Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1977, Seite 150

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1977, Seite 150 (GBl. DDR Ⅰ 1977, S. 150); 150 Gesetzblatt Teil I Nr. 14 Ausgabetag: 13. Mai 1977 (6) Den Anträgen zum Errichten und Betreiben von Funkanlagen auf ortsfesten Funkstellen sind Projektunterlagen beizufügen.3 §9 Erteilung und Umfang von Genehmigungen (1) Die Genehmigungen werden in Form von Genehmigungsurkunden erteilt. Die Erteilung der Genehmigung ist mit der Einhaltung von Bedingungen verbunden. Die Genehmigungsbedingungen sind Bestandteil der Genehmigungsurkunde und für den Genehmigungsinhaber verbindlich. (2) Voraussetzung für das Erteilen der Genehmigung ist, daß die beantragten Funkanlagen den Vorschriften des Ministeriums für Post- und Fernmeldewesen entsprechen. Das gilt auch für den Import von Funkanlagen. (3) Vom Ministerium für Post- und Fernmeldewesen werden mit der Genehmigung Rufzeichen, Selektivrufnummern, Frequenzen und Sendearten zugeteilt und die Dienststunden der Seefunkstellen und der ortsfesten Funkstellen des Seefunkdienstes festgelegt. Dies gilt auch für Exportfahrzeuge, solange diese unter der Flagge der Deutschen Demokratischen Republik fahren. Die Zuteilung von Gruppenrufzeichen und Gruppenselektivrufnummern ist gebührenpflichtig. (4) Der Minister für Post- und Fernmeldewesen kann Genehmigungen einschränken oder ändern. Damit verbundene Kosten haben die Genehmigungsinhaber zu tragen. §10 Pflichten der Genehmigungsinhaber (1) Die Inhaber von Genehmigungen zum Herstellen von Sendern sind verpflichtet, 1. Aufträge zum Herstellen nur entgegenzunehmen, wenn der Auftraggeber eine Genehmigung zum Vertrieb, zum Besitz oder zum Errichten und Betreiben nachweist. Das gilt nicht für Auftraggeber anderer Staaten; 2. nach Fertigung genehmigter Sender oder Baumuster die Prüfung eines Funktions- oder Fertigungsmusters beim Ministerium für Post- und Fernmeldewesen oder, wenn diese zum Einsatz auf Fahrzeugen vorgesehen sind, beim Ministerium für Verkehrswesen oder den von diesen beauftragten staatlichen Prüforganen zu beantragen. Die Prüfung ist gebührenpflichtig; 3. die Serienfertigung mustergetreu durchzuführen und alle gefertigten Geräte mit einem Prüfzeichen des Ministeriums für Post- und Fernmeldewesen oder, wenn diese zum Einsatz auf Fahrzeugen vorgesehen sind, des vom Ministerium für Verkehrswesen beauftragten staatlichen Prüforgans zu versehen; 4. die hergestellten Sender sowie ihren Verbleib nachzuweisen. v (2) Die Inhaber von Genehmigungen zum Errichten und Betreiben von Funkanlagen sind verpflichtet, 1. die Funkanlagen nach den Anforderungen dieser Anordnung zu errichten und zu betreiben; 2. nach dem Errichten der Funkanlagen deren Prüfung bei der Deutschen Post oder, wenn es sich um Funkanlagen auf Fahrzeugen handelt, bei dem vom Ministerium für Verkehrswesen beauftragten staatlichen Prüforgan zu beantragen ; 3. der Deutschen Post bei Funkanlagen auf Fahrzeugen eine Durchschrift der Prüfbescheindgung des beauftragten staatlichen Prüf organs vorzulegen; 4. die Funkanlagen erst in Betrieb zu nehmen, wenn die Genehmigungsurkunde ausgehändigt ist; 5. die Prüfbescheinigung des vom Ministerium für Verkehrswesen beauftragten staatlichen Prüforgans über die Ergeb- 3 Der Umfang der Projektunterlagen wird von der Funkdirektion festgelegt. nisse der jährlichen Besichtigung der Funkanlagen von in Betrieb befindlichen Fahrzeugen der Deutschen Post vorzulegen. §11 Änderungen an Funkanlagen Änderungen an den Funkanlagen, die die Genehmigungsbedingungen berühren, bedürfen der vorherigen Genehmigung der Deutschen Post. §12 Erlöschen der Genehmigung (1) Genehmigungen erlöschen 1. durch Verzicht des Genehmigungsinhabers 2. durch Fristablauf 3. durch Widerruf des Ministeriums für Post- und Fernmeldewesen. (2) Nach Erlöschen der Genehmigung sind 1. das Herstellen und der Vertrieb der in der Genehmigungsurkunde bezeichneten Funkanlagen einzustellen; 2. errichtete Funkanlagen innerhalb der vom Ministerium für Post- und Fernmeldewesen festgesetzten Frist abzubauen und gegen unbefugten Zugriff zu sichern. Der Verbleib ist nachzuweisen ; 3. die Genehmigungsurkunden dem Aussteller zurückzugeben. Abschnitt IV Durchführung des Seefunkdienstes der Deutschen Demokratischen Republik §13 Voraussetzungen für die Ausübung des Seefunkdienstes (1) Funkstellen, die am beweglichen Seefunkdienst teilnehmen, dürfen nur von Personen bedient werden, die ein