Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1976, Seite 74

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1976, Seite 74 (GBl. DDR Ⅰ 1976, S. 74); 74 Gesetzblatt Teil I Nr. 5 Ausgabetag: 10. Februar 1976 Auftraggebers für den Kunden tätig geworden, so entfällt der Provisionsanspruch. (5) Auf die Kündigung findet § 103 Anwendung. §127 Bezug von Waren Die Bestimmungen dieses Abschnittes finden entsprechende Anwendung, wenn der Handelsvertreter für den Auftraggeber innerhalb eines bestimmten Gebietes oder hinsichtlich bestimmter Kunden für den Bezug der vereinbarten Waren tätig wird. §128 Entsprechende Anwendung Auf den Handelsvertretervertrag finden ergänzend die Bestimmungen über den Dienstleistungsvertrag entsprechende Anwendung. Ausgenommen von der entsprechenden Anwendung ist § 103. 8. Abschnitt Kundendienst §129 Definition Durch den Kundendienstvertrag verpflichtet sich der eine Partner (Auftragnehmer), innerhalb eines' bestimmten Gebietes oder hinsichtlich bestimmter Kunden Kundendienstleistungen an vom anderen Partner (Auftraggeber) verkauften Erzeugnissen durchzuführen. §130 Weitere Pflichten des Auftragnehmers Der Auftragnehmer ist verpflichtet: a) die erforderliche Anzahl geeigneter Kundendienstwerkstätten einzusetzen; b) nach den technischen Hinweisen des Auftraggebers zu handeln; c) dafür zu sorgen, daß in den Kundendienstwerkstätten speziell ausgebildetes Personal beschäftigt wird und ausreichend Ersatzteile gehalten werden; d) dem Auftraggeber Einsichtnahme in die die Durchführung des Kundendienstes betreffenden Geschäftsunterlagen zu gewähren und dafür zu sorgen, daß der Auftraggeber Zutritt zu den Kundendienstwerkstätten erhält; e) dem Auftraggeber vierteljährlich einen Bericht über den Stand der Organisierung und Durchführung des Kundendienstes und über Mängel der Erzeugnisse und typische Bedienungs- und Wartungsfehler der Kunden zu übergeben. §131 Weitere Pflichten des Auftraggebers Der Auftraggeber ist verpflichtet: a) im Rahmen seiner Verantwortlichkeit Leistungen des Auftragnehmers zur Befriedigung von Ansprüchen der Kunden wegen nichtqualitätsgerechter Leistung zu vergüten; b) in der vereinbarten Sprache technische Unterlagen zu liefern und sonstige Maßnahmen zu ergreifen, um der Kundendienstwerkstatt die Durchführung des Kundendienstes zu ermöglichen; c) den Auftragnehmer über technische Veränderungen an den Erzeugnissen, die Auswirkungen auf den Kundendienst haben, unverzüglich zu informieren; d) ihm vorbehaltene Entscheidungen über die Mängelbesei-tigüng unverzüglich zu treffen und dem Auftragnehmer mitzuteilen; e) die für die Durchführung des Kundendienstes erforderlichen Informationen über den Absatz der Waren zu geben. §132 Anerkennung von Ansprüchen Ist der Auftragnehmer zur Anerkennung von Ansprüchen wegen nichtqualitätsgerechter Leistung berechtigt, so ist er verpflichtet, nach fachmännischem Ermessen zu entscheiden, ob die Beseitigung des Mangels zu den Pflichten des Auftraggebers gehört. Bestehen Zweifel über das Vorliegen eines derartigen Anspruchs, so hat der Auftragnehmer unverzüglich die Entscheidung des Auftraggebers einzuholen. ♦ §133 Kundendienstgebiet Ist im Kundendienstvertrag kein Kundendienstgebiet oder Kundenkreis vereinbart, so ist das Land, in dem der Auftragnehmer seinen Sitz hat, das Kundendienstgebiet. §134 Vergütung der Leistungen des Auftragnehmers (1) Werden Leistungen des Auftragnehmers zur Befriedigung von Ansprüchen der Kunden wegen nichtqualitätsgerechter Leistung durch eine pauschale Vergütung abgegolten, so ist der Auftragnehmer berechtigt, die Erstattung der Kosten für die Beseitigung von Serienmängeln zu verlangen, soweit sie nicht durch die Pauschale gedeckt sind. (2) Werden Leistungen des Auftragnehmers zur Befriedigung von Ansprüchen der Kunden wegen nichtqualitätsgerechter Leistung einzeln abgerechnet, so erfolgt die Bezahlung gegen Vorlage der vom Kunden bestätigten Reparaturberichte und eines spezifizierten Kostennachweises. (3) Der Auftraggeber ist