Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1977, Seite 152

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1977, Seite 152 (GBl. DDR Ⅰ 1977, S. 152); 152 Gesetzblatt Teil I Nr. 14 Ausgabetag: 13. Mai 1977 Vorgänge zu. beschränken. Die in diesem Zusammenhang gegebenen Zeichen dürfen nicht länger als zehn Sekunden dauern. Dabei ist sicherzustellen, daß. der Verkehr anderer Funkstellen und Funkdienste nicht gestört wird. Abschnitt V Funkanlagen auf Fahrzeugen anderer Staaten in den Seegewässern der Deutschen Demokratischen Republik §21 Genehmigung zum Mitführen und Betreiben von Funkanlagen Das Mitführen und Betreiben Von Funkanlagen auf Fahrzeugen anderer Staaten in den Seegewässern der Deutschen Demokratischen Republik gilt unter den Bedingungen des § 20 als genehmigt, soweit für diese Funkanlagen erforderliche Genehmigungen des Staates vorliegen, dessen Flagge das Fahrzeug führt. Abschnitt VT Kontrollrecht und Verantwortung §22 Kontrollrecht (1) Die Deutsche Post ist berechtigt, die Einhaltung der Bestimmungen dieser Anordnung zu kontrollieren. (2) Den Beauftragten der Deutschen Post sind im Rahmen dieses Kontrollrechts Auskünfte über die Funkanlagen und deren Betrieb zu erteilen. Die Genehmigungsurkunden, die Funkzeugnisse der mit der Durchführung des Funkdienstes beauftragten Personen, das Funktagebuch sowie die Dienstbehelfe sind den Beauftragten der Deutschen Post auf Verlangen vorzulegen. Mängel an den Funkanlagen oder Unregelmäßigkeiten- im Funkverkehr sind auf Verlangen der Beauftragten der Deutschen Post unverzüglich zu beseitigen. (3) Zur Sicherung eines geordneten und zuverlässigen Funkbetriebes können Auflagen zur Betriebseinschränkung oder Stillegung von Funkstellen, die den Bestimmungen dieser Anordnung nicht entsprechen, angeordnet werden. Der Aufforderung, den Betrieb von Funkanlagen einzustellen, ist unverzüglich nachzukommen. (4) Die Bestimmungen der Absätze 1 bis 3 gelten auch für Fahrzeuge anderer Staaten, die in den Seegewässern der Deutschen Demokratischen Republik verkehren. §23 Verantwortung (1) Eigentümer und Rechtsträger von Funkstellen des beweglichen Seefunkdienstes sind für deren ordnungsgemäße Besetzung, die Festlegung zusätzlicher Dienststunden der Seefunkstellen sowie die Ausstattung mit Dokumenten und Dienstbehelfen verantwortlich. (2) Die Fahrzeugführer sowie die Leiter von ortsfesten Funkstellen des Seefunkdienstes sind für die Einhaltung der Dienststunden sowie für die Führung des Funktagebuches verantwortlich. (3) Die Seefunkstelle untersteht der Aufsicht des Fahrzeugführers. Die mit der Wahrnehmung des Funkdienstes beauftragten Personen tragen die Verantwortung für die ordnungsgemäße Durchführung des Seefunkdienstes. (4) Eigentümer und Rechtsträger von Funkanlagen sonstiger Funkdienste, die am Seefunkdienst teilnehmen, sind für die Einhaltung der zutreffenden Bestimmungen dieser Anordnung verantwortlich. § 24 Gebühren Die Gebühren werden entsprechend der Anordnung vom 1. April 1977 über Gebühren fm Seefunkdienst (GBl. I Nr. 14 S. 152) erhoben. , Abschnitt VII Schlußbestimmungen §25 Sonderregelungen Soweit es die Sicherheit des Staates erfordert, werden im Einvernehmen mit den Leitern der zuständigen zentralen Staatsorgane Sonderregelungen getroffen. §26 Inkrafttreten (1) Diese Anordnung tritt am 1. Juni 1977 in Kraft. (2) Gleichzeitig tritt die Anordnung vom 1. Juni 1970 über den Seefunkdienst Seefunkordnung (GBl. II Nr. 53 S. 391) außer Kraft. Berlin, den 1. April 1977 Der Minister für Post- und Fernmeldewesen Schulze Anordnung über Gebühren im Seefunkdienst vom 1. April 1977 Auf Grund der §§ 38 und 68 des Gesetzes vom 3. April 1959 über das Post- und Fernmeldewesen (GBl. I Nr. 27 S. 365) in Verbindung mit § 24 der Seefunkordnung vom 1. April 1977 (GBl. I Nr. 14 S. 148) wird im Einvernehmen mit den Leitern der zuständigen zentralen Staatsorgane folgendes angeordnet: §1 Gebühren (1) Für das Erteilen von Genehmigungen, für das Betreiben von genehmigungspflichtigen Funkanlagen, für den Dienstbehelf „Nachrichten für den Seefunkdienst“ und für die Zuteilung eines Gruppenrufzeichens oder einer Gruppenselektivrufnummer gemäß den Bestimmungen der Seefunkordnung werden die in der Anlage zu dieser Anordnung enthaltenen Gebühren erhoben. *' (2) Die Prüfgebühren für die Prüfung eines Funktions- oder Fertigungsmusters gemäß den Bestimmungen der Seefunkordnung werden durch das Ministerium für Post- und Fernmeldewesen besonders festgesetzt. Die Preisanträge sind beim zuständigen Preiskoordinierungsorgan einzureichen. Die Zuständigkeit der Preiskoordinierungsorgane ergibt sich aus den dafür zutreffenden Rechtsvorschriften.! (3) Rundfunkgebühren werden nach den Bestimmungen der Rundfunkordnung2 erhoben und eingezogen. Die Gebühren 1 Z. Z. gilt die Anordnung vom 28. Februar 1975 über die Nomenklatur der Preiskoordinierungsorgane (Sonderdruck Nr. 790 des Gesetzblattes) . 2 Z. Z. gilt die Rundfunkordnung vom 1. Januar 1977 (GBl. I Nr. 3 S. 14).;

