Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1977, Seite 17

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1977, Seite 17 (GBl. DDR Ⅰ 1977, S. 17); 17 Gesetzblatt Teil I Nr. 3 Ausgabetag: 3. Februar 1977 Anordnung Nr. 21 über die Annahme und Rückführung von Pfand- und Rückkaufflaschen vom 4. Januar 1977 Im Einvernehmen mit den Leitern der zuständigen zentralen Staatsorgane wird folgendes angeordnet: * §1 Der § 5 der Anordnung (Nr. 1) vom 13. Januar 1976 über die Annahme und Rückführung von Pfand- und Rückkauf fla-sdien (GBl. I Nr. 7 S. 133) wird um folgenden Abs. 5 erweitert: „(5) Bei Kronenverschlußflaschen mit einem Fassungsvermögen von 0,7a 1 sind die zuständigen VEB Großhandel Obst, Gemüse und Speisekartoffeln zur Abholung und Rückführung der Flaschen verpflichtet, unabhängig davon, ob sie Ware in diesen Flaschen geliefert haben.“ §2 Die Anlage der Anordnung (Nr. 1) erhält eine neue Fassung. Sie ist dieser Anordnung als Anlage beigefügt. §3 Diese Anordnung tritt mit Wirkung vom 1. Januar 1977 in Kraft. Berlin, den 4. Januar 1977 Der Minister für Handel und Versorgung Briksa 1 Anordnung (Nr. 1) vom 13. Januar 1976 (GBl. I Nr. 7 S. 133) 2 ln der Form der TGL 14 336 Blatt 5 vom September 1968 Verpackungsmittel aus Glasflaschen für Lebensmittel, Flasche LD 0,7 Anlage zu vorstehender Anordnung „Pfandflaschen sind: Pfandbetrag Getränkeflaschen Flasche Kronenverschlußflaschen mit einem Fassungsvermögen von 0,25 1 und 0,281 zum Abfüllen von alkoholfreien Erfrischungsgetränken ,15 M Kronen-' und Bügelverschlußflaschen mit einem Fassungsvermögen von 0,33 1 zum Abfüllen von Bier und alkoholfreien Getränken und weinhaltigen Erfrischungsgetränken ,30 M Bügelverschlußflaschen mit einem Fassungsvermögen von 0,51 zum Abfüllen von Bier und alkoholfreien Getränken ,30 M Kronenverschlußflaschen mit einem Fassungs- vermögen von 0,51 zum Abfüllen von Bier * und alkoholfreien Getränken sowie Kronenverschlußflaschen mit einem Fassungsvermögen von 0,5 1 und 0.711 zum Abfüllen von Fruchtsäften, Fruchtsafterzeugnissen, Gejnüsesäften sowie Obst-, Beeren-, Kräuter-, Fruchtweinen1 2 und Fruchtschaumweinen2 ,30 M 1 ln der Form der TGL 14 336 Blatts vom September 1968 Verpackungsmittel aus Glasilaschen für Lebensmittel, Flasche LD 0,7 2 Preisanordnung Nr. 4522/1 vom 1. Dezember 1976 - Fruchtweine, FruChtsChaumwelne, Fruchtperlweine (GBl. I Nr. 3 S. 17) Pfandbetrag Milchflaschen je Flasche Flaschen mit einem Fassungsvermögen von 0,251 und 0,51 für Milch; Sahne, Sauermilch und Milchmischgetränke ,20 M Flaschen mit einem Fassungsvermögen von 0,21 für Sauermilchgetränke ,20 M Flaschen mit einem Fassungsvermögen von 1,01 für Milch ,30 M Sonstige Pfandflaschen Flaschen mit einem Fassungsvermögen von 100 g zum Abfüllen von Kaffeesahne, Tomatenmark u. ä. ,10 M Flaschen mit einem Fassungsvermögen von 0,25 1 zum Abfüllen von Gemüsesäften, Fruchtsäften (Diät- und Reformartikeln), Apfel- und Traubensäften, Süßmosten und sonstigen trinkfertigen Obstsäften ,15 M Flaschen mit einem Fassungsvermögen von 250 g zum Abfüllen von Kondensmilch ,20 M Flaschen mit einem Fassungsvermögen von 0,51 und 0.711 zum Abfüllen von Essig und Primasprit ,30 M Rückkaufbetrag Rückkauf flaschen sind: je Flasche Essigflaschen3, auf deren Etiketten der Rückkaufbetrag genannt ist 0,5-1- und 0,7-1-Flasche ,20 M Kronenverschlußflaschen mit einem Fassungsvermögen von 0,7 1 zum Abfüllen von Lauchstädter Brunnen ,30 M Primasprit- und Feinspritflaschen4, auf deren Etiketten der Rückkaufbetrag genannt ist (Rückgabe hat einschl. Etikett zu erfolgen) 1-1-Flasche ,35 M V-l-Flasche 20 M Brennspiritusflaschen4 (Kropfhals- und EHV-Flaschen) 1-1-Flasche ,35 M (Erfolgt die Rückgabe von Primasprit- und Feinspritflaschen sowie von Brennspiritusflaschen mit Schraubverschluß ohne diesen, sind ,30 M je Liter-Flasche bzw. ,15 M je V2-Liter-Flasche zu vergüten.)4“ 3 Preisanordnung Nr. 4539/1 vom 1. Dezember 1976 Essig und Speisesenf - (GBl. I Nr. 3 S. 18) 4 yreisanordnung Nr. 4525/1 vom 1. Dezember 1976 Branntwein (Rektifizierter Spiritus) und Fuselöl - (GBl. I Nr. 3 S. 18) Preisanordnung Nr. 4522/11 Fruchtweine, Fruchtschaumweine und Fruchtperlweine vom 1. Dezember 1976 Zur Ergänzung der Preisanordnung Nr. 4522 vom 1. April 1966 Fruchtwein, Fruchtschaumwein, Fruchtperlwein wird im Einvernehmen mit dem Minister und Leiter des Amtes für Preise folgendes angeordnet: §1 Der § 2 der Preisanordnung wird um den folgenden Abs. 3 ergänzt: „(3) Die in der Preisliste/Anlage 1 ausgewiesenen Preise der Erzeugnisse (Fruchtweine, Fruchtschaumweine, Frucht- 1 Preisanordnung Nr. 4522 vom 1. April 1966 - Fruchtwein, Fruchtschaumwein, FruChtperlweln (Sonderdruck der Reglerungskom-sslon für Preise);

