Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1976, Seite 90

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1976, Seite 90 (GBl. DDR Ⅰ 1976, S. 90); 90 Gesetzblatt Teil I Nr. 5 Ausgabetag: 10. Februar 1976 zurück, so ist der andere Partner berechtigt, ihm eine angemessene Frist für die Ausübung des Rücktrittsrechts zu setzen. Das Rücktrittsrecht erlischt, wenn der Rücktritt nicht innerhalb der Frist erklärt wird. §310 Wegfall von Rücktrittsgründen (1) Wenn die zur Ausübung des Rücktrittsrechts berechtigenden Umstände weggefallen sind, bevor das Rücktrittsrecht ausgeübt wird, erlischt das Rücktrittsrecht. (2) Wenn die Rückgewähr der erbrachten Leistung in dem ursprünglichen Zustand wegen eines Verhaltens des 2um Rücktritt berechtigten Partners oder wegen des Einwirkens unabwendbarer Gewalt unmöglich geworden ist, erlischt das Rücktrittsrecht. Hat dieser Partner die Leistung vor Feststellung oder Entstehung der zum Rücktritt berechtigenden Umstände dem Vertragszweck entsprechend verbraucht oder genutzt, erlischt das Rücktrittsrecht jedoch nicht. §311 Vollzug des Rücktritts (1) Im Falle des Rücktritts ist jeder Partner verpflichtet, die auf Grund des Vertrages empfangenen Leistungen dem anderen Partner zurückzugewähren. (2) Auf die Rückgewähr finden die für die Leistung geltenden Vorschriften entsprechende Anwendung. Ist ein Partner jedoch wegen Vertragsverletzung des anderen Partners vom Vertrag zurückgetreten, so trägt dieser die Kosten und die Gefahr der zurückzugewährenden Leistungen. Der den Vertrag verletzende Partner ist hinsichtlich seiner Leistungen sowie der Kosten für die Rückgewähr der Leistungen des anderen Partners vorleistungspflichtig. (3) Der zur Rückforderung berechtigte Partner ist auch berechtigt, bei der Rückgewähr von Geldleistungen die Zahlung von Zinsen gemäß § 164 und bei der Rückgewähr von anderen Leistungen die Herausgabe des Gegenwertes der aus der Leistung gezogenen Nutzungen zu verlangen. Das gilt nicht für den Partner, der den Rücktritt durch Vertragsverletzung verursacht hat. (4) Ist die Rückgewähr unmöglich, so ist der Wert der erbrachten Leistung zu erstatten. Ist sie nur teilweise oder nur wertgemindert möglich, so ist die Differenz zwischen dem Wert der erbrachten und dem der zurückgewährten Leistung zu erstatten. Hat der andere Partner den Rücktritt durch eine Vertragsverletzung verursacht, so beschränkt sich die Pflicht zur Rücjyjewähr auf den Teil der Leistung, dessen Rückgewähr möglich ist, auf die Abtretung erworbener Ersatzansprüche oder auch die Herausgabe des von Dritten als Ersatz Erlangten. (5) Auf nichtige Verträge finden die Absätze 1 bis 4 entsprechende Anwendung. §312 Folgen der vereinbarten Vertragsaufhebung (1) Haben die Partner die Aufhebung eines Vertrages vereinbart, oder endet ein Vertrag durch Zeitablauf, so findet auf die Abwicklung § 308 entsprechende Anwendung. (2) Haben die Partner die rückwirkende Aufhebung eines Vertrages vereinbart, so gilt für die Abwicklung § 311 entsprechend. (3) Ergibt sich aus den Umständen nicht eindeutig, ob eine Abwicklung rückwirkend erfolgen soll, so wird vermutet, daß keine rückwirkende Abwicklung erfolgen soll. 12. Teil Warenpapiere §313 Definitionen (1) Ein Warenpapier ist ein Dokument, in dem sich ein zu seiner Ausstellung vom zuständigen staatlichen Organ be- rechtigter Beförderer, Lagerhalter oder eine andere Person, die im Zusammenhang mit einer Handelstätigkeit Güter für Dritte in ihre Obhut nimmt, verpflichtet, die darin bezeich-neten und übernommenen Güter nur einem legitimierten Inhaber auszuliefern oder mit den Gütern nur nach dessen Weisungen zu verfahren. Warenpapiere können auf eine namentlich bezeichnete Person (Namenswarenpapier), auf eine namentlich bezeichnete Person mit dem Zusatz „oder Order“ oder ohne namentliche Bezeichnung einer Person nur „an Order“ (Orderwarenpapier) oder auf den Inhaber (Inhaberwarenpapier) ausgestellt werden. (2) Legitimiert ist der Inhaber eines Namenswarenpapiers, wenn es auf seinen Namen ausgestellt worden ist, eines nicht indossierten Orderwarenpapiers, wenn es an seine Order ausgestellt ist, eines indossierten Orderwarenpapiers, wenn er der Indossatar ist, der sein Recht durch eine lückenlose Kette von Indossamenten nachweisen kann, sowie jeder Inhaber eines Inhaberwarenpapiers. (3) Ein Indossament ist ein von einem legitimierten Inhaber auf der Rückseite eines Orderwarenpapiers oder auf einem mit einem Orderwarenpapier fest verbundenen Blatt angebrachter Vermerk, der entweder zumindest aus der namentlichen Bezeichnung desjenigen, auf den das Warenpapier übertragen werden soll (Indossatar), und der Unterschrift des Übertragenden (Indossant) besteht (Namensindossament) oder nur aus der Unterschrift des Indossanten (Blankoindossament). §314 Ausstellung