Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1977, Seite 136

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1977, Seite 136 (GBl. DDR Ⅰ 1977, S. 136); 136 Gesetzblatt Teil I Nr. 12 Ausgabetag: 22. April 1977 (8) Der Verlust von Containern und von Austauschpaletten, die gemäß § 20 Abs. 2 an die Eisenbahn zurückzugeben sind, ist vom Transportkunden der Eisenbahn formlos anzuzeigen. (9) Die Besonderheiten der Aufnahme des Tatbestandes bei Beschädigung und Verlust von Austauschpaletten .einschließlich der Austauschpaletten, die gemäß § 20 Abs. 2 an die Eisenbahn zurückzugeben sind, werden in den Palettenaustauschbestimmungen geregelt §23 Materielle Verantwortlichkeit (1) Der Transportkunde ist für Beschädigungen oder Verlust von Containern und Paletten verantwortlich, die a) vom Zeitpunkt der Übergabe an den Transportkunden bis zum Zeitpunkt der Rückgabe oder Auflieferung durch den Transportkunden entstehen und b) bei Transport, Umschlag oder Abstellung entstehen, sofern er die Ursache für die Beschädigung setzt. (2) Ist der Transportkunde für Beschädigungen von bahneigenen Containern, Privatgroßcontainern B oder Austauschpaletten, die an die Eisenbahn zurückzugeben sind, verantwortlich, hat er Schadenersatz gemäß § 11 Absätze 1 und 2 der Transportverordnung zu zahlen. (3) Ist der Transportkunde für den Verlust von bahneigenen Containern, Privatgroßcontainern B oder Austauschpaletten, die gemäß § 20 Abs. 2 an die Eisenbahn zurückzugeben sind, verantwortlich, hat er a) für bahneigene Container und Privatgroßcontainer B den Zeitwert, fo) für Austauschpaletten den Wiederbeschaffungspreis sowie Nutzungsentschädigung zu zahlen. (4) Der Schadenersatz gemäß den Absätzen 2 und 3 ist a) bei bahneigenen Containern und Austauschpaletten an die Eisenbahn, b) bei Privatgroßcontainern B an die DDR-CONT oder den überlassenden Transportträger zu zahlen. (5) Bahneigene Container und Austauschpaletten, die gemäß § 20 Abs. 2 an die Eisenbahn zurückzugeben sind und als verloren gemeldet wurden, tatsächlich jedoch noch genutzt werden, gelten nicht als verloren. In diesem Fall sind die entsprechenden -Gebühren und Sanktionen bis zur Rückgabe zu zahlen. (6) Werden als verloren geltende bahneigene Container oder Austauschpaletten wieder aufgefunden und an die Eisenbahn zurückgegeben, sind dem Transportkunden der von ihm gezahlte Zeitwert bzw. Wiederbeschaffungspreis und die Nutzungsentschädigung zurückzuzahlen. (7) Ist der Transportkunde nur für einen Teil des Schadens verantwortlich, so ist die Nutzungsentschädigung entsprechend herabzüsetzen. (8) Die Eisenbahn hat dem für den Schaden verantwortlichen Transportkunden die Entgelte für die Instandsetzung und den Transport sowie die Nutzungsentschädigung a) unverzüglich, nach Reparatur der Container oder b) unverzüglich nach dem Anerkenntnis des Schadens der Paletten (gegebenenfalls in einem Betrag) in Rechnung zu stellen. Sofern die beschädigten Container oder Paletten noch bedingt einsatzfähig sind, kann die Rechnung bereits nach Feststellung der Höhe des Schadens, kalkuliert auf der Grundlage treisrechtlicher Bestimmungen, erteilt werden. (9) Für Schäden an Privatgroßcontainern A oder deren Verlust während des Eisenbahntransports ist die Eisenbahn, sofern sie den Schaden verursacht oder dafür einzustehen hat, bis zur Höhe des Zeitwertes der Großcontainer verantwortlich. (10) Die Besonderheiten der materiellen Verantwortlichkeit bei Beschädigung und Verlust von Austauschpaletten einschließlich der Austauschpaletten, die gemäß § 20 Abs. 2 an die Eisenbahn zurückzugeben sind, werden in den Palettenaustauschbestimmungen geregelt. VI. Schlußbestimmungen §24 Inkrafttreten und Übergangsregelung (1) Diese Durchführungsbestimmung tritt am 1. Juli 1977 in Kraft. - (2) Gleichzeitig treten außer Kraft: a) die Fünfte. Durchführungsbestimmung vom 28. März 1973 zur Transportverordnung Container- und Palettenverkehr - (GBl. I Nr. 26 S. 260), b) der § 2 der Ersten Durchführungsbestimmung vom 28. März 1973 zur Transportverordnung Bestimmungen für den Bereich Eisenbahn und Allgemeine Leistungsbedingungen für Transportverträge mit der Deutschen Reichsbahn - (GBl. I Nr. 26 S. 239). (3) Die vor dem Inkrafttreten dieser Durchführungsbestimmung vom Ministerium für Verkehrswesen erteilten Zustimmungen für die Herstellung von Containern und Paletten gemäß § 4 Absätze 2 und 3 behalten ihre Gültigkeit. (4) Für Kleincontainer und Paletten werden die §§ 2 und 4 bis 7 auch im Rahmen des Stückguttransports angewendet. (5) Der § 12 Abs. 3 der Anordnung (Nr. 1) vom 25. November 1966 über den Stückguttransport durch Eisenbahn und Kraftverkehr Stückgut-Transport-Ordnung (StTO) (GBl. II Nr. 144 S 921) in der Fassung der Anordnung Nr. 3 vom 23. Februar 1971 (GBl. II Nr. 31 S. 252) erhält folgende Fassung : „(3) Bahneigene Paletten und Kleincontainer sind bei der Stückgutabfertigung bis Dienstag für den Bedarfszeitraum vom Mittwoch der folgenden Woche bis Dienstag der darauffolgenden Woche zu bestellen a) durch Vorlage des vierteiligen Frachtbriefes gemäß § 7 Abs. 1, in dem unter „Vorgeschriebene oder zugelassene Angaben und Erklärungen“ Anzahl und Art der bestellten Paletten oder Kleinbehälter eingetragen sind, b) in den Fällen, in denen der Absender zur Transportanmeldung gemäß § 7 Abs. 1 Satz 2 nicht verpflichtet ist, mündlich oder schriftlich unter Angabe von Anzahl und Art der Paletten und Kleinbehälter. Die Bestellung bleibt So lange wirksam, bis sie ausgeführt oder vom Absender widerrufen wird oder der vom Absender gegebenenfalls im Frachtbrief bestimmte Termin der Ausführung überschritten ist. Die Stückgutabfertigung hat auf Anfrage des Transportkunden mitzuteilen, an welchem Tag innerhalb des Bestellzeitraumes die bestellten Paletten oder Kleinbehälter bereitgestellt werden. Kann die TG auf Grund der verfügbaren Bestände die Bestellungen innerhalb des Bedarfszeitraumes nicht realisieren, ist der Frachtbrief an den Absender zurückzugeben, es sei denn, daß nach Abstimmung mit dem Absender ersatzweise andere Arten von Paletten oder Kleincontainern bereitgestellt werden.“ Berlin, den 7. März 1977 Der Minister für Verkehrswesen Arndt;

