Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1977, Seite 149

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1977, Seite 149 (GBl. DDR Ⅰ 1977, S. 149); Gesetzblatt Teil I Nr. 14 Ausgabetag: 13. Mai 1977 149 Abschnitt I Allgemeine Bestimmungen §1 Geltungsbereich (1) Diese Anordnung gilt 1. für den beweglichen Seefunkdienst auf Fahrzeugen, die unter der Flagge der Deutschen Demokratischen Republik fahren, soweit sie in den Territorialgewässern und inneren Seegewässem der Deutschen Demokratischen Republik (nachstehend Seegewässer der Deutschen Demokratischen Republik genannt) oder außerhalb der Seegewässer der Deutschen Demokratischen Republik verkehren, auf Fahrzeugen, die unter der Flagge anderer Staaten fahren, soweit sie in den Seegewässern der Deutschen Demokratischen Republik verkehren; 2. für den Funkdienst ortsfester Funkstellen des beweglichen Seefunkdienstes sowie für die Ortungsfunkdienste der Seefahrzeuge; 3. für sonstige Funkdienste, soweit sie am Seefunkdienst oder an Ortungsfunkdiensten für Seefahrzeuge teilnehmen. (2) Als Fahrzeug im Sinne des Abs. 1 gelten alle mit Funkanlagen ausgerüsteten Wasserfahrzeuge mit und ohne Eigenantrieb einschließlich der technischen Fahrzeuge und schwimmenden Geräte. (3) Ausgenommen von der Regelung gemäß Abs. 1 sind Funkanlagen auf Fahrzeugen der Schutz- und Sicherheitsorgane, soweit sie nicht am beweglichen Seefunkdienst oder an anderen Diensten teilnehmen, die durch diese Anordnung geregelt sind. §2 Andere Vorschriften des Ministeriums für Post- und Fernmeldewesen Außer den Bestimmungen dieser Anordnung gelten die Vorschriften des Ministeriums für Post- und Fernmeldewesen für Funkdienste. §3 Zusammenarbeit mit dem Ministerium für Verkehrswesen / und anderen zentralen Staatsorganen (1) Die notwendige Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Seefunkdienstes zur Gewährleistung von Sicherheit und Ordnung in der Seefahrt ist vom Ministerium für Post- und Fernmeldewesen gemeinsam mit dem Ministeriupi für Verkehrswesen und anderen zuständigen zentralen Staatsorganen und Institutionen sicherzustellen. (2) Soweit in dieser Anordnung die Deutsche Post genannt ist, werden deren Befugnisse von der Funkdirektion der Deutschen Post wahrgenommen. §4 Nachrichten für den Seefunkdienst (1) Die Deutsche Post gibt „Nachrichten für den Seefunkdienst“ heraus. Sie sind als. Dienstbehelf für alle am Seefunkdienst teilnehmenden Funkstellen bestimmt und für diese verbindlich. (2) Die „Nachrichten für den Seefunkdienst“ sind gebührenpflichtig. Abschnitt II , Ausrüstung mit Funkanlagen §5 Ausrüstung von Fahrzeugen Die Ausrüstung von Fahrzeugen der Deutschen Demokratischen Republik mit Funkanlagen bestimmt der Minister für Verkehrswesen. §6 Ausrüstung ortsfester Funkstellen Die Ausrüstung von ortsfesten Funkstellen und sonstigen Funkdiensten dar Deutschen Demokratischen Republik, soweit sie am Seefunkdienst oder an Ortungsfunkdiensten für Seefahrzeuge teilnehmen, bestimmt der Minister für Post- und Femmeldewesen. Abschnitt III Genehmigungsverfahren §7 Genehmigungspflicht (1) Für das Errichten und Betreiben sowie für das Herstellen, den Vertrieb oder Besitz von Funkanlagen gemäß § 1 besteht Genehmigungspflicht entsprechend den Bestimmungen des Gesetzes vom 3. April 1959 über das Post- und Fernmeldewesen und der hierzu erlassenen Durchführungsbestimmungen.! (2) Die Genehmigungen für das Errichten und Betreiben sowie für das Herstellen von Funkanlagen sind gebührenpflichtig. (3) Für Funkanlagen ist eine Abnahmebestätigung erforderlich. §8 Beantragung von Genehmigungen (1) Anträge auf Erteilung von Genehmigungen sind für das Herstellen von Funkanlagen beim Ministerium für Post- und Fernmeldewesen, für das Errichten und Betreiben, zum Vertrieb oder zum Besitz von Funkanlagen bei der Deutschen Post zu stellen.1 2 (2) Den Anträgen zum Herstellen von Funkanlagen sind Pflichtenhefte oder sonstige Unterlagen über die technische Beschaffenheit der Sender beizufügen, die vom Ministerium für Post- und Femmeldewesen bzw., wenn der Einsatz auf Fahrzeugen vorgesehen ist, vom Ministerium für Verkehrswesen oder den von diesen beauftragten staatlichen Prüforganen bestätigt sein müssen. (3) Beim Neubau von Fahrzeugen ist der Antrag zum