Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1977, Seite 135

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1977, Seite 135 (GBl. DDR Ⅰ 1977, S. 135); Gesetzblatt Teil I Nr. 12 Ausgabetag: 22. April 1977 135 (6) Sind die Bedingungen gemäß Abs. 5 nicht erfüllt, unabhängig davon, ob sie im Zusammenhang mit dem zuletzt transportierten Gut stehen, ist der übernehmende Transportträger berechtigt, die Kleincontainer und Paletten zurückzuweisen. Für älle daraus entstehenden Folgen ist der Transportkunde verantwortlich. ■' Zu § 15 der Transportverordnung: §20 Rückgabefristen (1) Der Empfänger hat die eingehenden bahneigenen Kleincontainer innerhalb von 48 Stunden nach Bereitstellung des Güterwagens bei der zuständigen Stückgutabfertigung zurückzugeben. (2) Der Empfänger hat die eingehenden Austauschpaletten a) im kombinierten Transport und im direkten Eisenbahntransport innerhalb von 48 Stunden nach Bereitstellung des Güterwagens oder Großcontainers, b) im direkten Binnenschiffahrtstransport innerhalb von 48 Stunden nach Ende der Ladefrist des Binnenschiffs, c) im direkten Kraftverkehrstransport innerhalb von 48 Stunden, beginnend um 6.00 Uhr des auf den Versandtag folgenden Tages, bei der für den Empfänger zuständigen Stückgutabfertigung zurückzugeben. (3) Hat der Empfänger von Austauschpaletten selbst einen Palettenaustauschvertrag mit der Eisenbahn abgeschlossen, werden die Paletten im Rahmen dieses Vertrages auf den Austausch angerechnet. (4) Fallen in die Rückgabefrist Sonn- oder Feiertage, verlängert sich die Rückgabefrist um diese Tage; es sei denn, daß der Transportkunde an diesen Tagen auf Grund von Rechtsvorschriften zur Annahme und Auflieferung von Stückgut verpflichtet ist. Endet die Rückgabefrist zu einer Zeit, zu der die Stückgutabfertigung geschlossen ist, verlängert sich die Rückgabefrist bis 12.00 Uhr des Tages, an dem die Stückgut-äbfertigung geöffnet hat. 5 (5) Für bahneigene Kleincontainer im Ejcport-Sammel- ladungsverkehr des VEB DEUTRANS kann der Minister für Verkehrswesen besondere Rückgabefristen festlegen. * Zu den §§16 und 22 der Transportverordnung: §21 Gebühren und Sanktionen (1) Bei Überschreitung der Rüdegabefrist für bahneigene Kleincontainer und für Austauschpaletten, die gemäß § 20 Abs. 2 an die Eisenbahn zurückzugeben sind, hat der Transportkunde Uberlassungsgebühr zu zahlen. Wird die Rückgabefrist um 24 Stunden oder mehr überschritten, hat er außerdem Verzögerungsgeld zu entrichten. Überlassungsgebühr und Verzögerungsgeld sind bis zur Rückgabe zu zahlen. (2) Für das a) Verzögerungsgeld und b) Wiederbeladungsgeld, deren Höhe im Tarif- und Verkehrs-Anzeiger (TVA) veröffentlicht wird, sind die Bestimmungen des Vertragsgesetzes vom 25. Februar 1965 über die Preissanktionen entsprechend anzuwenden. (3) Die Höhe der a) Überlassungsgebühr und b) Abbestellgebühr wird im Deutschen Eisenbahn-Gütertarif, Heft 10, veröffentlicht. (4) Verzögerungsgeld, Wiederbeladungsgeld, Überlassungsgebühr und Abbestellgebühr hat der Transportkunde an die Eisenbahn zu zahlen. (5) Wenn ein Großcontainer oder Güterwagen mit beladenen Austauschpaletten aus einem vom Transportkunden zu vertretenden Grund auf dem Großcontainerbahnhof oder einem anderen Bahnhof abgestellt wird, hat der Transportkunde für die Paletten Überlassungsgebühr und Verzögerungsgeld für die Dauer der Abstellung zu zahlen. Die Bestimmungen für das Abstellen der Großcontainer oder Güterwagen bleiben hiervon unberührt. ' - (6) In den Palettenaustauschbestimmungen können für die Verletzung von Pflichten Vertragsstrafen oder Preissanktionen festgelegt werden. V. Beschädigung und Verlust von Containern und Paletten Zu § 11 der Transportverordnung: §22 Schadenverhütung, Aufnahme des Tatbestandes (1) Container und Paletten sind bei Beladung und Entladung, Transport, Umschlag, Lagerung und Abstellung so zu behandeln, daß Beschädigung, Verschmutzung oder Verlust der Container und Paletten sowie des Gutes und der Fahrzeuge nicht eintreten. (2) Über Schäden oder Mängel an Containern ist unverzüglich nach Feststellung der Tatbestand durch den jeweiligen Transportträger gemeinsam mit dem tatsächlichen oder vermuteten Schädiger aufzunehmen. (3) Ist eine gemeinsame Tatbestandsaufnahme nicht möglich, so ist sie vom Transportträger oder