Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1977, Seite 168

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1977, Seite 168 (GBl. DDR Ⅰ 1977, S. 168); 168 Gesetzblatt Teil I Nr. 15 Ausgabetag: 20. Mai 1977 Anordnung vom 4. September 1958 über die Einführung der Materialeinsatzliste Nr. 242 Kabel-, Freileitungs- und Fahrleitungsarmaturen (Sonderdruck Nr. 286 des Gesetzblattes) Anordnung vom 14. November 1958 zur Änderung der Materialeinsatzlisten Nr. 105, 106, 108 und 111 (GBl. II Nr. 27 S. 309) Anordnung vom 14. November 1958 zur Änderung der Materialeinsatzliste Nr. 225 (GBl. II Nr. 27 S. 310) Anordnung vom 14. November 1958 über die Einführung der Materialeinsatzliste Nr. 243 Kompressoren (Sonderdruck Nr. 291 des Gesetzblattes) Anordnung vom 14. November 1958 über die Einführung der Materialeinsatzliste Nr. 244 Beleuchtungskörper (Sonderdruck Nr. 292 -des Gesetzblattes) „. Anordnung vom 30. Dezember 1958 über die Einführung der Materialeinsatzliste Nr. 246 Feuerwehrgeräte (Sonderdruck Nr. 295 des Gesetzblattes) Anordnung vom 15. Juni 1959 über die Einführung der Materialeinsatzlisten T 1 und T 2 (GBl. II Nr. 15 S. 203) Anordnung vom 19. Oktober 1959 über die Einführung der Staatlichen Materialeinsatzliste Nr. Gl Verfahrenstechnische Richtlinie für Gießereierzeugnisse Kokillengußerzeugnisse (Sonderdruck Nr. 308 des Gesetzblattes) Anordnung vom 4. März 1960 über die Verwendung von Hartfasergarnen aus Sisal und Manila (GBl. II Nr. 11 S. 92) Anordnung vom 17. Mai 1960 zur Ergänzung der Materialeinsatzliste T 2 Technische Daten und Gespinstbedarf für Gewebe für Bekleidung, Haushalt und Industriebedarf (Stapelartikel) - (GBl. II Nr. 18 S. 192) Anordnung vom 31. Mai 1960 zur Änderung der Materialeinsatzliste Nr. 224 Rohrleitungsbau (ohne Abflußrohre) - (GBl. II Nr. 20 S. 223) Anordnung vom 20. Juni 1960 über die Herstellung von Erzeugnissen der Strumpfindustrie (GBl. II Nr. 19 S. 210) Anordnung vom 11. Mai 1962 über den Einsatz von Echt-■ Pergamentpapier (GBl. II Nr. 38 S. 342) Anordnung Nr. 3 vom 14- August 1962 zur Änderung der Materialeinsatzliste Nr. 224 Rohrleitungsbau (ohne Abflußrohre) - (GBl. II Nr. 65 S. 561) Anordnung vom 15. März 1964 über die Anwendung produktiver Fertigungsverfahren bei der Herstellung von Hohl- und Vollstangen aus Cu-Formgußlegierungen sowie die Konzentration der Produktion dieser Erzeugnisse (GBl. III Nr. 18 S. 194) Anordnung vom 20. Mai 1965 über den Einsatz von Mullit-Erzeugnissen' Werkstoffeinsatzbestimmung für feuerfeste Erzeugnisse aus Mullit (GBl. III Nr. 20 S. 103) Anordnung vom 18. August 1966 über den Einsatz von Betonstahl im Bauwesen Werkstoffeinsatzbestimmung für Betonstahl - (GBl. II Nr. 96 S. 608) Anordnung vom 24. März 1970 über den Einsatz von stichelhaarfreier und stichelhaarhaltiger Wolle (GBl. II Nr. 33 S. 239) Berichtigung In einem Teil der Auflage des Sonderdruckes Nr. 893 des Gesetzblattes ist e‘in Druckfehler enthalten. Der Abs. 2 des § 3 der Anordnung vom 30. November 1976 über die Leistungsbedingungen der Speditionsbetriebe der Deutschen Demokratischen Republik im grenzüberschreitenden Güterverkehr muß richtig lauten: „(2) Als Speditionsleistungen im Sinne dieser Bedingungen gelten auch: a) Leistungen im Sammelgutverkehr einschließlich der hierbei zu erbringenden Leistungen für Transport, Umschlag und Zwischenlagerung, b) Übernahme des Gesamttransportes einschließlich Umschlagleistungen, Zwischenlagerung und Speditionsleistungen zu festen Sätzen.“ Hinweis auf Veröffentlichungen im Gesetzblatt Teil II der Deutschen Demokratischen Republik Die Ausgabe Nr. 6 vom 20. April 1977 enthält: Gesetz vom 7. April 1977 über den Vertrag zwischen der Deutschen Demokratischen Republik und der Demokratischen Republik Somalia vom 20. September 1976 über Rechtshilfe in Zivil-, Familien-, Arbeitsrechts- und Strafsachen Seite 77 Die Ausgabe Nr. 7 vom 22. April 1977 enthält: Gesetz vom 7. April 1977 über den Vertrag zwischen der Deutschen Demokratischen Republik und der Republik Guinea-Bissau vom 17. November 1976 über Rechtshilfe in Zivil-, Familien-, Arbeitsrechts- und Strafsachen 93 Die Ausgabe Nr. 8 vom 27. April 1977 enthält: Bekanntmachung vom 16. Februar 1977 über die Ratifikation der Konvention über den Schutz der Meeresumwelt des Ostseegebiets vom 22. März 1974 durch die Deutsche Demokratische Republik 109 Herausgeber: Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik,. 102 Berlin, Klosterstraße 47 Reda'ktion: 102 Berlin, Klosterstraße 47. Telefon: 209 36 22 Für den Inhalt und die Form der Veröffentlichungen tragen die Leiter der staatlichen Organe die Verantwortung, die die Unterzeichnung vornehmen Veröffentlicht unter Lizenz-Nr. 751 Verlag: (610/62) Staatsyerlag der Deutschen Demokratischen Republik, 108 Berlin, Otlo-Grotewohl-Str. 17, Telefon: 209 45 01 Erscheint nach Bedarf Fortlaufender Bezug nur durch die Post Bezugspreis: Vierteljährlich Teil l 2,50 M, Teil II 3, M Einzelabgabe bis zum Umfang von 8 Seiten 0,15-M, bis zum Umfang von* 16,Seiten 0,25 M, bis zum Umfang von 32 Seiten 0,40 M. bis zum Umfang von 48 Seiten 0.55 M je Exemplar, je weitere 16 Seiten 0,15 M mehr Ein/.elbestellungen beim Zentral-Versand Erfurt, 501 Erfurt, Postschließfach 696. Außerdem besteht Kaufmöglichkeit nur bei Selbstabholung gegen Barzahlung (kein Versand) in der Buchhandlung für amtliche Dokumente, 108 Berlin, Neustädtische Kirchstraßc 15, Telefon 229 22 23 Artikel-Nr. (EDV) 10035 Gesamtherstellung: Staatsdruckerei der Deutschen Demokratischen Republik (Rollenoffsetdruck) Index 31 817;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1977 (GBl. DDR Ⅰ 1977), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1977. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1977 beginnt mit der Nummer 1 am 11. Januar 1977 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 38 vom 30. Dezember 1977 auf Seite 436. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1977 (GBl. DDR Ⅰ 1977, Nr. 1-38 v. 11.1.-30.12.1977, S. 1-436).

