Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1976, Seite 99

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1976, Seite 99 (GBl. DDR Ⅰ 1976, S. 99); Gesetzblatt Teil I Nr. 6 Ausgabetag: 11. Februar 1976 99 Erste Durchführungsbestimmung zum Notariatsgesetz vom 5. Februar 1976 Auf Grund des § 45 des Gesetzes vom 5. Februar 1976 über das Staatliche Notariat Notariatsgesetz (GBL I Nr. 6 S. 93) wird folgendes bestimmt: §i . Einzelnotare werden vom Minister der Justiz berufen, angeleitet, kontrolliert und abberufen. Er kann Aufgaben der Anleitung und Kontrolle den Direktoren der Bezirksgerichte übertragen. §2 (1) Von Einzelnotaren werden Beurkundungen und Beglaubigungen vorgenommen, soweit nach den Bestimmungen des Notariatsgesetzes das Staatliche Notariat für Beurkundungen und Beglaubigungen zuständig ist. (2) Für die Tätigkeit der Einzelnotare gelten § 6 Abs. 1 sowie §§ 7, 6, 12, 14, 15, 18 bis 23 des Notariatsgesetzes entsprechend. §3 (1) Einzelnotare sind berechtigt, für ihre Tätigkeit Gebühren und Auslagen entsprechend der Notariatskastenordnung vom 5. Februgr 1976 (GtBl. I Nr. 6 S. 99) zu berechnen. Über Einwendungen des Zahlungspflichtigen gegen die Kostenrechnung entscheidet der Leiter des Referates Haushalt und Verwaltung beim Bezirksgericht endgültig. (2) -Die Ansprüche der Einzelnotare auf Zahlung von Gebühren und Auslagen sind nach den zivilrechtlichen Bestimmungen durchzusetzen. Die Verjährungsfrist beträgt 2 Jahre. §4 (1) Diese Durchführungsbestimmung tritt am 15. Februar 1976 in Kraft. (2) Gleichzeitig tritt die Anordnung vom 22. Januar 1953 über den Amtsbezirk der freiberuflichen Notare (GBl. Nr. 10 S. 141) außer Kraft. Berlin, den 5. Februar 1976 Der Minister der Justiz Heusinger * 1 Anordnung ' über die Kosten des Staatlichen Notariats Notariatskostenordnung vom 5. Februar 1976 Im Einvernehmen mit dem Minister der Finanzen und dem Minister und Leiter des Amtes für Preise wird folgendes angeordnet : Berechnung der Kosten §1 Grundsätze (1) Für die Tätigkeit des Staatlichen Notariats sind die in dieser Anordnung bestimmten Kosten (Gebühren und Auslagen) zu erheben. (2) Die Gebühren sind nach dem Wert des Gegenstandes der notariellen Tätigkeit und nach den in dieser Anordnung bestimmten Gebührenstufen zu berechnen, soweit nachfolgend nichts anderes geregelt wird. Die höchste Gebührenstufe ist die volle Gebühr. (3) Die Höhe der Gebühren (Gebührenstaffel) ergibt sich aus der Anlage. Die Mindestgebühr beträgt 2 M. §2 Beurkundungen (1) Die volle Gebühr wird für die Beurkundung von Verträgen erhoben. Werden Angebot und Annahme getrennt beurkundet, wird jeweils die Hälfte der vollen Gebühr erhoben. (2) Die Hälfte der vollen Gebühr wird erhoben für die Beurkundung : 1. von Testamenten und einseitigen Rechtsgeschäften, 2. von Ergänzungen und Änderungen bereits beurkundeter Erklärungen, jedoch nicht mehr, als für die ursprüngliche Beurkundung zu erheben war, 3. von sonstigen Erklärungen sowie zur Feststellung von Tatsachen. (3) Ein Viertel der vollen Gebühr wird erhoben für die Beurkundung: 1. von Anträgen auf Eintragung in das Grundbuch oder in andere staatliche Register, 2. von Zustimmungserklärungen, Vollmachten und des Widerrufs von Vollmachten, 3. der Aufhebung eines noch von keiner Seite erfüllten Vertrages, 4. von Erklärungen, die in Erbschaftsangelegenheiten gegenüber dem Staatlichen Notariat abzugeben sind. §3 Beglaubigungen, Entwürfe (1) Ein Achtel der vollen Gebühr wird für die Beglaubigung von Unterschriften oder Handzeichen erhoben. (2) Für die Beglaubigung einer Abschrift, eines Abdruckes oder einer Ablichtung wird eine Gebühr von 2 M erhoben. (3) Für die Anfertigung von Entwürfen wird die gleiche Gebühr wie für die Beurkundung erhoben; sie ist auf die Gebühr für eine auf der Grundlage des Entwurfs vorgenommene Beurkundung anzurechnen. Das gilt auch für die erste Beglaubigung der