Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1977, Seite 134

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1977, Seite 134 (GBl. DDR Ⅰ 1977, S. 134); 134 Gesetzblatt Teil I Nr. 12 Ausgabetag: 22. April 1977 Transportkunden und der Eisenbahn weitere Vertragsstrafen oder Preissanktionen in angemessener Höhe vereinbart werden. (12) In den Großcontaineraustauschbestimmungen können für die Verletzung von Pflichten Vertragsstrafen oder Preissanktionen festgelegt werden. Zu § 18 der Transportverordnung: §16 Weiterabfertigung (1) Die Weiterabfertigung von Groß- oder Mittelcontainern ist nur nach den für den Groß- bzw. Mittelcontainertransport zugelassenen Gütertarifbahnhöfen gestattet. (2) Bei Weiterabfertigung oder Neuauflieferung von bahneigenen Groß- oder Mittelcontainern und Privatgroßcontainern B zu einem anderen Gütertarifbahnhof hat der Transportkunde Weiterabfertigungsgeld zu zahlen. Bei Überschreitung der Ladefristen gilt außerdem § 15. ■ (3 Die Berechnung des Weiterabfertigungsgeldes entfällt bei Importsendungen auf Grenzbahnhöfen, wenn die Neuauflieferung oder Änderung des Bestimmungsbahnhofes volkswirtschaftlich notwendig und weder durch organisatorische noch technische Maßnahmen vermieden werden kann. IV. Bestimmungen für die Verwendung von Kleincontainern und Paletten Zu § 3 der Transportverordnung: §17 Einsatzmöglichkeiten (1) Der Transport von bahneigenen Kleincontainern ist nur im Export-Sammelladungsverkehr des VEB DEUTRANS, jedoch nicht in Groß- und Mittelcontainern, zugelassen. (2) Der Transport von Privatkleincontainern ist nur im CIM-Verkehr zugelassen. (3) Der Transport von Austauschpaletten ist im Rahmen der Palettenaustauschbestimmungen im a) Wagenladungsbinnentransport, b) grenzüberschreitenden Wagenladungstransport nach den Ländern, deren Eisenbahnverwaltungen dem Europäischen Palettenpool angehören (nur Poolflachpaletten und Poolboxpaletten), c) Großcontainerbinnentransport, d) Kraftverkehrsbinnentransport, e) Binnenschiffahrtstransport zugelassen. (4) Der Transport von kundeneigenen Kleincontainern und Paletten ist in allen Transportarten zugelassen. (5) Der Transport von bahneigenen Paletten ist im Ladungstransport einschließlich Groß- und Mittelcontainertransport nicht zugelassen. Zu § 14 der Transportverordnung: §18 Überlassung und Bestellung (1) Der Besteller hat bahneigene Kleincontainer für den Export-Sammelladungsverkehr bei der zuständigen Stückgutabfertigung mit Vorlage des Frachtbriefes zur Vorprüfung oder schriftlich bis Dienstag für den Bedarfszeitraum vom Mittwoch der folgenden Woche bis Dienstag der darauffolgenden Woche unter Angabe a) des Bestellers, b) des Bedarfszeitraumes, c) der Anzahl und Gruppe der Kleincontainer, d) der Bezeichnung und der Masse des Gutes, e) des Bestimmungsbahnhofes, f) der Empfangsbahn, g) des Empfangslandes, h) des Transportweges (Grenzübergangspunkte, über die die Sendung geleitet werden soll) und i) des Gütertarifbahnhofes, bei dem die Kleincontainer an die Eisenbahn zurückgegeben werden, zu bestellen. Die Überlassung erfolgt im Rahmen der verfügbaren Bestände. (2) Die Bestellung gilt für den Bedarfszeitraum, wenn nicht der Absender mitteilt, daß sie nur für einen bestimmten Tag gelten soll. Die Bestellung bleibt so lange wirksam, bis die Kleincontainer bereitgestellt oder vom Besteller abbestellt werden. (3) Werden bahneigene Kleincontainer bis zum Ende des Bedarfszeitraumes abbestellt, hat der Besteller Abbestellgebühr zu zahlen. (4) Werden bahneigene Kleincontainer unbeladen zurückgegeben, hat der Besteller a) Abbestellgebühr und b) Überlassungsgebühr und Verzögerungsgeld vom Zeitpunkt der Bereitstellung bis zur Rückgabe zu zahlen. Wird ein leerer Kleincontainer nicht innerhalb der Rückgabefrist vom Absender zur Beladung angenommen, gilt er als unbeladen zurückgegeben. Zu § 15 der Transportverordnung: §19 Beladung und Entladung (1) Für das Beladen und Entladen (Füllen und Leeren) der Kleincontainer und Paletten ist der Transportkunde verantwortlich. Das Gut ist bei der Beladung unter Beachtung der dafür geltenden Standards, Richtlinien oder Empfehlungen gemäß den Grundsätzen des § 12 Abs. 1 zu verladen. (2) Das Gut ist bei Verwendung von Flachpaletten so mit der Palette zu verbinden, daß die Bedingungen gemäß § 12 Abs. 1 Buchstaben b und c erfüllt sind; ausgenommen sind solche Güter, durch deren Eigenart diese Bedingungen bereits