Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1977, Seite 152

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1977, Seite 152 (GBl. DDR Ⅰ 1977, S. 152); 152 Gesetzblatt Teil I Nr. 14 Ausgabetag: 13. Mai 1977 Vorgänge zu. beschränken. Die in diesem Zusammenhang gegebenen Zeichen dürfen nicht länger als zehn Sekunden dauern. Dabei ist sicherzustellen, daß. der Verkehr anderer Funkstellen und Funkdienste nicht gestört wird. Abschnitt V Funkanlagen auf Fahrzeugen anderer Staaten in den Seegewässern der Deutschen Demokratischen Republik §21 Genehmigung zum Mitführen und Betreiben von Funkanlagen Das Mitführen und Betreiben Von Funkanlagen auf Fahrzeugen anderer Staaten in den Seegewässern der Deutschen Demokratischen Republik gilt unter den Bedingungen des § 20 als genehmigt, soweit für diese Funkanlagen erforderliche Genehmigungen des Staates vorliegen, dessen Flagge das Fahrzeug führt. Abschnitt VT Kontrollrecht und Verantwortung §22 Kontrollrecht (1) Die Deutsche Post ist berechtigt, die Einhaltung der Bestimmungen dieser Anordnung zu kontrollieren. (2) Den Beauftragten der Deutschen Post sind im Rahmen dieses Kontrollrechts Auskünfte über die Funkanlagen und deren Betrieb zu erteilen. Die Genehmigungsurkunden, die Funkzeugnisse der mit der Durchführung des Funkdienstes beauftragten Personen, das Funktagebuch sowie die Dienstbehelfe sind den Beauftragten der Deutschen Post auf Verlangen vorzulegen. Mängel an den Funkanlagen oder Unregelmäßigkeiten- im Funkverkehr sind auf Verlangen der Beauftragten der Deutschen Post unverzüglich zu beseitigen. (3) Zur Sicherung eines geordneten und zuverlässigen Funkbetriebes können Auflagen zur Betriebseinschränkung oder Stillegung von Funkstellen, die den Bestimmungen dieser Anordnung nicht entsprechen, angeordnet werden. Der Aufforderung, den Betrieb von Funkanlagen einzustellen, ist unverzüglich nachzukommen. (4) Die Bestimmungen der Absätze 1 bis 3 gelten auch für Fahrzeuge anderer Staaten, die in den Seegewässern der Deutschen Demokratischen Republik verkehren. §23 Verantwortung (1) Eigentümer und Rechtsträger von Funkstellen des beweglichen Seefunkdienstes sind für deren ordnungsgemäße Besetzung, die Festlegung zusätzlicher Dienststunden der Seefunkstellen sowie die Ausstattung mit Dokumenten und Dienstbehelfen verantwortlich. (2) Die Fahrzeugführer sowie die Leiter von ortsfesten Funkstellen des Seefunkdienstes sind für die Einhaltung der Dienststunden sowie für die Führung des Funktagebuches verantwortlich. (3) Die Seefunkstelle untersteht der Aufsicht des Fahrzeugführers. Die mit der Wahrnehmung des Funkdienstes beauftragten Personen tragen die Verantwortung für die ordnungsgemäße Durchführung des Seefunkdienstes. (4) Eigentümer und Rechtsträger von Funkanlagen sonstiger Funkdienste, die am Seefunkdienst teilnehmen, sind für die Einhaltung der zutreffenden Bestimmungen dieser Anordnung verantwortlich. § 24 Gebühren Die Gebühren werden entsprechend der Anordnung vom 1. April 1977 über Gebühren fm Seefunkdienst (GBl. I Nr. 14 S. 152) erhoben. , Abschnitt VII Schlußbestimmungen §25 Sonderregelungen Soweit es die Sicherheit des Staates erfordert, werden im Einvernehmen mit den Leitern der zuständigen zentralen Staatsorgane Sonderregelungen getroffen. §26 Inkrafttreten (1) Diese Anordnung tritt am 1. Juni 1977 in Kraft. (2) Gleichzeitig tritt die Anordnung vom 1. Juni 1970 über den Seefunkdienst Seefunkordnung (GBl. II Nr. 53 S. 391) außer Kraft. Berlin, den 1. April 1977 Der Minister für Post- und Fernmeldewesen Schulze Anordnung über Gebühren im Seefunkdienst vom 1. April 1977 Auf Grund der §§ 38 und 68 des Gesetzes vom 3. April 1959 über das Post- und Fernmeldewesen (GBl. I Nr. 27 S. 365) in Verbindung mit § 24 der Seefunkordnung vom 1. April 1977 (GBl. I Nr. 14 S. 148) wird im Einvernehmen mit den Leitern der zuständigen zentralen Staatsorgane folgendes angeordnet: §1 Gebühren (1) Für das Erteilen von Genehmigungen, für das Betreiben von genehmigungspflichtigen