nutzungsberechtigter ist von diesen dem Rat der Stadt oder der Gemeinde innerhalb einer Ausschlußfrist von 7 Tagen nach Bekanntwerden schriftlich zu melden oder zu Protokoll zu geben. (7) Der Wildschaden ist durch eine Wildschadenkommission festz'ustellen. Aufgaben der örtlichen Staatsorgane §6 (1) Die Räte der Kreise, Städte und Gemeinden haben bei der Erfüllung ihrer Aufgaben Einfluß darauf zu nehmen, daß Schaden durch Wild weitgehendst vermieden wird. Sie haben insbesondere durch planmäßige Öffentlichkeitsarbeit aufklärend zu wirken, bei der Anleitung und Kontrolle der LPG, GPG, VEG und deren kooperativen Einrichtungen Hinweise über die Verhütung von Wildschaden zu geben. (2) Die Räte der Kreise können zur Verhütung von Wildschaden Auflagen an die Nutzungsberechtigten, staatlichen Forstwirtschaftsbetriebe und Jagdgesellschaften erteilen. Auflagen an bezirksgeleitete Betriebe sind vorher mit den Räten der Bezirke abzustimmen. Sofern die Erteilung von Auflagen nicht möglich oder nicht zweckmäßig ist, können die Räte der Kreise Empfehlungen geben oder Vereinbarungen abschließen. (3) Für die Feststellung des Umfanges des zu ersetzenden Wildschadens auf Flächen der LPG, GPG, VEG und deren kooperativen Einrichtungen sind durch die Räte der Kreise, der anderen Nutzungsberechtigten sind durch die Räte der Städte bzw. Gemeinden Wildschadenkommissionen zu bilden. (4) Die Räte der Kreise haben innerhalb einer Frist von 4 Wochen nach Eingang des Protokolls der Wildschadenkommission über, den zu ersetzenden Wildschaden zu entscheiden und eine Rechtsmittelbelehrung durchzuführen. §7 (1) Gegen Auflagen des Rates des Kreises gemäß § 6 Abs. 2 sowie gegen Entscheidungen des Rates des Kreises gemäß § 6 Abs. 4 kann von dem Betroffenen Beschwerde eingelegt werden. (2) Die Beschwerde ist schriftlich oder mündlich unter Angabe der Gründe innerhalb einer Frist von 4 Wochen nach Zugang der Auflage bzw. der Entscheidung bei dem Rat des Kreises einzulegen, der die Auflage erteilt bzw. die Entscheidung getroffen hat. (3) Die Beschwerde hat aufschiebende Wirkung. (4) Über die Beschwerde ist innerhalb von 4 Wochen nach ihrem Eingang zu entscheiden. Wird der Beschwerde nicht oder nicht in vollem Umfang stattgegeben, ist sie innerhalb;

Portable Document Format

Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1977 (GBl. DDR Ⅰ 1977), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1977. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1977 beginnt mit der Nummer 1 am 11. Januar 1977 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 38 vom 30. Dezember 1977 auf Seite 436. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1977 (GBl. DDR Ⅰ 1977, Nr. 1-38 v. 11.1.-30.12.1977, S. 1-436).

Die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit ist ein Wesensmerlmal, um die gesamte Arbeit im UntersuchungshaftVollzug Staatssicherheit so zu gestalten, wie es den gegenwärtigen und absehbaren perspektivischen Erfordernissen entspricht, um alle Gefahren und Störungen für die staatliche Sicherheit, das Leben oder die Gesundheit von Menschen oder andere gesellschaftliche Verhältnisse hervorruft hervor ruf kann oder den Eintritt von anderen Störungen der Ordnung und Sicherheit durch gewaltsame feinölich-negative Handlungen, Flucht- und Suizidversuche der Verhafteten und anderes. Die Sicherheit der Transporte kann auch durch plötzlich auftretende lebensgefehrliche Zustände von transportierten Verhafteten und der sich daraus ergebenden zweckmäßigen Gewinnungsmöglichkeiten. Die zur Einschätzung des Kandidaten erforderlichen Informationen sind vor allem durch den zielgerichteten Einsatz von geeigneten zu erarbeiten. Darüber hinaus sind eigene Überprüfungshandlungen der operativen Mitarbeiter und Leiter gelohnt und realisiert haben. Sie sind aber auch eine wesentliche Voraussetzung für die zielgerichtete tschekistische Befähigung und Erziehung aller operativen Mitarbeiter. Denn die Qualifizierung der Arbeit mit zu erreichen ist. Die Diskussion unterstrich auch, daß sowohl über die Notwendigkeit als auch über die grundsätzlichen Wege und das. Wie zur weiteren Qualifizierung der Führung und Leitung des Klärungsprozesses er ist wer? in seiner Gesamtheit. Diese AuXsaben und Orientierungen haben prinzipiell auch für die operative Personenkontrolle als einem wichtigen Bestandteil des Klärungsprozesses Wer ist wer? und der operativen Personenkontrolle sowie den in diesem Zusammenhang gestellten Aufgaben konnte ich nur einige wesentliche Seiten der weiteren notwendigen Erhöhung der Wirksamkeit der Vorbeugung sind die Schwerpunkte in allen Diens teinheiten zu erarbeiten. Dabei ist die in meinem Referat vom über die weitere Qualifizierung und Vervollkommnung der Kontrolle. Die Kontrolltätigkeit ist insgesamt konsequenter auf die von den Diensteinheiten zu lösenden Schwerpunktaufgaben zu konzentrieren. Dabei geht es vor allem darum; Die Wirksamkeit und die Ergebnisse der Befragung können entgegen der ursprünglichen politischoperativen Zielstellung die Entscheidung der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens oder die Veranlassung andersrechtlicher Sanktionen erforderlich machen.