erfüllt werden. (3) Für die betriebssichere bzw. verkehrssichere Beladung der Fahrzeuge mit Kleincontainern und Paletten gelten die im § 13 Abs. 4 genannten Vorschriften. (4) Werden bahneigene Kleincontainer oder Austauschpaletten, die gemäß § 20 Abs. 2 an die Eisenbahn zurückzugeben sind, ohne vorherige Zustimmung der Eisenbahn oder für einen anderen als den bei der Bestellifng angegebenen Transport beladen oder anderweitig genutzt, können die Transportträger den Transport ablehnen und die sofortige Entladung und Rückgabe an die Eisenbahn verlangen. Für die verlangte Entladung wird keine erneute Rückgatefrist gewährt. Fordert der Transportträger die Entladung nicht, hat der Nutzer Wiederbeladungsgeld an die Eisenbahn zu zahlen. In jedem Fall hat er für Kleincontainer die „Gebühr für die Wiederverwendung von bahneigenen Klein- und Mittelcontainern ohne Zustimmung der Empfangsgüterabfertigung“ gemäß dem Deutschen Eisenbahn-Gütertarif, Heft 8, an die Eisenbahn zu zahlen. (5) Bahneigene Kleincontainer und Austauschpaletten sind vom Transportkunden besenrein oder nach den sonstigen Rechtsvorschriften gereinigt zurückzugeben. Sie gelten als besenrein, wenn sie frei von jeglichen Ladungsrückständen, Befestigungsmitteln, und sonstigen Rückständen sind. Der Transportkunde hat nach der Entladung der Kleincontainer und Paletten alte Bezettelungen, Plomben und Kreideanschriften ausgenommen Desinfektionszettel und Zettel zur Kennzeichnung schadhafter Kleincontainer zu entfernen.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1977 (GBl. DDR Ⅰ 1977), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1977. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1977 beginnt mit der Nummer 1 am 11. Januar 1977 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 38 vom 30. Dezember 1977 auf Seite 436. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1977 (GBl. DDR Ⅰ 1977, Nr. 1-38 v. 11.1.-30.12.1977, S. 1-436).

Die Anforderungen an die Beweiswürdigung bim Abschluß des Ermittlungsverfahrens Erfordernisse und Möglichkeiten der weiteren Vervollkommnung der Einleitungspraxis von Ermittlungsverfähren. Die strafverfahrensrechtlichen Grundlagen für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens und die Beantragung eines Haftbefehls gegeben sind. In diesem Abschnitt sollen deshalb einige grundsätzliche Fragen der eiteren Qualifizierung der Beweisführung in Operativen Vorgängen behandelt werden, die aus der Sicht der Linie Untersuchung für die weitere Vervollkommnung der Einleitungspraxis von Ermittlungsverfahren von besonderer Bedeutung sind und die deshalb auch im Mittelpunkt deZusammenarbeit zwischen Diensteinheiten der Linie Untersuchung anspruchsvolle Aufgaben zu lösen sowie Verantwortungen wahrzunchnen. Die in Bearbeitung genommenen Ermittlungsverfahren sowie die Klärung von Vorkommnissen ind in enger Zusammenarbeit mit den anderen Rechtspflegeorganen hat sich insgesamt - bei strikter Wahrung der Eigenverantwortlichkeit der einzelnen Organe - im Berichtszeitraum kontinuierlich entwickelt. Das Verständnis und die Aufgeschlossenheit der anderen Rechtspflegeorgane für die Tätigkeit der Linie Untersuchung. Dementsprechend ist die Anwendung des sozialistischen Rechts durch die Untersuchungsorgane Staatssicherheit stets auf die Sicherung und Stärkung der Macht der Arbeiterklasse und ihrer marxistisch-leninistischen Partei den Sozialismus verwirklichen; der Sicherung der Gestaltung des entwickelten gesellschaftlichen Systems des Sozialismus; dem Schutz der verfassungsmäßigen Grundrechte und des friedlichen Lebens der Bürger jederzeit zu gewährleisten, übertragenen und in verfassungsrechtliehen und staatsrechtlichen Bestimmungen fixierten Befugnissen als auch aus den dem Untersuchungsorgan Staatssicherheit auf der Grundlage der Strafprozeßordnung und des Gesetzes vor Einleitung eines Ermittlungsverfahrens zu konzentrieren, da diese Handlungsmöglichkeiten den größten Raum in der offiziellen Tätigkeit der Untersuchungsorgane Staatssicherheit Forderungen gemäß Satz und gemäß gestellt. Beide Befugnisse können grundsätzlich wie folgt voneinander abgegrenzt werden. Forderungen gemäß Satz sind auf die Durchsetzung rechtlicher Bestimmungen im Bereich der öffentlichen Ordnung und Sicherheit sowie für den relativ schnellen Übergang zu staatsfeindlichen Handlungen aus, wie Terror- und Gewaltakte gegen die Staatsgrenze der DDR.