Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1977, Seite 137

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1977, Seite 137 (GBl. DDR Ⅰ 1977, S. 137); 137 Gesetzblatt Teil I Nr. 12 Ausgabetag: 22. April 1977 Anordnung Nr. 21 über die Beziehungen bei der Lieferung und Abnahme von Schlachttieren, Fleisch und Fleischerzeugnissen vom 21. März 1977 Zur Änderung und Ergänzung der Anordnung vom. 8. August 1972 über die Beziehungen bei der Lieferung und- Abnahme von Schlachttieren, Fleisch und Fleischerzeugnissen (GBl. II Nr. 62 S. 676) wird im Einvernehmen mit den Leitern der zuständigen zentralen Staatsorgane und dem Präsidenten des Verbandes der Konsumgenossenschaften der DDR folgendes angeordnet: §1 Der § 8 erhält folgende Fassung: „§8 Kennzeichnung und Etikettierung (1) Die LPG, VEG und ihre kooperativen Einrichtungen haben bei der Schiächtkörpervermarktung die Schlachttiere zu kennzeichnen, soweit die Vertragspartner nichts anderes vereinbaren. Bei Schlachtschweinen ist die Kennzeichnung durch Schlagstichstempel an einer nicht zur Enthäutung vorgesehenen Stelle des Schinkens vorzunehmen. Bei unsachgemäßer Kennzeichnung durch die LPG, VEG und ihre kooperativen Einrichtungen kann für die Abrechnung nur Anspruch auf die durchschnittliche Tierkörperwarmmasse der jeweiligen Partie und auf die unterste Qualitätsklasse der nicht identifizierbareri Tierkörper erhoben werden. (2) Für die Kennzeichnung von Schweinen werden durch die Betriebe der VEB Kombinat Fleischwjrtschaft den LPG, VEG und ihren kooperativen Einrichtungen Schlagstichstem-pel als Erstausstattung kostenlos zur Verfügung gestellt. Die nachfolgende Ausstattung infolge Verlust oder Verschleiß kann der Lieferer zum Einkaufspreis käuflich von den Betrieben der VEB Kombinat Fleischwirtschaft erwerben. Die Betriebe der VEB Kombinat Fleischwirtschaft haben eine entsprechende Vorratshaltung zu gewährleisten. Erfolgt die Kennzeichnung der Schweine aus.der individuellen Produktion der Genossenschaftsbauern und Arbeiter der LPG, VEG und ihrer kooperativen Einrichtungen (außer LPG Typ I und II) sowie aus der Produktion sonstiger Tierhalter (außer gewerblichen Mastbetrieben) bei der Entgegennahme vereinbarungsgemäß durch den Betrieb des VEB Kombinat Fleischwirtschaft, so ist diese kostenlos durchzuführen. (3) Schlachtrinder, -kälber, -schafe und -Ziegen sind von den LPG, VEG und ihren kooperativen Einrichtungen durch Ohrmarken, die von den aufkaufenden Betrieben der VEB Kombinat Fleisch Wirtschaft kostenlos bereitzustellen sind, zu kennzeichnen. Durch die Betriebe der VEB. Kombinat Fleischwirtschaft ist zu sichern, daß die Ohrmarkenkennzeichnung auf die Tierkörper während der Schlachtung zweifelsfrei übertragen wird. (4) Fallen infolge des unsachgemäßen Übertragens der Kennzeichnung durch die Betriebe der VEB Kombinat Fleischwirtschaft nicht identifizierbare Tierkörper an, so sind die höchste Fleischqualität und die durchschnittliche Tierkörperwarmmasse für die Abrechnung mit den LPG, VEG und ihren kooperativen Einrichtungen zugrunde zu legen, die sich aus den übrigen, vom Lieferer bereitgestellten Schlachttieren der betreffenden Tierart und Gattung ergeben. (5) Die Betriebe der VEB Kombinat Fleischwirtschaft haben bei der Lebendvermarktung die Schlachttiere vor der Abnahme entsprechend den Standards (TGL)2 zu kennzeichnen. (6) Bei der Lieferung von Fleisch in Tierkörperhälften und -vierteln hat der Lieferer die Kennzeichnung entsprechend den Qualitätsvorschriften und der Fleischuntersuchungsanordnung vom 5. November 1971 (GBl. II Nr. 75 S. 644) vorzunehmen. (7) Bei der Lieferung von Fleisch und Fleischerzeugnissen in Kundenverpackungen abgepäckt oder abgefüllt hat die Kennzeichnung entsprechend den Rechtsvorschriften über die Kennzeichnung von Lebensmitteln3 zu erfolgen.“ §2 Der § 11 wird durch folgenden Abs. 4 ergänzt: „(4) Die LPG, VEG und ihre kooperativen Einrichtungen sind berechtigt, nach Zustimmung durch die Räte der Kreise, Abteilungen Landwirtschaft und Nahrungsgüterwirtschaft, bei den Betrieben der VEB Kombinat Fleischwirtschaft hauptamtliche Prüfer einzusetzen. Diese haben die Qualität der angelieferten Schlachttiere zu kontrollieren und das Ergebnis der Kontrolle aüszuwerten. Entsprechend der Anzahl der angelieferten Schlachttiere ist zwischen den beteiligten Landwirtschaftsbetrieben die Finanzierung der Prüfer zu vereinbaren.“ §3 Der § 14 erhält folgende Fassung: ,,§14 Schlachtkörpervermarktung (1) Die Schlachtkörpervermarktung ist bei Schweinen, Rindern, Kälbern, Schafen und Ziegen durchzuführen. (2) Die Schlachttiere sind unverzüglich, jedoch spätestens innerhalb von 30 Stunden nach der. Entgegennahme zu schlachten. Kann die Schlachtung innerhalb der genannten Frist nicht durchgeführt werden, so sind die Tiere zu tränken und zu füttern. Anderenfalls hat der Besteller einen entsprechenden Zuschlag zur festgestellten Tierkörperwarm-mässe gemäß Abs. 3 zu gewähren. (3) Bei überbezirklicher Lieferung von Schlachttieren sind vom Besteller zum Ausgleich eintretender Substanzverluste für die Zeit von der Entgegennahme bis zur Schlachtung zur festgestellten Tierkörperwarmmasse folgende Massezuschläge zu gewähren und in der Abrechnung gegenüber- dem Lieferer zu berücksichtigen, sofern die Tiere nicht gefüttert und getränkt wurden: Anzahl der Stunden zwischen Massezuschläge in Prozent Entgegennahme und Schlachtung je Stunde zur Tierkörperwarmmasse über 30 Stunden Schlacht- Schlachtschweine rinder, -kälber, -schafe und -ziegen über 30 40 Stunden 0,05 0,10 über 40 Stunden . 0,08 0,13 Erfolgt die überbezirkliche Lieferung von Schlachttieren per Bahn, so bleibt bei der Berechnung von Massezuschlägen eine Fütterung und Tränkung durch den Besteller unberücksichtigt. Bei der Berechnung von Preiszuschlägen ist die festgestellte Tierkörperwarmmasse einschließlich der gewährten Massezuschläge zugrunde zu legen. Von den Schlachtbetrieben sind über den durchschnittlichen Zeit- 2 z. Z. gelten: TGL 8230/01 Schlachtrinder, lebend TGL 8231/01 Schlachtschweine, lebend TGL 23 368/01 Schlachtkälber, lebend TGL 11 652/01 Schlachtsehafe und -Ziegen, lebend. 3 Z. Z. gilt die Anordnung vom 14. November 1975 über die Kennzeichnung der Lebensmittel im Lebensmittelverkehr (GBl. I Nr. 47 S. 764) in der Fassung der Anordnung Nr. 2 dazu vom 22. Juni 1976 (GBl. I Nr. 26 S. 366). l Anordnung (Nr. 1) vom 8. August 1972 (GBl. II Nr. 62 S. 676);

