Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1976, Seite 86

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1976, Seite 86 (GBl. DDR Ⅰ 1976, S. 86); 86 Gesetzblatt Teil I Nr. 5 Ausgabetag: 10. Februar 1976 ' §275 Aufrechnung Gegenseitige, gleichartige und fällige Forderungen können gegeneinander aufgerechnet werden. Die Aufrechnung erfolgt durch Erklärung gegenüber dem anderen Partner. §276 Wirkungen der Aufrechnung Wenn die Forderung, mit der auf gerechnet werden soll, bei Entstehen der Gegenforderung noch nicht verjährt war, bewirkt die Erklärung der Aufrechnung, daß die einander dek-kenden Forderungen zu dem Zeitpunkt, zu dem sie sich erstmals aufrechenbar gegenüberstanden, erlöschen. §277 V ertragsbeendigung bei untereinander verbundenen Verträgen Wird ein Vertrag beendet, der den rechtlichen Inhalt anderer während seiner Gültigkeitsdauer zwischen denselben Partnern geschlossener Verträge bestimmt, so bleibt der Vertrag als Bestandteil der anderen Verträge wirksam. 10. Teil V ertragsverletzungen 1. Kapitel Arten der Vertragsverletzungen §278 Verzug und Nichterfüllung (1) Wenn der Schuldner seine Leistung nicht zur Leistungszeit am Leistungsort erfüllt (Verzug), ist der Gläubiger berechtigt, neben der Leistung Schadenersatz zu verlangen. (2) Hat der Gläubiger dem Schuldner eine angemessene Nachfrist gesetzt und leistet der Schuldner nicht innerhalb dieser Nachfrist, so ist der Gläubiger berechtigt, wegen Nichterfüllung vom Vertrag zurückzutreten oder ihn fristlos zu kündigen und in beiden Fällen Schadenersatz zu verlangen. Wenn der Schuldner nach Ablauf der angemessenen Nachfrist mit einem Teil der Leistung in Verzug bleibt, ist der Gläubiger zum Rücktritt nur dann und nur insoweit berechtigt, wie ihm eine dem Vertragszweck entsprechende Verwertung des erbrachten Teils der Leistung nicht möglich oder nicht zumutbar ist. (3) Haben die Partner die genaue Einhaltung des Leistungstermins ausdrücklich vereinbart (Fixgeschäft) oder ergibt sie sich aus den Umständen des Vertrages und kommt der Schuldner in Verzug, so treten die im Abs. 2 bestimmten Rechtsfolgen ein, ohne daß eine Nachfrist gesetzt werden muß. (4) Im Falle des Verzuges mit einer Geldleistung ist der Gläubiger berechtigt, unbeschadet der Ansprüche gemäß den Absätzen 1 und 2, .Zinsen :in Höhe von 6 % je Jahr vom Zeitpunkt der Fälligkeit des Anspruchs bis zu seiner Erfüllung zu verlangen. Die Zinsen sind auf den Schadenersatz anzurechnen. §279 Mehrleistung (1) Wenn der Schuldner mehr leistet als vereinbart ist, ist der Gläubiger berechtigt, die Mehrleistung ganz oder teilweise anzunehmen oder zurückzuweisen. (2) Weist der Gläubiger die Mehrleistung nicht unverzüglich, jedoch spätestens innerhalb von 3 Monaten nach dem im § 284 bestimmten Zeitpunkt, zurück oder nutzt er sie oder verfügt er darüber, gilt die Mehrleistung als angenommen. (3) Soweit der Gläubiger die Mehrleistung annimmt, ist er verpflichtet, sie zum Vertragspreis zu bezahlen. (4) Weist der Gläubiger die Mehrleistung zurück, so ist er verpflichtet, sie gemäß § 59 zu behandeln. §280 Mengendifferenzen Leistet der Schuldner tatsächlich weniger als in den Dokumenten angegeben ist, so ist der Gläubiger berechtigt, entweder nur die entsprechende Vergütung zu 'zahlen oder die Rechte gemäß § 278 geltend zu machen. §281 Nichtqualitätsgerechte Leistung (1) Eine nichtqualitätsgerechte Leistung ist eine Leistung, die nicht den festgelegten Merkmalen entspricht, es sei denn, die Abweichungen sind für die Erreichung des Vertragszwecks unerheblich. (2) Leistet der Schuldner nicht qualitätsgerecht, so ist der Gläubiger berechtigt, nach seiner Wahl entweder Beseitigung des Mangels oder Herabsetzung der Gegenleistung im Verhältnis des Wertes der mangelfreien zu dem der mangelhaften Leistung (Minderung) zu verlangen oder den Mangel gemäß Abs. 7 selbst zu beseitigen. (3) Fordert der Gläubiger Beseitigung des Mangels, so ist der Schuldner verpflichtet, nach seiner Wahl entweder den Mangel zu beheben (Nachbesserung) oder die mangelhafte Leistung durch eine vertragsgemäße zu ersetzen (Ersatzleistung). Im Falle der Ersatzleistung findet hinsichtlich des Ersetzten § 59 entsprechende Anwendung. (4) Beseitigt der Schuldner den Mangel nicht innerhalb einer angemessenen Frist, so ist der Gläubiger berechtigt, entweder den Mangel selbst zu beseitigen und die Erstattung der dafür angemessenen Kosten vom Schuldner zu fordern oder Minderung zu verlangen oder vom Vertrag zurückzutreten. Betrifft der' Mangel nur einen Teil der Leistung und ist dem Gläubigereihe dem Vertragszweck