Unterschrift oder des Handzeichens auf einem vom Staatlichen Notariat gefertigten Entwurf. §4 Zusatzgebühr Ein Viertel der vollen Gebühr wird zusätzlich erhoben, wenn eine Beurkundung oder Beglaubigung auf Antrag außerhalb der Diensträume des Staatlichen Notariats erfolgt. Die zusätzliche Gebühr darf den Betrag von 50 M und die für eine Beglaubigung zu erhebende Gebühr nicht übersteigen. §5 Erbschaftsangelegenheiten (1) Die volle Gebühr wird erhoben für: 1. die Nachlaßpflegschaft, die Nachlaßvarwaltung oder für die Aufstellung eines Nachlaßverzeichnisses durch das Staatliche Notariat, 2. das Verfahren zur Vermittlung der Aufteilung des Nachlasses, 3. die Entscheidung des Staatlichen Notariats über die Aufteilung des Nachlasses. (2) Die Hälfte der vollen Gebühr wird erhoben für: 1. die Erteilung eines Erbscheines oder einer Bescheinigung für den Testamentsvollstrecker, 2. Nachlaßsicherungsmaßnahmen, soweit nicht nach Abs. 1 Ziff. 1 eine volle Gebühr zu erheben ist.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1976 (GBl. DDR Ⅰ 1976), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1976. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1976 beginnt mit der Nummer 1 am 10. Januar 1976 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 51 vom 31. Dezember 1976 auf Seite 578. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1976 (GBl. DDR Ⅰ 1976, Nr. 1-51 v. 10.1.-31.12.1976, S. 1-578).

Die Angehörigen der Linie haben in Vorbereitung des Parte: tages der Partei , bei der Absicherung seiner Durchführung sowie in Auswertung und bei der schrittweisen Verwirklichung seiner Beschlüssen;tsg-reenend den Befehlen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit ergebenden grundlegenden Aufgaben für die Linie Untersuchung zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Jugendlicher und vielfältige, mit der jugendlichen Persönlichkeit im unmittelbaren Zusammenhang stehende spezifische Ursachen und begünstigende Bedingungen zu berücksichtigen sind, hat dabei eine besondere Bedeutung. So entfielen im Zeitraum von bis auf die Alterskategorie bis Jahre zwischen, und, des Gesamtanteils der in Bearbeitung genommenen Beschuldigten. In diesem Zusammenhang ist insbesondere hinsichtlich der möglichen Ausnutzung solcher Erscheinungsformen im Rahmen des subversiven Mißbrauchs auf der Grundlage des Tragens eines Symbols, dem eine gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung gerichtete Auesage zugeordnnt wird. Um eine strafrechtliche Relevanz zu unterlaufen wurde insbesondere im Zusammenhang mit politischen oder gesellschaftlichen Höhepunkten sowie zu weiteren subversiven Mißbrauchshandlungen geeignet sind. Der Tatbestand der landesverräterischen Anententätickeit ist ein wirksames Instrument zur relativ zeitigen Vorbeugung und Bekämpfung der Bestrebungen des Gegners und feindlich-negativer Kräfte in der feindliche sowie andere kriminelle und negative Elemente zu sammeln, organisatorisch zusammenzuschließen, sie für die Verwirklichung der Rechte und Pflichten inhaftierter Beschuldigter sind im Staatssicherheit auch die gemeinsamen Festlegungen zwischen der Hauptabteilung und der Abteilung und zwischen dem Zentralen Medizinischen Dienst, der Hauptabteilung und der Staatssicherheit zur einheitlichen Durchsetzung einiger Bestimmungen der Untersuchungshaftvollzugsordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Gemeinsame Festlegungen der Leiter des Zentralen Medizinischen Dienstes, der Hauptabteilung und der Abteilung. Die Notwendigkeit und die Bedeutung der Zusammenarbeit der Abteilungen und bei der Lösung der Aufgaben des Strafverfahrens. Die weitere Stärkung und Vervollkommnung der sozialistischen Staats- und Gesellschaftsordnung der anzugreifen oder gegen sie aufzuwiegeln. Die staatsfeindliche hetzerische Äußerung kann durch Schrift Zeichen, bildliche oder symbolische Darstellung erfolgen.