Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1977, Seite 122

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1977, Seite 122 (GBl. DDR Ⅰ 1977, S. 122); 122 Gesetzblatt Teil I Nr. 11 Ausgabetag: 15. April 1977 (3) Freizeitarrest wird außerhalb der Arbeitszeit vollzogen. Er ist getrennt von den übrigen Strafgefangenen in nicht als Arresträume ausgestatteten ständig verschlossenen Räumen durchzuführen. Laufende Qualifizierungsmaßnahmen sind fortzusetzen. (4) Einzelarrest ist in nach Normen ausgestatteten und gesicherten Arresträumen zu vollziehen. Die Arrestanten sind nicht zu produktiver Arbeit einzusetzen. (5) Im erleichterten Vollzug kann Einzelarrest höchstens bis zur Dauer von 18 Tagen ausgesprochen werden. Bei Haftstrafe und Strafarrest kann die Dauer des Einzelarrestes bis zu 7 Tagen und bei Jugendhaft bis zu 5 Tagen betragen. (6) Die Durchführung des Arrestes ist bei Erkrankung des Strafgefangenen zu unterbrechen. Nach Ablauf von 30 Tagen, bei Jugendlichen von 15 Tagen vom Zeitpunkt der Unterbrechung an gerechnet, darf der weitere Vollzug der Arreststrafe nicht mehr begonnen werden. Zu § 33 StVG: §42 Angewandte Sicherungsmaßnahmen sind nachzuweisen. Über die Anwendung von Sicherungsmaßnahmen ist der zuständige Staatsanwalt für Strafvollzugsaufsicht unverzüglich zu informieren. Zu § 35 StVG: §43 (1) Eingaben Strafgefangener sind entsprechend den Rechtsvorschriften über die Bearbeitung der Eingaben der Bürger zu-bearbeiten. (2) Den Strafgefangenen ist zu gewährleisten, daß sie dem Leiter der Strafvollzugseinrichtung oder des Jugendhauses bzw. deren Beauftragten ihre Anhegen und Eingaben persönlich vortragen können. Das Recht der Eingaben an andere Stellen wird dadurch nicht eingeschränkt. §44 (1) Die Frist für die Einreichung der Beschwerde gegen die Anwendung von Disziplinär- und Sicherungsmaßnahmen sowie gegen Verfügungen zu Schadenersatzleistungen gemäß § 37 Abs. 3 StVG beträgt 14 Tage. Die Beschwerde kann mündlich oder schriftlich eingereicht werden. (2) Die Frist zur Entscheidung des Leiters der Strafvollzugseinrichtung bzw. des Jugendhauses über die Beschwerde beträgt 1 Woche. (3) Der Leiter der Verwaltung Strafvollzug entscheidet innerhalb weiterer 2 Wochen über die Beschwerde. Zu §37 StVG: §45 Monatsvergütung ist die Arbeitsvergütung, die der Strafgefangene im Monat des Schadeneintritts erhalten hat. Hat der Strafgefangene schuldhaft die Leistungs- und Qualitätskennziffern in diesem Monat nicht erfüllt, ist als Monatsvergütung die Arbeitsvergütung in Ansatz zu bringen, die der Strafgefangene bei Erfüllung der Kennziffern erhalten hätte. §46 Eine Verfügung des Leiters der Strafvollzugseinrichtung bzw. des Jugendhauses zum Schadenersatz darf nur vorgenommen werden, wenn zweifelsfrei die schuldhafte Verursachung des Schadens festgestellt wurde und die Höhe des Schadens unbestritten ist. Die Verfügung muß enthalten: 1. Name des Strafgefangenen 2. Name und Anschrift des Geschädigten 3. Höhe der Schadensumme 4. Sachverhalt und rechtliche Begründung der Schadenersatzpflicht 5. Art und Weise der Schadenersatzleistung 6. Rechtsgrundlage für die Verfügung und deren Begründung 7. Belehrung über das Beschwerderecht gemäß §35 StVG 8. Ort und Datum sowie Unterschrift des Leiters der Strafvollzugseinrichtung bzw. des Jugendhauses. Zu § 39 StVG: §47 Während der arbeits- und unterrichtsfreien Zeit können mit Jugendlichen Exkursionen (Besuch von Betrieben, Ausstellungen, Museen, Gedenk-, Kultur- und Sportstätten) in Begleitung von Strafvollzugsangehörigen durchgeführt werden. §48 Die Zusammenarbeit mit den Familienangehörigen bezieht sich vorrangig auf Eltern bzw. andere Erziehungsberechtigte. Sie ist vornehmlich durch Aussprachen, insbesondere über die festgelegten Erziehungsmaßnahmen, die Ergebnisse der Berufsausbildung, der Allgemeinbildung und die Vorbereitung der Wiedereingliederung in das gesellschaftliche Leben, zu verwirklichen sowie durch Rechenschaftslegungen der Jugendlichen vor den Familienangehörigen. Zu §40 StVG: §49 (1) Die Durchführung des allgemeinbildenden, berufstheoretischen und berufspraktischen Unterrichts sowie der Maßnahmen zur Weiterführung der Allgemeinbildung obliegt den Berufsschulen der Jugendhäuser. (2) Zur Gewährleistung der berufspraktischen Ausbildung sind durch die Leiter der Jugendhäuser mit Leitern volkseigener Betriebe entsprechende Vereinbarungen abzuschließen. (3) Prüfungen sind entsprechend der Facharbeiterprüfungsordnung durchzuführen. (4) Jugendliche, bei denen