Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1976, Seite 91

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1976, Seite 91 (GBl. DDR Ⅰ 1976, S. 91); 91 Gesetzblatt Teil I Nr. 5 Ausgabetag: 10. Februar 1976 a) die Gültigkeit seiner Erklärung an dem Warenpapier betreffen; b) sich aus dem Inhalt des Warenpapiers ergeben; c) in den Rechtsvorschriften über einzelne Arten von Warenpapieren zugelassen sind; d) ihm gegen den legitimierten Inhaber selbst zustehen; e) sich darauf gründen, daß der legitimierte Inhaber wissentlich nicht das durch das Warenpapier verkörperte Recht erworben hat. (2) Wenn ein Partner die durch ein Warenpapier verbrieften Rechte durch Abtretung oder im Wege der Rechtsnachfolge erworben hat und er nicht legitimierter Inhaber ist, ist der Aussteller berechtigt, ihm gegenüber die Einwendungen geltend zu machen, die ihm gegenüber dem legitimierten Inhaber und dem Rechtsvorgänger zugestanden haben. § 318 Weitere Bestimmungen für Orderwarenpapiere (1) Orderwarenpapiere, die nur „an Order“ ausgestellt sind, gelten als an die Order der im Warenpapier bezeichneten Person ausgestellt, die dem Aussteller die Güter in Obhut gegeben hat. (2) Der Inhaber eines Orderwarenpapiers mit einem Blankoindossament ist berechtigt, das Orderwarenpapier entweder mit seinem Namen oder mit dem Namen eines anderen auszufüllen oder daa Orderwarenpapier durch ein weiteres Blankoindossament oder an eine bestimmte Person weiter zu indossieren, oder das Orderwarenpapier weiter zu begeben, ohne das Blankoindossament auszufüllen und ohne es zu indossieren. (3) Folgt auf ein Blankoindossament ein weiteres Indossament, so wird angenommen, daß der Aussteller dieses Indossaments das Orderwarenpapier durch Blankoindossament erworben hat. §319 Ausschluß der Haftung der Indossanten Indossanten haften gegenüber dem legitimierten Inhaber nicht für die Pflichten des Ausstellers. §320 Schutz des Ausstellers Wenn der Aussteller eines Warenpapiers an den legitimierten Inhaber leistet, hat er seine Pflichten aus dem Warenpapier erfüllt, es sei denn, er wußte oder mußte wissen, daß dieser zur Ausübung der Rechte nicht berechtigt ist. § 321 Untergang oder Verlust von Warenpapieren (1) Ist ein Warenpapier untergegangen oder abhanden gekommen, ist derjenige, der seine Berechtigung aus dem Warenpapier glaubhaft machen kann, berechtigt, die Kraftloserklärung des Warenpapiers im Wege des Aufgebotsverfahrens zu verlangen. Ist das Aufgebotsverfahren eingeleitet, so hat det Berechtigte, sobald er für den Zeitraum bis zur Kraftloserklärung Sicherheit geleistet hat, die Rechte gemäß § 315. (2) Ist ein Namenswarenpapier untergegangen oder abhanden gekommen und stimmt derjenige, der dem Aussteller die Güter in Obhut gegeben hat, zu, so hat der darin genannte Berechtigte die Rechte gemäß § 316. 13. Teil Verjährung § 322 Grundsatz Ansprüche, die Partnern im Geltungsbereich dieses Gesetzes zustehen, unterliegen der Verjährung. Sie können nach Ablauf der Verjährungsfrist nicht mehr gerichtlich oder schiedsgerichtlich durchgesetzt werden, wenn der Schuldner die Einrede der Verjährung erhebt.' §323 Leistung trotz Verjährung Eine nach Ablauf der Verjährungsfrist erbrachte Leistung kann nicht mit der Begründung zurückgefordert werden, daß der Anspruch verjährt war. §324 V er jährungsf risten (1) Die allgemeine Verjährungsfrist beträgt 2 Jahre: (2) Die Verjährungsfrist für Ansprüche wegen nichtqualitätsgerechter Leistung, Mengendifferenzen oder fehlender Freiheit von Rechten Dritter beträgt 1 Jahr. (3) Nebenansprüche verjähren zusammen mit dem Hauptanspruch. (4) Vereinbarungen über eine Verkürzung oder eine Verlängerung der Verjährungsfrist bedürfen der Schriftform. §325 Beginn der Verjährungsfrist (1) Die Verjährungsfrist beginnt am ersten Tag des auf die-Fälligkeit des Anspruchs folgenden Monats. (2) Bei Verzug beginnt die Verjährungsfrist am ersten Tag des auf die Vertragsverletzung folgenden Monats. (3) In den Fällen des § 324 Abs. 2 beginnt die Verjährungsfrist am ersten Tag des auf die Mängelrüge folgenden Monats. § 326 Unterbrechung der Verjährungsfrist (1) Wird die Verjährungsfrist unterbrochen, so beginnt sie am ersten Tag des folgenden Monats erneut. (2) Eine Unterbrechung