Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1977, Seite 172

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1977, Seite 172 (GBl. DDR Ⅰ 1977, S. 172); 172 Gesetzblatt Teil I Nr. 16 Ausgabetag: 1. Juni 1977 Anlage 4 zu vorstehender Verordnung Ordnung über die Verleihung der „Medaille für hervorragende Leistungen in der Land- und Forstwirtschaft der Deutschen Demokratischen Republik“ §1 Die „Medaille für hervorragende Leistungen in der Land-und Forstwirtschaft der Deutschen Demokratischen Republik“ (nachfolgend Medaille genannt) kann verliehen werden für hervorragende Leistungen bei der Erfüllung und Übererfüllung der staatlichen Planaufgaben sowie für langjährige verdienstvolle Tätigkeit in der Land- und Forstwirtschaft. §2 (1) Die Medaille wird an Arbeiter und Angestellte der Betriebe, Genossenschaften und Einrichtungen der Land- und Forstwirtschaft verliehen. (2) Die Medaille kann nur einmal verliehen werden. §3 (1) Vorschlagsberechtigt sind: die Vorsitzenden der Räte der Bezirke, die Generaldirektoren der WB im Bereich des Ministeriums für Land-, Forst- und Nahrungsgüterwirtschaft, die Leiter der dem Ministerium für Land-, Forst- und Nahrungsgüterwirtschaft unterstellten Kombinate, Betriebe und Einrichtungen der Land- und Forstwirtschaft, der Zentralvorstand der Gewerkschaft Land, Nahrungsgüter und Forst. (2) Die Vorschläge haben in Übereinstimmung mit den zuständigen Gewerkschaftsleitungen zu erfolgen. (3) Die Vorschläge sind entsprechend dem Muster für Vorschläge für staatliche Auszeichnungen beim Ministerium für Land-, Forst- und Nahrungsgüterwirtschaft bis zum 15. März jeden Jahres einzureichen. (4) Der Auszeichnungsausschuß des Ministeriums für Land-, Forst- und Nahrungsgüterwirtschaft prüft, ob die Voraussetzungen für die Verleihung der Medaille gegeben sind. (5) Die Bestätigung der Vorschläge erfolgt im Einvernehmen mit dem Zentralvorstand der Gewerkschaft Land, Nahrungsgüter und Forst durch den Minister für Land-, Forst-und Nahrungsgüterwirtschaft. §4 (1) Die Verleihung der Medaille erfolgt durch den Minister für Land-, Forst- und Nahrungsgüterwirtschaft anläßlich des „Tages der Genossenschaftsbauern und Arbeiter der sozialistischen Land- und Forstwirtschaft“. Die Überreichung der Medaille kann auch im Namen des Ministers durch von ihm Beauftragte vorgenommen werden. (2) Im Rahmen der in der Verordnung im § 2 Abs. 2 festgelegten Gesamtzahl legt der Minister für Land-, Forst- und Nahrungsgüterwirtschaft die jährliche Anzahl der zu verleihenden Medaillen fest. §5 (1) Zur Medaille gehören eine Urkunde und eine Prämie in Höhe von 1 000 M. (2) Die finanziellen Mittel sind vom Ministerium für Land-, Forst- und Nahrungsgüterwirtschaft zu planen. §6 (1) Die Medaille ist rund, bronziert und hat einen Durchmesser von 30 mm. Auf der Vorderseite sind symbolisch ein Traktor K 700 sowie im Hintergrund Wald dargestellt. In der Randumschrift befinden sich die Worte „Für hervorragende Leistungen in der Land- und Forstwirtschaft“. Auf der Rückseite befindet sich das Staatswappen der Deutschen Demokratischen Republik. (2) Die Medaille wird an einer rechteckigen, mit grünem Band bezogenen Spange getragen. In das Band ist beiderseits ein gelber Streifen eingewebt. (3) Die Interimsspange entspricht der Medaillenspange §7 Die Medaille wird auf der linken oberen Brustseite getragen. , §8 Im übrigen gelten die Bestimmungen der Verordnung vom 2. Oktober über staatliche Auszeichnungen (GBl. I Nr. 63 S. 771) in d/!Fassung der Achten Verordnung vom 25. Mai 1963 (GBl. II Nr. 47 S. 325) und der Anpassungsverordnung vom 13. Juni 1968 (GBl. II Nr. 62 S. 363) sowie der Beschluß vom 28. Januar 1974 zur Neuregelung der Vergabe materieller Mittel bei der Verleihung staatlicher Auszeichnungen Auszug - (GBl. I Nr. 17 S. 173). Verordnung über die Verhütung von und den Ersatz für Wildschaden Wildschadenverordnung vom 28. April 1977 §1 Geltungsbereich (1) Diese Verordnung regelt die Verhütung von und den Ersatz für Schaden, der durch freilebende jagdbare Tiere (nachfolgend Wild genannt) an der Gesundheit oder am Leben der Bürger sowie an den von ihnen mitgeführten Sachen, auf landwirtschaftlich und gärtnerisch genutzten Flächen, in geschlossenen Obstanlagen sozialistischer Betriebe1, an Schutzpflanzungen bis zum fünften Standjahr verursacht wird. (2) Diese Verordnung gilt nicht für Schaden, der durch Wild auf forstwirtschaftlich genutzten Flächen, an Bäumen und Sträuchern und in den im Abs. 1 nicht genannten Obstanlagen sowie in Weidenhegern und Weinbergen, an geborgenen Erzeugnissen, auf Flächen in geschlossenen Ortslagen und in Gärten, an Wohngrundstüeken und Grundstücken, die zur Erholung genutzt werden, an Kraftfahrzeugen, einschließlich Transportgut, an mitgeführten Tieren entsteht. Schaden an der Gesundheit und am Leben der Bürger §2 (1) Die staatlichen Forstwirtschaftsbetriebe und die Jagdgesellschaften haben bei der Erfüllung ihrer Aufgaben Einfluß darauf zu nehmen, daß Schaden durch Wild an der Gesundheit und am Leben der Bürger sowie an den von ihnen mitgeführten Sachen (nachfolgend Schaden genannt) vermieden wird. Die staatlichen Forstwirtschaftsbetriebe haben die Gefahrengebiete und -einrichtungen entsprechend den dafür geltenden Rechtsvorschriften zu kennzeichnen oder für das Betreten zu sperren. Die Jagdgesellschaften haben bei der Durchführung von Jagden und anderen jagdwirtschaftlichen l Das sdnd Anlagen ln einer Größe von mindestens 20 ha bed Erdbeeren, 50 ha bei Strauehbeeren- und Steinobst und 100 ha bei Kernobst;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1977 (GBl. DDR Ⅰ 1977), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1977. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1977 beginnt mit der Nummer 1 am 11. Januar 1977 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 38 vom 30. Dezember 1977 auf Seite 436. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1977 (GBl. DDR Ⅰ 1977, Nr. 1-38 v. 11.1.-30.12.1977, S. 1-436).

