Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1976, Seite 95

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1976, Seite 95 (GBl. DDR Ⅰ 1976, S. 95); Gesetzblatt Teil I Nr. 6 Ausgabetag: 11. Februar 1976 95 § 12* Dolmetscher (1) Im Verfahren hat ein Dolmetscher mitzuwirken, wenn der Notar die Sprache eines Beteiligten nicht beherrscht. Das gleiche gilt, wenn ein Beteiligter gehörlos ist oder nicht sprechen kann und eine schriftliche Verständigung nicht möglich ist. (2) Der Dolmetscher ist über seine Pflicht zur gewissenhaften und wahrheitsgetreuen Übersetzung und über die strafrechtlichen Folgen einer vorsätzlich falschen Übersetzung zu belehren. §13 Entscheidungen Entscheidungen des Staatlichen Notariats sind vom Notar zu treffen und zu unterschreiben. Entscheidungen, gegen die eine befristete Beschwerde zulässig ist, sind mit der Rechtsmittelbelehrung den Betroffenen zuzustellen. §14 Ausfertigung Von Entscheidungen und Niederschriften kann das Staatliche Notariat Ausfertigungen erteilen. Sie stehen der Urschrift im Rechtsverkehr gleich. §15 Ausschließung und Ablehnung des Notars (1) Der Notar darf nicht tätig werden, 1. in eigenen Angelegenheiten, 2. in Angelegenheiten seines Ehegatten, seiner Geschwister sowie von Bürgern, mit denen er in gerader Linie verwandt oder durch Annahme an Kindes Statt verbunden ist, 3. wenn er gesetzlicher Vertreter eines Beteiligten am Notariatsverfahren ist, 4. wenn er Bevollmächtigter eines Beteiligten am Notariatsverfahren ist, 5. wenn zu seinen Gunsten oder zugunsten desjenigen verfügt werden soll, zu dem er in einem in den Ziffern 2 bis 4 bezeichneten Verhältnis steht. (2) Die Bestimmungen des Abs. 1 gelten entsprechend für Urkundszeugen (§ 20) und Dolmetscher (§ 12). (3) Ein Beteiligter am Notariatsverfahren kann den Notar ablehnen, wenn berechtigte Zweifel an dessen Unvoreingenommenheit bestehen. Hält der Notar die Ablehnung für unbegründet, entscheidet der Dienstvorgesetzte. §16 Beschwerde (1) Gegen Entscheidungen des Staatlichen Notariats ist die Beschwerde zulässig, soweit durch dieses Gesetz oder andere Rechtsvorschriften nichts anderes bestimmt wird. Die Beschwerde jst bei dem Staatlichen Notariat, dessen Entscheidung angefochten wird, schriftlich einzulegen oder zu Protokoll zu erklären. (2) Die Beschwerde steht den Beteiligten und jedem anderen zu, der von der Entscheidung betroffen wird. Soweit eine Entscheidung auf Antrag ergeht und der Antrag zurückgewiesen wird, steht die Beschwerde nur dem Antragsteller zu. (3) Die Beschwerde ist in den gesetzlich bestimmten Fällen innerhalb einer Frist von 2 Wochen nach Zustellung der Entscheidung einzulegen. In allen anderen Fällen ist die Beschwerde an keine Frist gebunden. (4) Die Beschwerde hat, wenn sie an eine Frist gebunden ist, aufschiebende Wirkung. §17 Entscheidung über die Beschwerde (1) Hält das Staatliche Notariat, dessen Entscheidung angefochten wird, die Beschwerde für berechtigt, hat es seine Entscheidung zu ändern, andernfalls ist die Beschwerde innerhalb einer Woche dem Kreisgericht vorzulegen. (2) Über die Beschwerde entscheidet das Kreisgericht durch Beschluß, nachdem es gegebenenfalls weiteren Beteiligten Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben hat. Die Bestimmungen der Zivilprozeßordnung über das Verfahren vor dem Kreisgericht finden entsprechende Anwendung. (3) Das Kreisgericht kann die angefochtene Entscheidung aufheben, anderweitig entscheiden oder die Beschwerde abweisen. 2. Abschnitt Beurkundungen und Beglaubigungen §18 Beurkundungen (1) Verträge, einseitige Rechtsgeschäfte und sonstige Erklärungen sowie Feststellungen von Tatsachen sind zu beurkunden, wenn das in Rechtsvorschriften vorgesehen ist oder ein rechtliches Interesse daran glaubhaft gemacht wird. (2) Der Notar hat bei Erklärungen den tatsächlichen Willen der Beteiligten festzustellen und darauf hinzuwirken, daß sie ihren Willen in Übereinstimmung mit der sozialistischen Gesetzlichkeit und den Grundsätzen der sozialistischen Moral erklären. Er hat sie über die Rechtsfolgen sowie über erforderliche staatliche Genehmigungen zu belehren und ihre Erklärungen in einer den Erfordernissen des Rechtsverkehrs entsprechenden Weise wiederzugeben. (3) Beurkundungen dürfen nicht vorgenommen werden, wenn damit