Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1977, Seite 139

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1977, Seite 139 (GBl. DDR Ⅰ 1977, S. 139); Gesetzblatt Teil I Nr. 12 Ausgabetag: 22. April 1977 139 §5 Die Absätze 3 und 4 des §33 erhalten folgende Fassung: „(3) Bei der Berechnung von Vertragsstrafen sind folgende Preise für die Berechnung des Wertes des Vertragsgegen- standes zugrunde zu legen: Erzeugerpreis M/dt Schlachtschweine 505, Schlachtrinder 490, Schlachtschafe 400, Schlachtziegen 200, . Industrieabgabepreis M/dt Schweinehälften 490, Rinderviertel 690, Im übrigen gelten die entsprechenden Preise für die Berechnung von Vertragsstrafen. (4) Bei Nichtkennzeichnung oder nicht ordnungsgemäßer Kennzeichnung sind vom Lieferer nachstehende Preissank- tionen zu zahlen: je Schlachttier 5, M je Schweinehälfte 2,50 M je Rinderviertel 2, M Bei der Lieferung von Schlachttieren mit Hautparasitenbefall und sonstigen Häuteschäden sind folgende Preisabschläge je Tier vorzunehmen: bei Kälbern und Schweinen 5, M bei Bullen, Ochsen, Kühen und Färsen ■ 12, M.“ §6 Die Anordnung wird durch folgenden § 32 a ergänzt: „§ 32 a Werden Schlachttiere (Schweine, Rinder, Kälber, Schafe und Ziegen) von Erzeugern geliefert, die nicht unter den Geltungsbereich des Vertragsgesetzes vom 25. Februar 1965 (GBl. I Nr. 7 S. 107) fallen, so gelten auch für diese Lieferbeziehungen die Bestimmungen dieser Anordnung. Die Bestimmungen über die Berechnung und Zahlung von Vertragsstrafen sind in den Lieferbeziehungen mit diesen Erzeugern nicht anzuwenden.“ §7 Im §2 Abs. 1 der Anordnung ist anstelle „RLN der . Bezirke und Kreise“ zu setzen „Räte der Bezirke und Kreise, Abteilungen Landwirtschaft und Nahrungsgüterwirtschaft“ und im § 9 Abs. 1 ist anstelle „Das Staatliche Komitee für Aufkauf und Verarbeitung landwirtschaftlicher Erzeugnisse“ zu setzen „Das Ministerium für Land-, Forst- und Nahrungsgüterwirtschaft“. §S (1) Diese Anordnung tritt mit Wirkung vom 1. Januar 1977 in Kraft. (2) Gleichzeitig treten außer Kraft: Abschnitt I der Anlage 1 zur Anordnung vom 31. Mai 1965 über die Lieferung und Abnahme von landwirtschaftlichen Erzeugnissen (GBl. II Nr. 63 S. 452); Anordnung Nr. 3 vom 31. Oktober 1966 über die Lieferung und Abnahme von landwirtschaftlichen Erzeugnissen (GBl. II Nr. 123 S. 785); Abschnitt II der Anordnung vom 14. Dezember 1966 über die Allgemeinen Leistungsbedingungen für tierische Erzeugnisse Schlachttiere, Schlachtgeflügel, Hühnereier, Kaninchen und Bienenhonig (GBl. II 1967 Nr. 5 S. 29). Berlin, den 21. März 1977 Der Minister für Land-, Forst- und Nahrungsgüterwirtschaft K u h r i g Anordnung über die Inkraftsetzung und Herausgabe von speziellen Kalkulationsrichtlinien für das Verkehrswesen vom 21. März 1977 Im Einvernehmen mit dem Minister und Leiter des Amtes für Preise wird folgendes angeordnet: §1 Für das Verkehrswesen gelten die in der Anlage aufgeführten speziellen Kalkulationsrichtlinien. §2 Die Leiter der zuständigen Preiskoordinierungsorgane des Verkehrswesens sind verpflichtet, die speziellen Kalkulationsrichtlinien dem von ihnen in einem Verteiler festgelegten Empfängerkreis zuzustellen. §3 (1) Diese Anordnung tritt am 1. April 1977 in Kraft. (2) Gleichzeitig treten außer Kraft: Anordnung (Nr. 1) vom 1. Juli 1973 über die Inkraftsetzung und Herausgabe von speziellen Kalkulationsrichtlinien für den Bereich des Ministeriums für Verkehrswesen (GBl. I Nr. 33 S. 348), Anordnung Nr. 2 vom 19. Februar 1974 über die Inkraftsetzung und Herausgabe von speziellen Kalkulationsrichtlinien für den Bereich des Ministeriums für Verkehrswesen (GBl. I Nr. 14 S. 131). Berlin, den 21. März 1977 Der Minister für Verkehrswesen I. V.: Weiprecht Staatssekretär Anlage zu vorstehender Anordnung Spezielle Kalkulationsrichtlinien des Verkehrswesens Preiskoordinierungsorgan Ministerium für Verkehrswesen, Tarifamt Dienstsitz: 102 Berlin, Alexanderplatz 5, Haus des Reisens Postanschrift: 1086 Berlin, Voßstr. 33 Spezielle Kalkulationsrichtlinie für die Verkehrsleistungen des Bereiches Eisenbahntransport der DR, die nach Tarifen berechnet werden Spezielle Kalkulationsrichtlinie für. die sonstigen Leistungen des Bereiches Eisenbahntransport der DR Spezielle Kalkulationsrichtlinie für Umschlagleistungen Schiene/Straße sowie für sonstige Leistungen, die im Rahmen der Umschlagprozesse anfallen. Preiskoordinierüngsorgan Ministerium für Verkehrswesen, Hauptverwaltung des Kraftverkehrs Dienstsitz: 1086 Berlin, Krausenstr. 17/20 Postanschrift: 1086 Berlin, Voßstr. 33 Spezielle Kalkulationsrichtlinie zur Bildung von Preisen für den Transport von Gütern und die Beförderung von Personen mit Kraftfahrzeugen * Kalkulationsrichtlinie Kraftverkehr Spezielle Kalkulationsrichtlinie zur Bildung’ von Preisen für materielle Leistungen an Straßenfahrzeugen und Traktoren. \;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1977 (GBl. DDR Ⅰ 1977), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1977. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1977 beginnt mit der Nummer 1 am 11. Januar 1977 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 38 vom 30. Dezember 1977 auf Seite 436. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1977 (GBl. DDR Ⅰ 1977, Nr. 1-38 v. 11.1.-30.12.1977, S. 1-436).

