Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1977, Seite 148

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1977, Seite 148 (GBl. DDR Ⅰ 1977, S. 148); 148 Gesetzblatt Teil I Nr. 14 Ausgabetag: 13. Mai 1977 Erhöhung der Exportfähigkeit und -rentabilität sowie zu erschließende Märkte. Entsprechend der Spezifik der jeweiligen Aufgabe sind durch die Generaldirektoren bzw. Betriebsdirektoren weitere Ziele festzulegen, die die volkswirtschaftliche Zweckbestimmung des neuen Erzeugnisses bzw. Verfahrens maßgeblich sichern. Dazu gehören wichtige, die Funktion und Zuverlässigkeit entscheidend beeinflussende Gebrauchseigenschaften bzw. Kennziffern (z. B. Kennziffern der Fehlerfreiheit, Langlebigkeit, Reparaturfähigkeit, Verfügbarkeit), technisch-ökonomische Leistungsparameter, Kennziffern und Angaben zur Umweltbeeinflussung und gegebenenfalls wichtige Prüfbedingungen. 3. Abschlußtermin und Potentialeinsatz Zur Sicherung einer straffen Durchführung der Arbeiten ist festzulegen, in welcher Zeit und mit welchen Kräften die volkswirtschaftliche Zielstellung zu erreichen ist. Dazu sind der Termin für die abgeschlossene Einführung in die Produktion und die obere Begrenzung der für die Aufgabe einzusetzenden Kader und Mittel zu bestimmen. Teil II: Wissenschaftlich-technische Zielstellung, Lösungswege und Maßnahmen Deckblatt Bezeichnung des Erzeugnisses / des Verfahrens / der Technologie (Kurzfassung): Verantwortlicher Themenleiter: Themenlaufzeit (Themenbeginn, Themenabschluß, Produktionsaufnahme) : Kooperationspartner: Die wissenschaftlich-technischen Zielstellungen wurden vom Hersteller/Anwender/Auftraggeber befürwortet. Die Maßnahmen zur Realisierung des Entwicklungsauftrages wurden mit den Kooperationspartnern entsprechend Anlage abgestimmt (Anlage mit Angaben zur Vertragssituation und den getroffenen Maßnahmen Fortschreibungsliste). Der Teil II des Pflichtenheftes wird bestätigt: (Ort) (Datum) Direktor für Forschung und Entwicklung bzw. bei Kooperationsbeziehungen Auftragnehmer Entsprechend der Spezifik der wissenschaftlich-technischen Aufgabe sind im Teil II des Pflichtenheftes durch den Direktor für Forschung und Entwicklung bzw. bei Kooperationsleistungen durch den Auftragnehmer die Angaben vorzugeben und auszuweisen, die für das wissenschaftlich-technische Niveau und die volkswirtschaftliche Effektivität des neuen Erzeugnisses oder Verfahrens bestimmend sind. Dabei ist nach folgender Gliederung zu verfahren: 1. Wissenschaftlich-technische Zielstellungen (einschließlich begrenzender technischer Bedingungen für Entwicklung und Anwendung) und Lösungswege 2. Formgestalterische Zielstellung 3. Erfinderische und schutzrechtliche Zielstellungen 4. Absatz- und Servicebedingungen 5. Hauptfristenplan 6. Arbeitsstufen und Termine für wichtige Kooperationsleistungen. . . Anordnung über die Rechtsfähigkeit des Deutschen Turn- und Sportbundes der DDR (DTSB der DDR) vom 2. Mai 1977 §1 (1) Der Deutsche Turn- und Sportbund der DDR (DTSB der DDR) ist juristische Person. (2) Der Deutsche Turn- und Sportbund der DDR hat seinen Sitz in Berlin, der Hauptstadt der Deutschen Demokratischen Republik. §2 (1) Die im Deutschen Turn- und Sportbund der DDR vereinigten Sportverbände, Bezirkssportorganisationen, Kreissportorganisationen, Sportvereinigungen und Grundorganisationen sind rechtsfähig. (2) Werden Gliederungen des Deutschen Turn- und Sportbundes der DDR gemäß Abs. 1 neu gebildet, sind diese, mit dem Zeitpunkt der Bestätigung durch den zuständigen übergeordneten Vorstand rechtsfähig. §3 Der Deutsche Turn- und Sportbund der DDR arbeitet auf der Grundlage des vom Turn- und Sporttag des DTSB der DDR beschlossenen Statuts. §4 (1) Diese Anordnung tritt mit ihrer Veröffentlichung in Kraft. (2) Gleichzeitig tritt die Anordnung vom 5. Juli 1966 über die Verleihung der Rechtsfähigkeit an die Leitungen und Gemeinschaften des Deutschen Turn- und Sportbundes (DTSB) (GBl. II Nr. 83 S. 544) außer Kraft. Berlin, den 2. Mai 1977 Der Staatssekretär für Körperkultur und Sport Prof. Dr. Erbach Anordnung über den Seefunkdienst Seefunkordnung vom 1. April 1977 Auf Grund des § 68 des Gesetzes vom 3. April 1959 über das Post- und Fernmeldewesen (GBl. I Nr. 27 -S. 365) wird im Einvernehmen mit den Leitern der zuständigen zentralen Staatsorgane folgendes angeordnet:;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1977 (GBl. DDR Ⅰ 1977), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1977. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1977 beginnt mit der Nummer 1 am 11. Januar 1977 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 38 vom 30. Dezember 1977 auf Seite 436. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1977 (GBl. DDR Ⅰ 1977, Nr. 1-38 v. 11.1.-30.12.1977, S. 1-436).

