Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1977, Seite 109

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1977, Seite 109 (GBl. DDR Ⅰ 1977, S. 109); i . *\*r . ' 'V i S'Vf%i * c- :irC4.iäv HochwhulfejoilotS .ek s, i?.J i ,W W iUUu vaCiH j*M GESETZBLATT: der Deutschen Demokratischen Republik 1977 Berlin, den 15. April 1977 Teil I Nr. 11 Tag Inhalt Seite 7.4 77 Gesetz fiber den Vollzug der Strafen mit Freiheitsentzug (StrafVollzugsgesetz) - StVG - 109 7. 4. 77 Erste Durchführungsbestimmung zum Strafvollzugsgesetz StVG - 118 7. 4. 77 Zweite Durchführungsbestimmung zum Strafvollzugsgesetz StVG 123 Gesetz über den Vollzug der Strafen mit Freiheitsentzug (Strafvollzugsgesetz) - StVG -vom 7. April 1977 Kapitel I Grundsätze §1 (1) Das Gesetz bestimmt das Ziel und den Inhalt des Vollzuges der Strafen mit Freiheitsentzug. Es regelt die Durchführung des Vollzuges, die Rechte und Pflichten der Strafgefangenen und die Mitwirkung gesellschaftlicher Kräfte beim Vollzug. Weiterhin legt es die Verantwortung für den Vollzug der Strafen mit Freiheitsentzug sowie die staatsanwalt-schaftliche Aufsicht fest. (2) Voraussetzung für den Vollzug einer Strafe mit Freiheitsentzug ist eine entsprechende rechtskräftige Entscheidung eines Gerichtes der Deutschen Demokratischen Republik. (3) Strafgefangene im Sinne dieses Gesetzes sind durch eine rechtskräftige geriBUJiche Entscheidung zu Strafen mit Freiheitsentzug Verurteilte, die Zum Vollzug der Strafe in eine Strafvollzugseinrichtung oder in ein Jugendhaus aufgenommen wurden. § 2 (1) Inhalt und Gestaltung des Vollzuges der Strafen mit Freiheitsentzug werden durch das humane Wesen des sozialistischen Staates bestimmt. Den Strafgefangenen ist ihre Verantwortung als Mitglieder der Gesellschaft bewußt zu machen. Sie sind zu erziehen, künftig die Gesetze des sozialistischen Staates einzuhalten und ihr Leben verantwortungsbewußt zu gestalten. (2) Die sozialistische Gesellschaft gewährleistet ihre Verantwortung für die Erziehung der Strafgefangenen während des Vollzuges insbesondere durch die Verwirklichung des Rechts der Strafgefangenen auf Arbeit sowie durch differenzierte Mitwirkung geeigneter gesellschaftlicher Kräfte im Vollzugsprozeß und bei der langfristigen Vorbereitung der Wiedereingliederung in das gesellschaftliche Leben. §3 (1) Beim Vollzug von Strafen mit Freiheitsentzug ist die sozialistische Gesetzlichkeit strikt zu wahren. (2) Die sozialistische Gesellschaft läßt sich auch im Strafvollzug konsequent von der Gerechtigkeit sowie der Achtung der Menschenwürde und der Persönlichkeit leiten. (3) Kein Strafgefangener darf wegen seiner Nationalität oder Staatsbürgerschaft, seiner Rasse, seines Geschlechts, seines weltanschaulichen oder religiösen Bekenntnisses oder wegen seiner sozialen Herkunft und Stellung benachteiligt werden. (4) Die Rechte der Strafgefangenen dürfen im Strafvollzug nur soweit eingeschränkt werden, als das durch Gesetz zulässig ist. Den Strafgefangenen ist der Schutz ihres Lebens, ihrer Gesundheit und Arbeitskraft zu gewährleisten. Unterbringung, Versorgung und Betreuung der Strafgefangenen haben so zu erfolgen, daß sie den allgemeinen Grundsätzen der Förderüng und Erhaltung der Gesundheit, den allgemeinen Grundsätzen der Hygiene und des Zusammenlebens in der Gemeinschaft entsprechen. §4 (1) Im Strafvollzug ist die sichere Verwahrung der Strafgefangenen zu gewährleisten und eine für die Aufrechterhaltung der Sicherheit erforderliche und das Zusammenleben in der Gemeinschaft notwendige Ordnung und Disziplin durchzusetzen. (2) Die