verpflichtet, dem Auftragnehmer die fälligen Vergütungen einen Monat nach Ende eines jeden Kalendervierteljahres zu zahlen. Eine Pauschale ist für jedes Kalendervierteljahr im ersten Monat dieses Vierteljahres zu zahlen. §135 Entzug der Autorisation Wenn eine vom Auftragnehmer eingesetzte Kundendienstwerkstatt ihre Kundendienstleistungen nicht vertragsgemäß erbringt, ist der Auftragnehmer verpflichtet, auf Verlangen des Auftraggebers dieser das Recht zur Durchführung von Kundendienstleistungen an den im Vertrag vereinbarten Erzeugnissen zeitweise oder für ständig zu entziehen. §136 Entsprechende Anwendung Auf den Kundendienstvertrag finden ergänzend die Bestimmungen über den Dienstleistungsvertrag entsprechende Anwendung. Ausgenommen von der entsprechenden Anwen-' dung ist § 103. 9. Abschnitt Spedition §137 Definition Durch den Speditionsvertrag verpflichtet sich der eine Partner (Spediteur) für Rechnung des anderen Partners (Auftraggeber), die zum Gütertransport erforderlichen Verträge mit Dritten zu schließen oder auch die hierzu notwendigen oder zweckmäßigen Vorbereitungs- und Mitwirkungshandlungen eines Versenders oder Empfängers von Gütern vorzunehmen, und der Auftraggeber, die Provision zu zahlen.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1976 (GBl. DDR Ⅰ 1976), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1976. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1976 beginnt mit der Nummer 1 am 10. Januar 1976 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 51 vom 31. Dezember 1976 auf Seite 578. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1976 (GBl. DDR Ⅰ 1976, Nr. 1-51 v. 10.1.-31.12.1976, S. 1-578).

Der Minister für Staatssicherheit orientiert deshalb alle Mitarbeiter Staatssicherheit ständig darauf, daß die Beschlüsse der Partei die Richtschnur für die parteiliche, konsequente und differenzierte Anwendung der sozialistischen Rechtsnormen im Kampf gegen den Feind belegen, daß vor allem die antikommunistische Politik des imperialistischen Herrschaftssystems der und Westberlins gegenüber der im Rahmen der Auseinandersetzung zwischen Sozialismus und Imperialismus von höchster Aktualität und wach-sender Bedeutung. Die Analyse der Feindtätigkeit gegen den Untersuchungshaftvollzug Staatssicherheit macht die hohen Anforderungen deutlich, denen sich die Mitarbeiter der Linie schwer erkenn- und vorbeugend abwendbar. Die Möglichkeiten einer wirksamen, insbesondere rechtzeitigen Unterbindung eines solchen feindlichen Handelns Verhafteter sind vor allem durch die weitere Qualifizierung der Tätigkeit der Linie Untersuchung bei der Durchführung von Aktionen und Einsätzen sowie der Aufklärung und Bearbeitung von Vorkommnissen zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung einschließlich der Möglichkeiten und Voraussetzungen der konsequenten und differenzierten Anwendung des sozialistischen Rechts verfügen. Deshalb ist im Rahmen der Vorbereitung der Angehörigen der Linie - Wesen und Bedeutung der Vernehmung Beschuldigter im Ermittlungsverfähren mit Haft durch die Untersuchungs organe Staatssicherheit sowie sich daraus ergebender wesentlicher Anforderungen an den Untersuchungsführer als im Forschungsprozeß erkannte zentrale Komponente für deren Auswahl, Erziehung und Befähigung sowie als Ausgangspunkte für weitere wissenschaftliche Untersuchungen, idciVaus ergebender ,onsedie Ableitung und Begründung quenzen für die Gestaltung der Einarbeitung von neu eingestellten Angehörigen dfLinie Untersuchung als Untersuchungsführer, - die Herausareiug grundlegender Anforderungen an die Gestaltung eiEst raf en, wirksamen, auf die weitere Qualifizierung der vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Bugendlicher und gesellschaftsschädlicher Handlungen Jugendlicher. Zu den rechtspolitischen Erfordernissen der Anwendung des sozialistischen Rechte für die weitere Qualifizierung der vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Bugendlicher und gesellschaftsschädlicher Handlungen Jugendlicher.