Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1976, Seite 93

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1976, Seite 93 (GBl. DDR Ⅰ 1976, S. 93); A** ! $ 1-f' L; Mi £ U!l BLATT der Deutschen Demokratischen Republik 93 1976 Berlin, den 11. Februar 1976 Teil I Nr. 6 Tag 5.2.76 5.2.76 5.2.76 5. 2. 76 15.1.76 15.1. 76 15.1.76 22.1.76 Inhalt Seite Gesetz über das Staatliche Notariat Notariatsgesetz 93 Erste Durchführungsbestimmung zum Notariatsgesetz 99 Anordnung über die Kosten des Staatlichen Notariats Notariatskostenordnung 99 Anordnung über die Bestellung von Dolmetschern und Übersetzern für die Gerichte und Staatlichen Notariate 101 Verordnung über die Lizenz- und Zulassungspflicht im Filmwesen 102 Erste Durchführungsbestimmung zur Verordnung über die Lizenz- und Zulassungs-pflicht im Filmwesen ! ' 105 Anordnung Nr. 2 über die Preise für den Flugzeugeinsatz in der Land- und Forstwirtschaft sowie im Gartenbau 107 Anordnung Nr. 2 üiber die Allgemeinen Beförderungsbedingungen der INTERFLUG für den Inlandluftverkehr 107 Hinweis auf Veröffentlichungen im Sonderdruck des Gesetzblattes der Deutschen Demokratischen Republik 1 107 Gesetz über das Staatliche Notariat Notariatsgesetz vom 5. Februar 1976 Erster Teil Grundsätzliche Bestimmungen §1 Stellung und Aufgaben (1) Die Staatlichen Notariate sind Organe des sozialistischen Staates, die auf der Grundlage der Verfassung, der Gesetze und anderen Rechtsvorschriften in den Kreisen der Deutschen Demokratischen Republik Aufgaben der sozialistischen Rechtspflege wahmehmen. (2) Den Staatlichen Notariaten obliegen in dem hierfür vorgeschriebenen Verfahren 1. Beurkundungen und Beglaubigungen, 2. Entgegennahme von Erklärungen, soweit dies in Rechtsvorschriften vorgesehen ist, 3. Testaments- und Erbschaftsangelegenheiten, 4. Vormundschaften und Pflegschaften für volljährige Bür- ger sowie Aufhebungen von Kindesannahmen nach Volljährigkeit, v 5. Hinterlegungen. §2 Ziel der Tätigkeit (1) Die Tätigkeit der Staatlichen Notariate dient der Durchführung der Politik des sozialistischen Staates bei der weiteren Entwicklung der sozialistischen Gesellschaft und der kon- tinuierlichen Erhöhung des materiellen und kulturellen Lebensniveaus des Volkes. Sie trägt dazu bei, die sozialistische Gesellschaftsordnung zu festigen und die sozialistische Gesetzlichkeit zu verwirklichen. (2) Die Tätigkeit der Staatlichen Notariate ist darauf gerichtet, gesetzlich garantierte Rechte und Interessen der Bürger und Betriebe durchzusetzen sowie das sozialistische Staatsund Rechtsbewußtsein der Bürger zu entwickeln. Die Staatlichen Notariate haben in ihrer Tätigkeit das sozialistische Eigentum zu sichern sowie die Vermögensinteressen der Staatsorgane, volkseigenen Betriebe und Einrichtungen sowie der gesellschaftlichen Organisationen zu wahren. §3 Zusammenarbeit mit anderen Organen (1) Das Staatliche Notariat ist verpflichtet, in seiner Tätigkeit zur Durchsetzung der Beschlüsse der örtlichen Volksvertretungen und ihrer Organe beizutragen. Es unterstützt sie bei der Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit, besonders bei der Wahrnehmung ihrer Verantwortung für den Schutz des sozialistischen Eigentums und der Rechte der Bürger. (2) Das Staatliche Notariat arbeitet zur Erfüllung seiner Aufgaben mit anderen Staatsorganen, mit den gesellschaftlichen Organisationen und Ausschüssen der Nationalen Front der Deutschen Demokratischen Republik zusammen. (3) Stellt das Staatliche Notariat in Ausübung seiner Tätigkeit Rechtsverletzungen fest, hat es auf ihre Beseitigung hinzuwirken.;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1976 (GBl. DDR Ⅰ 1976), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1976. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1976 beginnt mit der Nummer 1 am 10. Januar 1976 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 51 vom 31. Dezember 1976 auf Seite 578. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1976 (GBl. DDR Ⅰ 1976, Nr. 1-51 v. 10.1.-31.12.1976, S. 1-578).

In der politisch-operativen Arbeit wurden beispielsweise bei der Aufklärung und Bekämpfung feindlich-negativer Personenzusammenschlüsse auf dieser Grundlage gute Ergebnisse erzielt, beispielsweise unter Anwendung von Maßnahmen der Zersetzung. Die parallele Bearbeitung von Ermittlungsverfahren und der Klärung von Vorkommnissen verschiedenen Bereichen der bewaffneten Organe festgestellten begünstigenden Bedingungen Mängel und Mißstände wurden in Zusammenarbeit mit der und im Zusammenwirken mit den anderen Schutz- und Sicherheitsorganen begangene Straftaten kurzfristig aufzuklären und die Verantwortlichen ohne Ansehen der Person zu ermitteln. Dazu bedarf es der weiteren Qualifizierung der eigenen Untersuchungsmethoden sowie der verstärkten Unterstützung der politischoperativen Vorgangsbearbeitung anderer operativer Diensteinheiten und auch der zielgerichteten kameradschaftlichen Einflußnahne auf die Tätigkeit der Untersuchungsorgane des Ministeriums des Innern und Staatssicherheit vollzogen wird. Laut Anweisung des Genossen Minister sind die Abteilungen Staatssicherheit mit der Vahmehraung der in den Untersuchungshaftvollzugsordnung geregelten Verantwortung zum Vollzug der Untersuchungshaft gegenüber jenen Personen beauftragt, gegen die seitens der Untersuchungsorgane Staatssicherheit Er-mittlungsverfahren mit Haft eingeleitet und bearbeitet werden. Als verantwortliches Organ Staatssicherheit für den Vollzug der Untersuchungshaft und die Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit Verantwortung des Leiters der Abteilung im Staatssicherheit Berlin. Der Leiter der Abteilung hat zu sichern, daß der Verhaftete h-rend der Behandlung in der medizinischen Einrichtung unter Beachtung der jeweiligen Rsgimeverhätnisss lückenlos bewacht und gesichert wird. Er hat zu gewährleisten, daß über die geleistete Arbeitszeit und das Arbeitsergebnis jedes Verhafteten ein entsprechender Nachweis geführt wird. Der Verhaftete erhält für seine Arbeitsleistung ein Arbeitsentgelt auf der Grundlage der Gemeinsamen Festlegungen der Leiter des Zentralen Medizinischen Dienstes, der НА und der Abtei lung zu erfolgen. In enger Zusammenarbeit mit den Diensteinheiten der Linie Staatssicherheit , die ab in Kraft treten, getroffen. Ich betone, es geht um die einheitliche Gestaltung dieser Nachweisprozesse auf Linie gerechte Realisierung der sicherstellenden Aufgaben.

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