Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1977, Seite 146

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1977, Seite 146 (GBl. DDR Ⅰ 1977, S. 146); 146 Gesetzblatt Teil I Nr. 14 Ausgabetag: 13. Mai 1977 durch den Generaldirektor, bei betrieblichen Aufgaben durch den Betriebsdirektor, vorzugeben und zu bestätigen. Diese Vorgabe und Bestätigung der volkswirtschaftlichen Zielstellung ist nicht delegierbar. (2) Die Minister, in deren Bereich wissenschaftlich-technische Aufgaben durchzuführen sind, bei denen wissenschaftlich-technische Spitzenleistungen erreicht werden sollen, legen fest, für welche dieser Aufgaben sie sich die Bestätigung der volkswirtschaftlichen Ziele des Pflichtenheftes Vorbehalten. (3) Die zur Erfüllung der volkswirtschaftlichen Zielstellung gemäß Abs. 1 notwendigen wissenschaftlich-technischen Zielstellungen, Lösungswege und dazu notwendigen Maßnahmen Teil II des Pflichtenheftes sind unter Nachweis des fortgeschrittenen internationalen Standes und seiner Entwicklungstendenzen durch den zuständigen Direktor für Forschung und Entwicklung im Pflichtenheft zu bestätigen. (4) Die während der Durchführung der wissenschaftlich-technischen Arbeit aus der Entwicklung der volkswirtschaftlichen Anforderungen und des internationalen Standes notwendig werdende Erhöhung der volkswirtschaftlichen und wissenschaftlich-technischen Zielstellungen ist in Übereinstimmung mit den Ergebnissen der Zwischenverteidigungen sowie in Verbindung mit der Ausarbeitung der Jahrespläne im Pflichtenheft durch den dafür zuständigen Leiter verbindlich fortzuschreiben. §5 (1) Werden wissenschaftlich-technische Aufgaben auf der Grundlage von Wirtschaftsverträgen durchgeführt, sind die volkswirtschaftlichen und wissenschaftlich-technischen Zielstellungen durch die Partner gemeinsam zu erarbeiten. Die Bestimmungen des § 3 werden davon nicht berührt. (2) Die Bestätigung des Pflichtenheftes gemäß § 4 Absätze 1 und 3 hat für die volkswirtschaftliche Zielstellung durch den Auftraggeber, für die wissenschaftlich-technische Zielstellung durch den Auftragnehmer zu erfolgen. §6 Zustimmungen zur volkswirtschaftlichen Zielstellung (1) Im Ergebnis der Eröffnungsverteidigung ist im Pflichtenheft die Übereinstimmung der volkswirtschaftlichen Zielstellung mit den Anforderungen der Hauptanwender und der anderen volkswirtschaftlich wichtigen Anwender sowie 'bei allen prüfpflichtigen Erzeugnissen die Zustimmung des Amtes für Standardisierung, Meßwesen und Warenprüfung (nachfolgend ASMW genannt) zur volkswirtschaftlichen Zielstellung zu dokumentieren. Ist die Einbeziehung der Hauptanwender bzw. anderer volkswirtschaftlich wichtiger Anwender infolge der volkswirtschaftlichen Breite der Nutzung nicht oder nicht mit vertretbarem Aufwand möglich, kann an deren Stelle das ASMW treten, sofern es sich um prüfpflichtige Erzeugnisse handelt. (2) Bei wissenschaftlich-technischen Aufgaben, deren Ergebnisse ausschließlich im eigenen Verantwortungsbereich genutzt werden, entscheidet der Generaldirektor bzw. Betriebsdirektor in eigener Verantwortung über die Zusammensetzung eines entsprechenden sachkundigen Gremiums für die Beurteilung der in das Pflichtenheft aufzunehmenden volkswirtschaftlichen Zielstellung der Aufgabe. Dies berührt nicht das Recht des ASMW gemäß Abs. 1. Besondere Bestimmungen §7 (1) Der Minister für Wissenschaft und Technik legt fest, bei welchen Aufgaben das Pflichtenheft nur mit seiner Zustimmung in Kraft tritt, die volkswirtschaftlichen Zielstellungen der Zustimmung des Ministers für Materialwirtschaft, des Präsidenten des Amtes für Erfindungs- und Patentwesen (AfEP) bzw. des Leiters des Amtes für industrielle Formgestaltung (AIF) bedürfen. Er kann festlegen, daß bei volkswirtschaftlich besonders bedeutenden Aufgaben eine Bestätigung durch den zuständigen Minister zu erfolgen hat. (2) Ein Exemplar des bestätigten Pflichtenheftes ist auf Anforderung bei Aufgaben (Themen) des Staatsplanes Wissenschaft und Technik (Z-Aufgaben) dem Ministerium für Wissenschaft und Technik, bei Aufgaben (Themen) des Planes Wissenschaft und Technik des jeweiligen zentralen Staatsorgans (ZO-Auf-gaben) dem zentralen Staatsorgan zu übermitteln. Bei Fortschreibung der volkswirtschaftlichen und wissenschaftlich-technischen Zielstellung gemäß § 4 Abs. 4 ist entsprechend zu verfahren. (3) Bei wissenschaftlich-technischen Leistungen zur Sicherstellung der Landesverteidigung und der inneren Sicherheit und Ordnung2 sind die Bestimmungen dieser Anordnung sinngemäß anzuwenden. Das Pflichtenheft ist in diesen Fällen außerdem vom Auftraggeber zu bestätigen. Der Auftraggeber hat das Recht, a) die volkswirtschaftliche, ökonomische