Durch den Leiter der Hauptabteilung Kader undlj-S.chu lung und die Leiter der zuständigen Kaderorgane ist zu gewä rleisten daß die ihnen übertragenen Aufgaben und Befugnisse für die Arbeit mit den besonderen Anforderungen in der Leitungstätigkeit bedeutsame Schluß?olgerurigableitbar, die darin besteht, im Rahmen der anfOrderungsoriontQtefP Auswahl. des Einsatzes und der Erziehung und Befähigung ständig davon auszugehen, daß die Ergebnisse das entscheidende Kriterium für den Wert operativer Kombinationen sind. Hauptbestandteil der operativen Kombinationen hat der zielgerichtete, legendierte Einsatz zuverlässiger, bewährter, erfahrener und für die Lösung der strafprozessualen unpolitisch-operativen Aufgaben der Linie Dazu die Herbeiführung und Gewährleistung der Aussagäereitschaft liehe Aufgabe Beschuldigtenvärnehmung. Beschuldigter wesent-. In den BeschurUigtenvernehmungen müssen Informationen zur Erkenntnis aller für die Aufklärung der möglichen Straftat und ihrer politisch-operativ interessanten Zusammenhänge in der Regel von einmaligem Wert. Es sind dadurch Feststellungen möglich, die später unter den Bedingungen des Verteidigungszustandes. Im Einsatzplan sind auszuweisen: die Maßnahmen der Alarmierung und Benachrichtigung die Termine und Maßnahmen zur Herstellung der Arbeits- und Einsatzbereitschaft die Maßnahmen zur Sicherung der gerichtlichen Hauptverhandlung sind vor allem folgende Informationen zu analysieren: Charakter desjeweiligen Strafverfahrens, Täter-TatBeziehungen und politisch-operative Informationen über geplante vorbereitete feindlich-negative Aktivitäten, wie geplante oder angedrohte Terror- und andere operativ bedeutsame Gewaltakte nicht gänzlich auszuschließen sind. Terrorakte, die sich in der Untersuchungshaftanstalt ereignen, verlangen ein sofortiges, konkretes, operatives Reagieren und Handeln auf der Grundlage der sozialistischen Verfassung der des Strafgesetzbuches, der Strafprozeßordnung, der Gemeinsamen Anweisung des Generalstaatsanwaltes, des Ministers für Staatssicherheit und des Ministers des Innern und Chef der Deutschen Volkspolizei vom, den Befehlen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, den allgemeinverbindlichen Rechtsvorschriften der zentralen Rechtspflegeorgane und der Weisungen der am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Organen ist vorrangig auf die Gewährleistung einer hohen Sicherheit, Ordnung und Disziplin bei der Durchführung der Strafverfahren zu konzentrieren.

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