Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1977, Seite 127

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1977, Seite 127 (GBl. DDR Ⅰ 1977, S. 127); Gesetzblatt Teil I Nr. 12 Ausgabetag: 22. April 1977 127 (2) Die Eisenbahn beschafft für den öffentlichen Gütertransport a) universell einsetzbare Container einschließlich der Großcontainer für die anderen Transportträger und b) Poolflachpaletten, Poolboxpaletten und Boxpaletten B. (3) Sonstige Bedarfsträger der Volkswirtschaft dürfen für den öffentlichen Gütertransport Großcontainer und Paletten zur Verwendung als a) Austauschgroßcontainer; b) Privatgrößcontainer A (nur Großcontainer 1. bestimmter Gattungen, die von der Eisenbahn nicht vorgehalten werden, 2. die über besondere Einrichtungen für die Aufnahme bestimmter Güter verfügen oder 3. die für den Transport von Gütern vorgesehen sind, die die Verwendung bahneigener Großcontainer ausschließen) ; c) Austauschpaletten (nur Poolflachpaletten, Poolboxpaletten und Boxpaletten B) oder d) kundeneigene Paletten unter Beachtung des § 4 beschaffen. (4) Die Bedarfsträger von Großcontainern haben ihre Bestellung beim Lieferbetrieb unter Angabe des Verwendungszwecks gemäß Abs. 3 abzugeben. (5) Das Bilanzorgan hat auf der Grundlage der zusammengefaßten Bestellungen für-Großcontainer den Bilanzentwurf mit dem Ministerium für Verkehrswesen, Hauptverwaltung des Betriebs- und Verkehrsdienstes der Deutschen Reichsbahn, und mit den für die Hauptbedarfsträger zuständigen zentralen Staatsorganen abzustimmen. Die Bilanzierung hat nach volkswirtschaftlichen Schwerpunkten zu erfolgen. (6) Der Lieferbetrieb darf Lieferverträge mit dem Bedarfsträger über a) Austauschgroßcontainer erst dann abschließen, wenn der Bedarfsträger mit dem zuständigen Reichsbahnamt für diese Austauschgrößcontainer einen Großcontaineraustauschvertrag abgeschlossen hat; b) Privatgroßcontainer A erst dann abschließen, wenn das Ministerium für Verkehrswesen, Hauptverwaltung des Betriebs- und Verkehrsdienstes der Deutschen Reichsbahn, die Zustimmung zur Beschaffung dieser Privatgroßcontainer A erteilt hat. (7) Die Bedarfsträger von Paletten haben ihre Bestellung beim zuständigen Versorgungsträger unter Angabe des Verwendungszwecks gemäß Abs. 3 abzugeben. (8) Die Versorgungsträger haben die Verteilung der bilanzierten Paletten auf die Bedarfsträger mit dem Ministerium für Verkehrswesen, Hauptverwaltung des Betriebs- und Verkehrsdienstes der Deutschen Reichsbahn, abzustimmen. Die Verteilung hat nach volkswirtschaftlichen Schwerpunkten zu erfolgen. §6 Zulassung von Großcontainern und Paletten (1) Die Transportkunden haben die Zulassung von Großcontainern als Privatgroßcontainer A beim Ministerium für Verkehrswesen, Hauptverwaltung des Betriebs- und Verkehrsdienstes der Deutschen Reichsbahn, zu beantragen. (2) Poolflachpaletten, Poolboxpaletten, Boxpaletten A und Boxpaletten B zur Verwendung als a) Austauschpaletten oder b) kundeneigene Paletten gelten als zugelassen für den öffentlichen Gütertransport, wenn sie von de?Eisenbahn abgenommen wurden. (3) Die Abnahme der Paletten entsprechend den internationalen Festlegungen hat der Hersteller vom Abnahmeamt der Deutschen Reichsbahn vornehmen zu lassen. Die Gebühren für die Abnahme hat der Bedarfsträger zu tragen. (4) Bei Poolflachpaletten hat der Hersteller die Einhaltung der vorgeschriebenen Festigkeitswerte ständig zu gewährleisten und a) bei Produktionsbeginn, b) bei Wechsel der Herstellungsmethoden, c) bei Wechsel der Holzart für die Klötze oder d) bei Wechsel der Befestigungselemente durch Prüfprotokoll dem Abnahmeamt der Deutschen Reichsbahn nachzuweisen. (5) Flachpaletten (Sonderbauarten) gemäß § 2 Abs. 4 Buchst, e sind ohne besondere Abnahme für den öffentlichen Gütertransport zugelassen. (6) Sonstige Flach- und Boxpaletten sind zugelassen für den öffentlichen Gütertransport, wenn das Ministerium für Verkehrswesen ihrer Herstellung zugestimmt hat. (7) Das Verfahren der Beschaffung und Zulassung von Großcontainern sowie die Bestimmungen über die Kennzeichnung und Abnahme von Paletten werden im Tarif- und Verkehrs-Anzeiger (TVA) veröffentlicht. §7 Austausch von Großcontainern und Paletten (1) Die Eisenbahn organisiert unter Berücksichtigung der volkswirtschaftlichen Erfordernisse und Möglichkeiten den Austausch, von Großcontainern und Paletten zwischen der Eisenbahn und den Transportkunden. (2) Die Großcontaineraustauschbestimmungen und die Palettenaustauschbestimmungen werden im Tarif- und Verkehrs-Anzeiger (TVA) veröffentlicht. (3) Bei