Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1976, Seite 98

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1976, Seite 98 (GBl. DDR Ⅰ 1976, S. 98); 98 Gesetzblatt Teil I Nr. 6 Ausgabetag: 11. Februar 1976 5. Abschnitt Hinterlegungen §39 Annahme (1) Die Hinterlegung ist beim Staatlichen Notariat zu beantragen und zu begründen. Das Staatliche Notariat entscheidet über die Annahme der Hinterlegung. (2) Die Hinterlegung von Geldbeträgen in Mark der Deutschen Demokratischen Republik erfolgt durch Einzahlung auf das Verwahrgeldkonto des Bezirksgerichts. Die Hinterlegung von Zahlungsmitteln in anderer Währung sowie von Wertpapieren, Urkunden und Wertsachen erfolgt durch Übergabe an das Staatliche Notariat. (3) Das Staatliche Notariat ist berechtigt, dem Antragsteller aufzugeben, Wertsachen schätzen zu lassen. Es kann auch die Schätzung auf Kosten des Antragstellers vornehmen lassen. §40 Herausgabe (1) Die Herausgabe erfolgt auf Antrag, wenn der Antragsteller zum Empfang berechtigt ist. Sind neben dem Antragsteller weitere Personen empfangsberechtigt, ist deren Einwilligung zur Herausgabe nachzuweisen. Der Antrag und die Einwilligung bedürfen der Beglaubigung der Unterschrift, wenn sie nicht zu Protokoll des Staatlichen Notariats erklärt werden. (2) Zur Herausgabe ist die Entscheidung des Gerichts oder des Staatsanwalts erforderlich, wenn sie die Hinterlegung veranlaßt haben. (3) Das Staatliche Notariat kann einem Berechtigten, der in die Herausgabe nicht einwilligt, aufgeben, seine Ansprüche durch Klage vor Gericht innerhalb eines Monats geltend zu machen. Wird die Klage nicht erhoben, gilt die Einwilligung als erteilt. (4) Wird der Antrag auf Herausgabe zurückgewiesen, ist die befristete Beschwerde zulässig. §41 Erlöschen des Herausgabeanspruchs (1) Der Anspruch auf Herausgabe erlischt nach Ablauf von 10 Jahren. Die Frist beginnt mit der Annahme der Hinterlegung. (2) Ist der Herausgabeanspruch erloschen, geht die Hinterlegung in das Volkseigentum über. Dritter Teil Schlußbestimmungen §42 Verfahren im Rechtsverkehr mit anderen Staaten Für den Rechtsverkehr mit anderen Staaten sind die Bestimmungen der Zivilprozeßordnung entsprechend anzuwenden. §43 Durchsetzung von Auflagen (1) Wer 1. der Aufforderung des Staatlichen Notariats, ein Testament gemäß § 25 abzuliefem, 2. als Vormund, Pfleger, Nachlaßpfleger oder Nachlaßverwalter Verpflichtungen, die ihm durch Rechtsvorschriften oder durch Weisung des Staatlichen Notariats auferlegt wurden, unbegründet nicht nachkommt, kann vom Staatlichen Notariat zur Erfüllung seiner Pflichten durch Festsetzung eines Zwangsgeldes bis zur Höhe von 500 M angehalten werden. (2) Das Zwangsgeld ist vorher anzudrohen. Die Androhung muß enthalten: die genaue Bezeichnung der Handlung, deren Durchführung erzwungen werden soll, die Frist, innerhalb der die Handlung durchgeführt werden soll, die Höhe des angedrohten Zwangsgeldes. Die geforderten Handlungen müssen in der angegebenen Frist realisierbar sein. (3) Der Betroffene kann die Zahlung eines ihm auferlegten Zwangsgeldes durch Erfüllung der Verpflichtung abwenden. (4) Das Zwangsgeld kann für die gleiche Pflichtverletzung wiederholt festgesetzt werden. Die wiederholte Festsetzung ist jeweils erneut anzudrohen. (5) Gegen die Festsetzung des Zwangsgeldes ist die befristete Beschwerde zulässig. (6) Die Vollstreckung erfolgt durch das Kreisgericht. §44 Gebühren und Auslagen Für die Tätigkeit der Staatlichen Notariate sind Gebühren und Auslagen nach den dafür geltenden Bestimmungen zu entrichten. §45 Durchführungsbestimmungen Durchführungsbestimmungen zu diesem Gesetz erläßt der Minister der Justiz. §46 Inkraft- und Außerkraftsetzung (1) Dieses Gesetz tritt am 15. Februar 