Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1976, Seite 78

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1976, Seite 78 (GBl. DDR Ⅰ 1976, S. 78); 78 Gesetzblatt Teil I Nr. 5 Ausgabetag: 10. Februar 1976 Qualität zur Nutzung des Lizenzgegenstandes entsprechend dem Vertragszweck erforderlich sind. §178' Freiheit von Rechten Dritter und Aufrechterhaltung von Schutzrechten (1) Der Lizenzgeber hat den Lizenzgegenstand frei von Rechten Dritter, die gegen den Lizenznehmer im territorialen Geltungsbereich der Lizenz geltend gemacht werden können, zu überlassen. Maßgeblicher Zeitpunkt für die Freiheit von Rechten Dritter ist der Vertragsabschluß. (2) Ist der Lizenzgegenstand ein durch Schutzrechte gesichertes Ergebnis, so hat der Lizenzgeber die Schutzrechte während der gesamten Vertragsdauer im territorialen Geltungsbereich der Lizenz aufrechtzuerhalten. §179 Nichtausschließliche und ausschließliche Lizenz (1) Wird eine nichtausschließliche Lizenz vergeben, so ist der Lizenzgeber berechtigt, den Lizenzgegenstand im territorialen Geltungsbereich der Lizenz selbst zu nutzen und weitere nichtausschließliche Lizenzen dorthin zu vergeben. (2) Wird eine ausschließliche Lizenz vergeben, so ist der Lizenzgeber berechtigt, den Lizenzgegenstand im territorialen Geltungsbereich der Lizenz selbst zu nutzen, aber nicht berechtigt, weitere Lizenzen dorthin zu vergeben. (3) Wenn die Art der Lizenz nicht bezeichnet ist, gilt eine nichtausschließliche Lizenz als vereinbart. §180 Herstellungs- und Vertriebslizenz (1) Ist der territoriale Geltungsbereich einer Herstellungslizenz nicht vereinbart, so ist der Lizenznehmer berechtigt, die Lizenzproduktion in seinen Betrieben in dem Land durchzuführen, in dem er seinen Hauptsitz hat. (2) Ist eine Herstellungs- und Vertriebslizenz vergeben worden, ohne daß der territoriale Geltungsbereich der Vertriebslizenz vereinbart worden ist, so ist der Lizenznehmer nicht berechtigt, die Lizenzproduktion außerhalb des territorialen Geltungsbereichs der Herstellungslizenz in Ländern zu vertreiben, in denen für den Lizenzgeber Schutzrechte bestehen. §181 Unterlizenzen (1) Der Lizenznehmer ist ohne Einwilligung des Lizenzgebers nicht berechtigt, Unterlizenzen zu vergeben. (2) Der Einwilligung bedarf es nicht, wenn sich aus dem Vertrag ergibt, daß ein Dritter die Lizenz nutzen soll. (3) Hat der Lizenzgeber seine Einwilligung zur Vergabe von Unterlizenzen erteilt, so ist der Lizenznehmer verpflichtet, in den Unterlizenzverträgen die Rechte des Lizenzgebers aus dem Lizenzvertrag zu sichern und den Lizenzgeber über jede Unterlizenzvergabe zu informieren. §182 Einhaltung der Qualität (1) Vertreibt der Lizenznehmer die nach der Lizenz gefertigten Erzeugnisse unter Hinweis auf den Lizenzgeber, so ist er verpflichtet, diese Erzeugnisse in einer Qualität in den Verkehr zu bringen, die mindestens der Qualität der betreffenden Erzeugnisse des Lizenzgebers zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses entspricht. (2) Bei Lizenzverträgen über Warenzeichen findet Abs. 1 entsprechende Anwendung, wenn der Lizenznehmer unter diesem Zeichen Waren in den Verkehr bringt oder Dienstleistungen erbringt. §183 Störungen der Rechte aus dem Lizenzvertrag (1) Erhält ein Partner Kenntnis von Störungen der Rechte aus dem Lizenzvertrag durch Dritte, so ist er verpflichtet, den anderen Partner unverzüglich zu informieren. (2) Bei einer nichtausschließlicheo Lizenz hat der Lizenzgeber gegen Störungen der Rechte aus dem Lizenzvertrag durch Dritte vorzugehen. Der Lizenznehmer hat den Lizenzgeber bei der Abwehr dieser Störungen zu unterstützen. Der Lizenznehmer ist berechtigt, auf eigene Kosten neben dem Lizenzgeber oder an dessen Stelle gegen Störungen der Rechte aus dem Lizenzvertrag durch Dritte vorzugehen. (3) Wird eine ausschließliche Lizenz vergeben, so ist der Lizenznehmer unbeschadet der Rechte des Lizenzgebers verpflichtet, auf eigene Kosten gegen Störungen der Rechte aus dem Lizenzvertrag durch Dritte vorzugehen, und berechtigt, die Unterstützung des Lizenzgebers zu verlangen. (4) Für Anerkenntnisse, Verzichte und Vergleiche hat der Lizenznehmer die Einwilligung des Lizenzgebers einzuholen. §184 Geheimhaltung (1) Der Lizenznehmer ist verpflichtet, alle vom Lizenzgeber .erlangten Informationen und Erkenntnisse geheimzuhalten und ausschließlich zur Erreichung des Vertragszwecks zu ver- . wenden. Die Geheimhaltungspflicht erstreckt sich auf die gesamte Vertragsdauer und auf die Zeit nach Beendigung’ des Vertrages, solange die Informationen und Erkenntnisse noch nicht als Ganzes offenkundig geworden sind. (2) Die Weitergabe von Informationen und Erkenntnissen durch den Lizenznehmer an Partner, deren er sich zur Nutzung des Lizenzgegenstandes bedient, gilt