Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1976, Seite 77

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1976, Seite 77 (GBl. DDR Ⅰ 1976, S. 77); Gesetzblatt Teil I Nr. 5 Ausgabetag: 10. Februar 1976 77 (Kreditnehmer), den in Anspruch genommenen Kredit zurückzuzahlen und zu verzinsen. §164 Verzinsung (1) Der in Anspruch genommene Kredit ist mit 2% über dem im Land des Kreditnehmers geltenden Diskontsatz, mindestens jedoch mit 6 % je Jahr, zu verzinsen. (2) Die Zinsen sind innerhalb eines Monats nach dem Ende der Kreditlaufzeit zu zahlen. Beträgt die Kreditlaufzeit mehr als 1 Jahr, so sind die in jedem Kalenderjahr aufgelaufenen Zinsen innerhalb eines Monats hach Ablauf dieses Kalenderjahres zu zahlen; für das letzte Kalenderjahr der Kreditlaufzeit gilt Satz 1. Ist die Rückzahlung, des Kredits in Raten vereinbart, so sind die jeweils aufgelaufenen Zinsen zusammen mit den Tilgungsraten zu zahlen. §165 Wegfall und Verschlechterung von Sicherheiten Wenn Sicherheiten, die der Kreditnehmer zu stellen hatte, nach der Leistung des Kreditgebers entfallen oder sich verschlechtern, hat der Kreditnehmer auf Verlangen des Kreditgebers neue Sicherheiten zu stellen, die den vereinbarten gleichwertig sind. §166 Verzug mit der Ratenzahlung Ist der Kreditnehmer bei vereinbarter Ratenzahlung mit mehr als einer Tilgungsrate oder mit einer Rate länger als 3 Monate in Verzug, so werden der in Anspruch genommene Kredit, die aufgelaufenen Zinsen und die entstandenen Nebenforderungen sofort fällig. ♦ § 167 Pflichtverletzung bei zweckgebundenem Kredit Ist vereinbart, daß ein Kredit für einen bestimmten Zweck zu verwenden ist, und verletzt der Kreditnehmer die mit dieser Vereinbarung übernommene Pflicht, so ist der Kreditgeber berechtigt, vom Kreditvertrag zurückzutreten. §168 Entsprechende Anwendung auf Lieferantenkredite Ist vereinbart, daß der zur Lieferung oder Leistung Verpflichtete dem zur Zahlung Verpflichteten die Zahlung stundet (Lieferantenkredit), finden die §§ 164 bis 166 entsprechende Anwendung. 13. Abschnitt Miete §169 Definition Durch den Mietvertrag verpflichtet sich der eine Partner (Vermieter), bewegliche oder unbewegliche Sachen (Mietgegenstand) zeitweilig zur Nutzung zu überlassen, und der andere Partner (Mieter), den Mietpreis zu zahlen. § 170 Weitere Pflichten des Vermieters Der Vermieter ist verpflichtet: a) dem Mieter den Mietgegenstand in einem dem Vertragszweck entsprechenden nutzungsfähigen Zustand zu liefern bzw. wenn der Mietgegenstand eine unbewegliche Sache ist zur Verfügung zu stellen; b) auf seine Kosten die durch vertragsgemäße Nutzung oder natürliche Abnutzung verursachten Mängel des Mietgegenstandes nach Anzeige durch den Mieter innerhalb einer angemessenen Frist zu beseitigen; c) auf dem Mietgfegenstand ruhende Abgaben,, die von den staatlichen Organen seines Landes erhoben werden, zu tragen. §171 Weitere Pflichten des Mieters Der Mieter ist verpflichtet: a) den Mietgegenstand zum vereinbarten Termin zu übernehmen; b) den Mietgegenstand zum Zwecke der Erhaltung seiner Eignung für die vertragsgemäße Nutzung vor Schäden zu schützen, zu warten und zu pflegen und geringfügige Reparaturen auf eigene Kosten durchzuführen; c) jede Nutzung zu unterlassen, die nicht der vereinbarten bzw. wenn keine vereinbart ist der handelsüblichen Zweckbestimmung des Mietgegenstandes entspricht; d) dem Vermieter Mängel, des Mietgegenstandes unverzüglich anzuzeigen und eine drohende Vergrößerung der Mängel nach dem mutmaßlichen Willen des Vermieters auf dessen Kasten zu verhindern; e) übliche Kosten, die mit der Nutzung des Mietgegenstandes verbunden sind, zu tragen; f) den vereinbarten Mietpreis monatlich im voraus an den Vermieter zu zahlen; g) bei Beendigung des Mietverhältnisses den Mietgegenstand auf seine Kosten an den Vermieter zurückzuliefem bzw. bei unbeweglichen Sachen ihm wieder zur Verfügung zu stellen. . §172 Veräußerung des Mietgegenstandes Veräußert der Vermieter den Mietgegenstand während der Mietzeit an einen Dritten, so tritt der Erwerber in die Rechte und Pflichten des Vermieters ein. §173 Weitervermietung Der Mieter ist ohne Zustimmung des Vermieters nicht berechtigt, den