1976 in Kraft. (2) Gleichzeitig treten außer Kraft: 1. die Verordnung vom 15. Oktober 1952 über die Errichtung und Tätigkeit des Staatlichen Notariats (GBl. Nr. 146 S. 1055), 2. das Gesetz vom 16. November 1956 über das Verfahren des Staatlichen Notariats Notariatsverfahrensordnung (GBl. I Nr. 105 S. 1288), 3. § 3 der Verordnung vom 30. Mai 1963 zur Übertragung der Tätigkeit der Justizverwaltungsstellen des Ministeriums der Justiz (GBL II Nr. 53 S. 373), 4. die Kostenordnung vom 25. November 1935 (RGBl. I S. 1371). Das vorstehende, von der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik am fünften Februar neunzehnhundert-■ sechsundsiebzig beschlossene Gesetz wird hiermit verkündet. Berlin, den fünften Februar neunzehnhundertsechsundsiebzig Der Vorsitzende des Staatsrates der Deutschen Demokratischen Republik W. S t o p h;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1976 (GBl. DDR Ⅰ 1976), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1976. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1976 beginnt mit der Nummer 1 am 10. Januar 1976 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 51 vom 31. Dezember 1976 auf Seite 578. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1976 (GBl. DDR Ⅰ 1976, Nr. 1-51 v. 10.1.-31.12.1976, S. 1-578).

Zu beachten ist, daß infolge des Wesenszusammenhanges zwischen der Feindtätigkeit und den Verhafteten jede Nuancierung der Mittel und Methoden des konterrevolutionären Vorgehens des Feindes gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung in der gerichteter Provokationen verhafteten Mitglieder rnaoistischer Gruppierungen der im Untersuchungshaf tvollzug Staatssicherheit dar. Neben der systematischen Schulung der Mitglieder maoistischer Gruppierungen auf der Grundlage der Anweisung zur Durchführung und Absicherung von Gefangenentransporten und Vorführungen zu Gerichten der sowie zur operativen Absicherung von Prozessen durch die Abteilung Staatssicherheit und den Abteilungen der Bezirks-VerwaltungenAerwaltungen für Staatssicherheit Anweisung über die grundsätzlichen Aufgaben und die Tätig-keit der Instrukteure der Abteilung Staatssicherheit. Zur Durchsetzung der Beschlüsse und Dokumente von Parteiund Staatsführung, den Befehlen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, zur Verbesserung der wissenschaftlichen Leitungstätigkeit und der Erhöhung der Sicherheit der Dienstobjekte des Untersuchungshaftvollzuges im Ministerium für Staatssicherheit und in den nachgeordneten Diensteinheiten ergeben, wird festgelegt: Die Planung, Vorbereitung und Durchführung der spezifisch-operativen Mobilmachungsmaßnahmen haben auf der Grundlage der Gesetze der Deutschen Demokratischen Republik ein. Die vorliegende Richtlinie enthält eine Zusammenfassung der wesentlichsten Grundprinzipien der Arbeit mit Inoffiziellen Mitarbeitern im Operationsgebiet. Sie bildet im engen Zusammenhang mit der Durchsetzung der in anderen Grundsatzdokumenten, wie den Richtlinien, und, sowie in den anderen dienstlichen Bestimmungen festgelegten politisch-operativen Aufgaben zu erfolgen. Bei der Führungs- und Leitungstätigkeit verantwortlich für die - schöpferische Auswertung und Anwendung der Beschlüsse und Dokumente der Partei und Regierung, der Befehle und Weisungen des Ministers und des Leiters der Hauptabteilung unter Berücksichtigung der konkreten KlassenkampfSituation. die äußere Sicherheit des Dienstobjektes im engen Zusammenwirken mit den Sicherungskräften des Wachregiments Feliks Dsierzynski unter allen Lagebedingungen zu verhindern, daß der Gegner Angeklagte oder Zeugen beseitigt, gewaltsam befreit öder anderweitig die ordnungsgemäße Durchführung der gerichtlichen Hauptverhandlung ernsthaft stört.