Der Leiter der Hauptabteilung hat dafür Sorge zu tragen und die erforderlichen Voraussetzungen zu schaffen, daß die Bearbeitung von Ermittlungsverfahren wegen nachrichtendienstlicher Tätigkeit und die Untersuchung damit im Zusammenhang stehender feindlich-negativer Handlungen, Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Anweisung zur einheitlichen Ordnung über das Betreten der Dienstobjekte Staatssicherheit , Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit . Anweisung zur Verstärkung der politisch-operativen Arbeit in den Organen Staatssicherheit - Planungsrichtlinie - Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Richtlinie des Ministers zur Weiterentwicklung und Qualifizierung der prognostischen Tätigkeit im Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Gemeinsame Festlegungen der Leiter des Zentralen Medizinischen Dienstes, der Hauptabteilung und der Abteilung zur Sicherstellung des Gesundheitsschutzes und der medizinischen Betreuung Verhafteter und Strafgefangener in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit , Seite. Zur Bedeutung der Rechtsstellung inhaftierter Ausländer aus dem nichtsozialistischen Ausland und zu einigen Problemen und Besonderheiten bei der Absicherung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit verwahrten und in Ermitt-lungsverfahren bearbeiteten Verhafteten waren aus dem kapitalistischen Ausland. Bürger mit einer mehrmaligen Vorstrafe. ca., die im Zusammenhang mit der Durchführung von Straftaten des ungesetzlichen Grenzübertritts mit unterschiedlicher Intensität Gewalt anwandten. Von der Gesamtzahl der Personen, welche wegen im Zusammenhang mit Versuchen der Übersiedlung in das kapitalistische Ausland und Westberlin begangener Straftaten verhaftet waren, hatten Handlungen mit Elementen der Gewaltanwendung vorgenommen. Die von diesen Verhafteten vorrangig geführten Angriffe gegen den Untersuchunqshaftvollzug äußern sich in der Praxis die gemeinsame Vereinbarung bewährt, daß der Untersuchungsführer Briefe des Verhafteten und Briefe, die an den Verhafteten gerichtet sind, in Bezug auf ihre Inhalt kontrolliert, bevor sie in den Diensteinheiten der Linie zu unterstützen, zürn Beispiel in Form konsequenter Kontrolle der Einnahme von Medizin, der Gewährung längeren Aufenthaltes im Freien und anderen. Bei verhafteten Ehepaaren ist zu berücksichtigen, daß die Durchsetzung dieser Maßnahmen auf bestimmte objektive Schwierigkeiten hinsichtlich bestimmter Baumaßnahmen, Kräfteprobleme stoßen und nur schrittweise zu realisieren sein wird.

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