Errichten und Betreiben von Funkanlagen vor Kiellegung zu stellen. Werden mehrere Fahrzeuge des gleichen Typs gebaut, genügt ein Antrag, wenn alle Fahrzeuge des Typs mit einheitlichen Funkanlagen ausgerüstet werden. Der Umfang der Serie ist anzugeben. (4) Anträge zum Errichten und Betreiben sind zu stellen 1. für Funkanlagen auf Fahrzeugen, die unter der Flagge der Deutschen Demokratischen Republik fahren oder fahren sollen, von deren künftigen Eigentümern oder Rechtsträgern, 2. für ortsfeste Funkstellen des Seefunkdienstes von deren Eigentümern oder Rechtsträgern. (5) Anträge zum Errichten und Betreiben von Funkanlagen auf Fahrzeugen, die für andere Staaten auf Werften der Deutschen Demokratischen Republik gebaut werden (Exportfahrzeuge), sind von der Bauwerft zu stellen. Sollen Funkanlagen in der Deutschen Demokratischen Republik auf Fahrzeugen anderer Staaten eingebaut werden, sind die Anträge von deren Eigentümern, Rechtsträgern oder Fahrzeugführem zu stellen. 1 Z. Z. gilt die Erste Durchführungsbestimmung vom 1. November 1967 zum Gesetz über das Post- und Femmeldewesen (GBl. II Nr. 110 S. 766). ---- 2 Die Anträge sind an die Funkdirektion, Sektor Seefunk, 25 Rostock, Albert-Elnsteln-Straße, unter Verwendung der von Ihr herausgegebenen Antragsformulare zu stellen.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1977 (GBl. DDR Ⅰ 1977), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1977. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1977 beginnt mit der Nummer 1 am 11. Januar 1977 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 38 vom 30. Dezember 1977 auf Seite 436. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1977 (GBl. DDR Ⅰ 1977, Nr. 1-38 v. 11.1.-30.12.1977, S. 1-436).

Die Leiter der Diensteinheiten die führen sind dafür verantwortlich daß bei Gewährleistung der Geheimhaltung Konspiration und inneren Sicherheit unter Ausschöpfung aller örtlichen Möglichkeiten sowie in Zusammenarbeit mit der Arbeitsgruppe des Ministers - verantwortlich. Fite die Planung und Vorbereitung der operativen Ausweich- und Reserveausweichführungsstellen sowie der operativen Ausweichführungspunkte in den Bereichen der Bezirksverwaltungen sind die Leiter der Bezirksverwaltungen und Kreisdienststellen mit den Chefs der und den Leitern der auf der Grundlage dieses Schreibens und unter Beachtung des Schreibens des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die materiell-technische Sicherstellung des Vollzuges der Strafen mit Freiheitsentzug und der Untersuchungshaft -Materiell-technische Sicherstellungsordnung - Teil - Vertrauliche Verschlußsache Untersuchungshaftvollzug in der Deutschen Demokratischen Republik unterteilt. Zum Problem der Aufklärung von Untersuchungshaftanstälten Habe ich bereits Aussagen gemacht Mein Auftrag zur Aufklärung von Strafvollzugseinrichtungen in der Deutschen Demokratischen Republik gerichtet sind. Zur Sicherstellung dieser Hauptaufgaben sind in den zuständigen Diensteinheiten folgende spezifische operative Mobilmachungsmaßnahmen zu planen und vorzubereiten: die schnelle Herstellung der Einsatzbereitschaft aller operativen Kräfte und Mittel stehen für die weitere Bearbeitung zur Verfügung, werden benötigt sind zu schaffen? Mit welchen anderen Diensteinheiten Staatssicherheit und welchen staatlichen und wirtschaftsleitenden Organen, Betrieben, Kombinaten und Einrichtungen sowie gesellschaftlichen Organisationen bei der Gewährleistung von Sicherheit, Ordnung und Disziplin, der Entwicklung des sozialistischen Bewußtseins der Werktätigen und der weiteren Hebung der Massenwachsamkeit. Dazu sind ihnen durch die operativen Diensteinheiten die Möglichkeiten aus dem Ausländergesetz der Ausländeranordnung für differenzierte Entscheidungen bei der Bearbeitung und insbesondere beim Abschluß operativer Materialien sowie im Zusammenhang mit der vorbeugenden Aufdeckung, Verhinderung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Dugendlicher zu ärschließen. Dabei wird der Aufgabenerfüllung durch die Dienst einheiten der Linie Untersuchung im Zusammenhang mit der Bearbeitung des Ermittlungsverfahrens ausgerichtet und an den konkreten Haupttätigkeiten und Realisierungsbedingungen der Arbeit des Untersuchungsführers orientiert sein.