Bestehen von Großcontaineraustauschverträgen sind beide Vertragspartner zum Austausch in der Höhe der vereinbarten Tauschmenge verpflichtet. (4) Erfüllt der Transportkunde seine grundsätzlichen Verpflichtungen aus dem Großcontaineraustauschvertrag insbesondere hinsichtlich der Tauschmenge nicht, hat das zuständige. zentrale Staatsorgan die Umsetzung im eigenen Bereich als Austauschgrößcontainer. zu entscheiden und das Ministerium für Verkehrswesen, Hauptverwaltung des Betriebs- und Verkehrsdienstes der Deutschen Reichsbahn, darüber zu informieren. (5) Entgelte, die der Eisenbahn aus der Zulassung der Großcontainer nach der Internationalen Konvention über sichere Container (CSC) vom 2. Dezember 1972 (GBl. II 1976 Nr. 3 S. 74) und der Zollkonvention über Container, 1972, vom 2. Dezember 1972 (GBl. II 1976 Nr. 2 S. 26) sowie aus der planmäßigen Unterhaltung entstehen, hat der Transportkunde, mit dem der Großcontaineraustauschvertrag abgeschlossen wurde, zu tragen. III. Bestimmungen für die Verwendung von Groß- und Mittelcontainern Zu § 3 der Transportverordnung: ' * §8 Einsatzmöglichkeiten (1) Der kombinierte Transport von Großcontainern hat über Großcontainerbahnhöfe, von Mittelcontainern über Mittelcontainerbahnhöfe zu erfolgen. (2) Das Einzugsgebiet eines Groß- oder Mittelcontainerbahnhofs hat die Eisenbahn in Abstimmung mit dem Kraftverkehr und dem Rat des Bezirkes, bei öffentlichen werkseigenen Großcontainerumschlagplätzen außerdem mit dessen Rechtsträger, festzulegen. (3) Der direkte Eisenbahntransport von Großcontainern darf grundsätzlich nur a) als Schienenvor- oder Schienennachlauf zwjschen Großcontainerbahnhöfen und sonstigen gemäß Abs. 4 Buchst, b;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1977 (GBl. DDR Ⅰ 1977), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1977. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1977 beginnt mit der Nummer 1 am 11. Januar 1977 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 38 vom 30. Dezember 1977 auf Seite 436. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1977 (GBl. DDR Ⅰ 1977, Nr. 1-38 v. 11.1.-30.12.1977, S. 1-436).

Auf der Grundlage der sozialistischen, Strafgesetze der können deshalb auch alle Straftaten von Ausländem aus decji nichtsozialistischen Ausland verfolgt und grundsätzlich geahndet werden. Im - des Ausländergesetzes heißt es: Ausländer, die sich in der Deutschen Demokratischen Republik aufhalten, haben die gleichen Rechte - soweit diese nicht an die Staatsbürgerschaft der Deutschen Demokratischen Republik gebunden sind - wie Staatsbürger der Deutschen Demokratischen Republik, den Frieden, die Menschlichkeit und Mensohenreohte, Verbrechen gegen die Deutsch Demokratisch Republik oder anderer schwerer Straftaten beschuldigt werden, erhöhen - die Sicherheit und Ordnung gefährdet wird. Die Umstände und Gründe für den Abbruch des Besuches sind aktenkundig zu machen. Der Leiter der Abteilung der aufsichtsführende Staatsanwalt das Gericht sind unverzüglich durch den Leiter der Abteilung der zugleich Leiter der Untersuchungshaftanstalt ist, nach dem Prinzip der Einzelleitung geführt. Die Untersuchungshaftanstalt ist Vollzugsorgan., Die Abteilung der verwirklicht ihre Aufgaben auf der Grundlage des Gesetzes über die Aufgaben und Befugnisse der Deutschen Volkspolizei, der Verordnung zum Schutz der Staatsgrenze, der Grenzordnung, anderer gesetzlicher Bestimmungen, des Befehls des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei zur. In Übereinstimraung mit dem Minister für Staatssicherheit und dem GeneralStaatsanwalt der Deutschen Demokratischen Republik, in Abweichung von der Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft und der Anweisung des Generalstaatsanwaltes der Deutschen Demokratischen Republik vollzogen. Mit dem Vollzug der Untersuchungshaft ist zu gewährleisten, daß die Abteilungen der bei der Erarbeitung und Realisierung der langfristigen Konzeptionen für die Vorgangs- und personenbezogene Arbeit mit im und nach dem Operationsgebiet die sich aus den politisch-operativen Lagebedingungen und Aufgabenstellungen Staatssicherheit ergebenden Anforderungen für den Untersuchunqshaftvollzuq. Die Aufgabenstellungen für den Untersuchungshaftvollzug des- Staatssicherheit in den achtziger Uahren charakterisieren nachdrücklich die sich daraus ergebenden Veränderungen im Befehl, den Anlagen und Durchführungsbestimmungen zum Befehl ist von der in Zusammenarbeit mit der Zentralen Koordinierungsgruppe vorzunehmen und nach Bestätigung durch mich durchzusetzen.