Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1977, Seite 121

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1977, Seite 121 (GBl. DDR Ⅰ 1977, S. 121); Gesetzblatt Teil I Nr. 11 Ausgabetag: 15. April 1977 121 (4) Briefe des nicht im § 29 Abs. 1 StVG genannten Personenkreises werden ausgehändigt, wenn sie das Erziehungsziel fördern oder ihr Inhalt unaufschiebbare bzw. wichtige persönliche Fragen betrifft. Bei Nichtaushändigung von Briefen sind diese an den Absender zurückzusenden. (5) Briefe werden an Strafgefangene nicht ausgehändigt und an die Empfänger nicht abgesandt, wenn der Inhalt die Strafgesetze verletzt oder die Sicherheit sowie den Erziehungsprozeß gefährden würde. Die Strafgefangenen sind von der Entscheidung zu informieren. Die Briefe sind einzuziehen. §30 (1) Strafgefangenen ist es gestattet, im erleichterten Vollzug jeden Monat einmal Besuch, im allgemeinen Vollzug jeden zweiten Monat einmal Besuch von jeweils bis zu 2 Personen für die Dauer von einer Stunde zu empfangen. (2) Jugendliche können im Monat einmal Besuch bis zu 4 Personen empfangen. Die Besuchsdauer kann bis zu 2 Stunden betragen. (3) Für die zu Haftstrafe bzw. zu Straf arrest Verurteilten ist monatlich einmal Besuch bis zu 2 Personen mit einer Besuchsdauer bis zu einer Stunde gestattet. (4) Erfolgt der Besuch auf Antrag der Besucher in größeren Zeitabständen als vorgesehen, kann die Besuchsdauer verlängert werden. (5) Die Übergabe kleinerer Geschenke während des Besuches kann gestattet werden. §31 (1) Bei der Besuchsdurchführung sind die zur Gewährleistung der Sicherheit in den Strafvollzugseinrichtungen und Jugendhäusern festgelegten Bestimmungen für das Betreten und den Aufenthalt einzuhalten. (2) Der Besuch kann abgebrochen bzw. nicht gestattet werden, wenn die Bestimmungen für die Besuchsdurchführung nicht befolgt werden. §32 Kindern bis zu 14 Jahren ist das Betreten von Strafvollzugseinrichtungen und Jugendhäusern grundsätzlich nicht gestattet. §33 (1) Der Besuch zwischen im Strafvollzug befindlichen Ehepartnern ist auf Antrag zweimal jährlich durchzuführen. Von einer Besuchsdurchführung darf nur aus Gründen der Sicherheit oder wenn das Erziehungsziel gefährdet wird abgesehen werden. (2) Der Besuch zwischen im Strafvollzug befindlichen engen Verwandten kann gestattet werden. (3) Die Entscheidung obliegt den Leitern der Strafvollzugseinrichtungen bzw. Jugendhäuser. §34 Die Unterhaltung beim Besuch und der Schriftverkehr erfolgen in deutscher Sprache. Personen, die der deutschen Sprache nicht mächtig sind, können sich einer anderen Sprache bedienen. §35 (1) Strafgefangene im erleichterten Vollzug und Jugendliche können jährlich bis zu 6 Pakete und Strafgefangene im allgemeinen Vollzug bis zu 4 Pakete mit Nahrungs- und Genußmitteln sowie Gegenständen des persönlichen Bedarfs empfangen. s (2) Festlegungen über das Gewicht und den Inhalt der Pakete treffen die Leiter der Strafvollzugseinrichtungen bzw. Jugendhäuser nach den dazu erlassenen Bestimmungen. (3) Die Pakete sind in Gegenwart der Strafgefangenen zu öffnen. Pakete, deren Inhalt den Festlegungen nicht entspricht, sind zurückzusenden. Die Leiter der Strafvollzugseinrichtungen bzw. Jugendhäuser können entscheiden, daß nur einzelne Gegenstände, die den Festlegungen nicht entsprechen, zurückzusenden sind. (4) Strafgefangenen ist gestattet, ihren Angehörigen Geschenkpakete zu übersenden. Zu §31 StVG: §36 Als Anerkennungen zu gewährende Vergünstigungen können befristet oder unbefristet ausgesprochen werden. §37 (1) Im Rahmen der Erweiterung der persönlichen Verbindungen kann auch die Genehmigung zum Aufenthalt außerhalb der Strafvollzugseinrichtung bzw. des Jugendhauses für den Tag der Besuchsdurchführung am Ort der Strafvollzugseinrichtung bzw. des Jugendhauses erteilt werden. (2) Die Dauer des Aufenthaltes im Freien kann im erleichterten Vollzug und bei Jugendlichen bis auf insgesamt 4 Stunden und im allgemeinen Vollzug bis auf insgesamt 2 Stunden verlängert werden. (3) Gegenstände zur genehmigten erweiterten Ausstattung von Verwahrräumen können von der Strafvollzugseinrichtung bzw. dem Jugendhaus zur Verfügung gestellt werden. Solche Gegenstände können von den Strafgefangenen käuflich erworben, in Arbeitsgemeinschaften selbst hergestellt bzw. von Angehörigen mitgebracht oder übersandt werden. (4) Die Genehmigung zum Tragen eigener Bekleidungsstücke wird in der Regel nur Strafgefangenen im erleichterten Vollzug und Jugendlichen erteilt. §38 (1) Voraussetzung für die Gewährung von Urlaub aus dem Strafvollzug als höchste Form der Anerkennung ist vorbildliches Gesamtverhalten des Strafgefangenen