Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1977, Seite 10

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1977, Seite 10 (GBl. DDR Ⅰ 1977, S. 10); 10 ' Gesetzblatt Teil I Nr. 2 Ausgabetag: 19. Januar 1977 (4) Die Nachbesserungsfrist gemäß den Absätzen 1 und 3 beginnt mit der Geltendmachung des Mangels bei einem Garantieverpflichteten. Im Falle des § 158 Abs. 1 Satz 3 ZGB beginnt die Frist mit der Mitteilung der Anerkennung des Mangels durch den Verkäufer. (5) Die Garantieverpflichteten haben die Nachbesserungsfristen kontinuierlich zu verkürzen. Von Staatsorganen und wirtschaftsleitenden Organen festgelegte kürzere Nachbesserungsfristen werden von den Fristen gemäß Abs. 1 nicht berührt. §4 Reklamation von Waren an einem anderen Ort als dem des Kaufs (1) Der Mangel einer Ware (außer Nahrungs- und Genußmittel), die in einer Verkaufseinrichtung des sozialistischen Einzelhandels (einschließlich der Kommissionshändler) gekauft wurde, kann bei einer anderen Verkaufseinrichtung des sozialistischen Einzelhandels (einschließlich der Kommissionshändler) an einem anderen Ort als dem des Kaufs reklamiert werden. (2) Für eine Reklamation gemäß Abs. 1 ist Voraussetzung, daß die Reklamation des Mangels beim Verkäufer besonders aufwendig wäre, die Verkaufseinrichtung, in der reklamiert wird, Waren gleicher Art und Güte führt und vom Käufer durch Kassenbeleg, Garantieschein oder einen anderen Beleg das Verkaufsdatum und die Verkaufseinrichtung des sozialistischen Einzelhandels (einschließlich der Kommissionshändler) nachgewiesen werden. (3) Die Verkaufseinrichtung am anderen Ort ist verpflichtet, eine solche Reklamation entgegenzunehmen und sie auf der Grundlage der Rechtsvorschriften zu bearbeiten. (4) Die Abwicklung der Garantieansprüche in den zwischenbetrieblichen Kooperationsbeziehungen erfolgt zwischen dem Betrieb des sozialistischen Einzelhandels (einschließlich der Kommissionshändler), zu dem die Verkaufseinrichtung gehört, in der die Ware reklamiert wurde, und dem sozialistischen Großhandelsbetrieb, von dem er Waren gleicher Art und Güte bezieht. In den Beziehungen zwischen den Betrieben des sozialistischen Großhandels und den Produktionsbetrieben sind die Garantieansprüche bei dem Hersteller geltend zu machen, der die Ware produziert hat. Dies gilt sinngemäß für die Belieferung des sozialistischen Einzelhandels direkt von den Produktionsbetrieben (Direktbezug). (5) Die Bestimmungen der Absätze 1 bis 4 finden keine Anwendung auf wertgeminderte Waren und Gebrauchtwaren. §5 Durchsetzung der Garantieansprüche (1) Der Käufer hat die Möglichkeit, sich über die Rechte und Pflichten bei der Reklamation nicht qualitätsgerechter Waren durch bestehende Informationszentren, Kundendienstzentralen und ähnliche Einrichtungen kostenlos beraten zu lassen. (2) Ist der Käufer mit der Entscheidung über eine fristgemäß vorgebrachte Reklamation nicht einverstanden, kann er sich unverzüglich an den Leiter des Betriebes wenden, bei dem die Reklamation vorgebracht wurde. Dieser ist verpflichtet, innerhalb von 7 Tagen die Entscheidung zu überprüfen. (3) Unabhängig von der Festlegung des Abs. 2 kann der Käufer berechtigte Garantieansprüche unter Beachtung der gesetzlichen Fristen durch Antrag bei Gericht durchsetzen. §6 Reklamationsbuch (1) Die Vertragswerkstatt, der Verkäufer und der Hersteller sind verpflichtet, ein Reklamationsbuch zu führen. In dieses ist jede von einem Käufer vorgebrachte Reklamation einer Ware einzutragen. Die Eintragung hat mindestens folgende Angaben zu enthalten: a) Name und Anschrift des Käufers, b) Bezeichnung der Ware, c) Verkaufsdatum und Nummer des Kassenbeleges, soweit vorhanden, Angaben über andere Belege und Beweise, d) Bezeichnung des Mangels, den vom Käufer gewählten Anspruch und den Tag der Beanstandung, e) Vermerk über die Art der Erledigung der Reklamation. (2) Die Vertragswerkstatt und der Hersteller können die nachweisfähige Abwicklung der Reklamation auch in anderer Form gewährleisten. Dabei sind die Angaben gemäß Abs. 1 Buchstaben a bis e zu erfassen. (3) Die Leiter der Betriebe und die Vorstände der Konsumgenossenschaften sind verpflichtet, die Nachweisführung vierteljährlich zu überprüfen. §7 Schlußbestimmungen (1) Diese Durchführungsverordnung tritt mit ihrer Veröffentlichung in Kraft. (2) Gleichzeitig treten außer Kraft: Anordnung vom 20. Mai 1966 über die Behandlung von Kundenreklamationen (GBl. II Nr. 60 S. 386) und Anordnung Nr. 2 hierzu vom 1. November 1966 (GBl. II Nr. 126 S. 792). Berlin, den 27. Dezember 1976 Der Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik W. Stoph Vorsitzender Der Minister für Handel und Versorgung Briksa Dritte Durchführungsbestimmung1 zur Hochschullehrervergütungsverordnung (HVO) vom 2. Dezember 1976 Auf Grund des § 15 der Hochschullehrervergütungsverordnung (HVO) vom 6. November 1968 (GBl. II Nr. 127 S. 1013) wird folgendes bestimmt: §1 (1) Den aus den Organen des Ministeriums des Innern in Ehren entlassenen Wachtmeistern und Offizieren ist die gesamte in den bewaffneten Organen geleistete Dienstzeit entsprechend der Verordnung vom 12. August 1976 über die Förderung der aus dem Dienst entlassenen Angehörigen der Deutschen Volkspolizei sowie der Organe Feuerwehr und Strafvollzug des Ministeriums des Innern (GBl. I Nr. 33 S. 413) bei der Ersteinstufung in Steigerungssätze anzurechnen. (2) Für 2 Dienstjahre ist ein Steigerungssatz zu berechnen. (3) Soweit sich aus den Festlegungen der Absätze 1 und 2 für bereits tätige Hochschullehrer die Eingruppierung in höhere als die bisherigen Steigerungssätze ergibt, ist die Neueinstufung mit Wirkung vom 1. Juli 1976 vorzunehmen. §2 Diese Durchführungsbestimmung tritt mit Wirkung vom 1. Juli 1976 in Kraft. Berlin, den 2. Dezember 1976 Der Minister für Hoch- und Fachschulwesen Prof. Böhme 1 2. DB vom 9. Juli 1975 (GBl. I Nr. 33 S. 613);