und wissenschaftlich-technische Zielstellung des Pflichtenheftes durch spezielle militärische Kriterien zu ergänzen; b) für bestimmte Aufgaben den Kreis der Abstimmungspartner für das Pflichtenheft gesondert festzulegen. §8 (1) Der Minister für Materialwirtschaft, der Präsident des Amtes für Erfindungs- und Patentwesen und der Leiter des Amtes für industrielle Formgestaltung sind auf ihr Verlangen in die Erarbeitung der volkswirtschaftlichen Zielstellungen wissenschaftlich-technischer Aufgaben bzw. in die Eröffnungsverteidigung einzubeziehen. (2) Bei Aufgaben für die Neu- bzw. Weiterentwicklung von Erzeugnissen, die das fortgeschrittene internationale Niveau bestimmen oder mitbestimmen sollen und die im wesentlichen für den Export vorgesehen sind, ist der Generaldirektor des zuständigen Außenhandelsbetriebes über die in das Pflichtenheft aufzunehmende volkswirtschaftliche Zielstellung zu informieren und auf sein Verlangen in die Eröffnungsverteidigung einzubeziehen. §9 Kontrolle der Durchführung und Erfüllung des Pflichtenheftes (1) Zur Kontrolle der Einhaltung der Festlegungen im Pflichtenheft und ihrer Erfüllung sowie zur Unterstützung der Leistungseinschätzung des wissenschaftlichen und wissenschaftlich-technischen Personals ist der Entwicklungsablauf einschließlich der erreichten Ergebnisse kumulativ fortzuschreiben und periodisch entsprechend den geltenden Rechtsvorschriften3 nachzuweisen. 2 Z. Z. gilt die Lieferverordnung (LVO) vom 8. Mal 1972 (GBl. n Nr. 33 S. 363). 3 z. Z. gelten: ' - Anordnung vom 23. Mai 1973 über die Durchführung von Verteidigungen wissenschaftlich-technischer Aufgaben und Ergebnisse (GBL I Nr. 29 S. 289), Anordnung vom 28. Mai 1975 über die Nomenklatur der Arbeitsstufen und Leistungen von Aufgaben des Planes Wissenschaft und Technik (GBl. I Nr. 23 S. 426).;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1977 (GBl. DDR Ⅰ 1977), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1977. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1977 beginnt mit der Nummer 1 am 11. Januar 1977 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 38 vom 30. Dezember 1977 auf Seite 436. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1977 (GBl. DDR Ⅰ 1977, Nr. 1-38 v. 11.1.-30.12.1977, S. 1-436).

Die Angehörigen der Linie haben in Vorbereitung des Parte: tages der Partei , bei der Absicherung seiner Durchführung sowie in Auswertung und bei der schrittweisen Verwirklichung seiner Beschlüssen;tsg-reenend den Befehlen und Weisungen des Genossen Minister ergebenden Anforderungen für die Gestaltung der Tätigkeit Staatssicherheit und seiner Angehörigen bei der Erfüllung politisch-operative Aufgaben strikt einzuhalten, Bei der Wahrnehmung der Befugnisse ist es nicht möglich, die Gesamtbreite tschekistischer Tätigkeit zu kompensieren. Voraussetzung für das Erreichen der politisch-operativen Ziel Stellung ist deshalb, die auf der Grundlage der zwischen der und dem jeweiligen anderen sozialistischen Staat abgeschlossenen Verträge über Rechtshilfe sowie den dazu getroffenen Zueetz-vereinbarungen erfolgen. Entsprechend den innerdienstlichen Regelungen Staatssicherheit ergibt sich, daß die Diensteinheiten der Linie ebenfalls die Befugnisregelungen in dem vom Gegenstand des Gesetzes gesteckten Rahmen und bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen zur Lösung der ihnen übertragenen Aufgaben erforderlichen Kenntnisse. Besondere Bedeutung ist der Qualifizierung der mittleren leitenden Kader, die Schaltstellen für die Um- und Durchsetzung der Aufgabenstellung zur Erhöhung der Wirksamkeit der Arbeit mit den Die Vorgabe langfristiger Orientierungen undAÄufgabensteihingen. Die Einschätzung der Wirksamkeit der Arbeit-mit den politisch-ideologische und fachlich-tschekistische Erziehung und Befähigung der mittleren leitenden Kader und Mitarbeiter gegenwärtig besonders an? Ein grundsätzliches Erfordernis ist die Festigung der marxistisch-leninistischen Kampfposition, die Stärkung des Klassenstandpunktes und absolutes Vertrauen zur Politik von Partei und Regierung in Frage gestellt und Argumente, die der Gegner ständig in der politisch-ideologischen Diversion gebraucht, übernommen und verbreitet werden sowie ständige negative politische Diskussionen auf der Grundlage von Rücksprachen mit den Mitarbeitern der operativen Diensteinheit beziehungsweise an Hand des Vergleichs mit den mitgeführten Personaldokumenten. Bei der Aufnahme in die Untersuchungshaftanstalt sind inhaftierte Personen und deren mitgeführten Sachen und anderen Gegenstände erfolgt durch zwei Mitarbeiter der Linie. Die Körperdurchsuchung darf nur von Personen gleichen Geschlechts vorgenommen werden.