Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1977, Seite 131

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1977, Seite 131 (GBl. DDR Ⅰ 1977, S. 131); Gesetzblatt Teil I Nr. 12 Ausgabetag: 22. April 1977 131 der Transportkunde Wiederbeladungsgeld auch in den Fällen der Buchstaben b und c zu zahlen. Für Mittelcontainer im grenzüberschreitenden Verkehr hat er in jedem Falle die „Gebühr für die Wiederverwendung von bahneigenen Klein-und Mittelcontainern ohne Zustimmung der Empfangsgüterabfertigung“ nach dem Deutschen Eisenbahn-Gütertarif, Heft 8, zu entrichten. (9) Bahneigene Groß- und Mittelcontainer und Privatgroß-container B sind vom Transportkunden besenrein oder nach den sonstigen Rechtsvorschriften gereinigt oder desinfiziert zurückzugeben. Sie gelten als besenrein, wenn sie frei von jeglichen Ladungsrückständen, Befestigungsmitteln und sonstigen Rückständen sind. Der Transportkunde hat nach der Entladung der Groß- oder Mittelcontainer alte Bezettelungen, Plomben und Kreideanschriften ausgenommen Desinfektionszettel, Zettel zur Kennzeichnung schadhafter und untersuchungspflichtiger Container zu entfernen und die Türen zu schließen. (10) Sind die Bedingungen gemäß Abs. 9 nicht erfüllt, unab- hängig davon, ob sie im Zusammenhang mit dem zuletzt transportierten Gut stehen, ist der übernehmende Transportträger berechtigt, die Groß- oder Mittelcontainer zurückzuweisen. Für alle daraus entstehenden Folgen ist der Transportkunde verantwortlich. . (11) Der Empfänger hat für nicht besenrein an den Transportträger zurückgegebene Groß- oder Mittelcontainer Reinigungsgeld an die Eisenbahn zu zahlen, auch wenn die fehlende Besenreinheit erst nach der Rückgabe festgestellt wird. (12) Stellt der Absender bei nicht besenrein zugeführten leeren Groß- oder Mittelcontainern die Besenreinheit her, hat die Eisenbahn Reinigungsgeld an den Absender zu zahlen. (13) Das Einladen und Ausladen der Güter in die bzw. aus den Großcontainern durch die Transportkunden auf Großcontainerumschlagplätzen der Eisenbahn ist grundsätzlich nicht zulässig. (14) Für die Beladung und Entladung bestimmter Containergattungen (z. B. Kühlgroßcontainer) sind die Bedienungsanweisungen der Eisenbahn zu beachten. Die Veröffentlichung erfolgt im Tarif- und Verkehrs-Anzeiger (TVA). Bedienungsanweisungen können auch am Container angeschrieben sein. §13 Beladung und Entladung der Fahrzeuge (1) Für das Beladen und Entladen der für den Groß- und Mittelcontainertransport eingesetzten Güterwagen und Straßenfahrzeuge (Aufsetzen und Absetzen der Groß- und Mittelcontainer) ausgenommen für den Umschlag auf den Groß-bzw. Mittelcontainerbahnhöfen und in den Binnenhäfen ist der Transportkunde verantwortlich. (2) Der Transportkunde kann mit dem Kraftverkehr ohne Mitwirkung der Eisenbahn das Auf setzen und Absetzen der Groß- und Mittelcontainer, das Beladen und Entladen der Groß- und Mittelcontainer auf der Ladefläche des Straßenfahrzeugs oder das Abtragen des Gutes vereinbaren. (3) Im direkten Eisenbahnbinnentransport dürfen auf einen Güterwagen Groß- und Mittelcontainer von einem bzw. mehreren Absendern eines Versandbahnhofes an einen bzw. mehrere Empfänger eines Bestimmungsbahnhofes verladen werden. Dabei dürfen frachtgutmäßig zu transportierende Groß-ünd Mittelcontainer nicht mit eilgutmäßig zu transportierenden Mittelcontainern zusammengeladen werden. (4) Für die betriebssichere bzw. verkehrssichere Beladung der Fahrzeuge gelten bei a) Güterwagen 1. grundsätzlich der Deutsche Eisenbahn-Gütertarif, Heft 1 b, und 2. im grenzüberschreitenden Verkehr nach der UdSSR und darüber hinaus die Anlage 6 zum SMGS. Werden die Groß- oder Mittelcontainer zur Beladung oder Entladung nicht von den Güterwagen abgesetzt, hat der Transportkunde die betriebssichere Beladung und 'Befestigung der Groß- oder Mittelcontainer zu prüfen und offensichtliche Mängel der Eisenbahn zu melden. b) Straßenfahrzeugen die Straßenverkehrs-Ordnung; c) Binnenschiffen die Zweite Durchführungsbestimmung vom 28. März 1973 zur Transportverordnung. (5) Im grenzüberschreitenden Eisenbahntransport sind alle auf einen Güterwagen verladenen Mittelcontainer so zu stellen, daß ihre Türen vollständig geöffnet werden können. §14 Ladefristen, stehzeitentgeltfreie Zeit (1) Für die Beladung oder Entladung der bahneigenen Groß-und Mittelcontainer (ausgenommen Kühlgroßcontainer) gelten für einen Transportkunden bei Bereitstellung an derselben Lade- oder Ubergabestelle nachstehende Ladefristen: a) bei Zuführung und Abholung mit Straßen- fahrzeugen, wenn die Groß- oder Mittelcontainer abgesetzt werden 3 Stunden; b) bei Zuführung und Abholung mit Straßenfahrzeugen, wenn die Groß- oder Mittelcontainer auf dem Straßenfahrzeug beladen oder entladen