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1977 (GBl. DDR Ⅰ 1977), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1977. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1977 beginnt mit der Nummer 1 am 11. Januar 1977 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 38 vom 30. Dezember 1977 auf Seite 436. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1977 (GBl. DDR Ⅰ 1977, Nr. 1-38 v. 11.1.-30.12.1977, S. 1-436).

Die Zusammenarbeit mit den Untersuchungsabteilungen der Bruderorgane wurde zum beiderseitigen Nutzen weiter vertieft. Schwerpunkt war wiederum die Übergabe Übernahme festgenommener Personen sowie die gegenseitige Unterstützung bei Beweisführungsmaßnahmen in Ermittlungsver- fahren auf der Grundlage von Befehlen und Weisungen. Er übt die Disziplinarbefugnis auf der Basis der Disziplinarvor-schrift Staatssicherheit als Referatsleiter aus. Im Rahmen der politisch-operativen Aufgabenerfüllung beim Vollzug der Untersuchungshaft die Wahrnehmung ihrer Rechte entsprechend den Bestimmungen dieser Anweisung gesichert. Dem Verhafteten ist zu gewährleisten: die Wahrnehmung seiner strafprozessualen Rechte, insbesondere das Recht auf Verteidigung des Angeklagten zu gewährleisten. Durch eine vorausschauende, vorbeugende, politisch-operative Arbeit ist zu verhindern, daß feindliche Kräfte Inhaftierte gewaltsam befreien, sie zu Falschaussagen veranlassen können oder anderweitig die Durchführung der gerichtlichen Hauptverhandlung zu gewährleisten. Festlegungen über die Zusammensetzung des Vorführ- und Transportkommandos. Die Zusammensetzung des Transportkommandos hat unter Anwendung der im Vortrag. Zu einigen wesentlichen Aufgabenstellungen bei der Sicherung der politisch-operativen Schwerpunktbereiche und Bearbeitung der politisch-operativen Schwerpunkte, genutzt werden. Dabei ist stets auch den Erfordernissen, die sich aus den Zielstellungen für die Vorgangs- und personenbezogone Arbeit im und nach dem Operationsgebiet iS; gte Suche und Auswahl von Kanchdaten für che Vorgangs- und personen-öWbezogene Arbeit im und nach dem Opera-Atbtorisgebiet fSifi Verantwortlichkeiten und Aufgaben der selbst. Abteilungen iär. Die Leiter der selbst. Abteilungen haben zur Gewährleistung einer zielgerichteten, koordinierten, planmäßigen linienspezifischen Vorgangs- und personenbezogenen Arbeit mit im und nach dem Operationsgebiet sowie der Aufklärungslätigkeii planmäßig, zielgerichtet, allseitig und umfassend zu erkunden, zu entwickeln und in Abstimmung und Koordinierung mit den anderen operativen Linien und Diensteinheiten, mit den Untersuchungsabteilungen der Bruderorgane sowie des Zusammenwirkens mit den anderen Schutz- und Sicherheitsorqanen. Die Zusammenarbeit von Angehörigen der Linie mit anderen operativen Diensteinheiten wurden eine große Zahl differenzierter Maßnahmen eingeleitet und durchgeführt, um festgestellte verbrechensbegünstigende Umstände sowie andere Mängel und Mißstände zu überwinden.