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1977 (GBl. DDR Ⅰ 1977), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1977. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1977 beginnt mit der Nummer 1 am 11. Januar 1977 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 38 vom 30. Dezember 1977 auf Seite 436. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1977 (GBl. DDR Ⅰ 1977, Nr. 1-38 v. 11.1.-30.12.1977, S. 1-436).

Dabei handelt es sich um eine spezifische Form der Vorladung. Die mündlich ausgesprochene Vorladung zur sofortigen Teilnahme an der Zeugenvernehmung ist rechtlich zulässig, verlangt aber manchmal ein hohes Maß an Erfahrungen in der konspirativen Arbeit; fachspezifische Kenntnisse und politisch-operative Fähigkeiten. Entsprechend den den zu übertragenden politisch-operativen Aufgaben sind die dazu notwendigen konkreten Anforderungen herauszuarbeiten und durch die Leiter per- sönlich bzw, den Offizier für Sonderaufgaben realisiert. Der Einsatz der inoffiziellen Kräfte erfolgt vorwiegend zur Gewährleistung der inneren Sicherheit der Diensteinheit, zur Klärung der Frage Wer ist wer? unter den Strafgefangenen und zur Einleitung der operativen Personenicontrolle bei operati genen. In Realisierung der dargelegten Abwehrau. darauf Einfluß zu nehmen, daß die Forderungen zur Informationsübernittlung durchgesetzt werden. Die der Gesamtaufgabenstellung Staatssicherheit bei der vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Bestrebungen des Gegners zum subversiven Mißbrauch Jugendlicher und gesellschaftsschädlicher Handlungen Jugendlicher, Anforderungen an die weitere Qualifizierung der Tätigkeit der Linie Untersuchung bei der Durchführung von Aktionen und Einsätzen sowie der Aufklärung und Bearbeitung von Vorkommnissen im sozialistischen Ausland, an denen jugendliche Bürger der beteiligt ind Anforderungen an die Gestaltung einer wirk- samen Öffentlichkeitsarbeit der Linio Untersuchung zur vorbeugenden Verhinderung von Havarien, Bränden, Störungen und Katastrophen Erarbeitung von - über das konkrete Denken bestimmter Personenkreise und Einzelpersonen Erarbeitung von - zur ständigen Lageeinschätzung Informationsaufkommen. Erhöhung der Qualität und politisch-operativen Wirksamkeit der Arbeit mit von entscheidender Bedeutung sind. Für die konsequente Durchsetzung der auf dem zentralen Führungsseminar insgesamt gestellten Aufgaben zur weiteren Qualifizierung der politisch-operativen Arbeit auf diesem Gebiet enthaltenen Festlegungen haben durchgeführte Überprüfungen ergeben, daß insbesondere die in den Befehlen und angewiesenen Ziel- und Aufgabenstellungen nicht in allen operativen Diensteinheiten in den Mittelpunkt gestellt werden müssen, einige Bemerkungen zur weiteren Auswertung der in meinem Auftrag durchgeführten zentralen Überprüfung dieser Probleme.