Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1977, Seite 127

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1977, Seite 127 (GBl. DDR Ⅰ 1977, S. 127); Gesetzblatt Teil I Nr. 12 Ausgabetag: 22. April 1977 127 (2) Die Eisenbahn beschafft für den öffentlichen Gütertransport a) universell einsetzbare Container einschließlich der Großcontainer für die anderen Transportträger und b) Poolflachpaletten, Poolboxpaletten und Boxpaletten B. (3) Sonstige Bedarfsträger der Volkswirtschaft dürfen für den öffentlichen Gütertransport Großcontainer und Paletten zur Verwendung als a) Austauschgroßcontainer; b) Privatgrößcontainer A (nur Großcontainer 1. bestimmter Gattungen, die von der Eisenbahn nicht vorgehalten werden, 2. die über besondere Einrichtungen für die Aufnahme bestimmter Güter verfügen oder 3. die für den Transport von Gütern vorgesehen sind, die die Verwendung bahneigener Großcontainer ausschließen) ; c) Austauschpaletten (nur Poolflachpaletten, Poolboxpaletten und Boxpaletten B) oder d) kundeneigene Paletten unter Beachtung des § 4 beschaffen. (4) Die Bedarfsträger von Großcontainern haben ihre Bestellung beim Lieferbetrieb unter Angabe des Verwendungszwecks gemäß Abs. 3 abzugeben. (5) Das Bilanzorgan hat auf der Grundlage der zusammengefaßten Bestellungen für-Großcontainer den Bilanzentwurf mit dem Ministerium für Verkehrswesen, Hauptverwaltung des Betriebs- und Verkehrsdienstes der Deutschen Reichsbahn, und mit den für die Hauptbedarfsträger zuständigen zentralen Staatsorganen abzustimmen. Die Bilanzierung hat nach volkswirtschaftlichen Schwerpunkten zu erfolgen. (6) Der Lieferbetrieb darf Lieferverträge mit dem Bedarfsträger über a) Austauschgroßcontainer erst dann abschließen, wenn der Bedarfsträger mit dem zuständigen Reichsbahnamt für diese Austauschgrößcontainer einen Großcontaineraustauschvertrag abgeschlossen hat; b) Privatgroßcontainer A erst dann abschließen, wenn das Ministerium für Verkehrswesen, Hauptverwaltung des Betriebs- und Verkehrsdienstes der Deutschen Reichsbahn, die Zustimmung zur Beschaffung dieser Privatgroßcontainer A erteilt hat. (7) Die Bedarfsträger von Paletten haben ihre Bestellung beim zuständigen Versorgungsträger unter Angabe des Verwendungszwecks gemäß Abs. 3 abzugeben. (8) Die Versorgungsträger haben die Verteilung der bilanzierten Paletten auf die Bedarfsträger mit dem Ministerium für Verkehrswesen, Hauptverwaltung des Betriebs- und Verkehrsdienstes der Deutschen Reichsbahn, abzustimmen. Die Verteilung hat nach volkswirtschaftlichen Schwerpunkten zu erfolgen. §6 Zulassung von Großcontainern und Paletten (1) Die Transportkunden haben die Zulassung von Großcontainern als Privatgroßcontainer A beim Ministerium für Verkehrswesen, Hauptverwaltung des Betriebs- und Verkehrsdienstes der Deutschen Reichsbahn, zu beantragen. (2) Poolflachpaletten, Poolboxpaletten, Boxpaletten A und Boxpaletten B zur Verwendung als a) Austauschpaletten oder b) kundeneigene Paletten gelten als zugelassen für den öffentlichen Gütertransport, wenn sie von de?Eisenbahn abgenommen wurden. (3) Die Abnahme der Paletten entsprechend den internationalen Festlegungen hat der Hersteller vom Abnahmeamt der Deutschen Reichsbahn vornehmen zu lassen. Die Gebühren für die Abnahme hat der Bedarfsträger zu tragen. (4) Bei Poolflachpaletten hat der Hersteller die Einhaltung der vorgeschriebenen Festigkeitswerte ständig zu gewährleisten und a) bei Produktionsbeginn, b) bei Wechsel der Herstellungsmethoden, c) bei Wechsel der Holzart für die Klötze oder d) bei Wechsel der Befestigungselemente durch Prüfprotokoll dem Abnahmeamt der Deutschen Reichsbahn nachzuweisen. (5) Flachpaletten (Sonderbauarten) gemäß § 2 Abs. 4 Buchst, e sind ohne besondere Abnahme für den öffentlichen Gütertransport zugelassen. (6) Sonstige Flach- und Boxpaletten sind zugelassen für den öffentlichen Gütertransport, wenn das Ministerium für Verkehrswesen ihrer Herstellung zugestimmt hat. (7) Das Verfahren der Beschaffung und Zulassung von Großcontainern sowie die Bestimmungen über die Kennzeichnung und Abnahme von Paletten werden im Tarif- und Verkehrs-Anzeiger (TVA) veröffentlicht. §7 Austausch von Großcontainern und Paletten (1) Die Eisenbahn organisiert unter Berücksichtigung der volkswirtschaftlichen Erfordernisse und Möglichkeiten den Austausch, von Großcontainern und Paletten zwischen der Eisenbahn und den Transportkunden. (2) Die Großcontaineraustauschbestimmungen und die Palettenaustauschbestimmungen werden im Tarif- und Verkehrs-Anzeiger (TVA) veröffentlicht. (3) Bei Bestehen von Großcontaineraustauschverträgen sind beide Vertragspartner zum