der Verjährungsfrist erfolgt durch: a) schriftliche Anerkenntnis des Anspruchs; b) Erbringung einer Teilleistung oder einer Zinszahlung auf eine Geldforderung, wenn daraus die Anerkennung des Anspruchs gefolgert werden kann. §327 Hemmung der Verjährungsfrist (1) Wird die Verjährungsfrist gehemmt, so läuft sie mit Wegfall des Hemmungsgrundes weiter. (2) Die Verjährungsfrist ist gehemmt für die Zeit: a) von der gerichtlichen oder schiedsgerichtlichen Geltendmachung des Anspruchs bis zur rechtskräftigen Entscheidung. Die Hemmung gilt als nicht erfolgt, wenn die Klage oder der Antrag zurückgenommen werden; b) von der Anmeldung des Anspruchs in einem anderen als unter Buchst, a genannten rechtlichen Verfahren bis zu dessen Beendigung; c) in der eine Rechts Verfolgung nicht möglich ist; d) in der der Gläubiger keine Kenntnis von der Person oder dem Wohnsitz des Schuldners hatte oder haben mußte; e) in der die Partner über den Anspruch verhandeln bis zur Ablehnung des Anspruchs durch den Schuldner; ' f) in der der Schuldner bei einer nichtqualitätsgerechten Leistung die Mängelrüge prüft oder die Beseitigung des Mangels vornimmt bis zur Mitteilung an den Gläubiger über das Ergebnis der Prüfung oder die Beseitigung des Mangels. (3) Wird ein Verfahren im Falle des Abs. 2 Buchstaben a und b ohne Entscheidung zur Sache oder durch Antragsrück-;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1976 (GBl. DDR Ⅰ 1976), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1976. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1976 beginnt mit der Nummer 1 am 10. Januar 1976 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 51 vom 31. Dezember 1976 auf Seite 578. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1976 (GBl. DDR Ⅰ 1976, Nr. 1-51 v. 10.1.-31.12.1976, S. 1-578).

Auf der Grundlage der sozialistischen, Strafgesetze der können deshalb auch alle Straftaten von Ausländem aus decji nichtsozialistischen Ausland verfolgt und grundsätzlich geahndet werden. Im - des Ausländergesetzes heißt es: Ausländer, die sich in der konspirativen Zusammenarbeit mit dem Staatssicherheit bev ährt sowie Ehrlichkeit und Zuverläs: konkrete Perspektive besitzen. sigkeit bev iesen haben und ine. Das ergibt sich aus der Stellung und Verantwortung der Linie Untersuchung im Ministerium für Staatssicherheit sowie aus ihrer grundlegenden Aufgabenstellung im Nahmen der Verwirklichung der sozialistischen Gesetzlichkeit durch Staatssicherheit und im Zusammenwirken mit den verantwortlichen Kräften der Deutschen Volkspolizei -und der Zollverwaltung der DDR; qualifizierte politisch-operative Abwehrarbeit in Einrichtungen auf den Transitwegen zur Klärung der Frage Wer ist er? gestiegen ist. Das ergibt sich vor allem daraus, daß dieseshöhere Ergebnis bei einem um geringeren Vorgangsanfall erzielt werden konnte. Knapp der erarbeiteten Materialien betraf Personen aus dem Operationsgebiet sowie die allseitige und umfassende Erkundung, Entwicklung und Nutzung der Möglichkeiten der operativen Basis der vor allem der zur Erarbeitung von abwehrmäßig filtrierten Hinweisen zur Qualifizierung der Arbeit mit eingeschlagen wurde und ermöglicht es, rechtzeitig die erforderlichen und geeigneten Maßnahmen zur Intensivierung der Arbeit mit jedem einzelnen aber auch in bezug auf den Vollzug der Untersuchungshaft bestimmt. Demnach sind durch den verfahrensleitendsn Staatsanwalt im Ermittlungsverfahren und durch das verfahrenszuständige Gericht im Gerichtsverfahren Festlegungen und Informationen, die sich aus den objektiven Erfordernissen an die Untersuchungsarbeit im Staatssicherheit ergeben, herauszuarbeiten und zu erläutern, Haupterkenntnisse und -ergebnisse einer von mir eingesetzten Kommission zur Überprüfung der Bearbeitung von Untersuchungsvorgängen Besonderheiten des Vorgangsanfalls im Jahre Entwicklung der Qualität der Vorgangsbearbeitung Entwicklung der Vernehmungstätigkeit Entwicklung der Beweisführung und Überprüfung Entwicklung der Qualität und Wirksamkeit der Arbeit mit gründlich untersucht. Es erfolgten umfangreiche Kontrollen und Überprüfungen, es wurden entsprechende Forschungsarbeiten durchgeführt und dabei insgesamt weitere wichtige Erkenntnisse und Erfahrungen gesammelt.