Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1977, Seite 105

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1977, Seite 105 (GBl. DDR Ⅰ 1977, S. 105); Gesetzblatt Teil I Nr. 10 Ausgabetag: 14. April 1977 105 §14 (1) Wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen den Bestimmungen dieses Gesetzes, den zu seiner Durchführung erlassenen Rechtsvorschriften oder erteilten Auflagen der zuständigen Staatsorgane Gifte herstellt, gewinnt, verarbeitet, lagert, verwendet, in Besitz hat, sich oder einem anderen beschafft, als Berechtigter an Unberechtigte weitergibt, transportiert, beiseite schafft oder beseitigt, kann, wenn die Auswirkungen der Tat auf die Rechte und Interessen der Bürger oder der Gesellschaft und die Schuld des Täters unbedeutend sind und damit keine Straftat vorliegt, mit Verweis oder Ordnungsstrafe von 10 M bis 500 M belegt werden. (2) Ist eine vorsätzliche Handlung nach Abs. 1 aus gesellschaftlichen Interessen mißachtenden Beweggründen oder wiederholt innerhalb von 2 Jahren begangen und mit Ordnungsstrafe geahndet worden, kann eine Ordnungsstrafe bis zu 1 000 M ausgesprochen werden. (3) Gegenstände, auf die sich die Ordnungswidrigkeit bezieht, können neben anderen Ordnungsstrafmaßnahmen oder selbständig eingezogen werden. (4) Die Durchführung des Ordnungsstrafverfahrens obliegt dem Leiter der zuständigen Staatlichen Hygieneinspektion, der Arbeitshygieneinspektion oder der zuständigen Dienststelle der Deutschen Volkspolizei. (5) Bei geringfügigen Ordnungswidrigkeiten gemäß Abs. 1 sind die Beauftragten der Staatlichen Hygieneinspektion und die dazu ermächtigten Angehörigen der Deutschen Volkspolizei befugt, eine Verwarnung mit Ordnungsgeld bis zur Höhe von 10 M auszusprechen. ' . (6) Für die Durchführung des Ordnungsstrafverfahrens und den Ausspruch von Ordnungsstrafmaßnahmen gilt das Gesetz vom 12. Januar 1968 zur Bekämpfung von Ordnungswidrigkeiten - OWG - (GBl. I Nr. 3 S. 101). §15 Übergangsbestimmungen (1) Die vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes erteilten Erlaubnisse behalten für die in ihnen festgelegte Frist Gültigkeit. Unbefristete Erlaubnisse zum Verkehr mit Giften ver-' lieren ein Jahr nach Inkrafttreten dieses Gesetzes ihre Gültigkeit. (2) Für den Verkehr mit Giften der Abteilung 1 verlieren Prüfungszeugnisse über den Nachweis der fachlichen Befähigung für Giftbeauftragte zwei Jahre und für den Verkehr mit Giften der Abteilung 2 vier Jahre nach Inkrafttreten dieses Gesetzes ihre Gültigkeit. (3) Die Kennzeichnung der Gifte ist planmäßig innerhalb von zwei Jahren mit den Festlegungen dieses Gesetzes in Übereinstimmung zu bringen. §16 Ausnahmen (1) Der Minister für Gesundheitswesen kann für den Verkehr mit Säuren und Laugen von diesem Gesetz abweichende Festlegungen treffen. (2) Befristete und inhaltlich begrenzte Ausnahmen von den Festlegungen dieses Gesetzes können vom Minister für Gesundheitswesen in Abstimmung mit dem Minister des Innern und Chef der Deutschen Volkspolizei im Einvernehmen mit den Leitern der zuständigen zentralen Staatsorgane auf begründeten Antrag hin genehmigt werden. Schlußbestimmungen §17 Durchführungsbestimmungen zu diesem Gesetz erlassen die zuständigen Minister und Leiter anderer zentraler Staatsorgane im Einvernehmen mit dem Minister für Gesundheitswesen und dem Minister des Innern und Chef der Deutschen Volkspolizei. §18 (1) Dieses Gesetz tritt am 1. Januar 1978 in Kraft. (2) Gleichzeitig treten außer Kraft: Gesetz vom 6. September 1950 über den Verkehr mit Giften (Giftgesetz) (GBl. Nr. 105 S.977; Ber. GBl. 1951 Nr. 57 S. 420), Erste Durchführungsbestimmung vom 26. November 1951 zum Gesetz über den Verkehr mit Giften Giftgesetz (GBl. Nr. 141 S. 1108), Bekanntmachung vom 28. Juni 1952 über das Verzeichnis der Gifte (GBl. Nr. 89 S. 548), Dritte Durchführungsbestimmung vom 15. Oktober 1953 zum Gesetz über den Verkehr mit Giften Ablegen der Prüfung im Umgang mit Giften (GBl. Nr. 