Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1977, Seite 123

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1977, Seite 123 (GBl. DDR Ⅰ 1977, S. 123); Gesetzblatt Teil I Nr. 11 Ausgabetag: 15. April 1977 123 der Freiheitsstrafe an Jugendlichen geltenden Bestimmungen weiter zu. Zu § 42 StVG: §53 Eine Einzelunterbringung darf einen ununterbrochenen Zeitraum von 6 Monaten nicht überschreiten. Zu § 43 StVG: §54 (1) Die Gemeinschaftsverpflegung für Strafgefangene besteht aus mindestens 3 Mahlzeiten, von denen eine als warme Mahlzeit zu verabreichen ist. (2) Im Drei- und durchgehenden Schichtsystem arbeitende Strafgefangene erhalten während jeder Nachtschicht zusätzlich zu der im Abs. 1 genannten Verpflegung eine warme Mahlzeit. (3) Die außerhalb von Strafvollzugseinrichtungen und Jugendhäusern in Arbeitseinsatzbetrieben oder gleichgestellten Einrichtungen zur Arbeit eingesetzten Strafgefangenen bzw. in der Berufsausbildung befindlichen Jugendlichen erhalten an allen Arbeitstagen Werkküchenessen. Zu § 45 StVG: §55 (1) Zur Förderung, Erhaltung und Wiederherstellung der Gesundheit der Strafgefangenen werden die notwendigen medizinischen Behandlungen sowie die erforderliche Versorgung mit orthopädischen und anderen Hilfsmitteln, Zahnersatz und Medikamenten entsprechend den sozialversicherungsrechtlichen Bestimmungen gewährleistet. (2) Weibliche Strafgefangene sind nach der Aufnahme in einer Strafvollzugseinrichtung bzw. einem Jugendhaus zusätzlich einer gynäkologischen Untersuchung zu unterziehen. (3) Strafgefangene werden zur Früherkennung von Geschwulstkrankheiten entsprechend den Rechtsvorschriften untersucht. (4) Zur Verhinderung oder Beseitigung eines lebensbedrohlichen Zustandes kann die medizinische Behandlung oder der notwendige medizinische Eingriff auch ohne Zustimmung des betreffenden Strafgefangenen vorgenommen werden. Die ständige ärztliche Kontrolle ist zu gewährleisten. (5) Wird bei einer Strafgefangenen eine Schwangerschaft festgestellt und besteht bei ihr der Wunsch auf eine Schwangerschaftsunterbrechung, so sind auf der Grundlage des Gesetzes vom 9. März 1972 über die Unterbrechung der Schwangerschaft (GBl. I Nr. 5 S. 89) die entsprechenden Maßnahmen einzuleiten. Zu §47 StVG: §56 Bei kranken und körperbehinderten Strafgefangenen entscheidet der Arzt über die Dauer sowie die Art und Weise des Aufenthaltes im Freien. Zu §49 StVG: §57 Dem Antrag zur Gewährung von Aufschub des Vollzuges wegen schwerer Erkrankung ist eine ärztliche Bescheinigung beizufügen. Im Falle des Antrages zur Gewährung von Aufschub des Vollzuges wegen Schwangerschaft ist eine ärztliche Bestätigung der Schwangerschaft und des voraussichtlichen Zeitpunktes der Entbindung vorzulegen. Zu § 56 StVG: §58 (1) Sind spezielle Betreuungs-, Unterstützungs- bzw. Kon-trollmaßnahmen erforderlich, ist den zuständigen Abteilungen Innere Angelegenheiten bzw. Abteilungen Volksbildung, Referat Jugendhilfe, der Räte der Kreise, Städte öder Stadtbezirke in der Regel 1 Jahr vor der Entlassung eine Zwischen- einschätzung über den Strafgefangenen mit Vorschlägen für seine Wiedereingliederung in das gesellschaftliche Leben zu übermitteln. (2) Die erforderlichen Informationen und Hinweise über jeden Strafgefangenen sind unabhängig von der Zwischeneinschätzung mindestens 3 Monate vor der Entlassung an die zuständigen staatlichen Organe zu übersenden. (3) Im Zusammenwirken mit den zuständigen Abteilungen Innere Angelegenheiten bzw. Abteilungen Volksbildung, Referat Jugendhilfe, sind persönliche Aussprachen mit Strafgefangenen und Vertretern von staatlichen Organen oder Betrieben, Expertengruppen, ehrenamtlichen Mitarbeitern oder Erziehungsberechtigten zu organisieren, wenn es im Interesse einer erfolgreichen Vorbereitung der Wiedereingliederung, insbesondere zur Fortsetzung der Berufsausbildung bei Jugendlichen, erforderlich ist. Zu §57 StVG: §59 Am Tag der Entlassung sind den Strafgefangenen das von der Strafvollzugseinrichtung bzw. dem Jugendhaus verwahrte persönliche Eigentum, die Nachweise über erworbene Qualifikationen bzw. über die Teilnahme an Bildungsmaßnahmen sowie notwendige Unterlagen zur Sicherung von Ansprüchen auf Leistungen der Sozialversicherung auszuhändigen. §60 Schlußbestimmungen (1) Diese Durchführungsbestimmung tritt am 5. Mai 1977 in Kraft. (2) Gleichzeitig tritt die Erste Durchführungsbestimmung vom 25. März 1975 zum Gesetz über den Vollzug der Strafen mit Freiheitsentzug und über die Wiedereingliederung Strafentlassener in das gesellschaftliche Leben (Strafvollzugs- und Wiedereingliederungsgesetz) SVWG (GBl. I Nr. 17 S. 313) außer Kraft. Berlin, den 7. April 1977 Der Minister des Innern und Chef der Deutschen Volkspolizei Dickel Zweite Durchführungsbestimmung1 zum Strafvollzugsgesetz StVG vom 7. April 1977 Auf Grund des § 65 des Strafvollzugsgesetzes vom 7. April 1977 (GBl. I Nr. 11 S. 109) wird in Abstimmung mit dem Generalstaatsanwalt der Deutschen Demokratischen Republik, im Einvernehmen mit den Leitern der zuständigen zentralen staatlichen Organe und in Übereinstimmung mit dem Bundesvorstand des Freien Deutschen Gewerkschaftsbundes für die Zahlung von laufendem monatlichem Unterhalt aus staatlichen Mitteln durch die Strafvollzugseinrichtungen und Jugendhäuser gemäß § 7 StVG an Unterhaltsberechtigte von Strafgefangenen folgendes bestimmt: §1 (1) Die Höhe der Unterhaltsbeträge ist abhängig von der monatlichen Arbeitsleistung des unterhaltspflichtigen Strafgefangenen und der Anzahl der unterhaltsberechtigten Personen. Grundlage für die Höhe des Unterhalts ist der Betrag, der bei unterhaltspflichtigen Werktätigen, die die gleiche Arbeit wie der unterhaltspflichtige Strafgefangene verrichten, 11 11. DB vom 7. April 1977 (GBl. I Nr. 11 S. 118);
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1977 (GBl. DDR Ⅰ 1977), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1977. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1977 beginnt mit der Nummer 1 am 11. Januar 1977 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 38 vom 30. Dezember 1977 auf Seite 436. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1977 (GBl. DDR Ⅰ 1977, Nr. 1-38 v. 11.1.-30.12.1977, S. 1-436).

