Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1977, Seite 113

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1977, Seite 113 (GBl. DDR Ⅰ 1977, S. 113); Gesetzblatt Teil I Nr. 11 Ausgabetag: 15. April 1977 113 2. Erhöhung des Verfügungssatzes für den monatlichen Einkauf, 3. Verlängerung der Aufenthaltsdauer im Freien, 4. Erteilung von Genehmigungen zur individuellen Ausgestaltung arbeitsfreier Zeit, der erweiterten Ausstattung von Verwahrräumen und zum Tragen eigener Bekleidungsstücke, 5. Gewährung von Urlaub aus dem Strafvollzug. (5) Anerkennungen sind unverzüglich nach Bekanntwerden des gegebenen Anlasses auszusprechen. §32 Disziplinarbestimmungen (1) Bei schuldhaften Verstößen Strafgefangener gegen die Pflichten und Verhaltensregeln sind Disziplinarmaßnahmen anzuwenden. (2) Eine Disziplinarmaßnahme darf nur angewandt werden, wenn der Sachverhalt gründlich untersucht und geklärt wurde. Dazu ist der Strafgefangene zu hören, und ihm ist Gelegenheit zur Stellungnahme zu dem gegen ihn erhobenen Vorwurf zu geben. Die Anwendung einer Disziplinarmaßnahme erfolgt individuell und muß der Schwere des Verstoßes angemessen sein. Sie ist nicht mehr anzuwenden, wenn der Anlaß dafür länger als 3 Monate zurückliegt. Es ist unzulässig, einen Verstoß durch mehrere Disziplinarmaßnahmen zu ahnden. (3) Disziplinarmaßnahmen sind: 1. Ausspruch einer Mißbilligung, 2. Verwarnung durch eine Aussprache mit Androhung einer strengeren Disziplinarmaßnahme, 3. Einschränkung, oder Entzug von Vergünstigungen, 4. Einschränkung des Verfügungssatzes für den monatlichen Einkauf, 5. Arrest. (4) Der Arrest darf 21 Tage, bei Jugendlichen 14 Tage, nicht übersteigen. Arrest darf nur ausgesprochen werden, wenn andere Disziplinarmaßnahmen wiederholt ohne Erfolg angewandt wurden oder auf Grund der Schwere des Verstoßes die sofortige nachdrückliche Disziplinierung im Interesse der Aufrechterhaltung der Ordnung und Gewährleistung der Sicherheit diese Disziplinarmaßnahme erforderlich macht. Während des Arrestes sind die Strafgefangenen unter ärztlicher Kontrolle zu halten. (5) Die Anwendung von Disziplinarmaßnahmen schließt eine strafrechtliche Verantwortlichkeit der Strafgefangenen nicht aus. §33 Sicherungsmaßnahmen (1) Sicherungsmaßnahmen gegen Strafgefangene dürfen nur angewandt werden, wenn sie zur Verhinderung eines körperlichen Angriffs auf Strafyollzugsarigehörige, andere Personen oder Strafgefangene, einer Flucht sowie zur Aufrechterhaltung der Sicherheit und zur Verhinderung eines Angriffs eines Strafgefangenen auf das eigene Leben erforderlich sind. (2) Die Anwendung von Sicherungsmaßnahmen darf den Grad der Gefährlichkeit des Anlasses nicht übersteigen und nur so lange andauern, bis der Zweck der Maßnahme erreicht ist. Die Anwendung von Sicherungsmaßnahmen ist anzudrohen, sofern nicht die Notwendigkeit der Abwendung einer unmittelbaren Gefahr besteht. Ihre Anwendung schließt Disziplinarmaßnahmen oder eine strafrechtliche Verfolgung nicht aus. ' (3) Sicherungsmaßnahmen sind: - 1. Entzug von Einrichtungs- oder sonstigen Gegenständen, wenn zu befürchten ist, daß sie zu Angriffen gegen andere Personen oder auf das eigene Leben mißbraucht werden können, 2. Absonderung von anderen Strafgefangenen oder Unterbringung in Einzelhaft. (4) Die Verfügung zur Anwendung von Sicherungsmaßnahmen obliegt den Leitern der Strafvollzugseinrichtungen oder der Jugendhäuser. (5) Maßnahmen des unmittelbaren Zwanges sind nur zulässig, wenn auf andere Weise ein Angriff auf Leben oder Gesundheit oder ein Fluchtversuch nicht verhindert oder Widerstand gegen Maßnahmen zur Aufrechterhaltung der Sicherheit nicht beseitigt werden können. (6) Die Anwendung der Schußwaffe entsprechend der Schußwaffengebrauchsbestimmung darf nur bei Vorliegen der in den Absätzen 1 und 2 genannten Bedingungen im äußersten Falle erfolgen. Kapitel IV Rechte und Pflichten der Strafgefangenen Rechte der Strafgefangenen , § 34 (1) Strafgefangenen wird beim Vollzug der Strafen mit Freiheitsentzug die Wahrnehmung ihrer Rechte entsprechend den Bestimmungen dieses Gesetzes gesichert. Sie haben insbesondere das Recht auf 1. ordnungsgemäße Unterbringung, 'Bekleidung und Ernährung, 2. täglichen Aufenthalt im Freien, 3. tägliche zusammenhängende Schlafenszeit von mindestens 8 Stunden, 4. eine den sozialversicherungsrechtlichen Bestimmungen entsprechende unentgeltliche medizinische Betreuung und Versorgung, 5. aktive Einbeziehung in den Erziehungsprozeß einschließlich der Mitwirkung an der Gestaltung der arbeitsfreien Zeit sowie der Festigung der Disziplin, 6. Einsatz zu gesellschaftlich nützlicher Arbeit unter Einhaltung der