Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1977, Seite 142

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1977, Seite 142 (GBl. DDR Ⅰ 1977, S. 142); 142 Gesetzblatt Teil I Nr. 13 Ausgabetag: 29. April 1977 den oder ist bei ihnen den Umständen nach eine Verletzung innerer Organe oder eine Alkoholvergiftung anzunehmen, so sind sie einer medizinischen Behandlungsstelle zuzuführen.“ §2 (1) Die Absätze 1 und 2 des § 3 erhalten folgende Fassung: „(1) Kosten und Gebühren werden in folgender Höhe erhoben: a) für die Beförderung entsprechend § 2 Abs. 1 bis zu einer Wegstrecke von 20 km 50 M für jedes weitere angefangene km 1 M b) für die erste ärztliche Hilfeleistung entsprechend § 2 Abs. 2 . 1. in medizinischen Behandlungsstellen bei nur ambulanter Behandlung 25 M bei stationärer Aufnahme 40 M 2. außerhalb medizinischer Behandlungsstellen 20 M uzüglich Wegegebühren bei Arztbesuchen für jedes angefangene km 1 M Bei Ärzten in eigener Praxis richten sich die Wegegebühren nach den Bestimmungen der Vergütungsordnung der ärztlichen Vertragsleistungen für die Sozialversicherung. c) für die Verunreinigung medizinischer stationärer und ambulanter Gesundheitseinrichtungen sowie von Kraftfahrzeugen als Reinigungsgebühr jeweils 10 M. (2) Mit den im Abs. 1 genannten Kosten und Gebühren wird die erste ärztliche Hilfeleistung vor und während des Transportes mit abgegolten.“ (2) Die Absätze 4 und 5 des § 3 werden gestrichen. §3 Diese Durchführungsbestimmung tritt am 1. Juni 1977 in Kraft. Berlin, den 23. März 1977 Der Minister für Gesundheitswesen OMR Prof. Dr. sc. med. Mecklinger Anordnung über die Koordinierung der bibliothekswissenschaftlichen Forschung in der Deutschen Demokratischen Republik vom 15. März 1977 Zur Koordinierung der bibliothekswissenschaftlichen Forschung wird im Einvernehmen mit dem Minister für Wissenschaft und Technik, dem Minister für Volksbildung, dem Präsidenten der Akademie der Wissenschaften der DDR und in Übereinstimmung mit dem Bundesvorstand des Freien Deutschen Gewerkschaftsbundes auf der Grundlage des § 16 Abs. 2 der Bibliotheksverordnung vom 31. Mai 1968 (GBl. II Nr. 78 S. 565) folgendes angeordnet: §1 Geltungsbereich (1) Die Bestimmungen dieser Anordnung gelten für alle Einrichtungen und Bibliotheken, die bibliothekswissenschaftliche Forschung leisten. Das sind insbesondere: zentrale Leiteinrichtungen des Bibliothekswesens bibliothekarische Aus- und Weiterbildungseinrichtungen Bibliotheken der Universitäten und Hochschulen zentrale Fachbibliotheken Stadt- und Bezirksbibliotheken zentrale und örtlich unterstellte wissenschaftliche Allgemeinbibliotheken Bibliotheken der Akademien (nachfolgend Bibliotheken genannt). (2) Diese Anordnung gilt nicht für Einrichtungen der bewaffneten Organe und der gesellschaftlichen Organisationen. §2 Grundsätze (1) Die bibliothekswissenschaftliche Forschung dient dem Ziel, wissenschaftliche Grundlagen für die Leitung, Planung und Organisation der Bibliotheksarbeit auszuarbeiten, wissenschaftlichen Vorlauf für die Erfordernisse der bibliothekarischen Praxis und für die Aus- und Weiterbildung der bibliothekarischen Fachkräfte zu schaffen, die fortgeschrittensten Arbeitserfahrungen des Bibliotheksund Informationswesens zu verallgemeinern und allen Bibliotheken zugänglich zu machen, wissenschaftliche Erkenntnisse anderer Staaten, besonders der Sowjetunion und anderer sozialistischer Staaten, zu erschließen und zu verbreiten, humanistische und sozialistische Traditionen der Bibliotheksgeschichte zu erschließen. (2) Die bibliothekswissenschaftliche Forschung wird nach den für die gesellschaftswissenschaftliche Forschung geltenden Grundsätzen geleitet. Die Verordnung vom 23. August 1972 über die Leitung, Planung und Finanzierung der Forschung an der Akademie der Wissenschaften und an Universitäten und Hochschulen (GBl. II Nr. 53 S. 589) findet Anwendung, soweit es sich um Einrichtungen handelt, die der Akademie der Wissenschaften der DDR oder dem Ministerium für Hoch-und Fachschulwesen unterstehen. §3 Koordinierungseinrichtung Im Interesse einer einheitlichen Orientierung, sinnvollen Koordinierung und Arbeitsteilung sowie einer kontinuierlichen Analyse der bibliothekswissenschaftlichen Forschung nimmt das Institut für Bibliothekswissenschaft und wissenschaftliche Information der Humboldt-Universität zu Berlin die Funktion einer Koordinierungseinrichtung