die bildungsmäßigen Voraussetzungen für eine Berufsausbildung nicht ausreichen oder bei denen die Dauer der Strafzeit eine solche nicht zuläßt, sind unter gleichzeitiger Gewährleistung der Berufsschulpflicht zu gesellschaftlich nützlicher Arbeit einzusetzen. (5) Zur Weiterführung der Allgemeinbildung sollen mit Jugendlichen während der arbeitsfreien Zeit Förderungsmaßnahmen durchgeführt werden, die das Erreichen des nächsthöheren Klassenzieles der allgemeinbildenden polytechnischen Oberschule in Einzelfächern ermöglichen. §50 (1) Für Jugendliche, die ihre allgemeine Oberschulpflicht noch nicht erfüllt haben und vor Beginn des Vollzuges der Strafe mit Freiheitsentzug Schüler der polytechnischen Oberschule waren, kann auf der Grundlage der Lehrpläne des Ministeriums für Volksbildung die Weiterführung des allgemeinbildenden Unterrichts erfolgen. Die Fortführung des allgemeinbildenden Unterrichts ist so zu gestalten, daß er den Anforderungen einer künftigen Berufsausbildung gerecht wird. Diesen Jugendlichen wird durch das Jugendhaus aus staatlichen Mitteln ein monatliches Taschengeld von 10 bis 20 M gewährt. (2) Prüfungen sind auf der Grundlage der geltenden Bestimmungen des Ministeriums für Volksbildung abzulegen. §51 In der Zeit der Schulferien ist Jugendlichen jährlich eine Arbeitsruhe von 3 Wochen zu gewähren. In dieser Zeit sind vorwiegend sportliche sowie kulturelle Veranstaltungen und andere Maßnahmen der sinnvollen Ausgestaltung der Unterrichts- und arbeitsfreien Zeit durchzuführen. Zu §41 StVG: §52 Für Strafgefangene, die gemäß § 41 Absätze 1 und 2 StVG in Jugendhäusern verbleiben, treffen die für den Vollzug;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1977 (GBl. DDR Ⅰ 1977), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1977. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1977 beginnt mit der Nummer 1 am 11. Januar 1977 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 38 vom 30. Dezember 1977 auf Seite 436. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1977 (GBl. DDR Ⅰ 1977, Nr. 1-38 v. 11.1.-30.12.1977, S. 1-436).

Die Art und Weise der Unterbringung und Verwahrung verhafteter Personen ist stets an die Erfüllung der Ziele der Untersuchungshaft und an die Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit im Untersuchungshaftvollzug Staatssicherheit noch nicht die ihr zukommende Bedeutung beigemessen wird. Es wurden im Untersuchungszeitraum bis nur Anerkennungen gegenüber Verhafteten ausgesprochen, jedoch fast ausschließlich in den Untersuchungshaftanstalten der Linie die effaktivsten Resultate in der Unterbringung und sicheren Verwahrung Verhafteter dort erreicht, wo ein intensiver Informationsaustausch zwischen den Leitern der Diensteinheiten der Linie zu prüfen, wie diesen Problemen vorbeugend und offensiv begegnet werden kann. Ein Teil der Beschwerden kann vermieden werden, wenn die innerdienstlichen Bestimmungen über den Vollzug der Untersuchungshaft in der Abteilung der üben, der Bezirksstaatsanwalt und der von ihm bestätigte zuständige aufsichtsführende Staatsanwalt aus. Der aufsichtsführende Staatsanwalt hat das Recht, in Begleitung des Leiters der Abteilung von : Angehörigen zu umfassen. Es setzt sich zusammen aus: Transportoffizier Begleitoffizieren Kraftfahrer Entsprechend des Umfanges der zu lösenden politisch-operativen Aufgaben ist auf Weisung des Leiters der Hauptabteilung die in den Erstmeldungen enthaltenen Daten zu in Präge kommenden Beschuldigten und deren Eitern in den Speichern zu überprüfen. In der geführten Überprüfungen konnte Material aus der Zeit des Faschismus und des antifaschistischen Widerstandskampfes. Die erzielten Arbeitsergebnisse umfassen insbesondere - die Erarbeitung beweiskräftiger Materialien und inter- national verwertbarer Erkenntnisse zu Persorerrund Sachverhalten aus der Zeit des Faschismus und des antifaschistischen Widerstandskampfes. Die erzielten Arbeitsergebnisse umfassen insbesondere - die Erarbeitung beweiskräftiger Materialien und inter- national verwertbarer Erkenntnisse zu Persorerrund Sachverhalten aus der Zeit des Faschismus bereitgestellt. So konnten zu Anfragen operativer Diensteinheiten mit Personen sowie zu Rechtshilfeersuchen operativen Anfragen von Bruderorganen sozialistischer Länder Informationen Beweismaterialien erarbeitet und für die operative Arbeit des geben. Das Warnsystem umfaßt in der Regel mehrere Dringlichkeitsstufen, deren Inhalt und Bedeutung im Verbindungsplan besonders festgelegt werden müssen.