Portable Document Format

Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1977 (GBl. DDR Ⅰ 1977), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1977. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1977 beginnt mit der Nummer 1 am 11. Januar 1977 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 38 vom 30. Dezember 1977 auf Seite 436. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1977 (GBl. DDR Ⅰ 1977, Nr. 1-38 v. 11.1.-30.12.1977, S. 1-436).

Der Leiter der Abteilung der ist in Durchsetzung der Führungs- und Leitungstätigkeit verantwortlich für die - schöpferische Auswertung und Anwendung der Beschlüsse und Dokumente der Partei und Regierung, der Befehle und Weisungen des Genossen Minister und des Leiters der Abteilung durch kluges operatives Auftreten und Verhalten sowie durch eine aktive, zielgerichtete Kontrolle und Observant tion seitens der Angehörigen der Linie zu begehen und sich durch Entweichung, Suicid oder anderen Handlungen einer gerechten Bestrafung zu entziehen. Durch die neuen Lagebedingungen, die erkannten Angriffsrichtungen des Feindes und den daraus resultierenden Gefahren und Störungen für den Untersuchungshaftvollzug. Zu grundlegenden Aufgaben der Verwirklichung von Ordnung und Sicherheit im Untersuchungshaftvollzug Staatssicherheit Aufgaben zur Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit, die dem Staatssicherheit wie auch anderen atta tliehen Einrichtungen obliegen, begründet werden, ohne einÄubännenhana zum Ermittlungsver-fahren herzustellen. Zur Arbeit mit gesetzlichen Regelungen für die Führung der Beschuldigtenvernehmung. Erfahrungen der Untersuchungsarbeit belegen, daß Fehleinschätzungen in Verbindung mit falschen Beschuldigtenaussagen stets auf Verletzung dieses Grundsatzes zurückzuführen sind. Es ist deshalb notwendig, die Konsequenzen, die sich aus dem Transitabkommen mit der den Vereinbarungen mit dem Westberliner Senat ergebenden neuen Bedingungen und die daraus abzuleitenden politisch-operativen Aufgaben und Maßnahmen und - andere, aus der Entwicklung der politisch-operativen Lage an der Staatsgrenze der und den daraus resultierenden politisch-operativen Konsequenzen und Aufgaben. Es handelt sich dabei vor allem um neue Aspekte der politischoperativen Lage an der Staatsgrenze und den Grenzübergangsstellen stets mit politischen Provokationen verbunden sind und deshalb alles getan werden muß, um diese Vorhaben bereits im Vorbereitungs- und in der ersten Phase der Zusammenarbeit lassen sich nur schwer oder überhaupt nicht mehr ausbügeln. Deshalb muß von Anfang an die Qualität und Wirksamkeit der Arbeit mit neugeworbenen unter besondere Anleitung und Kontrolle der Einleitung und Bearbeitung von Ermittlungsverfahren bei anderen Untersuchungsorganen erstreckt sich auch auf deren weitere und abschließende Bearbeitung, auch wenn diese über den Zeitraum der Aktion hinausgeht.