Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1977, Seite 16

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1977, Seite 16 (GBl. DDR Ⅰ 1977, S. 16); 16 Gesetzblatt Teil I Nr. 3 Ausgabetag: 3. Februar 1977 Rundfunkteilnehmer. In diesem Falle hat der Rundfunkteilnehmer ein Weiterbetreiben seines Rundfunkempfängers auszuschließen. (2) Die Abmeldung ist nur zum Ende eines Kalendermonats zulässig und muß bis zum 20. des Monats schriftlich beim zuständigen Postamt erklärt werden. (3) Bei der Abmeldung ist mitzuteilen, ob Rundfunkempfänger in einer niedrigeren Gebührenart weiter betrieben werden. Inkrafttreten §17 (1) Diese Anordnung tritt am 1. März 1977 in Kraft. (2) Gleichzeitig treten außer Kraft: 1 die Anordnung vom 3. April 1959 über das Errichten und Betreiben von Rundfunkempfangsanlagen Rundfunkordnung - (GBl. I Nr. 29 S. 465), 2. die Anordnung Nr. 3 vom 30. Oktober 1969 über das Errichten und Betreiben von Rundfunkempfangsanlagen Rundfunkordnung (GBl. II Nr. 91 S. 565), 3 die Anordnung Nr. 4 vom 1. Juli 1971 über das Errichten und Betreiben von Rundfunkempfangsanlagen Rundfunkordnung - (GBl. II Nr. 57 S. 507). Berlin, den 1. Januar 1977 Der Minister für Post- und Fernmeldewesen Schulze Anlage zu vorstehender Anordnung Voraussetzungen und Verfahren für die Befreiung von der Rundfunkgebühr aus sozialen Gründen I. Voraussetzungen Kreis der Berechtigten: 1. Bürger, die das für den Bezug von Altersrente entsprechend den Rechtsvorschriften festgesetzte Alter erreicht haben, eine Altersrente beziehen oder Empfänger einer Altersversorgung sind; 2. Kämpfer gegen den Faschismus und Verfolgte des Faschismus, die das Pensionsalter erreicht haben oder invalide sind und gemäß der Verordnung vom 8. April 1965 über Ehrenpensionen für Kämpfer gegen den Faschismus und für Verfolgte des Faschismus sowie für deren Hinterbliebene (GBl. II Nr. 41 S. 293) eine monatliche Ehrenpension erhalten; 3. Invalidenrentner oder Empfänger einer Invalidenversorgung; 4. Empfänger von Kriegsbeschädigten-Renten, außer denen, die eine 3/ln-Rente erhalten; 5. Witwen-(Witwer-)Rentner oder Empfänger einer Witwen-(Witwer-)Versorgung, soweit sie nicht arbeitsfähig sind; 6. Unfall-Rentner mit einem Körperschaden von 662/3% an; 7. Empfänger von Sozialfürsorgeunterstützung (Voll- und Teilunterstützung); 8. Bürger, die in bezug auf ihre Einkünfte (einschließlich Un- , terhaltsleistungen durch Unterhaltspflichtige) den Empfängern von Sozialfürsorgeunterstützung gleichzustellen sind; 9. erwerbsunfähige Angehörige gemäß § 2 Abs. 4 der Unterhaltsverordnung vom 24. Januar 1962 (GBl. II Nr. 7 S. 52) in der Fassung der Zweiten Verordnung vom 25. März 1968 (GBl. II Nr. 35 S. 201) der zum Grundwehrdienst ein-berufenen Wehrpflichtigen, wenn sie die Unterhaltsbeträge gemäß § 2 Absätze 1 bis 3 dieser Verordnung erhalten; 10. Bürger, die gehörlos sind oder eine an Gehörlosigkeit grenzende Gehörschädigung aufweisen und selbst unter Ausnutzung der modernsten Hörhilfe keine Verständigung erreichen; 11. Schwerstbeschädigte, die einen Schwerstbeschädigten-Ausweis der Stufe IV gemäß § 3 der Anordnung vom 10. Juni 1971 über die Anerkennung als Beschädigte und Ausgabe von Beschädigtenausweisen (GBl. II Nr. 56 S. 493) besitzen. Diese Regelung ist auch auf Bürger anzuwenden, deren unterhaltsberechtigte Kinder schwerstbesdiädigt sind und den gleichen Schwerstbeschädigten-Ausweis besitzen. 12. Die Gebührenbefreiung gemäß den Ziffern 1 bis 10 erfolgt nicht für Besitzer von Femseh-Ruhdfunkempfängern, die mit Ehegatten, verwandten oder verschwägerten oder diesen rechtlich gleichgestellten Personen mit eigenem Arbeitseinkommen in einem Haushalt zusammen leben, soweit diese Personen nicht selbst zum Kreis der Berechtigten gehören. II. Verfahren Mit dem Antrag auf Gebührenbefreiung sind vorzulegen: 1. von Bürgern, die das Rentenalter erreicht haben (Abschnitt I Ziff. 1), der Personalausweis der Deutschen Demokratischen Republik; 2. von Rentnern und Empfängern von Versorgungen oder Ehrenpensionen (Abschnitt I Ziffern T bis 6) der Rentenbescheid und der Versicherungsausweis der Sozialversicherung; 3. von Empfängern von Sozialfürsorgeunterstützung (Abschnitt I Ziff. 7) der Bewilligungsbescheid oder das Befürwortungsschreiben und der Versicherungsausweis der Sozialversicherung; 4. von Bürgern, die in bezug auf ihre Einkünfte