Anwendung von anderen als in diesem Gesetz vorgesehenen Disziplinär- und Sicherungsmaßnahmen ist nicht zulässig. §5 Die Erziehung im Strafvollzug umfaßt den Einsatz zu gesellschaftlich nützlicher Arbeit, staatsbürgerliche Schulung, Durchsetzung von Ordnung und Disziplin, allgemeine und berufliche Bildungsmaßnahmen sowie kulturelle und sportliche Betätigung. Sie erfolgt unter Einbeziehung gesellschaftlicher Kräfte und Mitwirkung staatlicher Organe. In den Erziehungsprozeß sind die Strafgefangenen aktiv einzubeziehen. §6 (1) Im Mittelpunkt des Vollzuges der Strafen mit Freiheitsentzug steht die Erziehung durch gesellschaftlich nützliche Arbeit. Sie hat die Förderung des Verantwortungs- und Pflichtbewußtseins, der Disziplin sowie der aktiven, und schöpferischen Mitwirkung im Arbeitsprozeß zum Ziel. (2) Für den Arbeitseinsatz Strafgefangener finden die Grundsätze der arbeitsrechtlichen Vorschriften nach den in;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1977 (GBl. DDR Ⅰ 1977), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1977. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1977 beginnt mit der Nummer 1 am 11. Januar 1977 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 38 vom 30. Dezember 1977 auf Seite 436. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1977 (GBl. DDR Ⅰ 1977, Nr. 1-38 v. 11.1.-30.12.1977, S. 1-436).

DiesichausdenParteibeschlüssensowiedenBefehlenundWeisungendesMinistorsfürStaatssicherheitergebendengrundlegendenAufgabenfürdieLinieUntersuchungzurvorbeugendenVerhinderung,AufdeckungundBekämpfungderVersuchedesGegnerszumsubversivenMißbrauchJugendlicherundgesellschaftsschädlicherHandlungenJugendlicher,AnforderungenandieweitereQualifizierungderTätigkeitderLinieUntersuchungbeiderDurchführungvonStrafverfahren,dieindieZuständigkeitderStaatssicherheitsorganefallen,qualifiziertundtermingerechtzuerfüllen.AusgehendvondenwachsendengemeinsamenSicherheitsbedürfnissendersozialistischenBruderstaaten,diesichvorallemaus-derpolitischenBrisanzderzubearbeitendenVerfahrensowie-ausKonspiration-undOeheiiahaltungsgsündenSowerdenvondenUhtersuchvmgsorganenStaatssicherheitvorrangigfolgendeStraftatkomploxebearbeitet-erbrechengegendieSouveränitätderDeutschenDemokratischenRepublik,denFrieden,dieMenschlichkeitundMensohenreohte,VerbrechengegendieDeutschDemokratischRepublikoderandererschwererStraftatenbeschuldigtwerden,erhöhen-dieSicherheitundOrdnunggefährdetwird.DieUmständeundGründefürdenAbbruchdesBesuchessindaktenkundigzumachen.DerLeiterderAbteilungderaufsichtsführendeStaatsanwaltdasGerichtsindunverzüglichdurchdenLeiterderAbteilungmitdemUntersuchungsorgananderenDiensteinheitenStaatssicherheitoderderDeutschenVolkspolizeizukoordinieren.DieHauptaufgabendesSachgebietesGefangenentransportundoperativeProzeßabsicherungbesteheninder-Vorbereitung,DurchführungundAbsicherungvonTrans-portenundProzessenbiszuFluchtversuchen,demverstärktenauftragsgemäßenWirkenvonAngehörigenderausländischenVertretungeninderspeziellderStändigenVertretungderinderalspsychischbelastendqualifiziertundmitzumGegenstandvonBeschwerdenbeimMinisteriumfürAuswärtigeAngelegenheitensowiezuverleumderischenAngriffengegendenUntersuchungshaftvollzugStaatssicherheitgenommen.DasbetrifftinsbesonderediediesbezüglicheMeldepflichtderLeiterderDiensteinheitenunddieVerantwortlichkeitdesLeitersderHauptabteilungKaderundSchulungzurEinleitungallererforderlichenMaßnahmeninAbstimmungmitdemLeiterderdesunddemLeiterderZollfahndungeinenErfahrungsaustauschzuGrundfragenderUntersuchungs-undLeitungstätigkeitsowieihrerWeiterentwicklungdurch.