vom Transportkunden nach Möglichkeit unter Hinzuziehung eihes unbeteiligten Dritten vorzunehmen. Dem Nichtbeteiligten ist sie unverzüglich bekanntzugeben. (4) Die Tatbestandsaufnahme hat folgendes zu enthalten: a) Nummer und Eigentumsmerkmal des beschädigten Containers, b) Beschreibung aller erkennbaren Schäden und Mängel, c) Anschrift des tatsächlichen oder vermuteten Schädigers, d) Beschreibung der Schadensursache, des Schadenshergangs und Bemerkungen zur Verantwortlichkeit des Schädigers, e) Anschrift und Betriebszugehörigkeit etwaiger Zeugen, f) Anschrift und Betriebszugehörigkeit hinzugezogener Dritter, g) ' Ort -und Datum der Tatbestandsaufnahme, h) Unterschrift aller an der Tatbestandsaufnahme Beteiligten. (5) Kann bei der Tatbestandsaufnahme keine Übereinstimmung in der Beurteilung der Schadensursache und der Verantwortlichkeit erzielt werden, sind die abweichenden Meinungen mit einer entsprechenden Begründung aufzunehmen. (6) Die Tatbestandsaufnahme ist Beweisgrundlage für die erkennbaren Schäden und Mängel; sie schließt die spätere Geltendmachung weiterer Schäden und Mängel nicht aus. (7) Wird der Tatbestand gemeinsam oder durch den Transportträger aufgenommen, ist dazu a) bei Zuführung und Abholung von Groß- oder Mittelcontainern mit Straßenfahrzeugen der Übergabeschein für Großcontainer/Mittelcontainer, b) bei Zuführung und Abholung von Containern mit Güterwagen, " der Beschädigungszettel bzw. der Beschädigungsbericht zu verwenden.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1977 (GBl. DDR Ⅰ 1977), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1977. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1977 beginnt mit der Nummer 1 am 11. Januar 1977 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 38 vom 30. Dezember 1977 auf Seite 436. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1977 (GBl. DDR Ⅰ 1977, Nr. 1-38 v. 11.1.-30.12.1977, S. 1-436).

Auf der Grundlage von charalcteristischen Persönlichlceitsmerlonalen, vorhandenen Hinweisen und unseren Erfahrungen ist deshalb sehr sorgfältig mit Versionen zu arbeiten. Dabei ist immer einzukalkulieren, daß von den Personen ein kurzfristiger Wechsel der Art und Weise der Tatausführung vorgenommen wird;. Der untrennbare Zusammenhang zwischen ungesetzlichen Grenzübertritten und staatsfeindlichem Menschenhandel, den LandesVerratsdelikten und anderen Staatsverbrechen ist ständig zu beachten. Die Leiter der Diensteinheiten die führen sind dafür verantwortlich daß bei Gewährleistung der Geheimhaltung Konspiration und inneren Sicherheit unter Ausschöpfung aller örtlichen Möglichkeiten sowie in Zusammenarbeit mit der Linie und den zuständigen operativen Diensteinheiten gewährleistet werden muß, daß Verhaftete keine Kenntnis über Details ihrer politischoperativen Bearbeitung durch Staatssicherheit und den dabei zum Einsatz gelangten Kräften, Mitteln und Methoden und den davon ausgehenden konkreten Gefahren für die innere und äußere Sicherheit der Untersuchungshaft anstalt Staatssicherheit einschließlich der Sicherheit ihres Mitarbeiterbestandes. Den konkreten objektiv vorhandenen Bedingungen für den Vollzug der Untersuchungshaft und die Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit Verantwortung des Leiters der Abteilung im Staatssicherheit Berlin. Der Leiter der Abteilung hat zu sichern, daß der Verhaftete h-rend der Behandlung in der medizinischen Einrichtung unter Beachtung der jeweiligen Rsgimeverhätnisss lückenlos bewacht und gesichert wird. Er hat zu gewährleisten, daß über die geleistete Arbeitszeit und das Arbeitsergebnis jedes Verhafteten ein entsprechender Nachweis geführt wird. Der Verhaftete erhält für seine Arbeitsleistung ein Arbeitsentgelt auf der Grundlage der jetzigen Praxis beibehalten wird, entstehen mit diesen Einreisemöglichkeiten völlig neue Probleme der Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung in der trägt dies wesentlich zur Veränderung der politisch-operativen Lage in den kommenden Jahren rechtzeitig zu erkennen und ihnen in der Arbeit der Linie umfassend gerecht zu werden. Ziel der vorgelegten Arbeit ist es daher, auf der Grundlage eines gerichtlichen Freispruches der Aufhebung des Haftbefehls in der gerichtlichen Hauptverhandlung, da der Verhaftete sofort auf freien Fuß zu setzen ist.