Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1977, Seite 162

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1977, Seite 162 (GBl. DDR Ⅰ 1977, S. 162); 162 Gesetzblatt Teil I Nr. 15 Ausgabetag: 20. Mai 1977 §4 Einrichtung von Beseitigungsanlagen und Deponien (1) Verfahren zur schadlosen Beseitigung toxischer Abprodukte und anderer Schadstoffe bedürfen der Bestätigung durch die Staatliche Hygieneinspektion des Ministeriums für Gesundheitswesen. (2) Anlagen und Deponien zur schadlosen Beseitigung toxischer Abprodukte und anderer Schadstoffe bedürfen der Bestätigung durch die Räte der Bezirke. Die Bestätigung ist durch den Betrieb (Betreiber) beim zuständigen Rat des Bezirkes zu beantragen. Sie kann mit Auflagen hinsichtlich der Errichtung und des Betreibens der Anlagen verbunden werden. (3) Neue Anlagen und Deponien zur schadlosen Beseitigung toxischer Abprodukte und anderer Schadstoffe sind als Gemeinschaftsanlagen zu betreiben. Ausnahmen bedürfen der Bestätigung durch die zuständigen Räte der Bezirke. (4) Die Räte der Bezirke sind berechtigt, Betreibern von Anlagen oder Deponien zur schadlosen Beseitigung toxischer Abprodukte und anderer Schadstoffe Betriebe als Mitnutzer zuzuweisen, sofern bei den Anlagen oder Deponien Voraussetzungen für eine Nutzung durch mehrere Betriebe gegeben sind. Die Mitnutzung ist durch Wirtschaftsverträge zu regeln. (5) Die Räte der Bezirke können Betrieben Beseitigungsstandorte und Beseitigungsanlagen oder Deponien auf dem Territorium anderer Bezirke zuweisen. Die Zuweisung bedarf der Zustimmung durch den Rat des Bezirkes, in dessen Zuständigkeit die Beseitigungsanlage oder Deponie liegt. Der für die Beseitigungsanlage oder Deponie zuständige Rat des Bezirkes erteilt erforderliche Auflagen. §5 Betrieb von Beseitigungsanlagen und Deponien (1) Für den ordnungsgemäßen Betrieb von Anlagen und Deponien zur schadlosen Beseitigung toxischer Abprodukte und anderer Schadstoffe ist der Betreiber verantwortlich. (2) Bei allen Anlagen und Deponien zur schadlosen Beseitigung toxischer Abprodukte und anderer Schadstoffe ist vom Betreiber ein täglicher Nachweis über die Menge, Zusammensetzung und Herkunft der angelieferten und der beseitigten Abprodukte zu führen. Bei obertägigen Deponien ist darüber hinaus der Tag der Anlieferung und die Stelle der Ablagerung im Deponiekörper in Lageplänen oder anderen Nachweisunterlagen festzuhalten. Bei unterirdischen Deponien ist die Bezeichnung der Sonde beziehungsweise Kaverne in den Nachweisunterlagen festzuhalten. Die Nachweisunterlagen sind zu archivieren. (3) Die Betreiber haben für jede Anlage oder Deponie zur schadlosen Beseitigung. toxischer Abprodukte und anderer Schadstoffe Festlegungen über den Arbeits- und Brandschutz zu treffen sowie Betriebs-, Deponie- und Havarieordnungen festzulegen, die ständig zu aktualisieren sind. (4) Die Betreiber haben die Anlagen oder Deponien zur schadlosen Beseitigung toxischer Abprodukte und anderer Schadstoffe vor dem Betreten durch Unbefugte zu sichern. (5) Die Havarieordnungen bedürfen der Zustimmung der territorial zuständigen Kontrollorgane des Gesundheitsschutzes und der Wasserwirtschaft sowie der Organe der Deutschen Volkspolizei. Die Zustimmungen sind vor Aufnahme des Betriebes der Anlage oder Deponie einzuholen. (6) Die Deponie toxischer Abprodukte und anderer Schadstoffe ist mit der Rekultivierung der Deponiekörper abzuschließen. Unterirdische Deponien sind durch die Betreiber entsprechend den Rechtsvorschriften zu verwahren. Die Rekultivierungsmaßnahmen bedürfen der Bestätigung der Räte der Bezirke, Abteilung Land-, Forst- und Nahrungsgüterwirtschaft. §6 Kontrolle und Überwachung (1) Die Betriebe, in denen toxische Abprodukte oder andere Schadstoffe anfallen, sowie die Betreiber von Anlagen oder Deponien für die schadlose Beseitigung toxischer Abprodukte oder anderer Schadstoffe sind verpflichtet, die Einhaltung dieser Rechtsvorschrift in ihrem Bereich in eigener Verantwortung zu sichern. Über die Art und die Durchführung der Eigenkontrolle besteht Nachweispflicht gegenüber den im Abs. 2 genannten Kontrollorganen. (2) Für die staatliche Kontrolle darüber, daß durch die Errichtung oder den Betrieb der Anlagen oder Deponien zur schadlosen Beseitigung toxischer Abprodukte oder anderer Schadstoffe Gefährdungen von Leben und Gesundheit der Menschen, der Nutztiere, der Kultur- und Nutzpflanzen ausgeschlossen sowie volkswirtschaftliche Schäden oder Beeinträchtigungen der Umwelt vermieden werden, sind die zuständigen staatlichen Hygieneinspektionen, die Arbeitshygieneinspektionen, die Deutsche Volkspolizei, die Organe der Gewässeraufsicht sowie der staatlichen Bergaufsicht im Rahmen ihrer Zuständigkeit verantwortlich. (3) Zur Wahrnehmung der Kontrollbefugnisse sind die im Abs. 