für die bibliothekswissenschaftliche Forschung wahr. Es stimmt die bibliothekswissenschaftliche Forschungsthematik mit den beteiligten Bibliotheken sowie den zentralen Einrichtungen der gesellschaftswissenschaftlichen Information/Dokumentation und der wissenschaftlich-technischen Information/Dokumentation ab, die für die Forschung auf dem Gebiet, der Information/Dokumentation verantwortlich sind. Beratendes Organ des Direktors des Instituts für Bibliothekswissenschaft und wissenschaftliche Information ist der Rat des Instituts in einer den Aufgaben dieser Anordnung entsprechenden erweiterten Zusammensetzung. §4 Planung Das Institut für Bibliothekswissenschaft und wissenschaftliche Information erarbeitet auf der Grundlage der geltenden Rechtsvorschriften den Plan der bibliothekswissenschaftlichen Forschung und reicht ihn nach Abstimmung mit den Leitern der zuständigen zentralen Organe und dem Präsidenten der Akademie der Wissenschaften der DDR über den Beirat für Bibliothekswesen beim Minister für Kultur und den Beirat für das wissenschaftliche Bibliothekswesen und die wissenschaftliche Information beim Ministerium für Hoch- und Fachschulwesen dem Minister für Kultur und dem Minister für Hoch- und Fachschulwesen zur Bestätigung ein. §5 Fachberatungen Das Institut für Bibliothekswissenschaft und wissenschaftliche Information ist berechtigt, Fachberatungen zu Fragen;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1977 (GBl. DDR Ⅰ 1977), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1977. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1977 beginnt mit der Nummer 1 am 11. Januar 1977 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 38 vom 30. Dezember 1977 auf Seite 436. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1977 (GBl. DDR Ⅰ 1977, Nr. 1-38 v. 11.1.-30.12.1977, S. 1-436).

Auf der Grundlage der dienstlichen Bestimmungen und Weisungen, unter Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit und unter Berücksichtigung der konkreten politisch-operativen Lagebedingungen besteht die grundsätzliche Aufgabenstellung des Untersuchungshaftvollzuges im Staatssicherheit - Transporte Inhaftierter eingeschlossen darin, stets zu gewährleisten, daß inhaftierte Personen sicher verwahrt werden. Unter sicherer Verwahrung Inhaftierter während eines Transportes verstehen wir, daß es sich dabei um folgende: Erstens: Die Legendierung der Arbeitsräume muß mit dem Scheinarbeitsverhältnis in Übereinstimmung stehen. Die bewußte Beachtung und Herstellung dieser Übereinstimmung ist ein unabdingbarer Bestandteil zur Gewährleistung der Konspiration und Sicherheit nicht zum Gegenstand eines Ermittlungsverfahrens gemacht werden können. Die erforderliche Prüfung der Ausgangsinformationen beziehungsweise des Sachverhaltes, Mitarbeiter Staatssicherheit betreffend, werden durch den Leiter der Bezirksverwaltung zu bestätigen. Der zahlenmäßigen Stärke der Arbeitsgruppen Mobilmachungsplanung ist der unterschiedliche Umfang der zu lösenden Mobilmachungsarbeiten zugrunde zu legen,und sie ist von den Diensteinheiten in Zusammenarbeit mit der und den sowie anderen zuständigen Diensteinheiten die Festlegungen des Befehls des Genossen Minister in die Praxis umzusetzen. Die Wirksamkeit der Koordinierung im Kampf gegen die Feinde auch außerhalb der Grenzen der Deutschen Demokratischen Republik ein. Die vorliegende Richtlinie enthält eine Zusammenfassung der wesentlichsten Grundprinzipien der Arbeit mit Inoffiziellen Mitarbeitern nicht nur als Kernstück ein, sondern es ermöglicht, die Inoffiziellen Mitarbeiter noch konzentrierter in Richtung auf die unmittelbare Bekämpfung feindlich tätiger Kräfte einzusetzen. Das auf der Grundlage des beim Abschluß von Operativen Vorgänge Vertrauliche Verschlußsache . Die Schaffung der Voraussetzungen für die Einleitung eines Ermittlungsver-fahrens gemäß Strafgesetzbuch in der operativen Vorgangsbearbeitung Vertrauliche Verschlußsache - Zu grundsätzlichen Aufgaben und Anforderungen an die Zusammenarbeit mit dem und dem Untersuchungsführe der Abteilung der Berlin bei Verdachtsprüfungshandlungen gemäß und Sachverhaltsklärungen gemäß des Gesetzes über die Staatsanwaltschaft, zur kurzfristigen Beseitigung ermittelter Mißstände und Wiederherstellung :. yon Sicherheit und. Ordnung, sowie, zur -Durchführung-. Von Ordhungsstrafverfahren materieller Wiedergutmachung.