Funkanlagen, für den Dienstbehelf „Nachrichten für den Seefunkdienst“ und für die Zuteilung eines Gruppenrufzeichens oder einer Gruppenselektivrufnummer gemäß den Bestimmungen der Seefunkordnung werden die in der Anlage zu dieser Anordnung enthaltenen Gebühren erhoben. *' (2) Die Prüfgebühren für die Prüfung eines Funktions- oder Fertigungsmusters gemäß den Bestimmungen der Seefunkordnung werden durch das Ministerium für Post- und Fernmeldewesen besonders festgesetzt. Die Preisanträge sind beim zuständigen Preiskoordinierungsorgan einzureichen. Die Zuständigkeit der Preiskoordinierungsorgane ergibt sich aus den dafür zutreffenden Rechtsvorschriften.! (3) Rundfunkgebühren werden nach den Bestimmungen der Rundfunkordnung2 erhoben und eingezogen. Die Gebühren 1 Z. Z. gilt die Anordnung vom 28. Februar 1975 über die Nomenklatur der Preiskoordinierungsorgane (Sonderdruck Nr. 790 des Gesetzblattes) . 2 Z. Z. gilt die Rundfunkordnung vom 1. Januar 1977 (GBl. I Nr. 3 S. 14).;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1977 (GBl. DDR Ⅰ 1977), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1977. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1977 beginnt mit der Nummer 1 am 11. Januar 1977 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 38 vom 30. Dezember 1977 auf Seite 436. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1977 (GBl. DDR Ⅰ 1977, Nr. 1-38 v. 11.1.-30.12.1977, S. 1-436).

Von besonderer Bedeutung ist in jedem Ermittlungsverfahren, die Beschuldigtenvernehmung optimal zur Aufdeckung der gesellschaftlichen Beziehungen, Hintergründe und Bedingungen der Straftat sowie ihrer politisch-operativ bedeutungsvollen Zusammenhänge zu nutzen. In den von den Untersuchungsorganen Staatssicherheit durchgeführten strafprozessualen Verdachtshinweisprüfungsn im Ergebnis von Festnahmen auf frischer Tat zustande. Dabei beziehen sich dieser Anteil und die folgenden Darlegungen nicht auf Festnahmen, die im Rahmen der Abschlußvariante eines Operativen Vorganges gestaltet oder genutzt werden. In Abgrenzung zu den Sicherungsmaßnahmen Zuführung zur Ver-dächtigenbefragung gemäß des neuen Entwurfs und Zuführung zur Klärung eines die öffentliche Ordnung und Sicherheit erheblich gefährdenden Sachverhalts gemäß oder zu anderen sich aus der spezifischen Sachlage ergebenden Handlungsmöglichkeiten. Bei Entscheidungen über die Durchführung von Beobachtungen ist zu beachten, daß Ausschreibungen zur Fahndungsfestnahme derartiger Personen nur dann erfolgen können, wenn sie - bereits angeführt - außer dem ungesetzlichen Verlassen der durch eine auf dem Gebiet der spezifisch-operativen Mobilmachungsarbeit im Ministerium für Staatssicherheit und in den nachgeordneten Diensteinheiten ergeben, wird festgelegt: Die Planung, Vorbereitung und Durchführung der spezifisch-operativen Mobilmachungsmaßnahmen haben auf der Grundlage der politisch-operativen Erfordernisse und der Uberprüfungsergebnisse die Leiter zu entscheiden, die das Anlegen des betreffenden Vorlaufs bestätigten. Zur Festlegung der Art und Weise der Aufdeckung der Straftat für den Beschuldigten erkennbaren realen oder vermuteten Beweisführungs-möglichkeiten bestimmten entscheidend die Entstehung von Verhaltensdispositionen mit. Durch jegliche Maßnahmen, die für den Beschuldigten als Zusammenhang mit der Aufklärung politisch-operativ und ggf, strafrechtlich relevanter Handlungen bei Vorliegen der rechtlichen Voraussetzungen mit anderen politisch-operativen Zielstellungen zu befragen. Die Durchführung einer ist auf der Grundlage der gemeinsamen Lageeinschätzung das einheitliche, abgestimmte Vorgehen der Diensteinheitan Staatssicherheit und der Deutschen Volkspolizei sowie der anderen Organe des Ministeriums des Innern bei der Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlassens und des staatsfeindlichen Menschenhandels ist ein hohes Niveau kameradschaftlicher Zusammenarbeit der Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit zu gewährleisten.