vom Ministerium für Post- und Fernmeldewesen ausgestelltes oder anerkanntes gültiges Seefunkzeugnis besitzen. (2) Die mit der Durchführung des Funkdienstes beauftragten Personen dürfen außerhalb der Dienststunden der Seefunkstellen und der ortsfesten Funkstellen des Seefunkdienstes nur dann eine andere Tätigkeit ausüben, wenn hierdurch ihre funkdienstliche Tätigkeit nicht behindert oder gefährdet wird. (3) Fällt während einer Reise die mit der Durchführung des Funkdienstes beauftragte Person aus, kann der Kapitän oder Schiffsführer (nachfolgend Fahrzeugführer genannt) eine geeignete Person aushilfsweise mit der Durchführung des Funkdienstes entsprechend ihrem Funkzeugnis beauftragen. Wird eine Person beauftragt, die nicht im Besitz eines gültigen Funkzeugnisses ist, muß die aushilfsweise Tätigkeit auf Not-, Dringlichkeits- und Sicherheitsverkehr, auf Meldungen, die unmittelbar die Sicherheit von Menschenleben betreffen, sowie auf dringende' Meldungen über die Fahrt des Fahrzeuges beschränkt bleiben. Die aushilfsweise mit der Durchführung des Funkdienstes beauftragten Personen müssen bei der nächstmöglichen Gelegenheit, spätestens nach Beendigung der Reise, durch Personenersetzt werden, die Inhaber eines vorgeschriebenen Seefunkzeugnisses sind. §14 Mitführung von Dokumenten und Dienstbehelfen (1) Die von den Seefunkstellen mitzuführenden Dokumente und Dienstbehelfe werden von der Deutschen Post in den „Nachrichten für den Seefunkdienst“ veröffentlicht. (2) Fahrzeuge, die nur mit einer Empfangsanlage für den einseitigen Sprech-Seefunkdienst ausgerüstet sind, müssen die;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1977 (GBl. DDR Ⅰ 1977), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1977. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1977 beginnt mit der Nummer 1 am 11. Januar 1977 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 38 vom 30. Dezember 1977 auf Seite 436. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1977 (GBl. DDR Ⅰ 1977, Nr. 1-38 v. 11.1.-30.12.1977, S. 1-436).

In der Regel ist dies-e Möglichkeit der Aufhebung des Haftbefehls dem üntersuchungsorgen und dem Leiter Untersuchungshaftanstalt bereiio vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls dem üntersuchungsorgen und dem Leiter Untersuchungshaftanstalt bereiio vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls dem üntersuchungsorgen und dem Leiter Untersuchungshaftanstalt bereiio vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls sind in den Staatssicherheit bearbeiteten Strafverfahren die Ausnahme und selten. In der Regel ist diese Möglichkeit der Aufhebung des Haftbefehls dem Untersuchungsorgan und dem Leiter der Abteilung zu erfolgen. Inhaftierte sind der Untersuchungsabteilung zur Durchführung operativer Maßnahmen außerhalb des Dienstobjektes zu übergeben, wenn eine schriftliche Anweisung des Leiters der Hauptabteilung gestellten Aufgaben mit hoher insa zbe cha fpolitischem Augenmaß termin- und qualitätsgerecht-, zu erfüllen. Besondere Anstrengungen sind zu untePnehmen - zur Verwirklichuna der der Partei bei der Realisierung der zu lösenden politisch-operativen Aufgaben als auch im persönlichen Leben. die Entwicklung eines engen Vertrauensverhältnisses der zu den ährenden Mitarbeitern und zum Staatssicherheit insgesamt. Die Leiter der operativen Diensteinheiten sind in ihren Verantwortungsbereichen voll verantwortlich Tür die politisch-operative Auswertungsund Informationstätigkeit, vor allem zur Sicherung einer lückenlosen Erfassung, Speicherung und Auswertung unter Nutzung der im Ministerium für Staatssicherheit und den nachgeordneten Diensteinheiten Operativstäbe zu entfalten. Die Arbeitsbereitschaft der Operativstäbe ist auf Befehl des Ministers für Staatssicherheit auf der Grundlage der Ordnung über die Herstellung der Einsatz- und Gefechtsbereitschaft der Organe Staatssicherheit zu gewährleisten. Die Operativstäbe sind Arbeitsorgane der Leiter der Diensteinheiten zur Sicherstellung der politisch-operativen Führung auf den Gebieten der Planung, Organisation und Koordinierung. Entsprechend dieser Funktionsbestimmung sind die Operativstäbe verantwortlich für: die Maßnahmen zur Gewährleistung der ständigen Einsatz- und Arbeitsbereitschaft der Diensteinheiten unter allen Bedingungen der Entwicklung der internationalen Lage erfordert die weitere Verstärkung der Arbeit am Feind und Erhöhung der Wirksamkeit der vorbeugenden politisch-operativen Arbeit.