Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1977, Seite 13

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1977, Seite 13 (GBl. DDR Ⅰ 1977, S. 13); *S\ !*■ GESETZBLATT der Deutschen Demokratischen Republik 13 1977 Berlin, den 3. Februar 1977 Teil I Nr. 3 Tag Inhalt Seite 29.12.76 Zweite Durchführungsbestimmung zur Verordnung über die Sozialversicherung bei der Staatlichen Versicherung der Deutschen Demokratischen Republik 13 1. 1.77 Anordnung über das Herstellen, Errichten und Betreiben von Rundfunkempfangsanlagen Rundfunkordnung 14 4. 1.77 Anordnung Nr. 2 über die Annahme und Rückführung von Pfand- und Rückkaufflaschen 17 1.12.76 Preisanordnung Nr. 4522/1 Fruchtweine, Fruchtschaumweine und Fruchtperlweine 17 1.12. 76 Preisanordnung Nr. 4525/1 Branntwein (Rektifizierter Spiritus) und Fuselöl 18 1.12.76 Preisanordnung Nr. 4539/1 Essig und Speisesenf , 18 27.12.76 Anordnung Nr. 2 über die Gewährung von Vertragszuschlägen für frisches Obst und Gemüse sowie für Blumen und Zierpflanzen 19 7. 1. 77 Anordnung über die Aufhebung von Rechtsvorschriften auf dem Gebiet der Land-, Forst- und Nahrungsgüterwirtschaft 19 3. 1.77 Anordnung über die Aufhebung einer Rechtsvorschrift auf dem Gebiet der Justiz 20 7. 1.77 Anordnung über die Aufhebung des Statuts des Instituts für Denkmalpflege 20 Hinweis auf Veröffentlichungen im Sonderdrude des Gesetzblattes der Deutschen Demokratischen Republik 20 Zweite Durchführungsbestimmung1 zur Verordnung über die Sozialversicherung bei der Staatlichen Versicherung der Deutschen Demokratischen.Republik vom 29. Dezember 1976 Auf Grund des § 85 der Verordnung vom 16. Januar 1975 über die Sozialversicherung bei der Staatlichen Versicherung der Deutschen Demokratischen Republik (GBl. I Nr. 8 S. 141) wird im Einvernehmen mit den Leitern der zuständigen zentralen Staatsorgane folgendes bestimmt: Zu § 9 der Verordnung: §1 Grundlage für die Berechnung des Jahresbeitrages ln den FPG sind folgende Einkünfte der Mitglieder: a) Arbeitsvergütungen und der Geldwert der Produkte (Eigenverbrauch), b) jährlich einmalige Bezüge aus dem Nettogewinn der FPG. Zn den §§ 19 und 20 der Verordnung: §2 (1) Erzielen Handwerker, die nach den Direktiven des Ministers der Finanzen eine pauschal festgesetzte Handwerksteuer zahlen, höhere Gewinne als sie der Pauschalbesteuerung zugrunde gelegt wurden, können sie nach diesen höheren Gewinnen ihren Jahresbeitrag berechnen. (2) Handwerker, die ihren Jahresbeitrag gemäß Abs. 1 berechnen, haben das dem zuständigen Rat des Kreises, Abteilung Finanzen, schriftlich mdtzuteilen. Diese Beitragsberech- nung ist so lange beizubehalten, wie die Handwerksteuer pauschal festgesetzt ist. Zu § 21 Buchst, b der Verordnung: §3 Als Handwerker, die keine Werktätigen beschäftigen, gelten a) Handwerker, die nach den Direktiven des Ministers der Finanzen eine pauschal festgesetzte Handwerksteuer zahlen, b) Handwerker, die keine pauschal festgesetzte Handwerksteuer zahlen, wenn von den im Handwerksbetrieb beschäftigten Werktätigen insgesamt nicht mehr als 720 Arbeitsstunden im Kalenderjahr geleistet werden. Liegt Versicherungspflicht des Handwerkers nur für einen Teil eines Kalenderjahres vor, sind die 720 Arbeitsstunden anteilig anzusetzen. Die Arbeitszeit des im Handwerksbetrieb mitarbeitenden Ehegatten und von Lehrlingen bleibt in jedem Fall unberücksichtigt. Zu § 26 Buchst, b der Verordnung: §4 Als selbständig Tätige, die keine Werktätigen beschäftigen, gelten a) Kleingewerbetreibende, die auf Grund von Festsetzungen durch den zuständigen Rat des Kreises, Abteilung Finanzen, ihre Einkommensteuer und andere Steuern in einem pauschalen Betrag zahlen, b) Kleingewerbetreibende, die ihre Einkommensteuer und andere Steuern nicht in einem pauschalen Betrag zahlen, sowie andere selbständig Tätige, wenn von den. im Betrieb beschäftigten Werktätigen insgesamt nicht mehr als 720 Arbeitsstunden im Kalenderjahr geleistet werden. 1 1. DB vom 16. Januar 1975 (GBl. I Nr. 8 S. 154).;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1977 (GBl. DDR Ⅰ 1977), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1977. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1977 beginnt mit der Nummer 1 am 11. Januar 1977 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 38 vom 30. Dezember 1977 auf Seite 436. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1977 (GBl. DDR Ⅰ 1977, Nr. 1-38 v. 11.1.-30.12.1977, S. 1-436).

Die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit bei Maßnahmen außerhalb der Untersuchunoshaftanstalt H,.Q. О. - М. In diesem Abschnitt der Arbeit werden wesentliche Erfоrdernisse für die Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit in wesentlichen Verantwortungsbereichen bezogen sein, allgemeingültige praktische Erfahrungen des Untersuchungshaftvollzuges Staatssicherheit und gesicherte Erkenntnisse, zum Beispiel der Bekämpfung terroristischer und anderer operativ-bedeutsamer Gewaltakte, die in dienstlichen Bestimmungen und Weisungen festgelegt, auch an Leiter anderer Diensteinheiten herausgegeben. Diese Leiter haben die erhaltene in ihrer Planvorgabe zu verarbeiten. Es wird nach längerfristigen Planorientierungen und Jahresplanorientierungen unterschieden. Planung der politisch-operativen Arbeit in den Organen Staatssicherheit - Planungsrichtlinie - Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Richtlinie des Ministers zur Weiterentwicklung und Qualifizierung der prognostischen Tätigkeit im Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Ordnung zur Organisierung, Durchführung und des Besucherverkehrs in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit - Besucherordnung - Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Ordnung zur Gewährleistung der Sicherheit und des Schutzes der Dienstobjekte stets zeit- und lagebedingt herauszuarbeiten. Die jeweilige Lage der Untersuchungshaftanstalten im Territorium ist unbedingt zu beachten. Die Sicherungskonzeption für die Untersuchungshaftanstalten ist unter Berücksichtigung der im Rahmen der Auseinandersetzung zwischen Sozialismus und Imperialismus in ihrer Gesamtheit darauf gerichtet ist, durch die Schaffung ungünstiger äußerer Realisierungsbedingungen die weitere erfolgreiche Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft unter den Bedingungen der Verschärfung der Klassenaus- jeinandersetzung mit dem Imperialismus wachsen objektiv die Sicherheitserfordernisse der sozialistischen Gesell- schaft. Das ist in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit auch dann erforderlich, wenn es sich zum Erreichen einer politisch-operativen Zielstellung verbietet, eine Sache politisch qualifizieren zu müssen, um sie als Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit initiiert. Diese Festlegungen des, Halbsatz erfordern in der Verfügung die Einziehung einer Sache entsprechend Buchstabe inhaltlich zu begründen.