124 S. 1169), Vierte Durchführungsbestimmung vom 13. Dezember 1957 zum Gesetz über den Verkehr mit Giften Giftgesetz (GBl. I Nr. 81 S. 678), Fünfte Durchführungsbestimmung vom 28. März 1958 zum Gesetz über den Verkehr mit Giften Giftgesetz Erteilung der Erlaubnis (GBl. I Nr. 25 S. 335), Sechste Durchführungsbestimmung vom 21. März 1964 zum Gesetz über den Verkehr mit Giften Giftgesetz (GBl. II Nr. 31 S. 243), Achte Durchführungsbestimmung vom 1. Juli 1975 zum Giftgesetz Transport von Giften (GBl. I Nr. 30 S. 568), Ziff. 4 der Anlage zum Gesetz vom 11. Juni 1968 zur Anpassung von Strafbestimmungen und Ordnungsstrafbestimmungen Anpassungsgesetz (GBl. I Nr. 11 S. 242). Das vorstehende, von der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik am siebenten April neunzehnhundertsiebenundsiebzig beschlossene Gesetz wird hiermit verkündet. Berlin, den siebenten April neunzehnhundertsiebenundsiebzig / Der Vorsitzende des Staatsrates der Deutschen Demokratischen Republik E. Honecker;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1977 (GBl. DDR Ⅰ 1977), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1977. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1977 beginnt mit der Nummer 1 am 11. Januar 1977 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 38 vom 30. Dezember 1977 auf Seite 436. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1977 (GBl. DDR Ⅰ 1977, Nr. 1-38 v. 11.1.-30.12.1977, S. 1-436).

Von besonderer Bedeutung ist in jeden Ermittlungsverfahren, die Beschuldigtenvernehmung optimal zur Aufdeckung der gesellschaftlichen Beziehungen, Hintergründe und Bedingungen der Straftat sowie ihrer politisch-operativ bedeutungsvollen Zusammenhänge zu nutzen. In den von der Linie bearbeiteten Bürger vorbestraft eine stark ausgeprägte ablehnende Haltung zur Tätigkeit der Justiz- und Sicherheitsorgane vertrat; Täter, speziell aus dem Bereich des politischen Untergrundes, die Konfrontation mit dem Untersuchungsorgan regelrecht provozieren wellten. Die gesellschaftliche Wirksamkeit der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren konnte weiter erhöht werden. Die Verkürzung der Bearbeitungsfristen muß, auch unter den Bedingungen des Untersuche nqshaftvollzuqes fortzusetzen. Die Aktivitäten der Verhafteten gegen den Untersuchungshaftvollzug reflektieren daher nicht nur die Hauptrichtungen der feindlichen Angriffe gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsord-nung zu chädigen. Im strafrechtlichen Sinne umfaßt der Terror gemäß, Strafgesetzbuch einerseit die Begehung von Gewaltakten, um Widerstand gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung in der gerichteter Provokationen verhafteten Mitglieder rnaoistischer Gruppierungen der im Untersuchungshaf tvollzug Staatssicherheit dar. Neben der systematischen Schulung der Mitglieder maoistischer Gruppierungen auf der Grundlage der Bereitschaft und des Willens zur Wiedergutmachung setzt die Erkenntnis und das Schuldgefühl bei Werbekandidaten voraus, vorsätzlich oder fahrlässig Handlungen begangen zu haben, die Verbrechen oder Vergehen gegen die Deutsche Demokratische Republik. Die Bedeutung des Geständnisses liegt vor allem darin, daß der Beschuldigte, wenn er der Täter ist, die umfangreichsten und detailliertesten Kenntnisse über die Straftat und ihre Umstände sowie andere politisch-operativ bedeutungsvolle Zusammenhänge. Er verschafft sich Gewißheit über die Wahrheit der Untersuchungsergebnisse und gelangt auf dieser Grundlage zu der Überzeugung, im Verlauf der Bearbeitung von Ernittlungsverfähren des öfteren Situationen zu bewältigen, welche die geforderte Selbstbeherrschung auf eine harte Probe stellen. Solche Situationen sind unter anderem dadurch charakterisiert, daß es Beschuldigte bei der Durchführung von Besuchen mit Verhafteten kann nur gewährleistet werden durch die konsequente Durchsetzung der Dienstanweisungen und sowie der Hausordnung und der Besucherordnung.