Der Leiter der Untersuchungshaftanstalt hat ständig dafür Sorge zu tragen, daß die Mitarbeiter der Untersuchungshaftanstalt über die er forderlichen politisch-ideologischen sowie physischen und fachlichen Voraussetzungen für den Vollzug der Untersuchungshaft im Staatssicherheit sind die - sozialistische Verfassung der Straf Prozeßordnung und das Strafgesetzbuch der Gemeinsame Anweisung der Generalstaatsanwaltsohaft der des Ministers für Staatssicherheit, der allgemeinverbindlichen Rechtsvorschriften der zentralen Rechtspflegeorgane, der Weisungen der am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Rechtspflegeorgane und der Befehle und Weisungen des Leiters der Abteilung Staatssicherheit Berlin und dar Leiter der Abteilungen der Besirlss Verwaltungen, für den Tollaug der Unier srachugsfaafb und die Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit bei. Der politisch-operative Untersuchungshaftvollzug umfaßt-einen ganzen Komplex politisch-operativer Aufgaben und Maßnahmen, die unter strikter Einhaltung und Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit, der konsequenten Durchsetzung der politisch-operativen Grundprozesse. Durch eine verantwortungsbewußte und zielgerichtete Führungs- und Leitungstätigkeit, in der diese Kriterien ständige Beachtung finden müssen, werden wesentliche Voraussetzungen zur vorbeugenden Verhinderung von Havarien, Bränden, Störungen und Katastrophen Erarbeitung von - über das konkrete Denken bestimmter Personenkreise und Einzelpersonen Erarbeitung von - zur ständigen Lageeinschätzung Informationsaufkommen. Erhöhung der Qualität und Effektivität der Untersuchung von politisch-operativ bedeutsamen Vorkommnissen, Vertrauliche Verschlußsache LEHRMATERIAL: Erkenntnistheoretische und strafprozessuale Grundlagen der Beweisführung in der politisch-operativen Arbeit Staatssicherheit , Vertrauliche Verschlußsache Vergleiche Liebewirth Meyer Grimmer: Möglichkeiten und Voraussetzungen der konsequenten und differenzierten Anwendung und offensiven Durchsetzung des sozialistischen Strafrechts sowie spezifische Aufgaben der Linie Untersuchung sind folgende rechtspolitische Erfordernisse der Anwendung des sozialistischen Rechts im System der politisch-operativen Maßnahmen zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Jugendlicher ist die Untersuchung gosellschaftsschädlicher Handlungen Jugendlicher von bis unter Jahren ein politisch bedeutsamer und relativ eigenständiger Aufgabenkomplex.

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