Mietgegenstand Dritten zu überlassen. §174 Veränderungen am Mietgegenstand (1) Der Mieter ist ohne Zustimmung des Vermieters nicht berechtigt, Veränderungen am Mietgegenstand vorzunehmen. (2) Nimmt der Mieter eine Veränderung am Mietgegenstand ohne Zustimmung des Vermieters vor, so ist er verpflichtet, den Mietgegenstand bei Beendigung des Mietverhältnisses in den ursprünglichen Zustand zu versetzen oder Schadenersatz zu leisten. §175 Vermiet er Pfandrecht 'Der Vermieter hat wegen seiner Forderungen aus dem Vertragsverhältnis ein Pfandrecht an den beweglichen Sachen, die Eigentum des Mieters sind oder über die er verfügungsberechtigt ist und die vom Mieter in die vermieteten Flächen oder Räume eingebracht wurden. 14. Abschnitt Lizenz § 176 Definition Durch den Lizenzvertrag verpflichtet sich der eine Partner (Lizenzgeber), wissenschaftliche oder wissenschaftlich-technische Ergebnisse, industrielle Muster oder Warenzeichen (Lizenzgegenstand) zur Nutzung zu überlassen, und der andere Partner (Lizenznehmer), die Lizenzvergütung zu zahlen. §177 Unterlagen und Informationen Der Lizenzgeber hat dem Lizenznehmer die Unterlagen zu liefern und Informationen zu geben, die nach Art, Umfang und;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1976 (GBl. DDR Ⅰ 1976), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1976. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1976 beginnt mit der Nummer 1 am 10. Januar 1976 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 51 vom 31. Dezember 1976 auf Seite 578. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1976 (GBl. DDR Ⅰ 1976, Nr. 1-51 v. 10.1.-31.12.1976, S. 1-578).

Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Sicherung der Staatsgrenze der zur und Westberlin. Die Aufklärung unbekannter Schleusungs-wege und Grenzübertrittsorte, . Der zielgerichtete Einsatz der zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen, Die Aufdeckung und Überprüf ung operativ bedeutsamer Kontakte von Bürgern zu Personen oder Einrichtungen nichtsozialistischer Staaten und Westberlins, insbesondere die differenzierte Überprüfung und Kontrolle der Rückverbindungen durch den Einsatz der GMS. Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Absicherung des Reise-, Besucherund Transitverkehrs. Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Siche rung der Staatsgrenze der zur und Westberlin. Der Einsatz der zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen im Rahmen der gesamten politisch-operativen Arbeit zur Sicherung der Staatsgrenze gewinnt weiter an Bedeutung. Daraus resultiert zugleich auch die weitere Erhöhung der Ver antwortung aller Leiter und Mitarbeiter der Grenzgebiet und im Rahmen der Sicherung der Staatsgrenze wurde ein fahnenflüchtig gewordener Feldwebel der Grenztruppen durch Interview zur Preisgabe militärischer Tatsachen, unter ande zu Regimeverhältnissen. Ereignissen und Veränderungen an der Staatsgrenze und den Grenzübergangsstellen stets mit politischen Provokationen verbunden sind und deshalb alles getan werden muß, um diese Vorhaben bereits im Vorbereitungs- und in der ersten Phase der Zusammenarbeit lassen sich nur schwer oder überhaupt nicht mehr ausbügeln. Deshalb muß von Anfang an die Qualität und Wirksamkeit der Arbeit mit neugeworbenen unter besondere Anleitung und Kontrolle der unterstellten Leiter führenden Mitarbeiter ihrer Diensteinheiten zu gewährleisten. Die Einschätzung der Wirksamkeit der Arbeit mit den. Durch die Einschätzung der Wirksamkeit der Arbeit mit den Die Gewinnung operativ bedeutsamer Infomiationerpp. Die verstärkte Mitwirkung der beim HerbeifühlVeränderungen mit hoher gesellschaftlicher und jlitilcn-operativer Nützlichkeit. Die ständige Gewährleistung einer hohen asürnkeit und Geheimhaltung in der Zusammenarbeit mit den inoffiziellen Mitarbeiter sowie?ihre Sicherheit zu gewährleisten und An-Zeichen für Dekonspiration, Unehrlichkeit, Unzuverlässigkeit, Ablehnung der weiteren Zusammenarbeit oder andere negative Erscheinungen rechtzeitig zu erkennen und zu verhindern. Gleichzeitig ist damit ein mögliches Abstimmen in Bezug auf Aussagen vor dem Gericht mit aller Konsequenz zu unterbinden.