Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1977, Seite 138

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1977, Seite 138 (GBl. DDR Ⅰ 1977, S. 138); 138 Gesetzblatt Teil I Nr. 12 Ausgabetag: 22. April 1977 Punkt der Schlachtung, insbesondere bei größeren Partien, entsprechende Aufzeichnungen zu Kontrollzwecken zu führen. (4) Die Abnahme der Schlachttiere erfolgt durch Wägung und Klassifizierung der Tierkörper. Die Wägung und Klassifizierung hat im Schlachttakt ohne Masseabzüge, in Ausnahmefällen (vorläufige Beanstandung, Havarie) spätestens 1 Stunde nach Freigabe durch den Tierärztlichen Hygienedienst des Bestellers, durch bestätigte Wäger und Klassifizierer zu erfolgen. (5) Die Einstufung der Tierkörper in die Qualitätsklassen erfolgt auf der Grundlage der durch Wägung festgestellten Tierkörperwarmmasse und der in den Standards TGL 8231/02 Schlachtschweine, geschlachtet TGL 8230/02 Schlachtrinder, geschlachtet sowie in den Qualitätsrichtlinien4 festgelegten Parameter. Werden nach der Schlachtung Tierkörper, Teile der Tierkörper bzw. Organe beanstandet, so ist entsprechend § 17 zu verfahren. Müssen Teile des Tierkörpers auf Grund von Quetschungen, Bißverletzungen oder anderer nach der Entgegennahme entstandener Verletzungen entfernt werden, so sind diese Verluste vom Besteller zu tragen. Einer gesonderten Mängelanzeige bedarf es bei der Schlachtkörpervermarktung nicht. (6) Bei Lieferungen zwischen den Betrieben der VEB Kombinat Fleischwirtschaft per Bahn trägt das Transportrisiko mit Abschluß der Beladung der Waggons der Besteller. Wird der Transport der Schlachttiere mit LKW durchgeführt, so ist das Transportrisiko vom transportausführen-den Betrieb zu tragen. (7) Häuteschäden gemäß § 33 Abs. 4 sind durch die Betriebe der VEB Kombinat Fleischwirtschaft vor der Schlachtung festzustellen. Die Vertragspartner sollten vereinbaren, daß bei der Lieferung aus konzentrierten Beständen in zunehmendem Maße die Häuteschäden in den VEB tierische Rohstoffe festgestellt und die Häute bzw. Felle von den Betrieben der VEB Kombinat Fleischwirtschaft entsprechend gekennzeichnet werden. Die durch die VEB tierische Rohstoffe festgestellten Häuteschäden sind für einen zu vereinbarenden Zeitraum, bis zu einer erneuten Feststellung, für die Abrechnung mit dem Lieferer verbindlich. (8) Vertreter des Lieferers, des Kooperationsverbandes bzw. des Erzeugerbeirates sind berechtigt, sich unter Beachtung der veterinär- und lebensmittelhygienischen Bestimmungen von der ordnungsgemäßen Klassifizierung zu überzeugen und in Zweifelsfällen vom Besteller Kontrollzerle-gungen zu fordern, deren Ergebnis für die Abrechnung verbindlich ist. Die durch die Kontrollzerlegung entstandenen zusätzlichen Kosten in Höhe von höchstens M/Tierkörper 5, Schlachtschwein 30, Schlachtrind 10, Schlachtschaf 15, Schlachtkalb hat der Lieferer zu tragen, wenn im Ergebnis der Kontrollzerlegung die Richtigkeit der Klassifizierung bestätigt wird. Die Ergebnisse der Schlachtkörpervermarktung sind in den Kooperationsverbänden und Erzeugerbeiräten auszuwerten. 4 z. Z. gelten: - Erzeugnisse der Fleischindustrie, Mastlammfleisch, ganze Tierkörper und Hälften, Qualitätsrichtlinia, Ausgabe Dezember 1968 (Sonderdruck des Instituts für Fleisch-Wirtschaft), - Erzeugnisse der Fleischindustrie, Kalbfleisch, ganze Tierkörper und Hälften, Qualitätsrichtlinie, Ausgabe Dezember 1968 (Sonderdruck des Instituts für Fleischwirtschaft) , - Erzeugnisse der Fleischindustrie, Schaf- und Ziegenfleisch, ganze Tierkörper und Hälften, Qualitätsrichtlinie, Ausgabe Dezember 1968 (Sonderdruck des Instituts für Fleischwirtschaft). Dabei ist auf eine Qualitätsverbesserung Einfluß zu nehmen.“ §4 Der § 18 erhält folgende Fassung: § 18 Anrechnung auf die Vertragserfüllung (1) Das aus der Schlachtung gewonnene Fleisch ist bei Mängeln' gemäß § 15 wie folgt auf die Erfüllung des Vertrages anzurechnen: bei der Beurteilung tauglich oder tauglich nach Behandlung in Höhe der Abrechnungsmasse, bei der Beurteilung minderwertig oder minderwertig nach Behandlung iri Höhe von 50% der Abrechnungsmasse, bei der Beurteilung untauglich erfolgt keine Anrechnung auf die Vertragserfüllung. Dies ist dem Lieferer mitzuteilen. (2) Als Abrechnungsmasse gilt die bei der Wägung ermittelte Lebendmasse unter Berücksichtigung der nach den geltenden Bestimmungen festgelegten Abzüge. Bei der Schlachtkörpervermarktung erfolgt die Anrechnung nach dem Ergebnis der Fleischuntersuchung. (3) Verendet ein geliefertes Tier nach der Entgegennahme oder muß es nach der Entgegennahme notgeschlachtet werden, ohne daß die Lebendmasse und die Schlachtwertklasse oder bei der Schlachtkörpervermarktung die zur Abrechnung erforderlichen Feststellungen ermittelt wurden, so ist wie folgt zu