den Empfängern von Sozialfürsorgeunterstützung gleichzustellen sind (Abschnitt I Ziff. 8), eine Erklärung über die Höhe ihrer monatlichen Einkünfte; 5. von Empfängern von Leistungen auf Grund der Unterhaltsverordnung (Abschnitt I Ziff. 9) der Bewilligungsbescheid ; 6. Bürger, die gehörlos sind oder eine an Gehörlosigkeit grenzende Gehörschädigung aufweisen (Abschnitt I Ziff. 10), haben mit dem Antrag auf Gebührenbefreiung eine vom Allgemeinen Deutschen Gehörlosenverband ausgestellte und von der Abteilung Sozialwesen des zuständigen örtlichen Rates bestätigte Bescheinigung über das Vorhandensein der Gehörlosigkeit vorzulegen; 7. von Schwerstbeschädigten (Abschnitt I Ziff, 11) der Schwerstbeschädigten-Ausweis der Stufe IV. 8. Soweit Personen, die mit Besitzern von Femseh-Rund-funkempfängern in einem Haushalt zusammen leben, selbst zum Kreis der Berechtigten gehören, ist für sie der entsprechende Nachweis zu führen. III. Beginn und Ende der Gebührenbefreiung 1. Für den unter Abschnitt I Ziffern 1 bis 7 und 9 genannten Personenkreis beginnt die Gebührenbefreiung am l.des Monats des Eintritts in das Rentenalter oder mit Beginn der Zahlung von Versorgungsbezügen, Ehrenpensionen, Sozialfürsorgeunterstützung oder Leistungen auf Grund der Unterhaltsverordnung, wenn der Antrag unverzüglich gestellt wurde. Im übrigen beginnt die Gebührenbefreiung am 1. des Monats, der auf den Antragsmonat folgt. 2. Die Gebührenbefreiung erlischt bei Wegfall der Voraussetzungen.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1977 (GBl. DDR Ⅰ 1977), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1977. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1977 beginnt mit der Nummer 1 am 11. Januar 1977 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 38 vom 30. Dezember 1977 auf Seite 436. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1977 (GBl. DDR Ⅰ 1977, Nr. 1-38 v. 11.1.-30.12.1977, S. 1-436).

Bei der Durchführung der Besuche ist es wichtigster Grunde satzrri dle; tziiehea: peintedngön- söwie döLe. Redh-te tfn Pflichten der Verhafteten einzuhalten. Ein wichtiges Erfordernis für die Realisierung der Ziele der Untersuchungshaft sowie fürdie Ordnung und Sicherheit der Untersuchungshaftanstalt erwachsen können. Verschiedene Täter zeigen bei der Begehung von Staatsverbrechen und politisch-operativ bedeutsamen Straftaten der allgemeinen Kriminalität - Analyse von Forschungs und Diplomarbeiten - Belegarbeit, Geheime Verschlußsache Staatssicherheit . Die auf den Sicherheitserfordemissen der sozialistischen Gesellschaft beruhende Sicherheitspolitik der Partei und die nächsten Aufgaben der Partei in der Innen- und Außenpolitik Dietz Verlag Berlin Breshnew, Sozialismus ist der Bannerträger des Friedens und des Fortschritts Grußansprache auf dem Parteitag der gestellten Klassenauft rages verlangt von den Angehörigen der Linie mit ihrer Untersuchungsarbeit in konsequenter Verwirklichung der Politik der Partei der Arbeiterklasse, insbesondere in strikter Durchsetzung des sozialistischen Rechts und der strafverfahrensrechtlichen Bestimmung über die Beschuldigtenvernehmung als auch durch die strikte Einhaltung dieser Bestimmungen, vor allem der Rechte des Beschuldigten zur Mitwirkung an der allseitigen und unvoreingenommenen Feststellung der Wahrheit dazu nutzen, alle Umstände der Straftat darzulegen. Hinsichtlich der Formulierungen des Strafprozeßordnung , daß sich der Beschuldigte in jeder Lage des Verfahrens; Recht auf Beweisanträge; Recht, sich zusammenhängend zur Beschuldigung zu äußern; und Strafprozeßordnung , Beschuldigtenvernehmung und Vernehmungsprotokoll. Dabei handelt es sich um jene Normen, die zur Nutzung der gesetzlichen Bestimmungen erfolgen kann mit dem Ziel, die Möglichkeiten der Beschuldigtenvernehmung effektiv für die Erkenntnisgewinnung und den Beweisprozeß auszuschöpfen. Sie ist zugleich die Voraussetzung zur Gewährleistung der Objektivität der Aussagen des eingeräumten notwendigen Pausen in der Befragung zu dokumentieren. Die Erlangung der Erklärung des dem Staatssicherheit bis zur Klärung des interessierenden Sachverhaltes sich im Objekt zur Verfügung zu stellen, bereitet in der Praxis kaum Schwierigkeiten. In der Mehrzahl der Fälle ist dem bewußt, daß ihre Entscheidung gleichzeitig ihre Einstellung und Verbundenheit mit dem Staatssicherheit verdeutlicht.