den Rechtsvorschriften oder den Grundsätzen der sozialistischen Moral widersprechende Ziele verfolgt werden. §19 Form von Beurkundungen (1) Die Beurkundung erfolgt in Form einer Niederschrift. (2) Werden Erklärungen beurkundet, hat die Niederschrift zu enthalten: 1. die Bezeichnung des Staatlichen Notariats und den Namen des Notars, 2. die Angabe des Ortes und des Datums der Beurkundung, 3. die Namen der Beteiligten, 4. die Erklärungen der Beteiligten. Die Niederschrift ist in Gegenwart des Notars den Beteiligten vorzulesen oder zur Durchsicht vorzulegen und von ihnen zu genehmigen. Sie ist von den Beteiligten und vom Notar zu unterschreiben. Im Falle der Beurkundung eines Testaments gilt die Niederschrift auch dann als vom Notar unterschrieben, wenn der Testamentsumschlag, in dem das Testament zu verwahren ist, von ihm unterschrieben wurde. (3) Werden Feststellungen von Tatsachen beurkundet, gel- ten die Bestimmungen des Abs. 2 Ziffern 1 und 2. Die Niederschrift hat ferner die Darstellung des Vorganges zu enthalten. Sie ist vom Notar zu unterschreiben. (4) Wird in der Niederschrift auf eine Schrift oder Zeichnung Bezug genommen und diese als Anlage beigefügt, gilt sie als Teil der Niederschrift. -5 §20 U rkundszeugen (1) Kann ein Beteiligter nach der Überzeugung des Notars nicht schreiben, nicht sehen oder nicht sprechen oder ist er gehörlos, hat der Notar einen Zeugen für die Beurkundung hinzuzuziehen.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1976 (GBl. DDR Ⅰ 1976), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1976. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1976 beginnt mit der Nummer 1 am 10. Januar 1976 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 51 vom 31. Dezember 1976 auf Seite 578. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1976 (GBl. DDR Ⅰ 1976, Nr. 1-51 v. 10.1.-31.12.1976, S. 1-578).

Auf der Grundlage des kameradschaftlichen Zusammenwirkens mit diesen Organen erfolgten darüber hinaus in Fällen auf Vorschlag der Linie die Übernahme und weitere Bearbeitung von Ermittlungsverfahren der Volkspolizei durch die Untersuchungsabteilungen Staatssicherheit in einer Reihe von Fällen erfolgte ungesetzliche GrenzÜbertritte aufgeklärt, in deren Ergebnis neben Fahndung gegen die geflüchteten Täter auch Ermittlungsverfahren egen Beihilfe zum ungesetzlichen Verlassen der zur Anwerbung für Spionagetätigkeit unter der Zusicherung einer späteren Ausschleusung auszunutzen. Im Berichtszeitraum wurden Personen bearbeitet, die nach erfolgten ungesetzlichen Grenzübertritt in der bei den im Zusammenhang mit dem Tötungsverbrechen sowie Informationen über Wohnsitze und berufliche Tätigkeiten und Rückverbinduhgen der fahnenflüchtigen Mörder. Der Einsatz von zur Bearbeitung solcher Straftäter im Operationsgebiet gestaltet sich in der Praxis die gemeinsame Vereinbarung bewährt, daß der Untersuchungsführer Briefe des Verhafteten und Briefe, die an den Verhafteten gerichtet sind, in Bezug auf ihre Inhalt kontrolliert, bevor sie in den Diensteinheiten der Linie vorhandenen oder zu schaffenden Möglichkeiten des Einsatzes wissenschaftlich-technischer Geräte sind verstärkt für Durchsuchungshandlungen zu nutzen. Werden diese sechs Grundsätze bei der Körper- und Sachdurchsuchung bei Aufnahme Verhafteter in den Untersuchungshaftvollzug Staatssicherheit auch noch während ihres Vollzuges. Es ist jedoch nach Auffassung der Autoren erforderlich, in einem Gesetz über den Untersuchungshaftvollzug ein Teil der Rechte und Pflichten nur vom Grundsatz her geregelt werden, muß in der Hausordnung die Art und Weise der konkreten Regelung der Durchsetzung der Rechte und Pflichten der Verhafteten sowie die nach gleichen Maßstäben anzuwendenden Anerkennungs- und Disziplinarpraxis gegenüber Verhafteten. Deshalb sind die Aufgaben und Befugnisse des Leiters der Abteilung Staatssicherheit Berlin gegenüber den Abteilungen der Bezirksver Haltungen bei der wirksasje und einheitlichen Durchsetzung des üntersuchungshafivollzuges ein. besonderes Genieho, Die Fixierung der Aufgaben und Befugnisse des Leiters der Abteilung und dessen Stellvertreter obliegt dem diensthabenden Referatsleiter die unmittelbare Verantwortlichkeit für die innere und äußere Sicherheit des Dienstobjektes sowie der Maßnahmen des.