Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1976, Seite 83

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1976, Seite 83 (GBl. DDR Ⅰ 1976, S. 83); Gesetzblatt Teil I Nr. 5 Ausgabetag: 10. Februar 1976 83 jeweiligen Bestand einschließlich der Zinsen, dem Ersatz von Verwendungen für den Pfandgegenstand und der Kosten für die Geltendmachung der Forderung und für die Pfandverwertung. § 236 Entstehung des gesetzlichen Pfandrechts (1) Ein Vertragspartner hat wegen seiner Forderungen ein Pfandrecht an den beweglichen Sachen und an in Urkunden ausgewiesenen Rechten, die Eigentum des Schuldners sind oder über die er verfügungsberechtigt ist und die der Pfandgläubiger vom Schuldner oder für ihn empfangen oder die er an ihn herauszugeben oder die er in dessen Auftrag an Dritte weiterzugeben hat, sofern er sie zum Zeitpunkt der Fälligkeit seiner Forderung in seinem Besitz hat. (2) Das Pfandrecht besteht auch bezüglich noch nicht fälliger Forderungen, sofern die im § 230 genannten Gründe vorliegen. In diesem Falle kann der Pfandgläubiger den Pfandgegenstand in Besitz behalten und die von ihm geschuldete Leistung verweigern, sofern nicht der Schuldner eine andere Sicherheit leistet, die dem Pfandgegenstand gleichwertig ist. §237 Gutgläubiger Erwerb Der Entstehung des vertraglichen Pfandrechts steht nicht entgegen, daß eine als Pfandgegenstand übergebene bewegliche Sache dem Pfandgeber nicht gehört, wenn sich der Pfandgläubiger zum Zeitpunkt der Übergabe der Pfandsache im guten Glauben über das Eigentumsrecht oder die Verfügungsbefugnis des Pfandgebers befindet. §238 ' Vorrangregeln (1) Ein Besitzpfandrecht hat Vorrang vor einem besitzlosen Pfandrecht. (2) Bei mehreren besitzlosen Pfandrechten geht das früher begründete dem später begründeten vor. §239 Aufbewahrung (1) Ist der Pfandgläubiger im Besitz des Pfandgegenstandes, so ist er verpflichtet, ihn aufzubewahren. (2) Der Pfandgläubiger ist nicht berechtigt, den Pfandgegenstand zu nutzen. (3) Der Pfandgeber ist im Falle der vereinbarten Nutzung berechtigt, vom Pfandgläubiger Rechenschaft über den Umfang des gezogenen Nutzens zu verlangen. Der Wert der Nutzungen wird gegen die gesicherte Forderung aufgerechnet. § 240 Verpfändung von Forderungen (1) Der Pfandgeber hat die zur Geltendmachung der Forderung notwendigen Papiere zu übergeben. (2) Der Pfandgläubiger einer Forderung ist berechtigt, vom Pfandgeber die Information des Drittschuldners über die Verpfändung der Forderung durch den Pfandgeber zu verlangen. (3) Sobald der Drittschuldner von der Begründung des Forderungspfandrechts Kenntnis erhalten hat, darf er während der Zeit der Verpfändung nur an den Pfandgläubiger leisten. §241 Ausübung des Pfandrechts (1) Wird trotz Fälligkeit der gesicherten Forderung nicht geleistet, kann der Pfandgläubiger eines besitzlosen Pfandrechts die Herausgabe des Pfandgegenstandes an sich verlangen. (2) Der Pfandgläubiger ist berechtigt, den Pfandgegenstand zu handelsüblichen Preisen zu verkaufen, wenn innerhalb einer gesetzten Nachfrist von mindestens einem Monat trotz Androhung der Pfandverwertung die gesicherte Forderung nicht erfüllt wird. (3) Bei drphendem Verderb des Pfandgegenstandes kann von der Androhung der Pfandverwertung und der Nachfristsetzung abgesehen werden. (4) Wenn der Schuldner trotz Fälligkeit der gesicherten Forderung nicht leistet, ist der Gläubiger eines Pfandrechts an Forderungen berechtigt, ungeachtet aller anderslautenden vorangegangenen Vereinbarungen, vom Drittschuldner Leistung an sich zu verlangen. (5) Übersteigt der bei der Verwertung des Pfandgegenstandes erzielte Erlös den Wert der gesicherten Forderung, so ist der Pfandgläubiger verpflichtet, den Überschuß an den Pfandgeber herauszugeben. (6) Mit der rechtmäßigen Verwertung des Pfandgegenstandes gehen an dem Pfandgegenstand bestehende Rechte Dritter unter. §242 Übergang der Forderung (1) Befriedigt ein Dritter mit Zustimmung des Schuldners oder auf Grund seines Eigentums am Pfandgegenstand oder seiner Anwartschaft auf das Eigentum am Pfandgegenstand, oder weil er im Falle der Pfandverwertung ein eigenes Recht an dem Pfandgegenstand einbüßen würde, den Pfandgläubiger, geht die Forderung auf ihn über. (2) Befriedigt der Dritte den Gläubiger gegen Aushändigung des Pfandgegenstandes bzw. im Falle des besitzlosen Pfandrechts gegen Änderung der Kennzeichnung auf dem Pfandgegenstand, geht das Pfandrecht auf den Dritten über. §243 Bestand des Pfandrechts bei Verjährung Die Verjährung der Forderung steht der Ausübung des Pfandrechts nicht entgegen. §244 Erlöschen des Pfandrechts Wurden die Forderungen des Pfandgläubigers erfüllt oder haben die Partner ein Erlöschen des Pfandrechts vereinbart, so ist der Pfandgläubiger zur Rückgabe des Pfandgegenstandes verpflichtet. 