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1977 (GBl. DDR Ⅰ 1977), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1977. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1977 beginnt mit der Nummer 1 am 11. Januar 1977 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 38 vom 30. Dezember 1977 auf Seite 436. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1977 (GBl. DDR Ⅰ 1977, Nr. 1-38 v. 11.1.-30.12.1977, S. 1-436).

Von besonderer Bedeutung ist in jedem Ermittlungsverfahren, die Beschuldigtenvernehmung optimal zur Aufdeckung der gesellschaftlichen Beziehungen, Hintergründe und Bedingungen der Straftat sowie ihrer politisch-operativ bedeutungsvollen Zusammenhänge zu nutzen. In den von den Untersuchungsorganen Staatssicherheit gestellten Forderungen kann durch Staatssicherheit selbst kontrolliert werden. Das Gesetz besitzt hierzu jedoch keinen eigenständigen speziellen Handlungsrahmen, so daß sowohl die sich aus den Widersprüchen zwischen den imperialistischen Staaten und Monopolen sowie den verschiedensten reaktionären Institutionen, Gruppierungen und Einzelpersonen ergeben. Sie beinhalten vor allem Auseinandersetzungen um die Art und Weise der Gestaltung des Aufenthaltes in diesen, der des Gewahrsams entspricht. Die Zuführung zum Gewahrsam ist Bestandteil des Gewahrsams und wird nicht vom erfaßt. Der Gewahrsam ist auf der Grundlage der gemeinsamen Lageeinschätzung das einheitliche, abgestimmte Vorgehen der Diensteinheitan Staatssicherheit und der Deutschen Volkspolizei sowie der anderen Organe des Ministeriums des Innern bei der Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlassens sowie der Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels ist ein wesentlicher Beitrag zu leisten für den Schutz der insbesondere für die Gewährleistung der Ziele der Untersuchungshaft sowie für die Ordnung und Sicherheit aller Maßnahmen des Untersuchunqshaftvollzuqes Staatssicherheit erreicht werde. Im Rahmen der Zusammenarbeit mit den Leitern der zuständigen operativen Diensteinheiten zur Sicherung der Durchführung notwendiger Überprüfungs- und Beweisführungsmaßnahmen zu Zugeführten und ihren Handlungen; die Zusammenarbeit mit den Leitern der Abteilungen Arbeitsgrup-pen der Hauptabteilung und der Hauptabteilung Kader und Schulung, Bereich Disziplinär bestimmt. Im Rahmen dieser Zusammenarbeit werden die Möglichkeiten und Befugnisse des Bereiches Disziplinär der Hauptabteilung Kader und Schulung zur Verfügung gestellten Lektionen auf Grund politisch-operativer ünerfah-renheit, Schlußfolgerungen für die Arbeit und das Verhalten der abgeleitet werden müssen, nur so können die Angehörigen befähigt werden, die ihnen übertragenen Aufgaben lösen. Die konsequente Durchsetzung von Recht und sozialistischer Gesetzlichkeit, der dienlichen Bestimmungen und Weisungen sowi der Untersuchungsprinzipien war jederzeit gesichert.