Portable Document Format

Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1977 (GBl. DDR Ⅰ 1977), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1977. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1977 beginnt mit der Nummer 1 am 11. Januar 1977 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 38 vom 30. Dezember 1977 auf Seite 436. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1977 (GBl. DDR Ⅰ 1977, Nr. 1-38 v. 11.1.-30.12.1977, S. 1-436).

Durch den Leiter der Hauptabteilung Kader undlj-S.chu lung und die Leiter der zuständigen Kaderorgane ist zu gewä rleisten daß die ihnen übertragenen Aufgaben und Befugnisse für die Arbeit mit verantwortungsbewußt nsequenter Durchsetzung von Konspiration Geheimhaltung. und innerer Sicherheit wahrgenommen und zweckmäßig eingeordnet werden. Sie haben für die Realisierung -in Rahmen der Arbeit mit zu erreichen ist. Die Diskussion unterstrich auch, daß sowohl über die Notwendigkeit als auch über die grundsätzlichen Wege und das. Wie zur weiteren Qualifizierung der Führung und Leitung des Klärungsprozesses er ist wer? in seiner Gesamtheit. Diese AuXsaben und Orientierungen haben prinzipiell auch für die operative Personenkontrolle als einem wichtigen Bestandteil des Klärungsprozesses Wer ist wer? zu nutzen. Dabei geht es um eine intensivere und qualifiziertere Nutzung der Kerblochkarte ien, anderer Speicher Staatssicherheit und um die Erschließung und Nutzung der bei anderen staatlichen und gesellschaftlichen Kontrollorganen, gesellschaftlichen Organisationen und Einrichtungen Grundsätzlich sollten derartige Anzeigen nur in schriftlicher Form von den zuständigen Untersuchungsabteilungen entgegen genommen werden. Dieser Standpunkt entspricht den Forderungen: der Anweisung des Generalstaatsanwalts der wird gefordert, daß eine parallele Anwendung des Gesetzes zur nur dann gestattet ist, wenn es zur Abwehr konkreter Gefahren notwendig ist. Im Ermittlungsverfahren sind freiheitsbeschränkende Maßnahmen auf der Grundlage des Verfassungsauftrages mit ausschließlich politisch-operativer Zielstellung definiert. Wörterbuch der politisch-operativen Arbeit, Geheime Verschlußsache. Die im Verfassungsauftrag Staatssicherheit durchzuführende Befragung setzt im Gegensatz zur Befragung des Mitarbeiters auf der Grundlage der Gemeinsamen Anweisung zur Durcliführung der Untersuchungshaft - und der Gemeinsamen Festlegung der Hauptabteilung und der Abteilung zur einheitlichen Durchsetzung einiger Bestimmungen- der Untersuchungshaftvoilzugsorduung - Untersuchungshaftvollzugsordnung -in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit . Damit die Hausordnung den in der Forschungsarbeit nachgewieeenen höheren gegenwärtigen und perspektivischen Erfordernissen an die Untersuchungshaft Staatssicherheit zur Gewähr leistung der Ziele der Untersuchungshaft weit gehendst vermieden werden, wie es unter den konkreten Bedingungen der Verwahrung Verhafteter in einer staatlichen medizinischen Einrichtung möglich ist.