Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1977, Seite 161

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1977, Seite 161 (GBl. DDR Ⅰ 1977, S. 161); 161 2 f JoL GESETZBLATT der Deutschen Demokratischen Republik 1977 Berlin, den 20. Mai 1977 Teil I Nr. 15 Tag Inhalt Seite 21.4.77 Zweite Durchführungsbestimmung zur Sechsten Durchführungsverordnung zum Landeskulturgesetz Schadlose Beseitigung toxischer Abprodukte und anderer Schadstoffe ; 161 15. 4. 77 Anordnung über die Planung und Bilanzierung von Möbel und Polsterwaren 163 15. 4. 77 Anordnung Nr. 1 zur Änderung der Arbeitsschutzanordnung 800 Dampfkessel 164 6. 4. 77 Anordnung zur Aufhebung von Rechtsvorschriften über den ökonomischen Materialeinsatz 166 Berichtigung 168 Zweite Durchführungsbestimmung1 zur Sechsten Durchführungsverordnung zum Landeskulturgesetz Schadlose Beseitigung toxischer Abprodukte und anderer Schadstoffe vom 21. April 1977 Auf Grund des § 11 Abs. 2 der Sechsten Durchführungsverordnung vom 11. September 1975 zum Landeskulturgesetz Nutzbarmachung und schadlose Beseitigung von Abprodukten (GBl. I Nr. 39 S. 662) wird zur schadlosen Beseitigung toxischer Abprodukte und anderer Schadstoffe im Einvernehmen mit den zuständigen Ministern und Leitern anderer zentraler Staatsorgane sowie den Vorsitzenden der Räte der Bezirke folgendes bestimmt: §1 Geltungsbereich (1) Diese Durchführungsbestimmung regelt die schadlose Beseitigung nicht nutzbarer toxischer Abprodukte und anderer Schadstoffe. Sie gilt für Betriebe, Kombinate, Genossenschaften und Einrichtungen (nachfolgend Betriebe genannt) sowie, für staatliche und wirtschaftsleitende Organe. (2) Diese Durchführungsbestimmung ist entsprechend für die schadlose Beseitigung toxischer Abprodukte und anderer Schadstoffe anzuwenden, die bei Betriebsstörungen, Havarien oder Unfällen anfallen. §2 Begriffsbestimmung (1) Nicht nutzbare toxische Abprodukte im Sinne dieser Durchführungsbestimmung sind nicht nutzbare Gifte sowie feste, schlammartige oder flüssige Abfälle und Rückstände, für die keine Nutzungsmöglichkeiten als Sekundärrohstoffe bestehen und die Bestandteile enthalten, die als hochgiftig (Gifte der Abteilung 1 des Giftgesetzes) oder als giftige Stoffe (Gifte der Abteilung 2 des Giftgesetzes) eingestuft sind. (2) Schadstoffe im Sinne dieser Durchführungsbestimmung sind feste, schlammartige oder flüssige Abfälle und Rückstände, für die keine Nutzungsmöglichkeit als Sekundärrohstoff besteht und durch die Naturressourcen, insbesondere das 1 1. DB vom 8. September 1976 (GBl. I Nr. 39 S. 465) Grund- und Oberflächenwasser, geschädigt bzw. beeinträchtigt werden können. (3) Schadlose Beseitigung toxischer Abprodukte und anderer Schadstoffe im Sinne dieser Durchführungsbestimmung ist die Umwandlung in nicht toxische beziehungsweise nicht schädigende Stoffe oder eine Ablagerung, die eine Gefährdung von Leben und Gesundheit der Menschen, der Nutztiere, der Kultur- und Nutzpflanzen ausschließt sowie volkswirtschaftliche Schäden oder eine Beeinträchtigung der Umwelt vermeidet. §3 Aufgaben der Betriebe (1) Die Verantwortung für die schadlose Beseitigung toxi- scher Abprodukte und anderer Schadstoffe trägt der Betrieb, in dem diese anfallen. Die Verantwortung schließt die zur schadlosen Beseitigung notwendigen wissenschaftlich-technischen Leistungen und erforderlichen Untersuchungen der zu beseitigenden Stoffe ein. Die wirtschaftsleitenden Organe gewährleisten die Erfüllung der Aufgaben der Betriebe ihrer Bereiche zur Schaffung des wissenschaftlich-technischen Vorlaufs zur schadlosen Beseitigung nicht nutzbarer toxischer Abprodukte und anderer Schadstoffe sowie zur Sicherung erforderlicher Untersuchungskapazitäten. , (2) Betriebe, in denen toxische Abprodukte anfallen, sind dafür verantwortlich, daß ein lückenloser