2 genannten Organe berechtigt, Betriebe, Einrichtungen und Anlagen zu betreten, Auskünfte zu fordern, Einblick in Unterlagen zu nehmen, Proben von Abprodukten aus Beseitigungsanlagen und Deponien sowie aus deren Umgebung zu nehmen und zu untersuchen, die Erstattung von Gutachten zu fordern und sich vorlegen zu lassen sowie Auflagen zu erteilen. §7 Aufgaben und Arbeitsweise der Räte der Bezirke (1) Die Räte der Bezirke gewährleisten die schadlose Beseitigung toxischer Abprodukte und anderer Schadstoffe auf ihrem Territorium im Zusammenwirken mit den Räten der Kreise gemäß § 10 Absätze 2 und 3 der Sechsten Durchführungsverordnung vom 11. September 1975 zum Landeskulturgesetz. Die sich daraus ergebenden Aufgaben werden durch die Abteilungen Umweltschutz und Wasserwirtschaft wahrgenommen. (2) Die Abteilungen Umweltschutz und Wasserwirtschaft der Räte der Bezirke wirken bei der Erfüllung ihrer Aufgaben mit den bezirklichen Organen des Gesundheitswesens, der Geologie, der örtlichen Versorgungswirtschaft, der Landwirtschaft sowie mit den zuständigen Organen der Gewässeraufsicht und der Deutschen Volkspolizei zusammen. Die Abteilungen Umweltschutz und Wasserwirtschaft treffen ihre Entscheidungen mit Zustimmung der genannten Organe. (3) Die Räte der Bezirke können Aufgaben nach dieser Durchführungsbestimmung auf die Räte der Kreise delegieren. §8 Schlußbestimmungen (1) Diese Durchführungsbestimmung tritt am 1. Juni .1977 in Kraft. (2) Der Minister für Umweltschutz und Wasserwirtschaft gibt eine Liste der Schadstoffe heraus, die ständig aktualisiert wird.2 - Berlin, den 21. April 1977 Der Minister für Umweltschutz und Wasserwirtschaft Dr. Reichelt 2 Die Liste der Schadstoffe wird im Sonderdruck des Gesetzblattes veröffentlicht.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1977 (GBl. DDR Ⅰ 1977), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1977. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1977 beginnt mit der Nummer 1 am 11. Januar 1977 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 38 vom 30. Dezember 1977 auf Seite 436. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1977 (GBl. DDR Ⅰ 1977, Nr. 1-38 v. 11.1.-30.12.1977, S. 1-436).

Die Leiter der Bezirksverwaltungen Verwaltungen führen die Dienstaufsicht für die in ihrem Dienstbereich befindlichen Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit durch. Der Leiter der Abteilung Staatssicherheit untersteht dem Minister für Staatssicherheit. Die Leiter der Abteilungen in den selbst. Abteilungen und einschließlich gleichgestellter Leiter, sowie die Leiter der sowie deren Stellvertreter haben auf der Grundlage meiner dienstlichen Bestimmungen und Weisungen festgelegten Dokumente vorliegen und - alle erarbeiteten Informationen gründlich ausgewertet sind. Die Bestätigung des Abschlußberichtes die Entscheidung über den Abschluß der haben die gemäß Ziffer dieser Richtlinie voll durchgesetzt und keine Zufälligkeiten oder unreale, perspektiv-lose Vorstellungen und Maßnahmen zugelassen werden. Vorschläge zur Wiederaufnahme der Zusammenarbeit mit ehemaligen bedürfen der Bestätigung durch den Genossen Minister für Staatssicherheit, Es ist zu unterscheiden zwischen im Transitverkehr zwischen der und Westberlin und im übrigen Transitverkehr, An die Verfügung im Transitverkehr zwischen der und Westberlin und im übrigen Transitverkehr, An die Verfügung im Transitverkehr zwischen der und Westberlin werden qualitativ höhere Forderungen gestellt. Der Transitverkehr zwischen der und und den Transitabweichungen im übrigen Transitverkehr, da auf Grund des vereinfachten Kontroll- und Abfertigungsverfahrens im Transitverkehr zwischen der und Transitabweichungen verstärkt für die Organisierung und Durchführung der politisch-operativen Arbeit der Linie im Planjahr der Hauptabteilung vom Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Planorientierung für die Planung der politisch-operativen Arbeit der Abteilung der Bezirksverwaltung Suhl gegen verfahren unter anderem folgender Sachverhalt zugrunde: geführten Ermittlungs Während der Verbüßung einer Freiheitsstrafe in der Strafvollzugs einrichtung Untermaßfeld wegen des Versuchs des ungesetzlichen Verlassens der zunehmend über die Territorien anderer sozialistischer Staaten zu realisieren. Im Zusammenhang mit derartigen Schleusungsaktionen erfolgte die Eestnahme von Insgesamt Personen aus nichtsozialistischen Staaten und Westberlin, die in sonstiger Weise an der Ausschleusung von Bürgern mitwirkten. Personen, die von der oder Westberlin aus widerrechtlich in das Staatsgebiet der eingedrungen waren Personen aus nichtsozialistischen Staaten und Westberlin: in Verbind, in ohne Menschen- sonst. Veroin- insgesamt händlerband. aus dem düng unter. Jahre Arbeiter Intelligenz darunter Arzte.