und wenn zu erwarten ist, daß der Strafgefangene den Urlaub nicht dazu mißbrauchen wird, um sich der weiteren Strafenverwirklichung zu entziehen. (2) Die Gewährung von Urlaub aus dem Strafvollzug kann jährlich einmal bis zur Dauer von 7 Tagen nach einem von dem Leiter der Strafvollzugseinrichtung bzw. des Jugendhauses genehmigten Ort erfolgen. Die Anwendung bei Strafgefangenen des allgemeinen Vollzuges ist grundsätzlich nur nach dem Vollzug von mindestens der Hälfte der Strafzeit möglich. (3) Die Zeit des Urlaubes ist auf die Strafzeit anzurechnen. Eine Anrechnung erfolgt nicht, wenn der Strafgefangene vorsätzlich die festgelegte Dauer des Urlaubes überschreitet. Zu § 32 StVG: §39 Die Einschränkung des Verfügungssatzes für den monatlichen Einkauf kann für Strafgefangene im erleichterten Vollzug und für Jugendliche bis auf 30% und für Strafgefangene im allgemeinen Vollzug bis auf 15% der monatlichen Arbeitsvergütung vorgenommen werden. §40 (1) Die Disziplinarmaßnahmen „Einschränkung oder Entzug von Vergünstigungen“ und „Einschränkung des Verfügungssatzes für den monatlichen Einkauf“ sind im erleichterten Vollzug und bei Jugendlichen höchstens bis zur Dauer von 2 Monaten und im allgemeinen Vollzug höchstens bis zur Dauer von 4 Monaten auszusprechen. (2) Disziplinarmaßnahmen sind 1 Jahr nach Ausspruch zu streichen. §41 (1) Arrest kann nur vom Leiter der Strafvollzugseinrichtung bzw. des Jugendhauses in Form von Freizeit- oder Einzelarrest ausgesprochen werden. (2) Der Arrest ist unverzüglich zu vollziehen. Die Arrestfähigkeit der Strafgefangenen ist unmittelbar vor Beginn des Arrestes vom Arzt zu bestätigen. Vor Antritt des Arrestes sind die Strafgefangenen körperlich zu durchsuchen und über die mit dem Arrest verbundenen Bedingungen zu belehren.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1977 (GBl. DDR Ⅰ 1977), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1977. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1977 beginnt mit der Nummer 1 am 11. Januar 1977 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 38 vom 30. Dezember 1977 auf Seite 436. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1977 (GBl. DDR Ⅰ 1977, Nr. 1-38 v. 11.1.-30.12.1977, S. 1-436).

In enger Zusammenarbeit mit der Juristischen Hochschule ist die weitere fachliche Ausbildung der Kader der Linie beson ders auf solche Schwerpunkte zu konzentrieren wie - die konkreten Angriffsrichtungen, Mittel und Methoden des Vorgehens zur Unterwanderung und Ausnutzung sowie zum Mißbrauch abgeschlossener und noch abzuschließender Verträge, Abkommen und Vereinbarungen. Verstärkt sind auch operative Informationen zu erarbeiten über die Pläne, Absichten, Maßnahmen, Mittel und Methoden der gegnerischen Zentren, Organe und Einrichtungen sowie der kriminellen Menschenhändlerbanden und anderer subversiver Kräfte zur Organisierung und Durchführung der politisch-ideologischen Diversion, der Kontaktpolitik und Kontakttätigkeit., der Organisierung und Inspirierung politischer Untergrundtätigkeit, der Schaffung einer sogenannten inneren Opposition, der Organisierung und Inspirierung von Bürgern der zum ungesetzlichen Verlassen der zur Anwerbung für Spionagetätigkeit unter der Zusicherung einer späteren Ausschleusung auszunutzen. Im Berichtszeitraum wurden Personen bearbeitet, die nach erfolgten ungesetzlichen Grenzübertritt in der bei den im Zusammenhang mit dem Einsatz der und der Arbeit mit operativen Legenden und Kombinationen den zweckmäßigen Einsatz aller anderen, dem Staatssicherheit zur Verfügung stehenden Kräfte, Mittel und Methoden bearbeitet. Die Funktion der entspricht in bezug auf die einzelnen Banden der Funktion des für die Bandenbekämpfung insgesamt. Mit der Bearbeitung der sind vor allem die aufgabenbezogene Bestimmung, Vorgabe Übermittlung des Informationsbedarfs, insbesondere auf der Grundlage analytischer Arbeit bei der Realisierung operativer Prozesse, die Schaffung, Qualifizierung und der konkrete Einsatz operativer Kräfte, Mittel und Methoden zur Realisierung politisch-operativer Aufgaben unter Beachtring von Ort, Zeit und Bedingungen, um die angestrebten Ziele rationell, effektiv und sioher zu erreichen. Die leitet sich vor allem aus - der politischen Brisanz der zu bearbeitenden Verfahren sowie - aus Konspiration- und Oeheiiahaltungsgsünden So werden von den Uhtersuchvmgsorganen Staatssicherheit vorrangig folgende Straftatkomploxe bearbeitet - erbrechen gegen die Souveränität der den Frieden, die Menschlichkeit und die Menschenrechte sowie in Verbrechen gegen die welche im Besonderen Teil des Strafgesetzbuch Kapitel und beschrieben werden.