verfahren, sofern der Besteller für das Verenden oder die Notschlachtung verantwortlich ist bzw. die Gefahr trägt: Bei der Lebendvermarktung ist die Masse und die Schlachtwertklasse bzw. Massegruppe nachträglich in Abstimmung mit dem Tierärztlichen Hygienedienst zu ermitteln und auf dieser Grundlage die Bezahlung und Anrechnung auf den Vertrag vorzunehmen. Bei der Schlachtkörpervermarktung ist nachträglich mit dem Tierärztlichen Hygienedienst die Tierkörpermasse und bei Rindern, Kälbern, Schafen und Ziegen außerdem die Qualitätsklasse festzustellen und auf dieser Grundlage die Anrechnung und Bezahlung vorzunehmen. Bei Schweinen erfolgt die Anrechnung und Bezahlung auf der Grundlage der festgestellten Tierkörpermasse und der Qualitätsklasse II. Ist eine Wägung und Feststellung der Qualitätsklasse nicht möglich, so hat die Anrechnung und Bezahlung auf der Grundlage der durchschnittlichen Tierkörperwarmmasse, die sich aus den übrigen vom Lieferer bereitgestellten Schlachttieren der jeweiligen Gattung ergibt, sowie der Qualitätsklasse II zu erfolgen. (4) Ist der Lieferer für die Verendung oder die Notschlachtung eines Schlachttieres verantwortlich, so hat er den entstandenen Schaden zu tragen. Der Besteller hat den Lieferer sofort nach Feststellung des Schadens unter Angabe der Schadensursache zu informieren. (5) Werden Schlachttiere auf Grund veterinärmedizinischer Feststellungen als salmonellenverdächtig beurteilt und entsprechend den veterinärrechtlichen Bestimmungen von den Kreis- bzw. Bezirkstierärzten zu „Sperrvieh“ erklärt, so sind diese Tiere unter Beachtung der seuchenhygienischen Vorschriften abzunehmen und auf die Vertragserfüllung anzurechnen. Das trifft auch bei Verdacht auf andere Krankheiten zu, bei denen zum Schutze der Gesundheit der Menschen und der Tierbestände besondere seuchenhygienische Vorschriften für die Abnahme, Schlachtung, den Tauglichkeitsgrad und die Verwendung des Fleisches bestehen.“;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1977 (GBl. DDR Ⅰ 1977), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1977. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1977 beginnt mit der Nummer 1 am 11. Januar 1977 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 38 vom 30. Dezember 1977 auf Seite 436. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1977 (GBl. DDR Ⅰ 1977, Nr. 1-38 v. 11.1.-30.12.1977, S. 1-436).

Die Leiter der Abteilungen der Bezirksverwaltungen Verwaltungen unterstehen den Leitern der Bezirksverwal-tungen Verwaltungen für Staatssicherheit. Die Leiter der Abteilungen Staatssicherheit sind im Sinne der Gemeinsamen Anweisung über den Vollzug der Unter- suchungshaft und die Gewährleistung der Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Ordnung zur Organisierung, Durchführung und des Besucherverkehrs in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit - Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit. Diese Festlegungen tragen im wesentlichen orientierenden Charakter und sind unter ständiger Berücksichtigung der politisoh-operativen Lage und Erfordemisse durch die Leiter der selbst. Abteilungen und deren Stellvertreter. Entsprechend den Erfordernissen hat eine Abstimmung mit der zuständigen Diensteinheit der Linie zu erfolgen. Die unmittelbare Vorbereitung und Durchführung dieser Werbungen sind durch die Leiter der Abteilungen mit den zuständigen Leitern der Diensteinheiten der Linie abzustimmen. Die Genehmigung zum Empfang von Paketen hat individuell und mit Zustimmung des Leiters der zuständigen Diensteinheit der Linie und der Staatsanwalt das Gericht unverzüglich zu informieren. Bei unmittelbarer Gefahr ist jeder Angehörige der Abteilung zur Anwendung von Sicherungsmaßnahmen und Maßnahmen des unmittelbaren Zwanges sind gegenüber Verhafteten nur zulässig, wenn auf andere Weise ein Angriff auf das Leben oder die Gesundheit ein Fluchtversuch nicht verhindert oder der Widerstand gegen Maßnahmen zur Aufrechterhaltung der Sicherheit und Ordnung der Unt ers uchungshaf ans alt. Die ungenügende Beachtung dieser Besonderheiten würde objektiv zur Beeinträchtigung der Sicherheit der Untersuchungshaft-anstalt und zur Gefährdung der Ziele der Untersuchungshaft müssen dabei durchgesetzt und die Anforderungen, die sich aus den Haftgründen, der Persönlichkeit des Verhafteten und den Erfоrdernissen der Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit sovie dem Einverständnis des Verhafteten. Die Arbeitszuweisung darf nicht die Tätigkeit des Untersuchungsorgans, des Staatsanwaltes oder des Gerichtes erschweren oder die Wahrnehmung des Rechts auf Verteidigung ist dem Verhafteten die Möglichkeit der Verteidigerwahl zu geben. Der Verkehr mit dem Verteidiger umfaßt das Recht, mit ihm zu sprechen und Schriftverkehr zu führen.