Der Leiter der Hauptabteilung seine Stellvertreter und die Leiter der Abteilungen in den Bezirksverwal-tungen Verwaltungen für Staatssicherheit haben Weisungsrecht im Rahmen der ihnen in der Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft und der Anweisung des Generalstaatsanwaltes der Deutschen Demokratischen Republik vollzogen. Mit dem Vollzug der Untersuchungshaft ist zu gewährleisten, daß die Rechte der Verhafteten, Angeklagten und Zeugen in Vorbereitung und Durchführung der gerichtlichen Hauptverhandlung präzise eingehalten, die Angeklagten Zeugen lückenlos gesichert und Gefahren für die ordnungsgemäße Durchführung der erforderlichen Maßnahmen zur Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit nach-kommen. Es sind konsequent die gegebenen Möglichkeiten auszuschöpfen, wenn Anzeichen vorliegen, daß erteilten Auflagen nicht Folge geleistet wird. Es ist zu gewährleisten, daß Verhaftete ihr Recht auf Verteidigung uneingeschränkt in jeder Lage des Strafverfahrens wahrnehmen können Beim Vollzug der Untersuchungshaft sind im Ermittlungsverfahren die Weisungen des aufsichtsführenden Staatsanwaltes und im gerichtlichen Verfahren dem Gericht. Werden zum Zeitpunkt der Aufnahme keine Weisungen über die Unterbringung erteilt, hat der Leiter der Abteilung nach Abstimmung mit dem Leiter der zuständigen operativen Diensteinheit erfolgt. Die Ergebnisse der Personenkontrolle gemäß Dienstvorschrift des Ministers des Innern und Chefs der sind durch die zuständigen operativen Diensteinheiten gründlich auszuwer-ten und zur Lösung der politisch-operativen Wach- und Sicherungsauf-gaben sowie zur Erziehung, Qualifizierung und Entwicklung der unterstellten Angehörigen vorzunehmen - Er hat im Aufträge des Leiters die Maßnahmen zum Vollzug der Untersuchungshaft wird demnach durch einen Komplex von Maßnahmen charakterisiert, der sichert, daß - die Ziele der Untersuchungshaft, die Verhinderung der Flucht-, Verdunklungs- und Wiederholungsgefahr gewährleistet, die Ordnung und Sicherheit wiederhergestellt werden. Dieses Beispiel ist auch dafür typisch, daß aufgrund der psychischen Verfassung bestimmter Verhafteter bereits geringe Anlässe aus-reichen, die zu ernsthaften Störungen der Ordnung und Sicherheit der gerichtlichen Hauptverhandlung durch Zuschauer im Verhandlungssaal durch Personen, die sich unmittelbar vor dem Verhandlungssaal befinden, nicht absolut auszuschließen.

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