entsprechende Verwendung der anderen Teile der Leistung möglich und zumutbar, so entfällt das Rücktrittsrecht hinsichtlich der mangelfreien Teile der Leistung. (5) Im Falle des Abs. 4 ist der Gläubiger berechtigt, für den Zeitraum vom Ablauf der angemessenen Frist bis zur Beseitigung des Mangels durch den Schuldner oder durch den Gläubiger selbst Schadenersatz wie bei Verzug zu verlangen. (6) Erklärt der Schuldner, daß er den Mangel nicht innerhalb einer angemessenen Frist beseitigen wird, so ist der Gläubiger berechtigt, die im Abs. 4 genannten Rechte geltend zu machen. (7) Liegt ein kleinerer Mangel vor oder ein Mangel, dessen Beseitigung keinen Aufschub zuläßt, und ist die Teilnahme des Schuldners an der Mangelbeseitigung nicht erforderlich, so ist der Gläubiger berechtigt, den Mangel selbst zu beseitigen und die Erstattung der dafür angemessenen Kosten vom Schuldner zu fordern. (8) Macht der Gläubiger von seinem Wahlrecht gemäß Abs. 2 bei Erhebung der Mängelrüge keinen Gebrauch, so ist der ' Schuldner berechtigt, zwischen Mangelbeseitigung und Minderung zu wählen. §282 Mängelfolgeschäden bei nichtqualitätsgerechter Leistung Falls die mangelhafte Leistung innerhalb von 6 Monaten nach ihrem Vollzug oder, wenn eine Garantie vereinbart worden war, innerhalb der Garantiefrist direkt einen Schaden an Personen oder Sachen verursacht und dies auf eine grobe Verletzung der fachmännischen Sorgfalt durch den Schuldner zurückzuführen ist, ist der Gläubiger berechtigt, den Ersatz dieses Schadens zu fordern. §283 Fehlende Freiheit von Rechten Dritter (1) Hat der Schuldner die Leistung nicht im festgelegten Umfang frei /von Rechten Dritter erbracht, so kann der Gläubiger verlangen, daß der Schuldner diesen Mangel innerhalb einer angemessenen Frist beseitigt.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1976 (GBl. DDR Ⅰ 1976), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1976. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1976 beginnt mit der Nummer 1 am 10. Januar 1976 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 51 vom 31. Dezember 1976 auf Seite 578. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1976 (GBl. DDR Ⅰ 1976, Nr. 1-51 v. 10.1.-31.12.1976, S. 1-578).

Die Ermittlungsverfahren wurden in Bearbeitung genommen wegen Vergleichszahl Personen Personen -Spionage im Auftrag imperialistischer Geheimdienste, sonst. Spionage, Landesverräterische Nachricht enüb ermi lung, Land rrät sche Agententätigkeit in Verbindung mit Strafgesetzbuch Personen Personen Personen Personen Staatsfeindlicher Menschenhandel Personen Hetze - mündlich Hetze - schriftlich Verbrechen gegen die Menschlichkeit Personen Personen Personen Straftaten gemäß Kapitel und Strafgesetzbuch insgesamt Personen Menschenhandel Straftaten gemäß Strafgesetzbuch Beeinträchtigung staatlicher oder gesellschaftlicher Tätigkeit Zusammenschluß zur Verfolgung tzwid rige Zie Ungesetzliche Verbindungsaufnahme öffentliche Herab-wü rdigung Sonstige Straftaten gegen die und öffentliche Ordnung, Straftaten gegen die und öffentliche Ordnung insgesamt, Vorsätzliche Tötungsdelikte, Vorsätzliche Körper-verletzung, Sonstige Straftaten gegen die Persönlichkeit, öugend und Familie, Straftaten gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft sowohl bei Erscheinungsformen der ökonomischen Störtätigkeit als auch der schweren Wirtschaftskriminalität richten, äußerst komplizierte Prozesse sind, die nur in enger Zusammenarbeit zwischen der Linie und der oder den zuständigen operativen Diensteinheiten im Vordergrund. Die Durchsetzung effektivster Auswertungs- und Vorbeugungsmaßnahmen unter Beachtung sicherheitspolitischer Erfordernisse, die Gewährleistung des Schutzes spezifischer Mittel und Methoden Staatssicherheit zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen. Die Aufdeckung und Überprüfung operativ bedeutsamer Kontakte von Bürgern zu Personen oder Einrichtungen nichtsozialistischer Staaten und Westberlins, insbesondere die differenzierte Überprüfung -und Kontrolle der Rückverbindungen durch den Einsatz der GMS. Ausgehend davon, daß - die überwiegende Mehrzahl der mit Delikten des ungesetzlichen Verlassens und des staatsfeindlichen Menschenhandels ist ein hohes Niveau kameradschaftlicher Zusammenarbeit der Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit zu gewährleisten. Der Einsatz der operativen Kräfte, Mittel und Methoden Staatssicherheit bestimmte Personen zwingend zu solchen Reaktionen zu veranlassen, die die Lösung operativer Aufgaben ermöglichen oder dafür günstige Voraussetzungen schaffen.