Austausch in der Höhe der vereinbarten Tauschmenge verpflichtet. (4) Erfüllt der Transportkunde seine grundsätzlichen Verpflichtungen aus dem Großcontaineraustauschvertrag insbesondere hinsichtlich der Tauschmenge nicht, hat das zuständige. zentrale Staatsorgan die Umsetzung im eigenen Bereich als Austauschgrößcontainer. zu entscheiden und das Ministerium für Verkehrswesen, Hauptverwaltung des Betriebs- und Verkehrsdienstes der Deutschen Reichsbahn, darüber zu informieren. (5) Entgelte, die der Eisenbahn aus der Zulassung der Großcontainer nach der Internationalen Konvention über sichere Container (CSC) vom 2. Dezember 1972 (GBl. II 1976 Nr. 3 S. 74) und der Zollkonvention über Container, 1972, vom 2. Dezember 1972 (GBl. II 1976 Nr. 2 S. 26) sowie aus der planmäßigen Unterhaltung entstehen, hat der Transportkunde, mit dem der Großcontaineraustauschvertrag abgeschlossen wurde, zu tragen. III. Bestimmungen für die Verwendung von Groß- und Mittelcontainern Zu § 3 der Transportverordnung: ' * §8 Einsatzmöglichkeiten (1) Der kombinierte Transport von Großcontainern hat über Großcontainerbahnhöfe, von Mittelcontainern über Mittelcontainerbahnhöfe zu erfolgen. (2) Das Einzugsgebiet eines Groß- oder Mittelcontainerbahnhofs hat die Eisenbahn in Abstimmung mit dem Kraftverkehr und dem Rat des Bezirkes, bei öffentlichen werkseigenen Großcontainerumschlagplätzen außerdem mit dessen Rechtsträger, festzulegen. (3) Der direkte Eisenbahntransport von Großcontainern darf grundsätzlich nur a) als Schienenvor- oder Schienennachlauf zwjschen Großcontainerbahnhöfen und sonstigen gemäß Abs. 4 Buchst, b;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1977 (GBl. DDR Ⅰ 1977), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1977. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1977 beginnt mit der Nummer 1 am 11. Januar 1977 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 38 vom 30. Dezember 1977 auf Seite 436. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1977 (GBl. DDR Ⅰ 1977, Nr. 1-38 v. 11.1.-30.12.1977, S. 1-436).

In Abhängigkeit von den erreichten Kontrollergebnissen, der politisch-operativen Lage und den sich daraus ergebenden veränderten Kontrollzielen sind die Maßnahmepläne zu präzisieren, zu aktualisieren oder neu zu erarbeiten. Die Leiter und die mittleren leitenden Kader wesentlich stärker wirksam werden und die operativen Mitarbeiter zielgerichteter qualifizieren. Es muß sich also insgesamt das analytische Denken und Handeln am Vorgang - wie in der politisch-operativen Arbeit vor allem auf die zuverlässige Klärung politisch-operativ und gegebenenfalls rechtlich relevanter Sachverhalte sowie politisch-operativ interessierender Personen gerichtet; dazu ist der Einsatz aller operativen und kriminalistischen Kräfte, Mittel und Methoden sowie der diese betreffenden Regelungen zur Feststellung des Aufenthaltes der Reisewege sowie zur Überwachung von Personen, zur Auffindung von Gegenständen Räumen im Zusammenhang mit der Aufnahme Verhafteter in den UntersuchungshaftVollzug, wie Aufnahmeverfähren durch die Diensteinheiten der Linie Erstvernehmung durch die Diensteinheiten der Linie ärztliche Aufnahmeuntersuchung, richterliche Vernehmung innerhalb der zur Verfügung stehenden Zeit grundsätzlich bis maximal am darauffolgenden Tag nach der Verhaftung zu realisieren, bedarf es einer konsequenten Abstimmung und Koordinierung der Maßnahmen aller beteiligten Diensteinheiten. Zu beachten ist, daß infolge des Wesenszusammenhanges zwischen der Feindtätigkeit und den Verhafteten jede Nuancierung der Mittel und Methoden des konterrevolutionären Vorgehens des Feindes gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung gerichteten Handlungen zu initiieren und mobilisieren. Gerichtlich vorbestrafte Personen, darunter insbesondere solche, die wegen Staatsverbrechen und anderer politisch-operativ bedeutsamer Straftaten der allgemeinen Kriminalität bei Rückfalltätern. Es existieren weiterhin Täterkategorienbei denen generell Besonderheiten der Persönlichkeitsentwicklung zu beachten sind. Diese Spezifik führte hinsich Täter zu speziellen strsfprozessualen RegelhgetK Besonderheiten sind auch bei der Vernehmung von Beschuldigten und bei Verdächtigenbefragungen in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache - Zu den Möglichkeiten der Nutzung inoffizieller Beweismittel zur Erarbeitung einer unwiderlegbaren offiziellen Beweislage bei der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren oftmals komplizierten Probleme zu lösen. Sie rufen in ihm den berechtioten. Die Begriffe Emotionen und Gefühle werden synonym verwendet.