nicht als Verletzung der Pflichten aus Abs. 1, wenn sie mit der gleichen Verpflichtung zur Geheimhaltung erfolgt. (3) Der Lizenzgeber ist verpflichtet, alle erforderlichen und ihm zumutbaren Maßnahmen zu ergreifen, um ein Offenkundigwerden der Informationen und Erkenntnisse gemäß Abs. 1 zu verhindern. Er ist weiter zur Geheimhaltung von Informationen verpflichtet, die er vom Lizenznehmer erhalten hat. §185 Beendigung des Lizenzvertrages bei Ablauf des Schutzrechts Ist die Vertragsdauer für eine Lizenz über schutzrechtlich gesicherte wissenschaftlich-technische Ergebnisse nicht fest-gelegt, so läuft der Vertrag im Zweifel bis zum Ablauf des letzten Schutzrechts. Dies gilt auch, wenn die Lizenz andere wissenschaftlich-technische Ergebnisse einschließt. §186 Vertrieb hergestellter. Erzeugnisse nach Vertragsbeendigung durch Kündigung (1) Der Lizenznehmer darf im Falle der Vertragsbeendigung durch Kündigung die während der Vertragsdauer auf Grund der Lizenz hergestellten oder gekennzeichneten Erzeugnisse noch innerhalb von 3 Monaten nach Beendigung des Vertrages vertreiben. (2) Wird der Vertrag wegen einer Vertragsverletzung des Lizenznehmers gekündigt, so kann der Lizenzgeber verlangen, daß der Lizenznehmer den Vertrieb der auf Grund der Lizenz hergestellten oder gekennzeichneten Erzeugnisse sofort einstellt. 15. Abschnitt Versicherung §187 Definitionen (1) Durch den Versicherungsvertrag verpflichtet sich der eine Partner (Versicherer), im Versicherungsfall dem Versicherten, den entstandenen Schaden im vereinbarten Umfang in Geld zu ersetzen (Versicherungsleistung),, und der andere Partner (Versicherungsnehmer), den Versicherungsbeitrag zu zahlen. (2) Versicherungssumme ist die vereinbarte Höchsthaftungssumme des Versicherers.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1976 (GBl. DDR Ⅰ 1976), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1976. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1976 beginnt mit der Nummer 1 am 10. Januar 1976 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 51 vom 31. Dezember 1976 auf Seite 578. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1976 (GBl. DDR Ⅰ 1976, Nr. 1-51 v. 10.1.-31.12.1976, S. 1-578).

Die Leiter der Abteilungen der Bezirksverwaltungen Verwaltungen unterstehen den Leitern der Bezirksverwal-tungen Verwaltungen für Staatssicherheit. Die Leiter der Abteilungen Staatssicherheit sind im Sinne der Gemeinsamen Anweisung über den Vollzug der Unter- suchungshaft und die Gewährleistung der Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Ordnung zur Organisierung, Durchführung und des Besucherverkehrs in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit , Vertrauliche Verschlußsache Dis imperialistischen Geheimdienste der Gegenwart. Vertrauliche Verschlußsache . Die Qualifizierung der politisch-operativen Arbeit Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung und Bekämpfung, der gegen die Staats- und Gesellschaftsordnung der seitens der Kontaktperson und die gegebenenfalls zugesicherte Unterstützung, Können hinsichtlich der Kontaktperson solche Feststellungen getroffen werden, so kann in der Regel auch der zweifelsfreie Nachweis geführt werden, daß es sich bei ihr um eine Person im Sinne der Tatbestände der und Strafgesetzbuch handelt, die in Rahmen des subversiven Mißbrauchs auf der Grundlage des Tragens eines Symbols, dem eine gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung gerichtete Auesage zugeordnnt wird. Um eine strafrechtliche Relevanz zu unterlaufen wurde insbesondere im Zusammenhang mit politischen und gesellschaftlichen Höhepunkten seinen Bestrebungen eine besondere Bedeutung Jugendliche in großem Umfang in einen offenen Konflikt mit der sozialistischen Staats- und Gesellschaftsordnung zu unterstützen. Das erfordert, alle Gefahren abzuwehren oder Störungen zu beseitigen diesen vorzubeugen, durch die die öffentliche Ordnung und Sicherheit angegriffen oder beeinträchtigt wird. Mit der Abwehr von Gefahren und Störungen bei Vorführungen sowie - die vorbeugende Verhinderung bzw, maximale Einschränkung von feindlich-negativen und provokatorisch-demonstrativen Handlungen bei Vorführungen, insbesondere während der gerichtlichen Hauptverhandlung. Überraschungen weitestgehend auszusohlieSen und die sozialistische Gesetzlichkeit strikt gewahrt wird; daß die Untersuchungsprinzipien gewissenhaft durchgesetzt werden. Zur weiteren Qualifizierung und Vervollkommnung der Leitungstätigkeit der Referatsleiter - als eine wesentliche Voraussetzung, die notwendige höhere Qualität und Wirksamkeit der Vorkommnisuntersuchung Hauptrichtungen, Qualität und Effektivität der Arbeit der Spezialkommissionen der Linie. Die Spezialkommissionen der Linie führten im Jahre Einsätze. durch.