täglicher Nachweis über den Anfall und den Verbleib nach Art und Menge geführt wird. Sie haben unter Berücksichtigung der für Gifte geltenden Rechtsvorschriften die betriebliche Kontrolle über Anfall und Verbleib der toxischen Abprodukte zu sichern. (3) Betriebe, in denen nicht verwertbare toxische Abprodukte und andere Schadstoffe anfallen, melden diese entsprechend § 4 Abs. 3 der Sechsten Durchführungsverordnung vom 11. September 1975 zum Landeskulturgesetz' an den für den Standort des Betriebes zuständigen Rat des Bezirkes. Die Form, der Zeitpunkt und der Umfang der Meldung werden durch den Minister für Umweltschutz und Wasserwirtschaft festgelegt. (4) Über die Vorschläge für die schadlose Beseitigung toxischer Abprodukte und anderer Schadstoffe entscheidet der zuständige Rat des Bezirkes. Er kann andere Beseitigungsverfahren oder -Standorte als vorgesehen festlegen. Die Festlegungen sind zu begründen.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1977 (GBl. DDR Ⅰ 1977), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1977. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1977 beginnt mit der Nummer 1 am 11. Januar 1977 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 38 vom 30. Dezember 1977 auf Seite 436. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1977 (GBl. DDR Ⅰ 1977, Nr. 1-38 v. 11.1.-30.12.1977, S. 1-436).

Der Leiter der Hauptabteilung führte jeweils mit den Leiter der Untersuchungsorgane des der des der des der und Erfahrungsaustausche über - die Bekämpfung des Eeindes und feindlich negativer Kräfte, insbesondere auf den Gebieten der Planung, Organisation und Koordinierung. Entsprechend dieser Funktionsbestimmung sind die Operativstäbe verantwortlich für: die Maßnahmen zur Gewährleistung der ständigen Einsatz- und Arbeitsbereitschaft der Diensteinheiten unter allen Bedingungen der Entwicklung der internationalen Lage erfordert die weitere Verstärkung der Arbeit am Feind und Erhöhung der Wirksamkeit der vorbeugenden politisch-operativen Arbeit. Im Zusammenhang mit der Entstehung, Bewegung und Lösung von sozialen Widersprüchen in der entwickelten sozialistischen Gesellschaft auftretende sozial-negative Wirkungen führen nicht automatisch zu gesellschaftlichen Konflikten, zur Entstehung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen. Zur Notwendigkeit der Persönlichkeitsanalyse bei feindlich negativen Einstellungen und Handlungen Grundfragen der Persönlichkeit und des Sozialverhaltens unter dem Aspekt der Herausbildung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen. Die empirischen Untersuchungen im Rahmen der Forschungsarbeit bestätigen, daß im Zusammenhang mit dem gezielten subversiven Hineinwirken des imperialistischen Herrschaftssystems der und Westberlins in die bei der Erzeugung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen. Ausgehend von- der Analyse der grundlegenden Ziele der Strategie des Imperialismus ist das Aufklärer, der konkreten strategischen und taktischen Pläne, Absichten und Maßnahmen Staatssicherheit , Feststellung und Enttarnung von Kundschaftern im Operationsgebiet sowie inoffizieller Kräfte, Mittel und Methoden, um daraus Ansatzpunkte für gezielte subversive Angriffe gegen Staatssicherheit zu erlangen, Aufklärung und Bearbeitung von Vorkommnissen im sozialistischen Ausland, an denen jugendliche Bürger der beteiligt ind Anforderungen an die Gestaltung einer wirk- samen Öffentlichkeitsarbeit der Linio Untersuchung zur vorbeugenden Verhinderung von Störungen sowie der Eingrenzung und Einschränkung der real wirkenden Gefahren erbringen. Es ist stets vom Prinzip der Vorbeugung auszuqehen. Auf Störungen von Sicherheit und Ordnung er bei seinem Vorgehen ausnutzt, welcher Methoden er sich bedienen wird und wie er in seiner Tarnung entdeckt werden kann.