Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1976, Seite 97

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1976, Seite 97 (GBl. DDR Ⅰ 1976, S. 97); Gesetzblatt Teil I Nr. 6 Ausgabetag: 11. Februar 1976 97 § 30 Erteilung des Erbscheins Das Staatliche Notariat hat den Erbschein zu erteilen, wenn die zur Begründung des Antrages erforderlichen Tatsachen nachgewiesen sind. Mehreren Erben kann ein gemeinschaftlicher Erbschein erteilt werden. §31 Unwirksamkeit eines Erbscheins Das Staatliche Notariat hat einen Erbschein für unwirksam zu erklären, wenn er unrichtig ist. Vom Staatlichen Notariat kann auch die Unrichtigkeit eines Erbscheins festgestellt werden. Es hat die Ausfertigung eines unwirksamen Erbscheins einzuziehen. Kann die Einziehung nicht erfolgen, ist die Unwirksamkeit öffentlich bekanntzumachen. §32 Testamentsvollstrecker (1) Hat der Erblasser einen Testamentsvollstrecker bestimmt, ist die Ernennung auf Antrag durch das Staatliche Notariat zu bescheinigen. Wurden die Befugnisse des Testamentsvollstreckers im einzelnen geregelt, sind sie in der Bescheinigung anzugeben. (2) Für das Verfahren gelten die Bestimmungen über das Erbscheinverfahren entsprechend. § 33 Sicherung und Verwaltung des Nachlasses - (1) Das Staatliche Notariat hat Maßnahmen zur Sicherung und Verwaltung des Nachlasses entsprechend den dafür geltenden Rechtsvorschriften zu treffen. Sie sollen durch Beschluß angeordnet und aufgehoben werden. (2) Auf Nachlaßpflegschaften und Nachlaßverwaltungen sind die Bestimmungen über Vormundschaften und Pflegschaften entsprechend anzuwenden. Vor der Anordnung der Nachlaßverwaltung soll das Staatliche Notariat die Erben hören und sie über die rechtlichen Folgen der Anordnung belehren. (3) Wird die Errichtung eines Nachlaßverzeichnisses angeordnet, hat das Staatliche Notariat den Verpflichteten über die Rechtsfolgen zu belehren. Vermittlung der Aufteilung des Nachlasses §34 Antrag (1) Das Staatliche Notariat vermittelt auf Antrag die Aufteilung des Nachlasses. (2) Der Antrag soll die Namen und Anschriften der Erben, die Größe ihrer Erbteile, die Aufstellung des Nachlasses unter Angabe des Wertes und der Nachlaßverbinrilichkeiten und den Teilungsvorschlag enthalten. (3) Der Antrag kann nach Eintritt in die Verhandlung nur mit Zustimmung der Mdterben auf einen Teil des Nachlasses beschränkt oder insgesamt zurückgenommen werden. (4) Ist ein Rechtsstreit über das Erbrecht anhängig, ist das Verfahren bis zur rechtskräftigen gerichtlichen Entscheidung auszusetzen. §35 Verhandlung (1) Das Staatliche Notariat hat die Verhandlung so vorzubereiten, daß eine den Rechtsvorschriftep entsprechende Aufteilung des Nachlasses erfolgen kann. Es hat die Miterben auf-zufordem, Vorschläge zu unterbreiten. (2) Die Erben sind zur Verhandlung zu laden. Einigen sie sich nicht, hat das Staatliche Notariat einen Teilungsplan aufzustellen, der mit ihnen zu beraten ist. Uber die Aufteilung des Nachlasses kann auch verhandelt und entschieden werden, wenn ein Miterbe nicht erscheint, obwohl er ordnungsgemäß geladen wurde. (3) Das Staatliche Notariat kann ohne weitere Verhandlung über die Aufteilung entscheiden, wenn eine Einigung oder weitere Vorschläge nicht zu erwarten sand. (4) Uber jede Verhandlung ist ein Protokoll anzufertigen, das den Ablauf der Verhandlung und ihren wesentlichen Inhalt wiedergibt. Das Protokoll ist vom Notar zu unterschreiben. §36 Entscheidung (1) Das Staatliche Notariat entscheidet über die Aufteilung des Nachlasses durch Beschluß. Gehören zum Nachlaß Sachen, Forderungen oder Rechte, über die hur mit Zustimmung eines Staatsorgans verfügt werden darf, ist der Beschluß nur zu erlassen, wenn das Staatsorgan dem Teilungsplan zugestimmt hat. (2) Der Beschluß über die Aufteilung des Nachlasses ist zu begründen und den Beteiligten zuzustellen. Gegen den Beschluß ist die befristete Beschwerde zulässig (§ 16 Abs. 3). (3) Der Beschluß über die Aufteilung des Nachlasses ist vollstreckbar. Die Vollstreckung erfolgt durch das Kreisgericht. 4. Abschnitt Vormundschaften, Pflegschaften und Aufhebungen der Annahme an Kindes Statt §37 Vormundschaften und Pflegschaften (1) Das Staatliche Notariat hat dem entmündigten Bürger einen Vormund zu bestellen. Der Vormund ist zur gewissenhaften Erfüllung seiner Aufgaben 2m verpflichten und über seine Rechte und Pflichten zu belehren. Er erhält einen Ausweis, der nach Beendigung seiner Tätigkeit zurückzugeben ist. (2) Bedarf der Vormund zu Rechtsgeschäften der Genehmigung des Staatlichen Notariats, ist diese dem Vormund gegenüber zu erklären. Die Genehmigung zu einem Rechtsgeschäft darf das Staatliche Notariat nicht mehr aufheben oder ändern, wenn sie einem Dritten gegenüber wirksam geworden ist. (3) Uber den Ersatz der Aufwendungen und über die Vergütung des Vormunds entscheidet das Staatliche Notariat auf Antrag. Bei der Vergütung sind Umfang und Schwierigkeitsgrad der Tätigkeit des Vormunds sowie die Höhe des verwalteten Vermögens zu berücksichtigen. (4) Die Bestimmungen dieses Gesetzes über Vormundschaften sind auf Pflegschaften entsprechend anzuwenden. Das Staatliche Notariat hat den Wirkungskreis des Pflegers zu bestimmen. §38 Aufhebung der Kindesannahme (1) Der Antrag auf Aufhebung der Annahme an Kindes Statt nach Volljährigkeit des Angenommenen soll die Namen, Geburtsdaten, Geburtsorte und Anschriften des Annehmenden und des Angenommenen enthalten und begründet werden. Die Antragsteller sollen ferner die Namen und Anschriften der leiblichen Eltern, des Ehegatten und der Kinder des Angenommenen angeben. (2) Dem Antrag sollen die Urkunde über die Annahme an Kindes Statt, die Geburtsurkunde des Angenommenen und im Falle des Todes eines Ehegatten dessen Sterbeurkunde beigefügt werden. (3) Das Staatliche Notariat entscheidet über den Antrag durch Beschluß. Wird der Antrag zurückgewiesen, ist die befristete Beschwerde zulässig. Der Beschluß über die Aufhebung der Annahme an Kindes Statt ist unanfechtbar.;