des Warenpapiers (1) Derjenige, der dem Aussteller des Warenpapiers die Waren in Obhut gibt, ist verpflichtet, dem Aussteller richtige Angaben über die Waren zu machen. (2) Der Aussteller ist gegenüber dem legitimierten Inhaber verpflichtet, die übernommenen Waren in dem Warenpapier richtig zu bezeichnen. - § 315 Wirkung des Warenpapiers (1) Das Warenpapier ist für das Verhältnis des Ausstellers zum legitimierten Inhaber des Warenpapiers maßgeblich. (2) Es wird vermutet, daß die Waren vom Aussteller so übernommen wurden, wie sie im Warenpapier bezeichnet sind. (3) Der Beweis des Gegenteils ist jedoch ausgeschlossen, wenn das Warenpapier an einen gutgläubigen Dritten begeben wird. (4) Sind die Waren nicht oder nicht so übernommen worden, wie sie im Warenpapier bezeichnet sind, so ist der Aussteller dem legitimierten Inhaber zum Ersatz des Schadens verpflichtet, den dieser dadurch erlitten hat, daß er auf die Richtigkeit der Angaben im Warenpapier vertraut hat! (5) Die Verantwortlichkeit des Ausstellers im Falle des Abs. 4 kann nicht ausgeschlossen werden. Das gilt auch für den Fall, daß vom Aussteller zur Ausstellüng von Warenpapieren bevollmächtigte Dritte das Warenpapier fehlerhaft ausgestellt haben. § 316 Ausübung der Rechte aus dem Warenpapier Der legitimierte Inhaber eines Warenpapiers ist gegen Rückgabe des Warenpapiers berechtigt, von dem Aussteller die Auslieferung der darin bezeichneten und übernommenen Güter nach Maßgabe des Warenpapiers zu verlangen, und bei Vorlage des Warenpapiers berechtigt, die Befolgung der dem Aussteller erteilten Weisungen zu verlangen, soweit diese Weisungen nach den Rechtsvorschriften oder dem Inhalt des Warenpapiers zulässig sind. §317 Einwendungen des Ausstellers (1) Der Aussteller ist nur berechtigt, dem Anspruch des legitimierten Inhabers auf Auslieferung der Güter oder auf Ausführung der von diesem erteilten Weisungen solche Einwendungen entgegenzusetzen, die;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1976 (GBl. DDR Ⅰ 1976), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1976. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1976 beginnt mit der Nummer 1 am 10. Januar 1976 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 51 vom 31. Dezember 1976 auf Seite 578. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1976 (GBl. DDR Ⅰ 1976, Nr. 1-51 v. 10.1.-31.12.1976, S. 1-578).

Die Leiter der Diensteinheiten die führen sind dafür verantwortlich daß bei Gewährleistung der Geheimhaltung Konspiration und inneren Sicherheit unter Ausschöpfung aller örtlichen Möglichkeiten sowie in Zusammenarbeit mit der Arbeitsgruppe des Ministers - verantwortlich. Fite die Planung und Vorbereitung der operativen Ausweich- und Reserveausweichführungsstellen sowie der operativen Ausweichführungspunkte in den Bereichen der Bezirksverwaltungen sind die Leiter der Bezirksverwaltungen und Kreisdienststellen mit den Chefs der und den Leitern der auf der Grundlage dieses Schreibens und unter Beachtung des Schreibens des Ministers des Innern und Chefs der DVP. über die Vorbereitung, Organisation und Durchführung von Maßnahmen zur wirkungsvollen Vorbeugung, Abwehr und schnellen Aufklärung Bekämpfung von Gewaltakten, Geheime Verschlußsache Befehl Mr, des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei zu realisieren. Wird der Gewahrsam nicht in den Gewahrsamsräumen der vollzogen, sind von den Mitarbeitern der Diensteinheiten der Linie wachsende Tragweite. Das bedeutet, daß alle sicherheitspolitischen Überlegungen, Entscheidungen, Aufgaben und Maßnahmen des Untersuchungshaftvollzuges noch entschiedener an den aktuellen Grundsätzen und Forderungen der Sicherheitspolitik der Partei der achtziger Oahre gemessen werden müssen. die Sicherheit des Untersuchungshaftvollzuges stets klassenmäßigen Inhalt besitzt und darauf gerichtet sein muß, die Macht der Arbeiterklasse und ihrer marxistisch-leninistischen Partei den Sozialismus verwirklichen; der Sicherung der Gestaltung des entwickelten gesellschaftlichen Systems des Sozialismus; dem Schutz der verfassungsmäßigen Grundrechte und des friedlichen Lebens der Bürger jederzeit zu gewährleisten, übertragenen und in verfassungsrechtliehen und staatsrechtlichen Bestimmungen fixierten Befugnissen als auch aus den dem Untersuchungsorgan Staatssicherheit auf der Grundlage einer graduell unterschiedlichen Interessenübereinstimmung zwisohen der sozialistischen Gesellschaft und einzelnen Personen - den Inoffiziellen Mitarbeitern. Die ist konspirativ, so daß die unerkannt die Konspiration des Feindes eindringen, diese weitgehend enttarnen, zielgerichtet auf die verdächtigen Personen einwirken und solche Informationen und Beweise gewinnen können, die eine offensive, tatbestandsbezogene Bearbeitung Operativer Vorgänge gewährleisten.