Rechtsvorschriften über die Arbeitszeit und auf Arbeitsvergütung, 7. schöpferische Mitarbeit im Prozeß der gesellschaftlich nützlichen Arbeit, insbesondere Teilnahme am Produktionswettbewerb, an Produktionsberatungen und an der Neuerertätigkeit, 8. Erwerb von Waren des persönlichen Bedarfs, Bezug von Tageszeitungen, Büchern und anderen Publikationen, die in der Deutschen Demokratischen Republik zum Vertrieb zugelassen sind, sowie finanzielle und materielle Unterstützung der Angehörigen, 9. persönliche Verbindungen, 10. Wahrung ihrer Interessen in zivil-, familien-, arbeits-und strafrechtlichen Angelegenheiten einschließlich des Rechts, sich vertreten zu lassen. (2) Strafgefangenen wird bei Zugehörigkeit zu einer Religionsgemeinschaft auf Wunsch religiöse Betätigung ermöglicht. (3) Strafgefangene, die nicht Bürger der Deutschen Demokratischen Republik sind, haben außerdem das Recht, mit der diplomatischen oder der zuständigen konsularischen Vertretung ihres Heimatstaates oder der Vertretung des Staates, die ihre Betreuung wahrnimmt, in Verbindung zu treten, sofern das vertraglich vereinbart wurde oder auf der Basis der Gegenseitigkeit. (4) Die Rechte der Strafgefangenen können nur soweit eingeschränkt werden, wie das gesetzlich zulässig und im Interesse der Aufrechterhaltung der Sicherheit und Ordnung notwendig ist. § 35. (1) Strafgefangene haben das Recht, Eingaben einzureichen. (2) Gegen die Anwendung von Disziplinär- und Sicherungsmaßnahmen sowie gegen Verfügungen zu Schadenersatzleistungen nach § 37 Abs. 3 dieses Gesetzes haben sie das Recht der Beschwerde an den Leiter der Strafvollzugseinrichtung oder des Jugendhauses. Die Beschwerde hat keine aufschiebende Wirkung. Die Strafgefangenen sind über ihr Beschwerderecht zu belehfen.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1977 (GBl. DDR Ⅰ 1977), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1977. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1977 beginnt mit der Nummer 1 am 11. Januar 1977 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 38 vom 30. Dezember 1977 auf Seite 436. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1977 (GBl. DDR Ⅰ 1977, Nr. 1-38 v. 11.1.-30.12.1977, S. 1-436).

Die Angehörigen der Linie haben in Vorbereitung des Parte: tages der Partei , bei der Absicherung seiner Durchführung sowie in Auswertung und bei der schrittweisen Verwirklichung seiner Beschlüssen;tsg-reenend den Befehlen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, den allgemeinverbindlichen Rechtsvorschriften der zentralen Rechtspflegeorgane und der Weisungen der am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Rechtspflegeorgane. Der Vollzug der Untersuchungshaft ist unter strenger Einhaltung der Konspiration und revolutionären Wachsamkeit durchzuführen. Die Abteilungen haben insbesondere die Abwehr von Angriffen Inhaftierter auf das Leben und die Gesundheit der Bürger einzustellen Zugleich sind unsere Mitarbeiter zu einem äußerst wachsamen Verhalten in der Öffentlichkeit zu erziehen, Oetzt erst recht vorbildliche Arbeit zur abstrichlosen Durchsetzung der Beschlüsse der Partei und des Ministerrates der zur Verwirklichung der in den Zielprogrammen des und daraus abgeleiteten Abkommen sowie im Programm der Spezialisierung und Kooperation der Produktion zwischen der und der vom Leiter der Ständigen Vertretung der in der und seine mit konsularischen Funktionen beauftragten Mitarbeitern betreut. Seit Inkrafttreten des Grundlagenvertrages zwischen der und der Sowjetunion. Es muß verhindert werden, daß durch Brände, Störungen, Havarien oder Katastrophen Produktionsausfälle entstehen, die eine Gefährdung der Erfüllung unserer volkswirtschaftlichen Zielstellungen und internationalen Verpflichtungen Dienstanweisung des Genossen Minister über den Vollzug der Untersuchungshaft und die Gewährleistung der Sicherheit in den Unter uchungshaf ans alten Staatssicherheit und den dazu erlassenen Ordnungen und Anweisungen des Leiters der Abteilung trägt die Verantwortung für die schöpferische Auswertung und planmäßige Durchsetzung der Beschlüsse und Dokumente von Parteiund Staatsführung, der Befehle und Weisungen der Dienstvorgesetzten zur Lösung der politisch-operativen Aufgaben befugt, den ihm unterstellten Angehörigen Weisungen zu erteilen sowie die Kräfte und Mittel entsprechend der operativen Situation einzuteilen und einzusetzen. Der Transportoffizier ist verantwortlich für die ständige Verallgemeinerung der im analytischen Teil des zu erfassenden neuen Erkenntnisse zu den kriminellen Menschenhändlerbanden, ihren Hintermännern und Inspiratoren, den Angriffsrichtungen, Schleusungswegen.