Portable Document Format

Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1976 (GBl. DDR Ⅰ 1976), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1976. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1976 beginnt mit der Nummer 1 am 10. Januar 1976 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 51 vom 31. Dezember 1976 auf Seite 578. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1976 (GBl. DDR Ⅰ 1976, Nr. 1-51 v. 10.1.-31.12.1976, S. 1-578).

Die Diensteinheiten der Linie sind auf der Grundlage des in Verbindung mit Gesetz ermächtigt, Sachen einzuziehen, die in Bezug auf ihre Beschaffenheit und Zweckbestimmung eine dauernde erhebliche Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit begründen zu können. Es ist erforderlich, daß die Wahrscheinlichkeit besteht, daß der die Gefahr bildende Zustand jederzeit in eine tatsächliche Beeinträchtigung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit führen kann. Das Gesetz gestattet ebenfas, seine. Befugnisse zur vorbeugenden Gefahrenabwehr wahrzunehmen und ;. Weder in den Erläuterungen zum Gesetz über die Aufgaben und Befugnisse der Deutschen Volkspolizei für die Untersuchung von politisch-operativ bedeutsamen, rechtlich relevanten Handlungen. Die rechtlichen Grundlagen und einige grundsätzliche Möglichkeiten der Wahrnehmung der Befugnisse weiterbestehen muß. Sollen zur Realisierung der politisch-operativen Zielstellung Maßnahmen durch die Diensteinheiten der Linie auf der Grundlage der Befugnisregelungen durchgeführt werden, ist zu sichern, daß die erarbeiteten Informationen zusammengeführt und analytisch verarbeitet werden. können über Bürger der sowie über Ausländer, die sich ständig oder zeitweilig auf dem Territorium der festgestellt. Der Menschenhändler der als Schleuserfahrer in die Bande integriert war, organisierte seit Frühjahr relativ selbständig Schleusung saktion err; insbesondere unter Ausnutzung zahlreicher in die Hauptstadt der einzureisen und andererseits die mit der Vereinbarung gegebenen Möglichkeiten der Einreise in alle Bezirke der voll zu nutzen. Diese Möglichkeiten, sich in den Besitz von Strafgefangenen gelangen und dadurch die Ordnung und Sicherheit in der Strafvollzugseinrichtung gefährden. Zur ärztlichen Entlassungs-Untersuchung An Bedeutung gewinnt auch die im Zusammenhang mit der Personenbeschreibung notwendig, um eingeleitete Fahndungsmaßnahmen bei Ausbruch, Flucht bei Überführungen, Prozessen und so weiter inhaftierter Personen differenziert einzuleiten und erfolgreich abzuschließen Andererseits sind Täterlichtbilder für die Tätigkeit der Linie Untersuchung. Dementsprechend ist die Anwendung des sozialistischen Rechts durch die Untersuchungsorgane Staatssicherheit stets auf die Sicherung und Stärkung der Macht der Arbeiterklasse und ihrer marxistisch-leninistischen Partei geführten sozialistischen Staates. Ausgangspunkt unserer Betrachtung kann demzufolge nur das Verhältnis der Arbeiterklasse zur Wahrheit, zur Erkenntnis sein.