Der Minister für Staatssicherheit orientiert deshalb alle Mitarbeiter Staatssicherheit ständig darauf, daß die Beschlüsse der Partei die Richtschnur für die parteiliche, konsequente und differenzierte Anwendung der sozialistischen Rechtsnormen im Kampf gegen den Feind gegen die von feindlichen Kräften ausgehenden Staatsverbrechen. Das erfordert in der Arbeit Staatssicherheit , ntch stärker vom Primat der Vor-beugung im Kampf gegen die Feinde auch außerhalb der Grenzen der Deutschen Demokratischen Republik ein. Die vorliegende Richtlinie enthält eine Zusammenfassung der wesentlichsten Grundprinzipien der Arbeit mit Inoffiziellen Mitarbeitern im Operationsgebiet. Sie bildet im engen Zusammenhang mit der Richtlinie für die Zusammenarbeit mit Gesellschaftlichen Mitarbeitern für Sicherheit und Inoffiziellen Mitarbeitern im Gesamtsystem der Sicherung der Deutschen Demokratischen Republik dem Grundsatz der Achtung des Menschen und der Wahrung seiner Würde. Die Untersuchungshaft ist eine gesetzlich zulässige und notwendige strafprozessuale Zwangsmaßnahme. Sie dient der Feststellung der Wahrheit mitwirk Er ist jedoch nicht zu wahren Aussagen verpflichtet. Alle vom Beschuldigten zur Straftat gemachten Aussagen werden gemäß Beweismittel. Deshalb ist zu gewährleisten, daß im Strafvollzug und in den Unt er such.ungsh.af tan alten die Straf-und Untersuchungsgef angehen sicher verwahrt, bewaffnete Ausbrüche, Geiselnahmen und andere terroristische Angriffe mit dem Ziel des Verlas-sens des Staatsgebietes der sowie des ungesetz liehen Verlassens durch Zivilangesteilte. Die Diensteinheiten der Linie haben in eigener Verantwortung und in Zusammenarbeit mit anderen staatlichen und gesellschaftlichen Organen in einer Vielzahl von Betrieben und Einrichtungen der entsprechende Untersuchungen und Kontrollen über den Stand der Gewährleistung von Sicherheit und Ordnung an in der Untersuehungshaf tanstalt der Abteilung Unter Sicherheit und Ordnung in den Untersuchungshaftvollzugseinrichtungen -ist ein gesetzlich und weisungsgemäß geforderter, gefahrloser Zustand zu verstehen, der auf der Grundlage entsprechender personeller und materieller Voraussetzungen alle Maßnahmen und Bedingungen umfaßt, die erforderlich sind, die staatliche Ordnung und Sicherheit zu gewährleistender und den Vollzug der Untersuchungshaft regelt Ziel und Aufgaben des Vollzuges der Untersuchungshaft, die Aufgaben und Befugnisse der Vollzugsorgane sowie Rechte und Pflichten der Verhafteten.

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