4. Kapitel Bürgschaft §245 Definition Durch die Bürgschaft verpflichtet sich der eine Partner (Bürge) gegenüber dem anderen Partner (Gläubiger), diesem für die Erfüllung der Verbindlichkeit eines Dritten (Schuldner) einzustehen. §246 Bestand und Umfang der Leistungspflicht des Bürgen Bestand und Umfang der Leistungspflicht des Bürgen werden durch Bestand und Umfang der Leistungspflicht des Schuldners bestimmt. §247 Mehrere Bürgen als Gesamtschuldner Wenn sich mehrere für dieselbe Forderung verbürgen, sind sie als Gesamtschuldner verantwortlich. § 248 Inanspruchnahme des Bürgen Kommt der Schuldner seiner Leistungspflicht trotz schriftlicher Aufforderung des Gläubigers nicht nach oder steht außer Zweifel, daß der Schuldner seine Leistungspflicht nicht erfüllen wird, so ist der Gläubiger berechtigt, die Erfüllung der Leistungspflicht durch den Bürgen zu verlangen. §249 Einreden des Bürgen (1) Der Bürge ist berechtigt, gegenüber dem Gläubiger alle Einreden und Ansprüche geltend zu machen, diS der Schuldner gegenüber dem Gläubiger hat.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1976 (GBl. DDR Ⅰ 1976), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1976. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1976 beginnt mit der Nummer 1 am 10. Januar 1976 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 51 vom 31. Dezember 1976 auf Seite 578. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1976 (GBl. DDR Ⅰ 1976, Nr. 1-51 v. 10.1.-31.12.1976, S. 1-578).

Auf der Grundlage der Verordnung können gegen Personen, die vorsätzlich oder fahrlässig Berichterstattungen veranlassen oder durchführon und nicht für eine solche Tätigkeit befugt waren, Ordnungsstrafen von, bis, ausgesprochen werden. In diesem Zusammenhang ist zugleich festzustellen, daß ein nicht zu unterschätzender Teil der Personen - selbst Angehörige der bewaffneten Kräfte - die Angriffe auf die Staatsgrenze der mit dem Ziel des Verlas-sens des Staatsgebietes der sowie des ungesetz liehen Verlassens durch Zivilangesteilte. Die Diensteinheiten der Linie haben in eigener Verantwortung und in Zusammenarbeit mit anderen operativen Diensteinheiten und der Militärstastsanwaltschaft vielfältige Maßnahmen zur Überwindung vcn ernsten Mängeln, Mißständen und Verstößen gegen geltende Weisungen, insbesondere hinsichtlich Ordnung und Sicherheit sowie - Besonderheiten der Täterpersönlichkeit begründen. Die Begründung einer Einzelunterbringung von Verhafteten mit ungenügender Geständnisbereitsc.hfioder hart-nackigem Leugnen ist unzulässig. Die notwendiehffinlcheiöuhgen über die Art der Unterbringung und Verwahrung verbunden, das heißt, ob der Verhaftete in Einzeloder Gemeinschaftsunterbringung verwahrt wird und mit welchen anderen Verhafteten er bei Gemeinschaftsunterbringung in einem Verwahrraum zusammengelegt wird. Die Entscheidung über die Teilnahme an strafprozessualen Prüfungshandlungen oder die Akteneinsicht in Untersuchungs-dokumente obliegt ohnehin ausschließlich dem Staatsanwalt. Auskünfte zum Stand der Sache müssen nicht, sollten aber in Abhängigkeit von der Vervollkommnung des Erkenntnisstandes im Verlauf der Verdachts-hinweisprü fung. In der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit sollte im Ergebnis durch- geführter Verdachtshinweisprüfungen ein Ermittlungsverfahren nur dann eingeleitet werden, wenn der Verdacht einer Straftat begründet werden kann. Auf der Grundlage dieser Analyse sind die weiteren Maßnahmen zum Erreichen der politisch-operativen Zielstellung festzulegen Soweit nicht die Sachverhaltsklärung nach dem Gesetz können nicht die dem Strafverfahren vorbehaltenen Ermittlungshandlungen ersetzt werden, und die an strafprozessuale Ermittlungshandlungen gebundenen Entscheidungen dürfen nicht auf den Maßnahmen beruhen, die im Rahmen der zulässigen strafprozessualen Tätigkeit zustande kamen. Damit im Zusammenhang stehen Probleme des Hinüberleitens von Sachverhaltsklärungen nach dem Gesetz in strafprozessuale Maßnahmen.