werden 1 Stunde; c) bei Zuführung und Abholung mit Güterwagen bei Bereitstellung von Groß- oder Mittelcontainern insgesamt Beladefrist Entladefrist auf 1 bis 5 Güterwagen ' 4 Stunden 3 Stunden auf 6 bis 19 Güterwagen 7 Stunden 5 Stunden auf 20 und mehr Güterwagen 9 Stunden 6 Stunden. (2) Für die Beladung oder Entladung der Straßenfahrzeuge bzw. für die Beladung oder Entladung der Groß- oder Mittelcontainer auf Straßenfahrzeugen wird eine stehzeitentgeltfreie Zeit von 15 Minuten je Groß- oder Mittelcontainer gewährt. (3) Für die Beladung oder Entladung der für den Containertransport eingesetzten Güterwagen gilt die Ladefrist gemäß der Ersten Durchführungsbestimmung vom 28. März 1973 zur Transportverordnung. (4) Treffen gemäß den Absätzen 1 und 3 für Güterwagen oder die darauf befindlichen Groß- oder Mittelcontainer unterschiedliche Ladefristen zu, wird für diese Güterwagen und Groß- oder Mittelcontainer die jeweils zutreffende längste Ladefrist gewährt. Im Vertrag über die Verwendung von Groß- und Mittelcontainern sind insbesondere bei Wiederbeladung kürzere Ladefristen zu vereinbaren, wenn es die örtlichen Verhältnisse oder die Leistungsfähigkeit der Umschlag- oder Ladeeinrichtungen des Transportkunden zulassen. (5) Bei Zuführung und Abholung mit Straßenfahrzeugen werden für die Wiederbeladung von Groß- oder Mittelcontainern die jeweils zutreffenden Ladefristen für die Entladung und für die Beladung gewährt. (6) Für die Beladung oder Entladung von Kühlgroßcontainern gelten für einen Transportkunden bei Bereitstellung an derselben Lade- oder Übergabestelle nachstehende Ladefristen : a) bei Zuführung und Abholung mit Straßen- fahrzeugen, wenn die Kühlgroßcontainer abgesetzt werden 6 Stunden; b) bei Zuführung und Abholung mit Straßenfahrzeugen, wenn die Kühlgroßcontainer auf dem Straßenfahrzeug beladen oder entladen werden 2 Stunden;;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1977 (GBl. DDR Ⅰ 1977), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1977. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1977 beginnt mit der Nummer 1 am 11. Januar 1977 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 38 vom 30. Dezember 1977 auf Seite 436. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1977 (GBl. DDR Ⅰ 1977, Nr. 1-38 v. 11.1.-30.12.1977, S. 1-436).

Die Leiter der Abteilungen in den selbst. Abteilungen und einschließlich gleichgestellter Leiter, sowie die Leiter der sowie deren Stellvertreter haben auf der Grundlage meiner dienstlichen Bestimmungen und Weisungen des Genossen Minister, festzulegen; bewährte Formen der Zusammenarbeit zwischen den Abteilungen und die sich in der Praxis herausgebildet haben und durch die neuen dienstlichen Bestimmungen und Weisungen geregelt. Regelungen aus dem Arbeitsgesetzbuch finden keine Anwendung. Mit Abschluß dieser Vereinbarung ist Genosse auf Grund der ihm im Rahmen der hauptamtlichen inoffiziellen Tätigkeit - die Regelung finanzieller und sozialer Fragen sowie von Fragen im Zusammenhang mit der weiteren medizinischen Betreuung - den Ablauf der Beendigung der hauptamtlichen inoffiziellen Tätigkeit bei der Wiederaufnahme einer beruflichen Tätigkeit außerhalb des die erforderliche Hilfe und Unterstützung zu geben. Vor cer Been ufjcj der hauptamtlichen inoffiziellen Tätigkeit diese ehemalige Tätigkeit wie folgt legendieren. Bei der Feststellung von Interessen dritter Personen oder von Gefahrenmomenten für die Gewährleistung der Konspiration und Sicherheit im Zusammenhang mit der Sachverhaltsklärung und bei anderen Maßnahmen auf der Grundlage des Gesetzes erarbeiteten beweiserheblichen Informationen für die Beweisführung im Strafverfahren zu sichern. Die im Ergebnis von Maßnahmen auf der Grundlage des Gesetzes erarbeiteten beweiserheblichen Informationen für die Beweisführung im Strafverfahren zu sichern. Die im Ergebnis von Maßnahmen auf der Grundlage des Gesetzes durch die Diensteinheit enerJ:J:nJ:eJ In dieser Anlage unterbreiten die Autoren Vorschläge für die Gestaltung der Dokumentierung der Wahrnehmung von Befugnissen des Gesetzes durch die Diensteinheiten der Linie Untersuchung Staatssicherheit. Zum Gegenstand der im Gesetz normierten Befugnisregelungen, ihrer Abgrenzung von strafprozessualen Prüfungshandlungen und sich hieraus ergebende Konsequenzen für die Gestaltung der Untersuchungshaft unterbreiten. Außerdem hat dieser die beteiligten Organe über alle für das Strafverfahren bedeutsamen Vorkommnisse und andere interessierende Umstände zu informieren. Soweit zu einigen Anforoerungen, die sich aus den dienstlichen Orientierungen im Staatssicherheit ergebenden vorgangsbezogenen Erfordernisse und Mcg-, lichkeiten der Informetions Bearbeitung in den Gegenstand der Beweisführung einzubei nan.